Kampfabstimmung in der Bayern-AfD fällt überraschend aus – Protschka bleibt Chef

Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka bleibt Chef der AfD in Bayern. Foto: Armin Weigel/dpa Nach einem heftigen Machtkampf mit schweren Vorwürfen fällt das Duell bei der AfD in Bayern aus. Der Landesparteitag bestätigt den amtierenden Vorsitzenden mit großer Mehrheit. Sein Herausforderer hatte zurückgezogen. SZ bei Google bevorzugen Der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka bleibt Vorsitzender der bayerischen AfD. Nach einem erbittert geführten internen Machtkampf wurde der Niederbayer auf einem Landesparteitag in Passau im Amt bestätigt. Und das mit großer Mehrheit, weil es am Ende überraschend doch keinen Gegenkandidaten gab: Protschkas Bundestagskollege Reinhard Mixl, der eine Bewerbung angekündigt hatte, trat doch nicht an. „Die Stimmenverhältnisse hier im Saal waren nicht zu unseren Gunsten“, sagte der 65-Jährige, als er später für einen Beisitzer-Posten im Landesvorstand kandidierte. Er habe das Bild „AfD zerstritten, tiefste Gräben“ in der Öffentlichkeit vermeiden wollen, sagte Mixl. Für Protschka stimmten nach Angaben des Wahlleiters dann gut 79 Prozent der rund 1400 anwesenden Mitglieder. Bei der AfD können alle Mitglieder auf Parteitagen über Personal und Anträge abstimmen, was die Veranstaltungen oft unberechenbar macht. In Bayern hat die Rechtsaußen-Partei fast 12 000 Mitglieder. Das Lager, das am meisten Menschen mobilisiert, setzt sich durch. Auch Protschka behauptete in seiner Rede vor der Wahl, die Partei sei „nicht zerstritten“. Kurz vor dem Wochenende hatte er allerdings schwere Vorwürfe gegen Teile seines eigenen Landesvorstands erhoben und davon gesprochen, dass externe Kräfte die Partei „kapern“ wollten.  Abgeordnete aus den eigenen Reihen, so behauptete Protschka, hätten sich kaufen lassen, um ihn zu stürzen. Am Ende setzte sich Protschka, der nach eigenen Angaben von Bundeschefin Alice Weidel und dem rechtsextremen Kopf der AfD in Thüringen, Björn Höcke, unterstützt wurde, mit einem neuen Team durch. Gut möglich, dass auch der interne Druck auf das Gegenlager rund um Mixl am Ende zu groß war. Dem neuen Vorstandsteam gehören in führenden Positionen künftig auch der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit sowie die Chefin der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, an. Eine Mäßigung der AfD, die in Bayern wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist eher nicht zu erwarten.

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siehe auch: Viel Personal, wenig Inhalt: Der AfD-Landesparteitag in Passau Nach wochenlangen internen Querelen beschwört die bayerische AfD auf ihrem Parteitag in Passau eine neue Einigkeit und träumt von der Macht. Politische Inhalte spielen in den acht Stunden kaum eine Rolle. Eine Analyse. (…) Am Ende des achtstündigen Treffens geht es dann 20 Minuten noch um Inhalte – nachdem eine Mehrheit im Saal dafür gestimmt hat, mehrere Tagesordnungspunkte und die Beratung der meisten Anträge zu streichen. Gesprochen wird über einen Satzungsantrag zur Jugendorganisation Generation Deutschland und über eine Resolution mit dem Titel “Aufbruch für Deutschland – Söder muss weg!” Als Vorstandsmitglied Wolfgang Wiehle die Resolution vorstellt, klingt es wie eine Zusammenfassung des Parteitags: “Der politische Anspruch ist, dass wir die stärkste politische Kraft in Bayern werden wollen. Und der politische Anspruch ist, dass nach 2028, nach der Landtagswahl, Söder nicht mehr hier in Bayern regieren soll.” Die bayerische AfD habe auf dem Parteitag bewiesen, “dass wir auch schwere interne Diskussionen gut beilegen können. Und das unterstreicht unseren politischen Anspruch”, betont Wiehle, ohne auch nur einen Satz zu sagen, mit welchen Inhalten die AfD überzeugen will. Für die beiden anderen Resolutionen “Asyl” und “Spritresolution” findet sich im Saal anschließend niemand, der ihren Inhalt vorstellt oder überhaupt etwas dazu sagt. Beschlossen werden sie trotzdem. Danach ist Schluss.

