AfD-#Landrat muss Fragen beantworten – Der #SPIEGEL siegt gegen #Sesselmann

Robert Sesselmann, erster Landrat der AfD, mochte Fragen des SPIEGEL nicht so recht beantworten. Jetzt muss er es, beschloss das Verwaltungsgericht. Für die SPIEGEL-Redaktion war es ein normaler Vorgang: Sie wollte über einen Landrat schreiben, deshalb stellte sie Fragen zu seiner Arbeit. Die Antworten allerdings waren ungewöhnlich spärlich, ausweichend, unvollständig, manches wurde gar nicht beantwortet. Robert Sesselmann, erster AfD-Landrat der Republik, wollte offenbar nicht Auskunft geben. Unser Redakteur zog deshalb gegen den Landkreis Sonneberg vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat jetzt eine einstweilige Anordnung erlassen und entschieden: Der Landkreis muss 15 Fragen beantworten. Das Gericht verweist in seinem Beschluss auf das Thüringer Pressegesetz, das Behörden verpflichtet, Medien »die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen«. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht ist möglich. (…) Sesselmann spricht selten mit Medien, die er als »Systemmedien« bezeichnet. Die Redaktion schickte deshalb Fragen an die Pressestelle des Landkreises: Wie viele Mitarbeiter haben seit dem Amtsantritt des AfD-Politikers das Landratsamt verlassen? Wurden Stellen für Sozialarbeiter in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften gekürzt? Was hat der Landrat getan, um kriminelle Asylbewerber abzuschieben? Und viele andere Fragen mehr. (…) In dem 15-seitigen Beschluss hält es an mehreren Stellen fest, dass eine Frage nicht hinreichend beantwortet worden sei. Das Gericht ordnete an, der Landkreis habe »vollumfänglich und wahrheitsgemäß in schriftlicher Form« Auskunft zu erteilen.

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Vorwürfe gegen AfD-Politiker : Zoll gab Verdacht gegen Bystron nicht weiter

AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Geldwäscheverdacht. Recherchen zeigen nun, dass der Zoll eine Verdachtsmeldung erst nach einem Jahr an die Staatsanwaltschaft weitergab. Als Petr Bystron im März 2023 30.000 Euro auf ein Konto einer seiner Firmen einzahlte und am selben Tag wieder abhob, klingelten bei der Targobank die Alarmglocken. Eigentlich ein alltäglicher Vorgang. Banken sind verpflichtet, bei auffälligen Geldbewegungen eine Geldwäscheverdachtsmeldung an die “Financial Intelligence Unit” (FIU) beim Zoll zu geben. Die Spezialeinheit verteilt die Informationen dann an die zuständigen Ermittlungsbehörden. Die Targobank meldete Bystrons Zahlungen auch an die FIU – aber dort geschah offenbar lange nichts. Nach Informationen von ZDF und “Spiegel” leitete die Geldwäsche-Einheit des Zolls den Hinweis auf die verdächtigen Zahlungen des AfD-Politikers erst über ein Jahr später an die Generalstaatsanwaltschaft in München weiter. Zu diesem Zeitpunkt, Anfang April 2024, hatten der “Spiegel” und andere Medien bereits über den Verdacht berichtet, dass Bystron Geld aus Quellen der russischen Einflussoperation “Voice of Europe” erhalten haben soll. Erst dann leitete die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche gegen Bystron ein.

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siehe auch: Behördenpanne Zoll ging Geldwäsche-Verdacht gegen AfD-Politiker Bystron nicht nach Eine für Finanzkriminalität zuständige Zoll-Behörde versagte offenbar im Fall Bystron: Nach SPIEGEL-Informationen leitete sie wichtige Hinweise nicht weiter. Es ist der nächste Fehler einer Behörde, die seit Jahren als Sicherheitsrisiko gilt: Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls leitete einen wichtigen Hinweis auf verdächtige Transaktionen des AfD-Spitzenpolitikers Petr Bystron mehr als ein Jahr lang nicht an die zuständigen Behörden in Bayern weiter. Nach Informationen von SPIEGEL und ZDF erhielt die Financial Intelligence Unit (FIU) im März 2023 eine Verdachtsmeldung der Targobank. Dem Institut war aufgefallen, dass Bystron 30.000 Euro auf ein Konto seiner weitgehend inaktiven Schuhfirma eingezahlt und noch am selben Tag wieder abgehoben hatte. Inzwischen steht der Verdacht im Raum, dass der Rechtsextremist von Russland bestochen worden sein könnte – was Bystron bestreitet.

