Mutmaßlicher Rechtsextremer vor Gericht – Prozessbeginn: 19-Jähriger soll bewaffneten Umsturz geplant haben – #terror
Aus einer rassistischen Gesinnung heraus soll ein 19-Jähriger aus Waldbrunn einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Der Prozess in Limburg startete unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Angeklagte legte ein Teilgeständnis ab. Weil er in Foren mit Gewalt gedroht und Anschlagspläne verfolgt haben soll, steht seit Mittwoch ein 19 Jahre alter mutmaßlicher Rechtsextremist aus Waldbrunn (Limburg-Weilburg) vor dem Landgericht Limburg. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte Anklage gegen den Mann wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Zudem werden ihm Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Verteidigung hat sich der Angeklagte vor Gericht zu den Vorwürfen eingelassen. Laut seinem Verteidiger Andreas Hohnel gab der 19-Jährige den illegalen Waffenbesitz und die Hass-Kommentare im Internet zu. Den Hauptvorwurf der staatsgefährdenden Gewalttat bestreitet der Angeklagte laut Hohnel. (…) Die Behörde geht davon aus, dass er spätestens seit Ende 2021 einen “Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt” geplant und vorbereitet habe. Es gebe unter anderem Chat-Inhalte, die ausgewertet wurden, sagte Staatsanwältin Patricia Neudeck. Sein Ziel sei die Bildung einer “autarken ‘Volksgemeinschaft’ auf einem nationalsozialistischen Fundament” gewesen – unter Ausschluss von Juden und Migranten. Eine “Schutzstaffel”, die der Beschuldigte aufbauen wollte, hätte für den Umsturz Menschen – insbesondere auch Polizisten – töten sollen, so die Staatsanwaltschaft. Maschinenpistole aus 3D-Drucker gebaut Für die Waffenproduktion wollte der Schüler demnach mehrere Bunker anlegen. Unter anderem soll er mit einem 3D-Drucker Teile einer automatischen Maschinenpistole hergestellt haben. Auch eine Gaspistole entdeckten die Ermittler bei ihm, deren Lauf so verändert gewesen sei, dass damit Geschosse abgefeuert werden konnten.
via hessenschau: Mutmaßlicher Rechtsextremer vor Gericht Prozessbeginn: 19-Jähriger soll bewaffneten Umsturz geplant haben
Rostocker Unternehmen findet Tausende AfD-nahe Fake-Accounts
Rund 2.500 mutmaßliche Fake-Accounts haben im Brandenburger Kommunalwahlkampf AfD-nahe Positionen verstärkt. Zu diesem Schluss kommt ein Rostocker Unternehmen, das auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert ist. Laut einer Untersuchung des auf Datenanalysen spezialisierten Rostocker Unternehmens Somtxt haben während des Kommunalwahlkampfs in Brandenburg zahlreiche Fake-Accounts in den sozialen Medien AfD-nahe Positionen unterstützt und verstärkt. Es seien rund 2.500 Accounts identifiziert worden, hinter denen sich wahrscheinlich sogenannte Bots verbergen, sagte Somtxt-Gründer Stefan Pforte dem NDR. “Die sind intensiv damit beschäftigt, Aussagen von Mitgliedern der Partei zu retweeten, sodass innerhalb von Twitter eine Reichweite erreicht wird, die ohne dieses retweeten nicht erreicht werden würde.” Künstliche Intelligenz “trainiert” Somtxt arbeitet nach eigenen Angaben hauptsächlich für sicherheitsrelevante Firmen und Institutionen, auch für die Bundeswehr. Die Studie zum Wahlkampf in Brandenburg sei vor allem ein firmeninterner Test gewesen, inwieweit Somtxt in der Lage ist, mutmaßliche Manipulationskampagnen wie in Brandenburg zu entdecken. Für die Untersuchung hat das Somtxt-Team mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz rund 360.000 Nachrichten und Texte von 71.000 Autorinnen und Autoren aus den sozialen Medien und von Internet-Portalen zu landespolitischen Themen ausgewählt. Mit 142.000 davon wurde eine Künstliche Intelligenz “trainiert”, um in den drei Monaten vor der Kommunalwahl im Juni 2024 Texte von Postings inhaltlich zu analysieren und Muster zu erkennen.