„Notebook im Rucksack wehrte Stiche ab“ – AfD-Politiker nachts an Wohnort angegriffen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister wurde nachts an seinem Wohnort von zwei Männern attackiert. Laut der Fraktion erlitt Meister eine Schnittverletzung am Arm. Politiker verurteilen den Angriff. Nach einem mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister ermittelt die Polizei. In der Nacht auf Donnerstag soll es in Rostock zu einem körperlichen Angriff auf den 51-Jährigen gekommen sein, wie die Polizei mitteilte. Nach bisherigen Ermittlungen soll Meister von zwei unbekannten Männern angesprochen sowie im weiteren Verlauf körperlich angegriffen und am Arm verletzt worden sein. Der Politiker verständigte demnach anschließend selbstständig die Polizei. (…) Nach AfD-Angaben sollen die unbekannten Täter Meister vor seinem Wohnort angegriffen haben (…) Meister habe demnach eine Schnittwunde am linken Arm erlitten. „Sein Notebook im Rucksack wehrte Stiche in seinem Rücken ab“, schreibt die AfD-Landtagsfraktion weiter. Es seien zudem mutmaßlich Radbolzen von einem Auto der Familie Meister gelöst worden.

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siehe auch: AfD-Abgeordneter berichtet von nächtlichem Angriff mit »spitzem Gegenstand« Der Rostocker Landtagsabgeordnete Michael Meister wurde nach eigenen Angaben Opfer einer Attacke. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes und sucht Zeugen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ermittelt nach einem mutmaßlichen Angriff auf einen AfD-Politiker wegen versuchten Mordes, wie Polizei und Staatsanwaltschaft auf SPIEGEL-Anfrage bestätigen. Hintergrund ist ein Vorfall vom späten Mittwochabend. Laut einer Polizeimeldung  wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister gegen 23.50 Uhr in Rostock von zwei unbekannten Männern angesprochen. Er sei im weiteren Verlauf körperlich angegriffen und am Arm verletzt worden. Er habe danach selbst die Polizei gerufen. Die AfD Mecklenburg-Vorpommern teilte mit, Meister sei mit einem »spitzen Gegenstand« attackiert worden. Aus Ermittlerkreisen heißt es, man habe bei Meister eine Schnittverletzung am Arm und Hämatome festgestellt. Meister gab demnach gegenüber der Polizei an, er sei als »AfD-Nazi« beschimpft worden. Die Angaben zu dem Geschehen beruhen bisher allein auf Meisters Schilderungen

Gelsenkirchen zieht Konsequenzen aus rassistischem AfD-Video

Nach dem rassistischen Video-Skandal in Gelsenkirchen haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Stadtrat darauf geeinigt, einen Antrag zur Abberufung von AfD-Politiker Norbert Emmerich als Bürgermeister vorzubereiten. Der Skandal dreht sich um ein Social-Media-Video der AfD aus dem Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf, das Anfang Juni 2026 bundesweit Empörung ausgelöst hat. Im Video sind AfD-Politiker, darunter die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias, mit Besen und Kehrblechen unterwegs. Sie sprechen Anwohner mit Migrationshintergrund an und fordern sie auf, die Straße zu säubern. Betroffen waren nach Berichten vor allem Angehörige der Sinti- und Roma-Minderheit. Besonders umstritten war, dass Seli-Zacharias im Video sagt: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen.“ Kritiker werfen der AfD vor, Menschen öffentlich vorgeführt und aufgrund ihrer Herkunft stigmatisiert zu haben. Kirchenvertreter, Parteien und Verbände bezeichneten die Aktion als rassistisch und antiziganistisch (gegen Sinti und Roma gerichtet).

