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Frankfurter Polizei sucht Dienstwaffe: Beamter ließ Pistole nach Feierabend wohl im Büro liegen

Seit dem 24. Juli vermisst die Frankfurter Polizei einem Medienbericht zufolge eine Dienstwaffe. Polizeiintern habe der Vorfall demnach für „einige Aufregung“ und Spekulationen gesorgt. Die Frankfurter Polizei sucht nach einer verschwundenen Dienstwaffe. Das Fehlen der Waffe sei am 24. Juli festgestellt worden, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. (…) Dem Bericht zufolge soll die Waffe auf dem 4. Polizeirevier im Bahnhofsviertel abhandengekommen sein. Der Vorfall habe polizeiintern für „einige Aufregung“ gesorgt. Dem SZ-Bericht zufolge kursiere der brisante Verdacht, dass ein Polizist die Waffe gestohlen haben müsse. Nach Recherchen der Zeitung soll ein Beamter seine Dienstpistole nach dem Ende seiner Nachtschicht nicht ordentlich im Waffenschrank weggeschlossen, sondern sie in seinem Büro liegen gelassen haben. Von dort sei sie dann verschwunden

via tagesspiegel: Frankfurter Polizei sucht Dienstwaffe: Beamter ließ Pistole nach Feierabend wohl im Büro liegen

siehe auch: Dienstwaffe auf 4. Revier in Frankfurt vermisst – Verdacht gegen Kollegen?. Ein Beamter ließ seine Waffe am 21. Juli auf dem Schreibtisch liegen. Seitdem ist die Waffe verschwunden. Dem für das Bahnhofsviertel zuständigen 4. Revier ist eine Dienstwaffe abhandengekommen. Das Fehlen der Waffe sei am 24. Juli festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag der FR und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Ob die Waffe verloren ging oder entwendet wurde, sei Gegenstand der Ermittlungen. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. (…) Das 4. Revier ist für das Bahnhofsviertel zuständig und ähnlich hochbelastet wie das 1. Revier in der Innenstadt. Und ähnlich wie auf dem 1. Revier geraten auch die Beamtinnen und Beamten des Reviers in der Gutleutstraße nicht zum ersten Mal in negative Schlagzeilen. Im April musste sich ein 27-jähriger Polizist wegen Körperverletzung im Amt verantworten. Im Dezember 2024 soll ein gefesselter Mann auf dem Revier gequält und erniedrigt worden sein. Beamte einer anderen Einheit erstatteten daraufhin Anzeige. Die Staatsanwaltschaft blieb allerdings zunächst über Monate untätig. Die Ermittlungen laufen noch immer.

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CDU-Politikerin sorgt mit „Milf“-Kette für Aufsehen – „Ich bin gerne eine Mutti“

Eine Kette, die eine CDU-Politikerin auf einem Wahlplakat trägt, sorgt für Schlagzeilen. Die Betroffene versteht die Aufregung nicht. Dass Schmuck mehr als nur ein Accessoire, ja geradezu ein Statement sein kann, ist nicht neu. Auch der Wahlkampf ist da keine Ausnahme: Vor der Bundestagswahl 2013 trug die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel während eines TV-Duells eine Kette in Deutschlandfarben – und sorgte für Schlagzeilen. Und in Berlin nutzt aktuell Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ihre Kette als Botschaft. Das Schmuckstück, das sie auf Wahlplakaten trägt, ist mit dem Schriftzug „Mietendeckel“ versehen. Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant. Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu. Ebenfalls ein Schriftzug ist es, der derzeit in Niedersachsen für Schlagzeilen sorgt. Wie Eralp trägt auch CDU-Politikerin Corinna Jodeit ihre Kette auf einigen Wahlplakaten. Zu lesen ist auf ihr allerdings „Milf“. Die englische Abkürzung steht laut Duden für „mom I‘d like to fuck“ und beschreibt eine „sexuell attraktive reifere, erfahrene Frau“. (…) Für sie drücke das zehn Jahre alte Accessoire aber vor allem Selbstständigkeit und Stärke aus. „Ich bin gerne eine Mutti. Aber nicht nur das.“ Die Kette für das Wahlplakat abzulegen, habe sie für nicht authentisch gehalten.

