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Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt Ex-BSW-Politikerin Wolf warnt ihre ehemalige Partei vor Unterstützung der AfD – #steigbügelhalter #braunzone

Thüringens Finanzministerin Wolf kritisiert ihre Ex-Partei BSW und Sahra Wagenknecht scharf. Die angekündigte Enthaltung bei der Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten hält sie für eine De-facto-Zustimmung. Von der einstigen Verbundenheit ist nicht mehr viel übrig: Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik am Kurs ihrer Ex-Partei BSW geübt und diese vor einer Unterstützung der AfD gewarnt. »Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen«, sagte Wolf der Nachrichtenseite n-tv.de. »Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte ich aber für falsch, weil das eine sehr machtvolle Position ist«, sagte Wolf. Am 6. Oktober kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wolf und die meisten anderen Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion hatten das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlassen und die Partei Thüringen.Gerecht gegründet.

via spiegel: Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt Ex-BSW-Politikerin Wolf warnt ihre ehemalige Partei vor Unterstützung der AfD

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NS-Relikte bei Durchsuchungen in Unterfranken entdeckt

Bei Durchsuchungen in Unterfranken stoßen Ermittler auf Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg und weitere NS-Relikte. Die Polizei prüft nun verschiedene mögliche Straftaten. Bei Durchsuchungen mehrerer Wohnobjekte in Unterfranken haben Ermittler Gegenstände aus der NS-Zeit und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg sichergestellt. Hintergrund der Ermittlungen waren Delikte politisch motivierter Kriminalität – wie Volksverhetzung in einer Chatgruppe und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen, wie die Polizei mitteilte. Gegen einen der 17 bis 33 Jahre alten Verdächtigen werde zudem wegen Körperverletzung ermittelt. Zwischen den vier Männern bestehen ersten Erkenntnissen zufolge keine Verbindung, es handle sich um unabhängige Ermittlungen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Durchsuchungen ereigneten sich bereits am Mittwochmorgen im Raum Würzburg, Kitzingen und Main-Spessart. In einem Anwesen in Gelchsheim wurden zwei Brandgeschosse aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und zwei unwirksame Handgranaten gefunden. Woher die Gegenstände kamen, ist bislang unklar. Die Geschosse wurden vor Ort kontrolliert gesprengt

via welt: NS-Relikte bei Durchsuchungen in Unterfranken entdeckt

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HITLERGRUSS BEI MMA: Zielgruppe Extremisten

MMA im Frankfurter Stadion, Samstagabend: Eine Zuschauerin zeigt den Hitlergruß. Die Reaktionen verdeutlichen, wie groß das Problem ist, das Veranstalter, TV-Sender und Protagonisten teilen. Das Video ist nur einige Sekunden lang. Beim Kampfsportevent Oktagon 94 im Frankfurter Waldstadion am Samstagabend ertönt die deutsche Nationalhymne, auf dem Videowürfel erscheinen die Farben Schwarz, Rot und Gold. Zeitgleich steht in einer der oberen Zuschauerreihen eine Frau mit blondem Zopf und schwarzer Kleidung und streckt den rechten Arm in die Höhe. Alles deutet auf den sogenannten Hitlergruß hin – in Deutschland nach Paragraph 86a StGB strafbar mit einer Geldbuße oder bis zu drei Jahren Gefängnis. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.

via faz: HITLERGRUSS BEI MMA: Zielgruppe Extremisten

siehe auch: Von anderen Fans im Stadion gefilmt Verdächtige stellt sich nach “Hitlergruß” bei MMA-Event Die Zuschauerin, die beim MMA-Event im Stadion in Frankfurt den “Hitlergruß” gezeigt hatte, ist offenbar gefunden: Laut Polizei meldete sich die 50-Jährige selbst und zeigte sich geständig. Die Frau, die beim MMA-Event am vergangenen Wochenende in Frankfurt den “Hitlergruß” gezeigt haben soll, hat sich offenbar gestellt. Bereits am Montagabend habe sich die 50-jährige Tatverdächtige gemeldet und ihr Handeln eingeräumt, so die Polizei Frankfurt am Dienstag. Sie müsse sich nun wegen des Vorwurfs des Verwendens eines Zeichens einer verfassungswidrigen Organisation verantworten.

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Volksverhetzung in Dresdner Straßenbahn: Staatsschutz ermittelt gegen 45-Jährigen

Der Staatsschutz der Dresdner Polizei ermittelt gegen einen 45-jährigen Deutschen wegen Volksverhetzung. Zeugen hatten gemeldet, dass der Mann in einer Straßenbahn der Linie 13 wiederholt rechte Parolen skandierte. Am Dienstagmorgen ermittelt der Staatsschutz der Dresdner Polizei in Dresden-Strehlen gegen einen 45-jährigen Deutschen wegen Volksverhetzung.

via dieschasen: Volksverhetzung in Dresdner Straßenbahn: Staatsschutz ermittelt gegen 45-Jährigen

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Polizeiaktion gegen Nazi-Musik – 33.000 Tonträger gefunden