via ruhrbarone: Gelsenkirchen zieht Konsequenzen aus rassistischem AfD-Video

Rassistischer Angriff auf Frau – Staatsschutz ermittelt

Zwei Männer sollen eine Frau in Berlin-Kreuzberg rassistisch beleidigt, geschlagen und verletzt haben. Der opolizeiliche Staatsschutz ermittelt. Die 23-Jährige mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit hielt sich nach eigenen Angaben am Freitag am Lausitzer Platz auf, wie die Polizei mitteilte. Dort wurde sie den Angaben zufolge dann von den Unbekannten beleidigt. Anschließend sollen sie ihr zudem an den Haaren gezogen und ihr gegen Kopf, Kiefer und Rippen geschlagen haben. Als sie zu Boden fiel, sollen die Angreifer weiter auf sie eingetreten haben. Erst als ein unbekannter Zeuge hinzukam, hätten sie von ihr abgelassen.

via rbb_ Rassistischer Angriff auf Frau – Staatsschutz ermittelt

siehe auch: Täter zogen ihr an den Haaren Rassistischer Angriff: Männer beschimpfen und verletzen Frau. Am Lausitzer Platz sollen zwei Männer eine 23-Jährige rassistisch beleidigt und körperlich attackiert haben. Erst das Eingreifen eines Zeugen stoppte den Angriff. In Berlin-Kreuzberg haben zwei unbekannte Männer eine 23-Jährige rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Die Frau mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit wurde dabei am Kopf, Kiefer und an den Rippen verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, wie die Polizei mitteilte. Laut Angaben der Frau hielt sie sich am Freitag am Lausitzer Platz auf, als die beiden Männer sie zunächst rassistisch beleidigten. Anschließend sollen sie ihr an den Haaren gezogen und auf sie eingeschlagen haben. Als sie zu Boden fiel, traten die Angreifer weiter auf sie ein. Erst als ein unbekannter Zeuge dazukam, ließen sie von ihr ab.

Zu blöd oder Absicht? AfD verwechselt Eppendorfer Straßenfest mit G20-Randale

Das Eppendorfer Landstraßenfest 2026 geriet durch viel Müll, Scherben und Polizeieinsätze in die Schlagzeilen. Die AfD verwendet für ihre „Kritik“ nun ein altes G20-Foto. Von einem „bösen Erwachen“ schrieb eine MOPO-Leserin am Morgen nach dem Eppendorfer Landstraßenfest. „Mütter mit kleinen Kindern fegen am Eppendorfer Baum die Scherben weg, weil man keinen Zentimeter gehen kann“, berichtete sie. Auch zahlreiche Polizeieinsätze wegen Prügeleien unter einigen der 17.500 Besucher am Samstag sorgen nach dem Fest für Frust. Doch so dramatisch, wie die Hamburger AfD es auf ihrer Webseite darstellte, war es dann doch nicht – denn das gezeigte Foto hat nichts mit dem Fest zu tun. Die Partei ist sich keiner Schuld bewusst. Von einem „bösen Erwachen“ schrieb eine MOPO-Leserin am Morgen nach dem Eppendorfer Landstraßenfest. „Mütter mit kleinen Kindern fegen am Eppendorfer Baum die Scherben weg, weil man keinen Zentimeter gehen kann“, berichtete sie. Auch zahlreiche Polizeieinsätze wegen Prügeleien unter einigen der 17.500 Besucher am Samstag sorgen nach dem Fest für Frust. Doch so dramatisch, wie die Hamburger AfD es auf ihrer Webseite darstellte, war es dann doch nicht – denn das gezeigte Foto hat nichts mit dem Fest zu tun. Die Partei ist sich keiner Schuld bewusst. „Es ist nicht abzustreiten, dass es beim Landstraßenfest große Probleme gab“, räumt Veranstalter Uwe Bergmann im Gespräch mit der MOPO ein und bezieht sich dabei auf die Scherben, den Müll, die Wildpinkler und Polizeieinsätze, die noch mehr als gute Laune, Musik und Gespräche im Gedächtnis geblieben sind – besonders bei den Anwohnern der Eppendorfer Landstraße. Probleme und Lösungsansätze diskutierten Bergmann und weitere Akteure bei einem Runden Tisch Anfang der Woche. Die AfD indes nahm die Ärgernisse rund um das Fest zum Anlass für einen polarisierenden Post: Neben der Kritik, der rot-grüne Senat kriege „nicht einmal ein Stadtteilfest sicher in den Griff“, wird ein Foto gezeigt, das während der Ausschreitungen rund um den Hamburger G20-Gipfel im Jahr 2017 aufgenommen wurde: Schwer uniformierte und behelmte Polizisten stehen vor einem Feuer auf einer Straße. Nach dem Eppendorfer Landstraßenfest: AfD veröffentlicht G20-Foto Das Foto und der dazugehörige Text wurden sowohl auf der Webseite der AfD als auch auf dem Facebook-Kanal der AfD Hamburg-Bergedorf veröffentlicht. Dort fällt einigen sofort auf, dass das Bild nicht während des Festes entstanden ist: „Wo ist das Foto her? Das ist nicht von dem Straßenfest …“, schreibt jemand, und ein anderer: „Die AfD lügt schon wieder, diesmal mit einem Bild, das nicht vom Eppendorfer Straßenfest stammt.“