via morgenpost: CDU-Politikerin sorgt mit „Milf“-Kette für Aufsehen – „Ich bin gerne eine Mutti“

screenshot insta corinna jodel
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Holocaustleugner Alfred Schaefer drohen mehr als vier Jahre Haft

Ab dem 07. September verhandelt das Landgericht München II unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen gegen den einschlägig vorbestraften Deutsch-Kanadier Alfred Schaefer. Ihm wird Volksverhetzung in vierzig Fällen vorgeworfen. Die konkrete Straferwartung liegt offenbar bei mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe. Damit könnte sich das Strafmaß in einer Größenordnung bewegen, wie sie in vergleichbaren Verfahren etwa gegen Horst Mahler oder Ernst Zündel verhängt wurde. Zur anstehenden Verhandlung teilte das Landgericht München II zunächst lediglich mit, dass mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen zu rechnen sei. Zehn angesetzte Verhandlungstage bis Ende Oktober deuten auf ein umfangreicheres Verfahren hin. Auf Nachfrage nannte die Pressestelle zwei weitere Details: Gegen Schaefer gehe es unter anderem um vierzig Vorwürfe der Volksverhetzung. Normalerweise wäre für das Delikt zunächst das Amtsgericht zuständig. Weil hier jedoch eine konkrete Straferwartung von mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe besteht, wird das Verfahren direkt vor dem Landgericht geführt.

via endstation rechts: Holocaustleugner Alfred Schaefer drohen mehr als vier Jahre Haft

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Nörten-Hardenberg: AfD-Kandidatin Goes bei rechtsextremem Treffen?

Die AfD-Bürgermeisterkandidatin für Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim), Reinhild Goes, hat nach Recherchen des NDR Niedersachsen offenbar ein rechtsextrem geprägtes, internationales Vernetzungstreffen besucht. Sie selbst äußert sich nicht. Goes sitzt im Kreisvorstand der Göttinger AfD sowie im Bundesvorstand der “Generation Deutschland”, dem im vergangenen Herbst neugegründeten Nachwuchsverband der Partei. In Nörten-Hardenberg hatte der Wahlausschuss zunächst eine Prüfung von Goes’ Verfassungstreue angeregt, Ende Juli aber ihre Kandidatur als Bürgermeisterin zugelassen. Es gebe einzelne Anhaltspunkte für mangelnde Verfassungstreue, im Zweifel sei aber zu Gunsten der Kandidatin zu entscheiden, hatte die Wahlleiterin betont. Remigrationsgipfel in Portugal: Hinweise auf Goes’ Teilnahme Unklar ist, ob dem Wahlausschuss bekannt war, dass Goes möglicherweise Ende Mai an einem rechtsextrem geprägten Vernetzungstreffen in Porto in Portugal teilgenommen hat. Mehrere dem NDR Niedersachsen vorliegende Fotos zeigen eine Goes stark ähnelnde Frau vor und im Eingangsbereich des “Remigrationsgipfels” (“Remigration Summit”) in Porto. Die Person ist durch eine große Sonnenbrille nicht sicher zu identifizieren. Weitere Fotos zeigen Goes zur entsprechenden Zeit in Porto: Gemeinsam mit einem Generation-Deutschland-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen, das auf Instagram Fotos seiner Teilnahme an dem Gipfel veröffentlicht hat.

via ndr: Nörten-Hardenberg: AfD-Kandidatin Goes bei rechtsextremem Treffen?

