fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Gloria von Thurn und Taxis und ihre Nähe zu den Rechten

Sie bezeichnete den Rechtsextremen Höcke einst als »deutschen Idealisten«, mit AfD-Chefin Weidel feierte sie jetzt auf ihrem Schloss und düpierte damit Sängerin Vicky Leandros: Wie eng ist Gloria von Thurn und Taxis mit der rechten Szene? (…) Gloria von Thurn und Taxis und die Rechten. Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass sie mit kontroversen Aussagen, zweifelhaften Bekannten und einer offenkundigen Nähe zu populistischen Kreisen auffällt. Krah und Orbán als Festspielgäste Im Sommer 2024 saß der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah in der ersten Reihe bei der Aufführung der Oper »Carmen« bei den Schlossfestspielen. Dem BR  ließ von Thurn und Taxis damals bestätigen, dass die Einladung durch sie erfolgt sei, »da Herr Krah zu ihren persönlichen Bekannten zählt«. Gegen den damaligen Spitzenkandidaten für die Europawahl waren einige Wochen zuvor Vorermittlungen eingeleitet worden (…) Bereits 2012 war der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf St. Emmeram als Ehrengast dabei. Opernstar Anna Netrebko trat 2022 bei den Schlossfestspielen auf. Es gab Proteste, denn die Sängerin wird zu den russischen Kulturschaffenden gerechnet, die sich von Präsident Wladimir Putin für Propagandazwecke einspannen ließen. 2023 fand auf St. Emmeram ein Abendessen der WerteUnion (WU) »in Anwesenheit Ihrer Durchlaucht Gloria Fürstin von Thurn und Taxis« statt. Eingeladen hatte WU-Chef Hans-Georg Maaßen, damals noch CDU-Mitglied und bis Ende 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Inzwischen fischt er mit der WerteUnion als Partei am rechten Rand nach Stimmen. Thurn und Taxis bezeichnet sich zwar, unter anderem auf der Homepage der Familie, selbst als Fürstin, tatsächlich gibt es jedoch in Deutschland keine Adelshäuser und entsprechenden Titel mehr.

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Russland verstärkt laut Geheimdienst Störmaßnahmen in Deutschland

Cyberangriffe, Ausspähversuche, Sabotage: Russische Agenten gehen in Deutschland so aggressiv vor wie lange nicht, warnt der Militärische Abschirmdienst. Die russische Botschaft in Berlin: Der Militärische Abschirmdienst wehrt nach eigenen Angaben verstärkte Ausspähversuche russischer Agenten ab. © Soeren Stache/​dpa Russland verstärkt nach Beobachtungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) seine Ausspähversuche und Störmaßnahmen in Deutschland. “Wir reden über einen starken Anstieg der Fälle im Bereich der Spionage und hybrider Maßnahmen. Das Vorgehen ist massiver und auch aggressiver”, sagte Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Dabei gingen die russischen Geheimdienste vor, “wie wir es im Kalten Krieg kannten”. Überdies werde der Instrumentenkasten erweitert. Nach dpa-Informationen hat sich die Zahl der Verdachtsfälle binnen Jahresfrist praktisch verdoppelt. Weiterhin reisen demnach russische Agenten über Drittstaaten nach Deutschland ein. Sie sprächen teils auch direkt russischstämmige Deutsche, Spätaussiedler oder Menschen mit Beziehungen nach Russland an, sagte Rosenberg. Schiffe der Marine sind beliebtes Sabotageziel Gefährdet seien auch deutsche Soldaten oder Doppelstaatler, die in Russland Urlaub machten oder in verbündete Staaten Russlands einreisten. Dort könnten sie unter Druck gesetzt oder zur Zusammenarbeit gezwungen werden. “Es ist kein Geheimnis – Deutschland ist als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als aktiver Nato-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste”, sagte Rosenberg.  Mehrfach waren nach Angaben des MAD in den vergangenen Monaten bereits Schiffe der Marine Ziel mutmaßlicher Sabotageaktionen: Mal waren es durchtrennte Kabelbäume, mal Metallspäne in einem Antrieb, dann Öleintrag im Trinkwassersystem. Oft ist auch gezielte Desinformation im Spiel – als Teil verschiedener und auch deswegen als hybrid bezeichneter Taktiken zur Destabilisierung.

