KAMPFHUND-MANN BELEIDIGT 48-JÄHRIGEN RASSISTISCH: ZEUGEN GESUCHT

Ein bislang unbekannter Mann mit zwei Hunden hat in Prenzlauer Berg einen 48-Jährigen rassistisch beschimpft und bedroht. Die Berliner Polizei sucht Zeugen des Vorfalls. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Tat am vergangenen Samstag (7. November) gegen 21.10 Uhr an der Haltestelle Greifswalder Straße/Danziger Straße. Demnach trat der Unbekannte dort an den 48-Jährigen heran, beleidigte ihn rassistisch und bedrohte ihn. Der Mann reagierte, indem er abwehrend die Hände auf Schulterhöhe hob. Daraufhin ließ der Angreifer von ihm ab und verschwand mit seinen beiden Hunden in Richtung Hufelandstraße. Der Tatverdächtige soll etwa 1,73 Meter groß und schlank sein. Er trug einen roten Kapuzenpullover und führte zwei angeleinte Hunde mit sich. Bei diesen handelt es sich möglicherweise um Rottweiler.

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Reichsbürger-Treffen am Wochenende in Gütersloh – Polizei ist vorbereitet

Gütersloh wird Ort eines Treffens, das sich über zwei Tage erstreckt. Die Polizei hat es im Blick. Für Samstag ist eine Gegen-Kundgebung angesetzt. In Gütersloh wird es am Wochenende erneut zu einem Treffen von Reichsbürgern kommen. Angekündigt ist ein „Seminarwochenende“, das am Samstag und Sonntag jeweils von 13 bis 18 Uhr stattfindet. Die Polizei weiß von der Veranstaltung. Der genaue Veranstaltungsort wird nicht genannt, es wird aber davon ausgegangen, dass es sich wieder um das ehemalige Lokal „Deele“ in der Kirchstraße handelt. Dessen Inhaber Dimitrios Liolios war am Donnerstag, 12. November, nicht zu erreichen. Bereits Anfang 2024 hatte es ein Treffen in seinen Räumen gegeben, damals veranstaltet vom Reichsbürger-Verbund „Königreich Deutschland“ (KRD). Wenige Monate zuvor hatte ein Auftritt von Matthes Haug, einer der führenden Köpfe der Reichsbürgerszene, in der „Deele“ ebenfalls Wirbel ausgelöst. Viele Gegendemonstranten fanden sich ein. Eine Gegen-Kundgebung ist auch diesmal geplant; sie ist für Samstag, 16.30 Uhr, angesetzt. Dem Inhalt eines Plakates ist zu entnehmen, dass der Aufruf aus den Reihen der antifaschistischen Initiative „Cable Street Beat“ kommt, die gemeinsam mit dem „Bündnis gegen Rechts“ auch schon vor drei Jahren zum Protest aufgerufen hatte. (…) Teilnehmer müssen 45 Euro pro Tag für den „Energieausgleich“ bezahlen, 20 Euro pro Tag „für Kalt- und Warmgetränke sowie Kuchen, Kekse, Flips und Chips“ sowie 25 Euro für eine „Arbeitsmappe, die Musterschreiben und Anleitungen zur Durchsetzung Deiner Rechte“ enthält. In dem Schreiben ist ferner die Rede von der BRD, von juristischen Fiktionen, von Fremdherrschaft und von Verwaltungsakten ohne hoheitliche Legitimation – die klassische Reichsbürgerdiktion samt Weltbild. Staatsschutz rechnet im Kreis 39 Menschen Reichsbürger-Szene zu Wie viele „Seminar“-Teilnehmer am Wochenende zu erwarten sind, ist unklar. Nach Auskunft von Behörden verbirgt sich hinter solchen Veranstaltungen oft der Versuch, Regionalstellen aufzubauen und Geldquellen zu erschließen. Der prominenteste Vertreter der Reichsbürger, Peter Fitzek, steht seit Kurzem vor Gericht. Vergangene Woche hat der Prozess gegen ihn und vier weitere Mitglieder der seit Mai 2025 verbotenen KRD-Gruppierung begonnen.