In mehreren Bundesländern und im Ausland gab es am Mittwoch eine Polizeiaktion gegen Nazi-Musik. Nun hat das LKA erste Zahlen der Durchsuchungen genannt. Bei der großangelegten Aktion mit Hunderten Polizisten in mehreren Bundesländern gegen Nazi-Musik haben die Beamten etwa 33.000 Tonträger gefunden. Darunter seien CDs, Schallplatten und Kassetten gewesen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern am Morgen mit. Mehr als 20.000 davon seien bei den vier Hauptbeschuldigten gefunden worden. Zudem seien rund 130 Speichermedien, Festplatten, Handys, USB-Sticks und Ähnliches sowie Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Millionen Euro sichergestellt worden. Etwa 11.000 Euro davon hatten die vier Hauptverdächtigen in bar bei sich. Im Fokus der Ermittler stand bei der Aktion Musik, die eine „nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie“ verbreitet. Vier Beschuldigte im Alter von 55, 52, 48 und 43 Jahren werden demnach verdächtigt, sich spätestens 2020 dauerhaft zusammengeschlossen zu haben, um entsprechende CDs und Schallplatten zu produzieren und zu vermarkten. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung zu sein.

via wiwo: Polizeiaktion gegen Nazi-Musik – 33.000 Tonträger gefunden

siehe auch: “Es gibt dafür einen Markt” Neonazis sollen Millionen verdient haben. Eine Bande von Rechtsextremisten soll über die Jahre viel Geld eingenommen haben. Die Behörden fanden bei den Mitgliedern unter anderem Tausende Euro Bargeld. Nach einer Razzia in mehreren Bundesländern sowie im europäischen Ausland haben die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern am Freitag erste Erkenntnisse veröffentlicht. Demnach stellten die Beamten bei den Durchsuchungen am Mittwoch Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Millionen Euro sicher, die “deliktisch erlangt” worden sein sollen. Die Beschuldigten haben den Vorwürfen zufolge in den vergangenen Jahren enorme Summen mit Nazi-Musik verdient. Das aktuelle Ermittlungsverfahren konzentriere sich auf Tonträger mit verbotenen Inhalten, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack t-online auf Nachfrage. “Es gibt dafür einen Markt.”

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Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Björn Höcke ein

Gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Verfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Gera hat ein Verfahren gegen Björn Höcke eingestellt. Sie ermittelte wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates gegen den Thüringer AfD‑Vorsitzenden. Die Ermittlungsbehörde verwies darauf, dass Höcke vom Landgericht Halle bereits zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole verurteilt wurde. »Die Strafe, die wegen der angezeigten Tat verhängt werden könnte, fiele daneben voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht«, teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit. Zuerst hatte t-online über die Einstellung des Verfahrens berichtet. Den Angaben der Staatsanwaltschaft Gera zufolge wurde die Entscheidung, von einer Verfolgung in dem Verfahren abzusehen, bereits Mitte Dezember 2025 getroffen. Bei dem Verfahren ging es um eine Rede von Höcke, die er am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022 in Gera gehalten hatte. »Alles für Deutschland« ist eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung der nationalsozialistischen NSDAP. Es ist das dritte Strafverfahren des AfD-Politikers vor Gericht. Höcke war wegen der Verwendung der SA-Losung bereits zu Geldstrafen in Höhe von 100 Tagessätzen und 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt worden. Die Urteile sind rechtskräftig

via zeit: Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Björn Höcke ein

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Der radikale Tonangeber der AfD-Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt

Weniger Erinnerungskultur, Rückkehrklassen und Homeschooling: Für das radikale Wahlprogramm der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt ist maßgeblich Hans-Thomas Tillschneider verantwortlich. Sollte die AfD an einer neuen Regierung beteiligt sei, gilt er als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Bildungsministers. Das Schulportal hat sich angeschaut, wie der Politiker in der vergangenen Legislaturperiode im Landesparlament in Erscheinung trat. Seine Anträge und Reden zeigen, welch tiefgreifende Veränderungen im Falle einer Regierungsbeteiligung zu befürchten sind. (…) Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wurde schon im Vorfeld der Landtagswahl als möglicher Bildungsminister gehandelt. Allerdings wird laut Medienberichten selbst innerhalb der AfD infrage gestellt, ob er mit seinen radikalen Positionen für einen Ministerposten geeignet ist. Aufschluss über Tillschneiders Überzeugungen geben unter anderem die Anträge, die er in den vergangenen fünf Jahren im Landtag eingebracht hat. Der promovierte Islamwissenschaftler sitzt seit 2016 im Landtag. Als bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion ist er zuständig für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Religionspolitik. Seine Anträge und Aussagen zeigen, was Schulen zu erwarten hätten, sollte Tillschneider Regierungsverantwortung übernehmen. Bildungspflicht statt Schulpflicht Am 3. Dezember 2021 brachte Tillschneider den Antrag „Bildungspflicht statt Schulzwang – Heimunterricht möglich machen!“ (Drs. 8/440) in den Landtag ein. Die zentrale Forderung: Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen, sollten das tun dürfen. Der Lernfortschritt werde durch halbjährliche Prüfungen kontrolliert  – „im Wesentlichen das österreichische Modell“, wie Tillschneider in seiner Rede im Rahmen des Antrags sagte. Die Forderung findet sich auch im Wahlprogramm „Das Land zuerst“, das die Partei am 11. April 2026 auf ihrem Landesparteitag beschloss, dort ergänzt um eine finanzielle Förderung des Heimunterrichts. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch. Für die Umsetzung wäre eine Änderung der Landesverfassung nötig und im Zweifel sogar eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Und: Im Heimunterricht erworbene Abschlüsse könnten in anderen Bundesländern ihre Gültigkeit verlieren. Ein Studium außerhalb von Sachsen-Anhalt wäre dann nicht mehr möglich.

via deutsches schulportal: Der radikale Tonangeber der AfD-Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt

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