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Gewalt aus dem Internet – 19-Jähriger aus »White Tiger«-Szene soll zu Missbrauch und Mord aufgerufen haben – #terror

Er schrieb »Menschen sind eine Krankheit«, nun ermittelt der Generalbundesanwalt. Die Behörden sind alarmiert wegen einer neuen Terrorgefahr und prüfen nach SPIEGEL-Informationen Verbindungen nach Russland. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen 19-Jährigen, der über Onlinechats Andere zu teils extrem gewalttätigen Straftaten bewegt haben soll. Kai M. soll einer der Anführer von zwei Onlinegruppierungen aus der sogenannten »Com«-Szene gewesen sein. Das ist die Szene, zu der auch der heute 22 Jahre alte Hamburger Shahriar J. unter dem Namen »White Tiger« gehört haben soll, und aus der heraus schwerste pädokriminelle Taten gegen Minderjährige und Teenager begangen werden. Für manche Com-Mitglieder ist das oberste Ziel ein von ihnen angestifteter Suizid vor laufender Kamera. Der 19-jährige Kai M. aus dem Raum Trier soll laut dem Generalbundesanwalt zu Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch eines Kindes und auch zu Brandstiftungen und Mord angestiftet haben. So lauten die nun veröffentlichten Vorwürfe gegen ihn . Für Kai M. gilt die Unschuldsvermutung. Er sitzt seit seiner Festnahme im März in Untersuchungshaft. »Tod für alle« Laut SPIEGEL-Recherchen geht man in Ermittlerkreisen davon aus, dass der Beschuldigte unter dem Namen »Stalk« aktiv war . Ein Nutzer mit diesem Pseudonym schrieb in einer Gruppe mit mehr als 250 Mitgliedern: »Wir haben diese Gruppe gebildet, um Terror in den Alltag zu bringen.« Das zeigen Beiträge aus der Com-Szene, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegen. In anderen Beiträgen von »Stalk« heißt es »Menschen sind eine Krankheit« und »Tod für Alle«. In einem Chat leugnete »Stalk« den Holocaust und schrieb rassistische oder frauenfeindliche Kommentare. Auch den Besitz von Abbildungen sexueller Gewalt an Kindern scheint er in den Chats gutzuheißen. Die Vorwürfe gegen Kai M. könnten zu einer Entwicklung passen, die seit einigen Monaten in der Com-Szene zu beobachten ist: In einzelnen Chatgruppen dieser Szene auf den Plattformen Discord und Telegram ist eine neue Form von Extremismus entstanden. Es kommt zu Brandanschlägen oder wahllosen Angriffe auf Passanten. Den Mitgliedern geht es darum, Chaos auf der Straße zu stiften. Experten bezeichnen das Phänomen als »nihilistischen gewalttätigen Extremismus«. Die Mitglieder wollen mit ihren Aktionen in der Szene berühmt werden und filmen sich deshalb dabei. Je krasser die Gewalt, umso höher die Anerkennung, so die perfide Logik.

via spiegel: Gewalt aus dem Internet 19-Jähriger aus »White Tiger«-Szene soll zu Missbrauch und Mord aufgerufen haben

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AfD-nahe Youtuber Werben neben Hass und Hetze