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Zahl rechter Straftaten an Schulen steigt massiv an

Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der polizeilich registrierten Fälle laut einer CORRECTIV-Recherche um 80 Prozent erhöht. Erfasst wird aber nur die Spitze des Eisberges. Ein dreistöckiges Schulgebäude in Sachsen-Anhalt. An einem Morgen seien an allen Treppenaufgängen „sehr große Hakenkreuze“ angebracht worden, erzählt Lehrerin Miriam Zeller. Jedes ungefähr einen halben Meter groß. Darauf folgte das übliche Prozedere: Fotodokumentation, Beseitigung, Meldung der Schulleitung an die Schulbehörde. „Besondere Vorkommnisse“ heißt die Rubrik, unter der solche Fälle gemeldet werden. Wobei die offizielle Bezeichnung ein wenig in die Irre führt, in einem schulischen Umfeld, in dem es laut Zeller inzwischen „voll normal ist, rechts zu sein“. Wo solche Meldungen eigentlich landen und was damit dann passiert, fragt sich Zeller. Und natürlich: Wie viele rechte Zwischenfälle auch tatsächlich gemeldet werden. Die Zahl der polizeilich registrierten rechten Straftaten an deutschen Schulen steigt. Wie eine Anfrage von CORRECTIV bei den Innenministerien der Länder ergab, wuchs die Zahl der dort offiziell registrierten Straftaten innerhalb von zwei Jahren um rund 80 Prozent. Zwölf Bundesländer erheben diese Zahlen dort in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Darin wurden im Jahr 2025 in Summe 1.678 rechte Straftaten registriert. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 waren es noch 928 Fälle. Dabei sind die Steigerungen in einigen Bundesländern besonders markant: In Niedersachsen hat sich die Zahl im Zweijahreszeitraum mehr als verdoppelt, von 141 auf 331. Ebenso in Sachsen von 101 auf 214. Selbst im kleinsten Bundesland Bremen stieg die Zahl in diesem Zeitraum von 20 auf 53. (…) Die unterschiedliche Erfassung in den jeweiligen Ländern ist wohl mit ein Grund, wieso die Zahlen teils so weit auseinanderliegen: So hat das Innenministerium in Baden-Württemberg, im Bundesland mit der dritthöchsten Einwohnerzahl, 2025 nur 11 rechte Straftaten erfasst – während das zehntgrößte Bundesland Brandenburg dagegen 310 führt. Allein das kleinste Bundesland Bremen kam schon auf 53. Durch die verschiedenen Bewertungen können die Zahlen der Bundesländer nicht miteinander verglichen werden. Trotz dieser Einschränkungen bei der Datenqualität ist die Tendenz aber eindeutig: Rechte Straftaten und Vorfälle an Schulen steigen an.  Dabei sind die Fälle, die wirklich in den Statistiken der Innenministerien landen, wohl nur die Spitze eines riesigen Eisberges. Anja Besand ist Professorin für die Didaktik politischer Bildung an der Universität Dresden und befragt seit vielen Jahren Lehrkräfte zu ihren Erfahrungen mit Rechtsextremismus an ihrer Schule. Bei ihr lösen die offiziellen Zahlen der Ministerien regelrechte Empörung aus, weil sie nach ihrer Erfahrung nicht im Ansatz die Dimension des Problems erfassen: „Nach meiner Einschätzung gibt es keine Schule, an der es nicht zu Hakenkreuzschmierereien oder antidemokratischen Vorfällen kommt.“  Mit Blick auf die steigenden Zahlen und wie normal es an Schulen geworden ist, rechts zu sein, erklärte der Soziologe der Hochschule Magdeburg-Stendal, Matthias Quent, im Deutschlandfunk: In manchen ländlichen Gebieten gebe es regelrechte Hegemonien, sodass sich Leute, die nicht rechtsextrem seien, verstecken müssten.

