fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Ein ehemaliges Ratsmitglied fordert die Gemeinde auf zu prüfen, ob Feuerwehrleute eine Dienstverfehlung begangen haben – sie sollen in Uniform Spalier für ein Hochzeitspaar aus der rechten Siedler-Szene in Bargdorf gestanden haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf ein Betretungsverbot „indigener Germaniten“. Bargdorf wirkt auf den ersten Blick wie ein Hort der Ruhe. Landwirtschaftlich geprägtes Dorfleben auf der einen Seite, das von Wald und Natur umgebene Wochenendhausgebiet Große Heide auf der anderen. Eine Gegend zum Durchatmen und Entspannen. Doch hinter der idyllischen Fassade gärt es seit Jahren – und nun stehen erneut Befürchtungen im Raum, dass sich in dem Bienenbütteler Ortsteil rechtsextreme und völkische Strukturen festsetzen könnten. (…) Schelle-Grotes Schreiben lenkt den Blick auch auf das Wochenendhausgebiet Große Heide. Dort ist vor Kurzem auf einem Privatgrundstück ein Betretungsverbotsschild mit dem Logo der „United Indigenous Nations“ aufgetaucht. Für Schelle-Grote ein Alarmsignal – er sieht darin einen Zusammenhang mit der Gruppierung „Indigenes Volk Germaniten“, zu der Beobachter der Szene auch Bewohner in Bargdorf rechnen. Die Gruppierung selbst versteht sich nach eigener Darstellung als Nachfahren germanisch-alemannischer Vorfahren, als eigene ethnische Volksgruppe. „Diese Gruppe erkennt nur die Grenzen von 1937 an. Die Anwendung des deutschen Rechtes empfindet diese Gruppe als diskriminierend“, schreibt Schelle-Grote. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig habe sogenannte „indigene Sonderrechte“ ausdrücklich ausgeschlossen. Und, so sein Hinweis: Die Gruppierung werde im Verfassungsschutzbericht Baden-Württembergs geführt und beobachtet. „Ich halte diese Gruppe nicht für harmlose Spinner, sondern für Feinde der demokratischen Ordnung, denen wir uns entgegensetzen sollten“, so Schelle-Grote. Auch die Grünen-Ratsfrau Petra Andreas-Stiller schlägt Alarm. Sie befürchtet mit Blick auf die Große Heide, „dass vor unseren Augen ein Wohngebiet mit völkischen Siedlern und Reichsbürgern entsteht, das für sich einen rechtsfreien Raum schafft“. Eine Einschätzung, die auch Olaf Meyer von der RADAR-Informationsstelle Lüneburg/Uelzen teilt, die sich mit rechtsextremen Strukturen in der Region beschäftigt. Er spricht von einem ganzen Netzwerk „völkischer Sippenverbände“ in der Region.

via az online: Feierten Feuerwehrleute mit rechten Siedlern aus Bargdorf? „Völkische Hochzeit“ und „indigene Germaniten“ im Fokus

Steuerfahnder durchsuchen Räumlichkeiten im Eichsfeld einer Zeugin im Mühlhäuser Reichsbürger-Prozess: Die Frau wird verdächtigt, mehrere Hunderttausend Euro Steuern nicht gezahlt zu haben. Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat die Steuerfahndung mehrere Objekte im Eichsfeld durchsucht. Ermittelt werde gegen eine Unternehmerin aus Leinefelde-Worbis in zwölf Fällen, teilte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mit. Die Frau aus Leinefelde-Worbis wird verdächtigt, mehrere Hunderttausend Euro Steuern unterschlagen zu haben. Durchsucht wurden den Angaben zufolge mehrere Betriebs- und Privatobjekte. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Betriebsunterlagen und Speichermedien sichergestellt. Mehrere Hunderttausend Euro: Zeugin im Reichsbürger-Prozess verdächtigt Laut der Staatsanwaltschaft soll die Frau unter anderem private Aufwendungen bewusst als Betriebsausgaben eines von ihr geführten Unternehmens verbucht haben. Zudem soll die Frau in einer Zeugenaussage im Reichsbürger-Prozess vor dem Landgericht Mühlhausen angegeben haben, als Geschäftsführerin Edelmetalle im Wert von rund zwei Millionen Euro von einem der Angeklagten erworben zu haben. Diese seien jedoch nur teilweise bei dem Unternehmen angekommen, hieß es.

via göttinger tageblatt: Steuerhinterziehung im Eichsfeld: Zeugin im Reichsbürger-Prozess verdächtigt

Alle Kandidaten sind zur Kommunalwahl zugelassen. Doch die Linke meldet Zweifel an der Kandidatur von AfD-Kreisvorsitzender Marie-Thérèse Kaiser und fordert eine Überprüfung ihres Wohnsitzes. Rotenburg – Beanstandungen gibt es keine. Alle Kandidaten im Kreisgebiet, die sich am 13. September zur Kommunalwahl stellen wollten, werden auch auf den Wahlzetteln stehen. Das haben die Wahlausschüsse in der Region ergeben. Bedenken gibt es aber trotzdem – und die sind nun bei der Landeswahlleitung aufgelaufen. Der Kreisverband der Linken zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Kandidatur der AfD-Kreisvorsitzenden Marie-Thérèse Kaiser. Die 29-Jährige sitzt seit 2021 im Kreistag und möchte für den auch gerne wiedergewählt werden im Wahlbereich 3 (Rotenburg, Sottrum). In den Listen wird bei ihr der Beruf „Büro-Sachbearbeiterin“ angegeben, Wohnort Sottrum. Linke-Kreisvorsitzender Stefan Klingbeil stellt infrage, dass sie tatsächlich noch hier wohnt – was aber für eine Zulassung als Kandidatin notwendig ist. Der Landkreis Rotenburg 1:04 Kaiser sei Mitarbeiterin der AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, die in der Schweiz wohnt. Sie werde „entsprechend viele Arbeitstermine außerhalb des Landkreises haben“. Je nach Umfang ihrer Wochenarbeitszeit kann eine überwiegende Präsenz in ihrer Wohnanschrift infrage gestellt werden, argumentiert Klingbeil. Mehrfaches Pendeln, bei drei Wochenarbeitstagen und dies Woche um Woche, sei schon sehr zweifelhaft und sollte überprüft werden. Im Impressum von Kaisers Website wird die Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Dötlingen (Kreis Oldenburg) angegeben, im Bereich Datenschutzerklärung eine Adresse in Dresden, unter der auch der neurechte Verein „Ein Prozent e.V.“ geführt wird, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch und als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Eine Sottrumer Adresse taucht nicht auf

via kreiszeitung: Linke zweifelt an Wohnsitz von AfD-Kandidatin Marie-Thérèse Kaiser