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Nur wenige Teilnehmer bei rechtsextremer CSD-Gegendemo – aber schon Festnahmen

400 waren angemeldet, aber nur 30 bis 50 kamen: Bei einer CSD-Gegenkundgebung in Berlin sind laut Polizei nur wenige Menschen aufgetaucht. Die Anmelderin und weitere Teilnehmer wurden allerdings festgenommen. Vor einer rechtsextremen Kundgebung gegen den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist es zu ersten Festnahmen gekommen. Die Anmelderin der Kundgebung sei noch auf dem Weg dorthin festgenommen worden. Die Frau und weitere fünf Menschen seien in der Messer- und Verbotszone am Alexanderplatz überprüft worden. Gegen sie seien Verfahren wegen Beleidigung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet worden. Am Versammlungsplatz der Kundgebung sei ein weiterer Teilnehmer wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz festgenommen worden. Insgesamt haben nach Angaben der Polizei bei der Gegendemo, die um 11.30 Uhr startete, weniger Menschen teilgenommen als angemeldet. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien angemeldet gewesen, es seien aber »deutlich« weniger gekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei, etwa 30 bis 50 Personen seien ab dem Start dagewesen. Um mögliche Zusammenstöße und queerfeindliche Übergriffe zu verhindern, waren die zukünftigen Demoteilnehmer aus Sicherheitsgründen von der Polizei begleitet worden, wie eine Polizeisprecherin sagte.

via spiegel: Nur wenige Teilnehmer bei rechtsextremer CSD-Gegendemo – aber schon Festnahmen

sieeh auch: Rechtsextreme Demo gegen CSD: Junger Neonazi von Mutter abgeführt. Sie wollten den Christopher Street Day stören, doch der Protest junger Neonazis wurde zum Reinfall – insbesondere für einen Teilnehmer. Mehrere Festnahmen, erratische Demo-Leitung, offensichtlich alkoholisierte Schreihälse: Der Protest junger Rechtsextremer – darunter die Deutsche Jugend Voran (DJV) – gegen den Berliner Christopher Street Day (CSD) am Sonnabend wurde zum Reinfall. Höhepunkt war ein Minderjähriger mit Deutschlandschal, der abgeführt werden musste – von seiner Mutter. Um 11.30 Uhr versammelten sich die jungen Neonazis bereits am Schöneberger Ufer. Zwei Gruppen, die getrennt voneinander standen. Nach etwa einer Stunde verabschiedete sich eine Gruppe, vor Skandieren der ersten queerfeindliche und rassistischen Parolen. „Das war denen zu doof“, erklärte ein Polizeibeamter, der die Rechtsextremen nach draußen begleitete. Rund 35 Personen blieben – 400 waren angemeldet. Junge Männer und Frauen, teils Minderjährige mit Pickeln im Gesicht, wollten „Gemeinsam gegen den CSD-Terror und der Identitätsstörung“ (sic!) demonstrieren. Die Parolen verhallten jedoch schnell nach zwei, drei Wiederholungen. Überhaupt: Am lautesten waren die jungen Rechtsextremen bevor der CSD-Zug ankam. Mindestens einer der Teilnehmer war sichtlich betrunken. (…) Gegen Ende der Versammlung wurde ein junger Neonazi mit Deutschland-Schlauchschal von einem Polizisten weggeführt. Hinter dem Hamburger-Gitter empfing ihn seine Mutter, die ihn zurechtwies.

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Leipziger Sicherheitsbehörde entzieht zwei AfD-Politikern die Waffenscheine

Die Sicherheitsbehörde der Stadt Leipzig hat zwei Stadträten der AfD die Waffenberechtigungen entzogen. Auslöser ist die Einstufung der Partei in Sachsen durch den Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch. Der Anwalt der beiden Politiker spricht von Schikane. Marius Beyer (26) und Rocco Farkas (44) sitzen nicht nur für die gleiche Partei im Stadtrat. Die beiden AfD-Kommunalpolitiker besitzen auch einen Kleinen Waffenschein. Dieser berechtigt sie dazu, „Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit PTB-Zulassungszeichen (im Kreis) zu führen“. Dazu zählen auch bestimmte Pfeffersprays. Die Waffenberechtigungen der beiden Stadträte hat die Sicherheitsbehörde nun jedoch entzogen. Sie beruft sich dabei auf die Einstufung der sächsischen AfD als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Dezember 2023. Mit einer Beschwerde gegen diese Bewertung war die AfD letztinstanzlich im Januar dieses Jahres vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. „Waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ durch aktive Betätigung für die AfD nicht mehr gegeben Beyer und Farkas würden durch ihre aktive Betätigung die AfD nach außen vertreten und so auch deren Ziele, die „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gerichtet seien, argumentiert die Behörde. Daher fehle ihnen die Voraussetzung für die Waffenerlaubnis, die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“. Der Kleine Waffenschein sei somit zu widerrufen.