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Der Streit um „Remigration“ spaltet die AfD – mal wieder

„Remigration ist menschlich“: Mit diesem Satz stellt sich ein AfD-Bundestagsabgeordneter hinter das Konzept des Rechtsextremisten Martin Sellner– und gegen die moderateren Stimmen in seiner Partei. Auch Parteichefin Alice Weidel hat in dem Streit bereits Position bezogen. In der AfD verschärft sich der Streit um ihren migrationspolitischen Kurs. Auf der einen Seite stehen die völkischen Kräfte, die eine möglichst weitreichende „Remigration“ fordern, auf der anderen jene, die vor den politischen Folgen eines solchen Kurses warnen. Im Kern geht es darum, ob die Partei mit „Remigration“ ausschließlich die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer meint oder einem Konzept nahe steht, das auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund einbeziehen will. Der Konflikt macht auch vor den beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nicht Halt. Auslöser für die Debatte waren ein Videokommentar Chrupallas auf dem Kurznachrichtendienst X und ein Auftritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah beim rechten Portal Nius Anfang der Woche. Chrupalla führte die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA auch auf die brutalen Abschiebungen der Einwanderungsbehörde ICE zurück. Er forderte in seinem Video einen menschlicheren Umgang mit Migration. Auch Krah spricht bei Nius sich für einen ähnlichen Kurs aus. Er wies die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ zurück, die einige seiner Parteikollegen immer wieder ins Spiel bringen. Rechtlich ließen sich lediglich knapp 200.000 Menschen abschieben, sagte er und bezieht sich dabei offenbar auf die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland. Die Behörden sollten sich vor allem auf Härtefälle konzentrieren, findet Krah. (…) So soll der völkische Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich laut Spiegel in einer Fraktionssitzung am Dienstag gesagt haben, die Partei solle ihren „Markenkern“ nicht verwässern. Kritik kam auch aus der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland. Deren Sprecher, Jean-Pascal Hohm, pochte darauf, dass Millionen „dieses Land wieder verlassen“ müssen, um das „Land der Deutschen“ zu bewahren Er ist mit dieser Forderung in seiner Partei nicht alleine. Für den Staatsrechtler Markus Ogorek ist klar, dass bei millionenfacher „Remigration“ allein durch die schiere Zahl Staatsbürger mitgemeint sein müssen – was das Konzept klar völkisch mache.

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Hitlergruß, Handgreiflichkeiten, Meldeportale – So bedroht ist queere Bildungsarbeit im Osten

Wer in Ostdeutschland queere Bildungsarbeit betreibt, erlebt Anfeindungen bis hin zu Gewalt. Das geht aus einem neuen Lagebericht hervor. Positiv sei, dass die Bildungsteams überdurchschnittlich viele Menschen erreichten. Trotz massiver Anfeindungen und prekärer Strukturen leisten queere Bildungsprojekte in Ostdeutschland überdurchschnittlich wirksame Arbeit – dies zeigt der kürzlich veröffentlichte Lagebericht des Bundesverbands Queere Bildung (PDF). Während die Teams pro Mitglied fast doppelt so viele Menschen erreichen wie im Bundesschnitt, berichten alle befragten Aktiven von teilweise gewalttätigen Übergriffen im Jahr 2025. Angesichts rechtsextremer Mobilisierung und finanzieller Unsicherheit fordert der Verband verlässliche Förderungen sowie wirksame Schutzkonzepte. Aktuell sind 15 Teams in den ostdeutschen Ländern aktiv. Acht befragte Projekte – getragen von 80 Ehrenamtlichen und 13 Hauptamtlichen – erreichten 2025 in 485 Veranstaltungen 7.481 junge Menschen sowie 1.411 Erwachsene. Mit rund 99 erreichten Personen pro Teammitglied übertreffen sie den Bundesschnitt (56) deutlich. Dennoch sind die Strukturen nicht gefestigt: Außer in Sachsen fehlten Landesnetzwerke, in Mecklenburg-Vorpommern brächen Förderungen weg, und in Thüringen verzögerten sich Bescheide monatelang. Zudem schreckten Lehrkräfte aus Angst vor Meldeportalen und wegen eines eng ausgelegten Neutralitätsgebots oft davor zurück, “so ein Projekt” an die Schule zu holen.
Laut Bericht fungiert Queerfeindlichkeit als “Brückenideologie” in den Rechtsextremismus, so dass Prävention auf “bewusste und gut vorbereitete Ablehnung” trifft. So zeigten zwei junge Erwachsene einem Teammitglied am Fenster einer Vereinsbibliothek den Hitlergruß und den Mittelfinger: “Seitdem bin ich sehr ungern in den Vereinsräumen, vor allem nicht alleine.” An einer Schule packte ein Lehrer einen Moderator am Arm und zischte: “Und lassen Sie Ihre Hände weg von den Kindern!” Nach einem abgebrochenen Workshop stellte eine andere Schule das Projekt komplett ein – laut Bericht ein Fall von: “Schule schützt Täter.” Diese aggressive Stimmung führte auch dazu, dass vier Projekte inzwischen Workshops wegen der Bedrohungslage grundsätzlich ablehnen.