via ndr: Rostocker Unternehmen findet Tausende AfD-nahe Fake-Accounts
Treffen von AfD-Politikern mit Neonazis : Ratschlag über rechte Revolution
AfD-Politiker und Neonazis diskutieren auf einem Seminar des Thinktanks „Metapol“ einen „Regime-Change“. Dabei: ein AfD-Kandidat aus Brandenburg. Tim Krause muss sich in der AfD nicht zurückhalten. Schon gar nicht in Brandenburg. Er war Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, als er im November in der Villa Adlon in Potsdam am Lehnitzsee bei dem Treffen dabei war, auf dem massenhafte Abschiebungen diskutiert wurden. Doch die Fraktion hielt zu ihm. Krause ist heute Beisitzer im Landesvorstand, Vize in seinem Kreisverband, wurde im Juni in die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung gewählt und kandidiert nun für die anstehende Landtagswahl am nächsten Sonntag. Einer seiner Programmpunkte: „Remigration“. In Brandenburg gilt die AfD dem Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall. Alle Umfragen der letzten Monate sehen die AfD am Sonntag dort als stärkste Kraft. Die Correctiv-Berichterstattung hat weder der Partei noch Krauses persönlicher Karriere geschadet noch hat sie anscheinend bei ihm zu einem Umdenken geführt. Im Gegenteil. Erst am vergangenen Wochenende war Krause erneut auf einem klandestin organisierten Treffen. Auch dies eine brisante Zusammenkunft: Krause und weitere AfD-Politiker*innen diskutierten nichts Geringeres als eine Revolution von rechts. (…) Organisiert wurde die Zusammenkunft von dem rechten Thinktank Metapol. In Kooperation mit dem Medienkollektiv Recherche-Nord hat die taz zu Metapol und dem aktuellen Seminar recherchiert. Recherche-Nord dokumentiert seit Jahren, wer hinter der Organisation steckt und zu deren Veranstaltungen anreist. Tim Krause war vergangenen Samstag nicht einfach nur ein Teilnehmer, sondern er hat die ganze Veranstaltung moderiert. Ebenfalls angekündigt: Doris von Sayn-Wittgenstein, ehemalige Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, die wegen rechtsextremer Kontakte aus der AfD fliegen sollte und mittlerweile im Kreisverband Rhein-Neckar organisiert ist. Ein weiterer Referent: Erik Ahrens, Social-Media-Stratege und verantwortlich für den Erfolg des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah auf Tiktok. Ahrens machte zuletzt Schlagzeilen, weil er dafür warb, sich mit „Rasseforschung“ zu beschäftigen.
via taz: Treffen von AfD-Politikern mit Neonazis :Ratschlag über rechte Revolution
siehe auch: Medienbericht über exklusives Seminar Brandenburger AfD-Politiker sollen sich bei Geheimtreff über »Revolution« ausgetauscht haben Das Setting erinnert an das »Remigrations«-Geheimtreffen: In Brandenburg sollen sich AfD-Politiker mit anderen Rechtsextremisten zu einem Seminar getroffen haben. Ein Gesprächsthema: Revolution von rechts. Vernetzungen der AfD mit rechtsextremen Gruppen und Akteuren sind seit Jahren dokumentiert. Nun haben das Medienkollektiv Recherche-Nord und die »taz« eine neue Zusammenkunft führender Brandenburger AfD-Politikerinnen und -Politiker mit Rechtsextremen aufgedeckt. Bei dem exklusiven Seminar soll auch um eine mögliche Revolution von rechts diskutiert worden sein. Das Seminar fand am Samstag in exklusivem Kreis an einem geheimen Ort statt. Wer teilnehmen wollte, musste sich zuvor durch einen Bürgen verifizieren lassen. Organisiert wurde das Seminar laut »taz« von der rechtsextremen Denkfabrik Metapol. Unter Experten gilt die Denkfabrik als Vorfeldorganisation rechtsextremer und neonazistischer Gruppierungen und Parteien. (…) Bereits in der Ankündigung des Seminars wurde demnach für einen Umsturz geworben. »Diese Revolution, im Sinne einer Umwälzung, einer Umkehr der bestehenden Wertesysteme, wird kommen«, heißt es da. Neben einer »anschlussfähigen« Massenorganisation benötige man dafür eine geistig fundierte Avantgarde. »Gehen wir es an!« Ahrens hatte zudem auf der Website von Metapol vor Beginn des Seminars von einem »Kampf um das Überleben der eigenen Rasse« und einer »Rasse als Fortpflanzungsgemeinschaft« geschrieben.