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Im Dorfclub rumort es TSG Hoffenheim will AfD-Funktionär ausschließen – der wehrt sich

Die Saison kann starten! Mit einem Foto von seiner Dauerkarte bei der TSG Hoffenheim nebst passender Kappe zeigte Patrick Andreas Bauer unlängst auf Instagram seine Vorfreude auf die neue Bundesliga-Saison. Der Dorfclub liegt dem Mann, der im relativ neu gegründeten Mitgliederrat sitzt, offenbar am Herzen – aber die Liebe scheint einseitig. Der Bundesliga-Club aus dem Kraichgau hat gegen den AfD-Funktionär Bauer ein „vereinsinternes Ausschlussverfahren“ eingeleitet. Bis eine Entscheidung gefallen ist, habe der Vorstand entschieden, die Mitgliedschaft Bauers „bis auf Weiteres ruhend zu stellen“, teilte der Club in dieser Woche mit. Auch im Mitgliederrat darf er vorerst nicht mehr mitwirken.„Der Entscheidung ging eine Anhörung des Mitglieds durch den Vorstand voraus.“ Bauer sei schriftlich informiert worden. Bauer bei der TSG und in der AfD: „schwerwiegende Unvereinbarkeit“ Aus Sicht des Vereinsvorstands liegt eine „schwerwiegende Unvereinbarkeit zwischen öffentlichen Aussagen und politischen Aktivitäten des Mitglieds mit den Werten und Grundprinzipien des Vereins“ vor, heißt es weiter. „Diese umfassen insbesondere den Einsatz für Demokratie, Menschenrechte, Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt.“ Der Club stützt sich dabei auf die Vereinssatzung, es solle insbesondere verhindert werden, „dass der Vereinsfrieden gefährdet oder das Ansehen des Vereins beschädigt wird“.

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Wie ein sächsischer AfD-Politiker ohne Belege Stimmung gegen queere Geflüchtete macht

Ein sächsischer AfD-Politiker behauptet, „Whirlpool-Veranstaltungen“ queerer Afghanen seien mit 68.000 Euro aus Steuermitteln gefördert worden. Doch die Summe ist nirgends zu finden. BEHAUPTUNG Für Whirlpool-Veranstaltungen von queeren Afghanen seien 68.000 Euro Steuergeld im Jahr geflossen. Das Geld gehe an eine NGO, die diese Veranstaltungen betreibe. Unbelegt. Keiler spricht vom CSD Dresden, der erstmals 2019 eine „Refugee Card“ herausgab. Mit dieser Karte bekamen laut CSD Geflüchtete – nicht nur Afghanen – Zutritt in eine Sauna. Der Eintritt sei aber kostenlos und nicht mit Fördergeldern finanziert gewesen. Der CSD Dresden bekam 2019 rund 161.000 Euro Fördermittel, der Druck der Karte kostete laut CSD jedoch nur knapp 175 Euro. Woher Keiler die konkrete Zahl von 68.000 Euro nimmt, ist unklar. Die von ihm genannten Quellen bestätigen die Summe nicht. „68.000 Euro im Jahr für Whirlpool-Veranstaltungen von queeren Afghanen. […] Das kriegt eine NGO, also ein gemeinnütziger Verein, […] der solches Zeug betreibt. Und da gehen sie hin, die Steuergelder.“ Das behauptet der sächsische AfD-Politiker Joachim Keiler in einem Interviewausschnitt, den der Landesverband auf Youtube, Instagram und Tiktok verbreitet.  Doch Belege für diese Behauptung sind nicht auffindbar. Wir haben rekonstruiert, worum es geht – und sind auf ein Angebot für Geflüchtete gestoßen, in das nicht 68.000 Euro, sondern laut der gemeinten NGO rund 175 Euro Fördergeld geflossen sind. Die Pressestelle der AfD Sachsen schrieb uns zunächst auf Nachfrage, sie könne versichern, dass es solche Fälle tatsächlich gebe und sich auch höhere Ausgaben finden ließen. Sie verwies auf einen Bild-Artikel von 2023 und einen Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofes. Später verwies die Partei auf eine längere Vorabversion des Berichts, die nicht öffentlich ist. Von 68.000 Euro steht im Sonderbericht nichts. Zwei Quellen bestätigten uns, dass sich auch in der Vorabversion keinerlei Hinweise auf die Summe fänden.  Verein CSD Dresden erhielt ab 2015 Gelder im Rahmen der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“   Auf Nachfrage, um welche NGO es geht, verweist auch Keiler auf den Sonderbericht des Landesrechnungshofes, genauer auf die Randzahlen 871 bis 873. In diesem Abschnitt des Sonderberichts und auch im Bild-Artikel geht es um Kritik des sächsischen Rechnungshofes (SRH) an der Vergabepraxis von Fördermitteln des sächsischen Sozialministeriums (SMS) im Rahmen der „Förderrichtlinie integrative Maßnahmen“. Der SRH sprach von „erheblichen Defiziten“ in deren Umsetzung. Der Sonderbericht ist umstritten.  Die Randzahlen 871 bis 873 des Berichts befassen sich mit einem bestimmten Projekt des CSD Dresden, es geht um das Jahr 2019. Der Verein veranstaltet den örtlichen Christopher Street Day, betrieb aber auch eine Koordinationsstelle für homosexuelle Flüchtlinge und gehörte seit 2015 zu den Empfängern von Fördergeldern der Richtlinie. Laut Angaben des SMS erhielt der Verein zwischen 2015 und 2024 jährlich im Durchschnitt 114.000 Euro (hier, hier, hier und hier). 2019 bekam er rund 161.000 Euro Förderung. Gefördert wurde er unter anderem für die Beratung und Begleitung von Geflüchteten.   Sauna-Eintritt im Rahmen der „Refugee Card“ wurde vom Betreiber kostenfrei angeboten Der Verein gab auch eine „Refugee Card“ heraus, die Geflüchteten unter anderem freien Eintritt in der Sauna „Paradise“ im Norden Dresdens ermöglichte. Allerdings habe die Sauna nie Geld vom CSD Dresden e.V. erhalten, wie der Vorsitzende Ronald Zenker damals der Bild erklärte. Das bestätigte der Bild auch der Chef der Sauna, Ralf Koppetzki. Auf Fragen von uns dazu antwortete er nicht. Der Bild erklärte er den Zweck der Aktion so: „Die Idee dahinter war eigentlich, schwulen Flüchtlingen eine anonyme Möglichkeit einzuräumen, nach ihrer Ankunft in Deutschland Kontakt zur Szene zu bekommen. Auf der Karte steht deshalb nur eine Nummer, die persönlichen Daten sind beim CSD hinterlegt