via queer: Hitlergruß, Handgreiflichkeiten, Meldeportale So bedroht ist queere Bildungsarbeit im Osten

Attentat von Trappes – «Los, bet mal, meine Schöne», sagte der Rassist, dann schoss er – #terror

Die rechtsextreme Tat von Trappes wäre im Chaos der sozialen Unruhen in Frankreich beinahe untergegangen. Dabei ist es ein Fanal für die Polarisierung dieser Zeit. 124 Patronenhülsen haben die Ermittler inzwischen gefunden, aber wahrscheinlich hatte der Schütze noch viel öfter geschossen. Als am 23. Oktober der Terror über Trappes kam, eine Vorstadt im Südwesten von Paris, 34’000 Einwohner, ging ein starker Wind. Der habe wohl eine Menge Hülsen weggeblasen, nimmt die Polizei an. Kevin T., 39 Jahre alt, Franzose, ledig, fuhr an jenem Freitag mit dem Auto aus seiner Wohngemeinde in der Nachbarschaft nach Trappes, hielt ein erstes Mal an, schoss mit seiner Maschinenpistole, einer Sten, auf einen Passanten, fuhr dann weiter, schoss auf zwei Menschen, hielt an einer Tankstelle, stieg aus, verfolgte einen Mann auf einem Roller, der sich in der Raststätte verschanzen wollte, lud nach, schoss auf ihn, fuhr weiter, stieg aus, baute sich vor einem Mädchen auf, das gerade aus dem Schwimmbad kam, elfjährig, ein Rucksack auf dem Rücken, sagte: «Los, bet mal, meine Schöne!», und schoss. Acht Kugeln trafen das Mädchen, es überlebte. Am Ende seiner mörderischen Fahrt durch Trappes war ein junger Mann tot: Pengo Bossio Wangi, 26 Jahre alt, angehender Profi in Mixed Martial Arts. Sieben Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, einer liegt bis heute im Koma. Das Zitat «Los, bet mal, meine Schöne!» stammt aus den Protokollen der Verhöre von Kevin T., des mutmasslichen Täters. Der Mann ist geständig. Er ist stolz auf seine Tat, Videos zeigen ihn dabei. Es gibt also keine Zweifel. Die Franzosen kennen seinen Nachnamen. Nun erfahren sie auch, wie dieser Kevin T. denkt, was ihn zu seiner Tat veranlasste. Gleich mehrere französische Zeitungen zitieren aus den Akten, die ihnen zugespielt wurden, unter anderem «Le Monde» und «Le Parisien». Es sind Bekenntnisse eines Rassisten. «Ich habe die Personen nach ihrer Ethnie oder ihrer Religion ausgewählt, voilà», sagte Kevin T. «Typus Muslime oder Afrikaner, Nordafrikaner.» Frankreich werde von Islamisten und Afrikanern jeder Art kolonisiert, behauptete er. «Trappes ist eine Hochburg von Islamisten, das war Grund genug.» Er schaue viel fern, er wisse, wo das Chaos herkomme. «Ich mache das für Frankreich», sagte er in seinem Wahn. (…) Der Bürgermeister von Trappes, Ali Rabeh von der linken Partei «Génération.s», sagte nach dem Attentat in seiner Stadt zu den Medien, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit sei alles möglich geworden. «Da sagen Leute der extremen Rechten einfach so dahin, Trappes sei Kabul.» Worte schürten Hass. Und dann komme es vor, dass Leute zur Tat schreiten. «Solche wie Kevin T. gibt es Hunderte», sagte Rabeh. Er persönlich werde auch ständig rassistisch angegangen und mit dem Tod bedroht. Kevin T. erzählte den Ermittlern, dass er die Vorstellung des «Grand remplacement» teile. Er sei immer schon rechts gewesen. Der Rassemblement National gefalle ihm gut. Die Polizei fand bei Kevin T. zu Hause 200 Aufkleber von Le Pens Partei, die er selbst entworfen und von einer Druckerei drucken liess. (…) Aus den Verhörprotokollen erfährt man, dass Kevin T. beim Töten nichts gefühlt habe. «Ich war in meinem Ding», sagte er. Das schwarze, elfjährige Mädchen mit dem Kopftuch zum Beispiel? Er habe nicht gedacht, dass es so jung sei, sagte er, sie sei fast so gross wie er. «Aber was ändert das jetzt, ist ja schon passiert.» Mit seiner Opferbilanz ist er zufrieden: «Ich habe eine Person getötet, ein paar mehr verletzt, das ist nicht schlecht.» Seine Tat hält er nicht für terroristisch. Terroristisch sei eine Tat nur, wenn sie von Islamisten verübt werde, sagte er. Er aber stehe «auf der richtigen Seite», was er getan habe, sei legitim. Sein Umfeld erzählt, Kevin T. sei psychisch angeschlagen. Psychiater haben ihn untersucht, fanden dann aber, er könne sehr gut verhört werden. Den Ermittlern sagte Kevin T., er habe spontan gehandelt an jenem 23. Oktober. Doch dann fand die Polizei heraus, dass er in den Wochen davor Zusatzgeräte für die Maschinenpistole gekauft hatte, damit er damit noch schneller schiessen konnte, dazu ein Bajonett, ein Paar Handschellen sowie eine Armbinde mit der Aufschrift «Polizei». Seinen Computer verkaufte er, sein Handy liess er verschwinden, die Profile in den sozialen Medien löschte er. Damit keine Spuren aus seiner Vergangenheit bleiben würden.