Wahlkampf der AfD Brandenburg : Brandenburgische Stichwerkzeuge
Die extrem rechte AfD Brandenburg tritt für ein Parlament an, das sie von innen bekämpfen will. An Infoständen verteilte eine Kandidatin sogar Waffen. Hetze gegen alle vermeintlichen Nichtdeutschen, Leugnung der menschengemachten Klimakrise, Verbreitung prorussischer Desinformationen: Die AfD Brandenburg hat vor den Landtagswahlen einen überaus radikalen Wahlkampf geführt. Das liegt nicht zuletzt am Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt. Der Gründer des flüchtlingsfeindlichen Vereins Zukunft Heimat ist lange schon als rechtsextremer Netzwerker bekannt. Der 68-Jährige raunt nicht nur von „globalistischen Eliten“ und „Bevölkerungsaustausch“, sondern schimpft auch ausdauernd über die Kirchen, weil diese sich vielerorts für Demokratie und gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Berndt forderte die Streichung öffentlicher Förderung des Landesjugendrings und drohte damit, das Toleranznetzwerk sowie den Verein Opferperspektive im Falle eines Wahlsiegs abzuschaffen. Letzterer kümmert sich um Opfer rechter Gewalt. Der Verein hat im Zuge des Rechtsrucks einen massiven Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg verzeichnet – für 2023 insgesamt 242 rechte Angriffe, ein Anstieg um 75 Prozent. Dass die AfD nun zahlreiche Opfer rechter Gewalt alleine lassen will, überrascht nicht – sie ruft gar indirekt selbst zu Gewalt auf: So verteilte die Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin im Wahlkreis Barnim III, Lena Kotré, an ihren Wahlkampfständen sogar Kubotans. Das ist ein Hieb- und Stichwerkzeug, das in vielen Ländern unter das Waffengesetz fällt oder sogar verboten ist – in Deutschland allerdings nicht. Die 38-jährige AfD-Politikerin verteilt diese spitzen Faustkeile aus Metall mit dem Aufdruck „Seid Wehrhaft!“. Kotré war es auch, die nach dem islamistischen Anschlag von Solingen ein generelles und Grundrechten widersprechendes „Betretungsverbot“ für Geflüchtete „auf öffentlichen Veranstaltungen“ forderte. Sie sagte: „Wenn es tatsächlich auch Unschuldige trifft, ist das leider so – ein Kollateralschaden.“ Ebenso fordert Kotré eine privat finanzierte Abschiebeindustrie.
via taz: Wahlkampf der AfD Brandenburg :Brandenburgische Stichwerkzeuge
Ermittlungen gegen Sonneberger AfD-Kreisrat eingestellt
Die Meininger Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Sonneberger AfD-Kreisrat Roland Schliewe wegen Volksverhetzung eingestellt. Ein Sprecher der Meininger Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung “Freies Wort”. Der Redebeitrag des Beschuldigten erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Die Ermittlungen waren nach Äußerungen Schliewes auf einer Kreistagssitzung im Februar eingeleitet worden. Laut Sitzungsprotokoll sagte Schliewe: “Sie können keinem, der aus den Maghreb-Staaten oder aus den Staaten rund um die Sahel-Zone kommt, die mit einem gesetzlich attestierten IQ von 60 bis 80 hier einschlagen, eine Arbeit geben, die ihn überfordert. Diese Bildungsdefizite haben in Schulleistungsklassen die Größenordnung von vier bis sechs Schulklassen”. Wegen dieser Äußerung wurde Schliewe bei der Polizei angezeigt. Im “Freien Wort” verwahrte er sich jetzt gegen Diskriminierungs- und Rassismusvorwürfe. Er räumte jedoch ein, statt über den IQ der Einwanderer hätte er besser über Bildung sprechen sollen.