Eine Aktion der NGO Campact macht bekannt, welche Firmen häufig vor Videos von rechtsradikalen Youtubern warben. Einige nehmen bereits Abstand. Wie auch andere Influencer machen AfD-nahe Youtuber auf der Videoplattform ordentlich Kasse mit Werbeeinnahmen. Hohe Klickzahlen bedeuten ein großes Publikum und mit dieser Reichweite lässt sich viel Geld verdienen. Auch Hetze und Falschinformationen lassen sich im Plattformkapitalismus des 21. Jahrhunderts unter freundlicher Mithilfe von Google vergolden. Allerdings gibt es für Unternehmen die Möglichkeit, bestimmte Werbepartner zu sperren. Die Kampagnenplattform Campact wollte genauer wissen, welche Unternehmen eigentlich vor Videos der größten AfD-nahen Youtuber Werbung schalten lassen und damit die Reichweite von rechten Het­ze­rin­nen belohnen.(…) Mit Abstand am häufigsten schaltete das Portal „Kleinanzeigen“ Werbung, ganze 1.223-mal ploppten deren Clips auf. Dahinter folgte der Bezahldienst Revolut mit 599 Nennungen, dann Sumup (420), Google Pay (333), BMW (225) und Tui (216). Über 100-mal tauchten noch die Firmen Avast, Toyota, Motorola, Trade Republic, Amazon, Samsung, Indeed und Volkswagen auf. Rund 90 weitere Unternehmen ploppten zwischen 5- und 100-mal auf. Campact fordert zum Boykott auf Die Kampagnenplattform schrieb daraufhin die rund 100 häufigst genannten Unternehmen an. Im Anschreiben macht Campact geltend, dass Youtube nicht nur Unterhaltungsplattform sei, sondern auch „zentraler Radikalisierungsort für die extreme Rechte“. Bestimmte Kanäle erreichten Millionenaufrufe und würden durch Werbeanzeigen aufgewertet und teils sogar mitfinanziert. (….) Gravenhorst sagte: „Die Reaktionen zeigen: Viele Unternehmen wollen nicht mit Hass und Hetze in Verbindung gebracht werden. Aldi Süd und Kleinanzeigen haben bereits Konsequenzen gezogen und die entsprechenden Hetzkanäle auf ihre Sperrliste gesetzt.“ Das sei ein erster Erfolg und gebe Rückenwind, weiterzumachen. Bei Unternehmen, die bisher noch nicht geantwortet haben, wolle man nun noch einmal nachhaken. Die untersuchten Kanäle sind 62 Accounts der rechtsradikalen Youtube-Bubble mit mindestens über 10.000 Abonnent*innen. Darunter rechtslibertäre Anlagepodcasts wie „hkcm“ und „Aktien mit Kopf“, aber auch ein Kanal vom vorbestraften Rocker und Ex-Polizisten Tim Kellner. Dazu der Account der AfD-Fraktion im Bundestag, KetzerDerNeuzeit, Compact TV, AchtungReichelt, Clownswelt, Nius.de und Vermietertagebuch. Interessant auch: Neben den üblichen rechten Streamern wie „Weichreite“ und „Eingollan“ und rechten Portalen wie Tichys Einblick, Auf1 und Epoch Times finden sich auch viele Accounts von AfD-Abgeordneten.

via taz: AfD-nahe Youtuber Werben neben Hass und Hetze

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Polizeihund-Einsatz bei Protesten gegen AfD-Parteitag in Riesa: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizist ein – #polizeigewalt

Ein Video vom Einsatz eines Polizeihundes bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa sorgte 2025 für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen einen 36 Jahre alten Polizeibeamten nach einem Diensthund-Einsatz bei den Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag in Riesa eingestellt. Gegen den Beamten wurde wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt. Der Vorfall ereignete sich am 11. Januar 2025. Dem Polizisten wurde vorgeworfen, seinen Diensthund ungerechtfertigt gegen eine Demonstrantin eingesetzt zu haben. Er soll das Tier angehoben und gegen die Frau gedrückt haben, um sie auf die andere Fahrbahn zurückzudrängen. Polizeihund-Einsatz in Riesa laut Staatsanwaltschaft gerechtfertigt Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, dass der Polizist, seinen Hund aktiv an einen Demonstranten drückt. Auf Nachfrage teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass diese Person bei der Zeugenvernehmung ihr Geschlecht mit „weiblich“ angegeben hat – deswegen wird in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft von einer Demonstrantin gesprochen. Für die fachliche Bewertung des Einsatzes holte die Staatsanwaltschaft Dresden ein Sachverständigengutachten ein. Nach Abschluss der Ermittlungen bewertet sie das Vorgehen des Beamten als gerechtfertigten unmittelbaren Zwang. Die Demonstrantin habe zuvor wiederholt rechtmäßige Anweisungen der Polizei bewusst missachtet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollte der Einsatz verhindern, dass die Frau die polizeiliche Sicherungslinie an der Mittelleitplanke durchbricht. Sinnvolle Alternativen, um dieses Ziel in der konkreten Situation durchzusetzen, hätten dem Beamten nicht zur Verfügung gestanden.

via sächsische: Polizeihund-Einsatz bei Protesten gegen AfD-Parteitag in Riesa: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizist ein

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