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Wegen AfD-Parteitag in Bad Oldesloe: Veranstalter müssen Adventsmarkt verlegen

Eigentlich wollte das Bad Oldesloer Hospiz seinen Adventsmarkt am 29. November feiern. Doch daraus wird wegen des AfD-Parteitag nichts. Eigentlich soll es in der Adventszeit besinnlich zugehen. Doch an Besinnlichkeit ist Ende November und Anfang Dezember in Bad Oldesloe nicht zu denken. Seitdem bekannt wurde, dass der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) seinen Parteitag in der Stormarner Kreisstadt an drei aufeinanderfolgenden Wochenenden in einer Gewerbehalle abhalten möchte, formiert sich Protest. Nun zieht auch das Hospiz „Lebensweg Stormarn“ Konsequenzen: Der Adventsmarkt, der für den ersten Advent am 29. November geplant war, fällt an diesem Termin aus. In einer knappen Pressemitteilung begründet der Träger die Absage des ursprünglichen Termins mit dem AfD-Parteitag in Bad Oldesloe. Stattdessen werde der Adventsmarkt nun am dritten Advent, dem 13. Dezember, von 11 bis 15 Uhr am Sandkamp 28 im Hospiz Lebensweg stattfinden. Sandkamp und der Veranstaltungsort des AfD-Parteitags liegen in unmittelbarer Nachbarschaft.

via abendblatt: Wegen AfD-Parteitag in Bad Oldesloe: Veranstalter müssen Adventsmarkt verlegen