via mdr: Ermittlungen gegen Sonneberger AfD-Kreisrat eingestellt
#LANDESVERFASSUNGSGERICHT – AfD-Politiker #Siegmund scheitert mit Klage wegen #Ordnungsruf – #loser
Im Juni 2023 war der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ordnung gerufen worden, nachdem er eine Politikerin der Linkspartei beschimpft hatte. Siegmund sah die Meinungsfreiheit durch den Ordnungsruf eingeschränkt. Seine Klage vor dem Landesverfassungsgericht ist nun gescheitert. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts hat keine direkten Auswirkungen. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hatte das Verfahren angestrengt, nachdem er 2023 im Landtag mit einem Ordnungsruf zum Schweigen gebracht wurde. In der Debatte hatte Siegmund eine Linken-Politikerin beschimpft. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat am Dienstagnachmittag entschieden: Der Ordnungsruf gegen Ulrich Siegmund (AfD) im Landtag war angemessen. Damit ist der Landtagsabgeordnete mit seiner Klage gegen den Ordnungsruf gescheitert. Das Gericht sah die Maßnahme als verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das Landesverfassungsgericht urteilte, das Rederecht eines Abgeordneten finde dort seine Grenzen, wo Ordnung, Würde und Ansehen des Parlaments beeinträchtigt seien. Dies sei hier der Fall gewesen.
via mdr: LANDESVERFASSUNGSGERICHT AfD-Politiker Siegmund scheitert mit Klage wegen Ordnungsruf
#Kankaanpää neo-Nazi #terror trial starts
There are a total of five defendants in the case, two of whom face charges of committing crimes with terrorist intent. A trial related to the suspected terrorist activities of a group located in the small town of Kankaanpää began at Satakunta district court on Tuesday morning. The five defendants in the case face 27 charges in total, with two of the suspects charged with committing crimes with terrorist intent. An Yle investigation into the gang’s activities revealed an extensive list of crimes committed by its members, with interviewees reporting the gang were known to harass, intimidate and even violently attack people in the town over the course of a number of years. Many of these incidents involved victims from minority backgrounds, police said, as the group were influenced by racist and neo-Nazi ideology. This case also marks the first time terror charges were ever filed against a far-right group in Finland. (…) According to investigating officers, the suspected crimes were committed between 2018 and 2023 in Kankaanpää, a small town near Pori on Finland’s west coast. The crimes were fuelled by the group’s adoption of extreme right-wing, racist and neo-Nazi ideology, the prosecutor told the court, adding that they believe white-skinned people were under threat in some way — a far-right trope. Prosecutors say the group followed so-called accelerationist tactics, aiming to foment chaos by using extreme violence and thereby hasten — or accelerate — the collapse of western societies. Accelerationist ideas have spread online and been cited by several mass killers in recent years.
via yle: Kankaanpää neo-Nazi terror trial starts
siehe dazu auch: Yle investigation: Kankaanpää neo-Nazi gang had history of intimidation, harassment, assaults Five members of the far-right group were arrested by police in early December on suspicion of terrorist offences. One suspect has since been released from pre-trial detention. (…) Earlier this month, Satakunta District Court remanded five men, all aged between 23 and 26 years old and believed to be members of the group, on suspicion of planning a terrorist attack. A subsequent Yle investigation has revealed an extensive list of crimes committed by members of the group, with interviewees reporting that the gang were known to harass, intimidate and even violently attack people in the town over the course of the past few years. A number of these incidents involved victims from minority backgrounds, with Yle’s sources revealing that their minority status was the very reason they were attacked by the group.