via morgenpost: Zu blöd oder Absicht? AfD verwechselt Eppendorfer Straßenfest mit G20-Randale

Massiver Bot-Einsatz bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz: Rechtsextreme im Verdacht

Tausende Kommentare, Deepfakes und Hassnachrichten überschwemmten Gegner der 10-Millionen-Initiative. Recherchen zeigen: Die Behörden vermuten Akteure aus der rechtsextremen Szene hinter den digitalen Kampagnen. Samuel Zbinden ist hässig. Als Reaktion auf die Kampagne für eine 10-Millionen-Schweiz nimmt er zwei Wochen vor der Abstimmung ein Video für Social Media auf. Darin positioniert sich der Luzerner, der für die Grünen im Kantonsrat sitzt, gegen das Vorhaben der SVP. Was folgt, erlebt nicht nur Zbinden. Zahlreiche Gegnerinnen und Gegner der 10-Millionen-Initiative berichten von ähnlichen Erfahrungen : Kaum waren ihre Beiträge online, wurden sie mit Kommentaren überflutet. Viele davon ähnelten sich. Immer wieder tauchten dieselben Parolen, dieselben Formulierungen und dieselben Bilder auf. Recherchen dieser Zeitung zeigen, dass die Behörden hinter Teilen dieser digitalen Kampagnen Akteure aus der rechtsextremen Szene vermuten. Das sagen mehrere Quellen mit Kenntnis entsprechender Analysen. Hinweise auf eine staatlich gesteuerte Einflussoperation aus dem Ausland gebe es dagegen nicht. (…) Es ist offensichtlich: Bots sind am Werk. Computerprogramme, die über Fake-Profile automatisch unter ausgewählten Beiträgen ihre Kommentare absondern. Sie suggerieren: Die Mehrheit ist anderer Meinung. So versuchen sie Unentschlossene zu überzeugen und Überzeugte zu verunsichern. (…) Neben automatisierten Kommentaren kursierten auch täuschend echt wirkende Deepfake-Videos und Nachahmungen etablierter Medienformate. Solche Methoden galten lange als Werkzeug staatlicher Einflussoperationen. Mittlerweile sind die technischen Hürden deutlich gesunken. Mithilfe künstlicher Intelligenz lassen sich entsprechende Inhalte vergleichsweise einfach und günstig produzieren. Dabei fungieren digitale Krieger als Brandbeschleuniger. Mit den Bots sorgen sie für einen Push beim Algorithmus der Social-Media-Plattformen. Diese zeigen mehr Leuten an, was schon viele Leute gesehen haben. Auch der Beitrag von Samuel Zbinden landete so rasch in einer rechten Bubble. Neben den maschinell erstellten Kommentaren kommen dann solche von Menschen dazu. Diese sind oft noch härter und beleidigender als jene der Chatbots.

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Streets blocked, evacuations follow after motorist found with Nazi flag, canister near site of mosque attack

A month after two teens killed three people at the Islamic Center of San Diego, police on Thursday detained a motorist near the mosque in a car that held a Nazi flag and a suspicious-looking canister. San Diego police officers on site at the Eckstrom Avenue religious center took note of the dark sedan and its contents at about 11:45 a.m., Lt. Cesar Jimenez said. They called in to police headquarters, and dispatchers notified other patrol units in the vicinity. Officers found the vehicle near the 4300 block of Derrick Drive, about a mile northwest of the mosque, pulled it over and detained the driver for questioning, Jimenez said. A bomb squad was called in to determine the nature of the unidentified canister and any other potentially dangerous objects or substances in the car. The process of completing a sweep of the vehicle continued in the late afternoon, the lieutenant said. A bomb disposal bot was on standby.

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