via correctiv: Wie ein sächsischer AfD-Politiker ohne Belege Stimmung gegen queere Geflüchtete macht

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Anders als der #Bundestag – #Bun­desrat hisst zum Chri­s­to­pher Street Day die #Regen­bo­gen­flagge – #CSD

Anders als der Bundestag hisst der Bundesrat zum Berliner CSD die Regenbogenflagge. Er stützt sich auf einen BMI-Erlass aus dem Jahr 2022. Foto: Bundesrat, Zuschnitt und Skalierung durch LTO Anders als die Bundestagspräsidentin sieht die Präsidentin der Länderkammer im Hissen der Regenbogenflagge vor dem Gebäude keinen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Die Flagge stehe für “Vielfalt, Toleranz und Respekt”. Wenn am Samstag Hunderttausende auf dem 47. CSD Berlin Pride unter dem Motto “Nie wieder still” für die Rechte der queeren Community und gegen Diskriminierung demonstrieren, wird ihnen vor dem Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße in Berlin-Mitte eine große Regenbogenflagge entgegenwehen. Denn anders als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU,) die sich geweigert hatte, anlässlich des CSD am Reichstagsgebäude die Flagge zu hissen, sieht Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) darin keine Kollision mit dem staatlichen Neutralitätsgebot. Klöckner hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass ihre Arbeit auf einem “klaren Fundament” fuße, das “nicht dehnbar” sei. Dieses Fundament sei die Neutralität der Bundestagsverwaltung, die die gesamte Bandbreite des deutschen Bundestags abbilden müsse, erklärte sie damals in einem ARD-Interview. Ein derart “klares Fundament”, das sie an der Beflaggung hindert, sieht die Präsidentin des Bundesrat, der ebenfalls ein Verfassungsorgan ist, nicht. Rehlinger erklärte vielmehr am Freitag: “Vielfalt, Respekt und Toleranz gehören ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie. Sie sind unverzichtbar für eine freie und offene Gesellschaft. Jeder Mensch hat das Recht, ohne Diskriminierung in Würde zu leben und zu lieben. Dafür steht die Regenbogenflagge: als Bekenntnis zu Werten, denen wir uns als Demokratinnen und Demokraten verpflichtet fühlen.” Zu besonderen Anlässen an öffentlichen Gebäuden erlaubt  Als rechtliche Grundlage für das Aufziehen der Flagge am Samstag verweist der Bundesrat in einer Pressemitteilung auf einen entsprechenden Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 6. April 2022. In diesem hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Hissen der Regenbogenflagge zu besonderen Anlässen erlaubt und lediglich zur Auflage gemacht, dass sich die Beflaggung auf einen konkreten Termin beziehen müsse. Das könne zum Beispiel der Christopher Street Day (CSD) oder eine andere bestimmte örtliche oder regionale Veranstaltung sein, etwa die sogenannten Pride Weeks. Eine bestimmte Höchstzahl dieser Anlässe, die nicht überschritten werden dürfe, sieht Faesers Erlass eigentlich nicht vor.

via lto: Anders als der Bundestag Bun­desrat hisst zum Chri­s­to­pher Street Day die Regen­bo­gen­flagge

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