“Erhebliches #Bedrohungspotenzial” – #Bundesregierung warnt vor “#ActiveClubs” in Deutschland

Sie trainieren Kampfsport, sind rechtsextrem und gefährlich: “Active Clubs” etablieren sich aktuell in Deutschland. Auch die Bundesregierung sieht eine große Gefahr. “Ihr Vorbild ist die Sturmabteilung (SA) der Nazis”: So warnte der Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler in einem t-online-Interview kurz vor der Fußball-Europameisterschaft vor einem neuen rechtsextremen Phänomen in Deutschland, den sogenannten “Active Clubs”.(…) Die Bundesregierung gibt eine ähnliche Einschätzung wie Schindler: Das Gewalt- und Bedrohungspotenzial der “Active Clubs” bewertet die Regierung als “potenziell erheblich”. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, die t-online exklusiv vorliegt. Die Regierung sieht die Gefahr im “zügig voranschreitenden Ausbau von Strukturen in Deutschland”, einer “europaweiten und internationalen Vernetzung” und “einer vergleichsweise hohen Konspirativität bei gleichzeitig starken Rekrutierungsbemühungen junger Männer für das gewaltorientierte rechtsextremistische Spektrum”. Das Phänomen stammt ursprünglich aus den USA. In den Clubs bereiten sich laut Schindler “rechtsextreme, gewaltorientierte weiße Männer auf den Tag X vor, an dem die Gesellschaft nach ihrer Ansicht zusammenbrechen soll”. Das geschieht vornehmlich durch Kampftraining. Doch um den Kampf nicht nur zu trainieren, zetteln die Gruppen auch Schlägereien in der Öffentlichkeit an. Und sie gewinnen immer mehr Mitglieder. Die “Active Clubs” wollen laut der Bundesregierung mit “Kampfsport, Ästhetik und öffentlichkeitswirksamen Propagandaaktivitäten junge weiße Männer für das rechtsextremistische Spektrum rekrutieren”.

via t-online: “Erhebliches Bedrohungspotenzial” Bundesregierung warnt vor “Active Clubs” in Deutschland

Berlin – Mitarbeiter rechnet mit AfD-Fraktion ab

Es sind 2.116 Wörter, die es in sich haben – in einem Schreiben, das an alle Abgeordneten der Fraktion und an alle AfD-Bezirksvorstände in Berlin ging. Die AfD-Fraktion spiele qualitativ “bestenfalls in der 3. Liga”, Abgeordnete säßen “ängstlich und hilflos wie Bambi” in den Ausschüssen und die Fraktionschefin (“überfordert”) versuche die Defizite “durch eine One-Woman-Show wegzulächeln”, heißt es in der Mail, die dem rbb zugespielt wurde.   Der Referent, dessen Name der Redaktion bekannt ist, arbeitet sich auf vielen Ebenen an der AfD-Fraktion ab, für die er mehrere Jahre lang tätig war. Erst verantwortlich für Kultur, zuletzt für Sport. Eine Interviewanfrage des rbb lehnte der Mann ab. Der Fraktion als Ganzes wirft der Referent vor, es dominierten “unambitioniertes Mittelmaß und opportunistische Gleichgültigkeit”, es fehle an Mannschaftgeist, viele Abgeordnete beschäftigten sich in erster Linie mit der eigenen Wiederwahl. “In der AfD-Fraktion Berlin wird das ursprüngliche AfD-Prinzip ‘Erst das Land, dann die Partei und dann die eigene Person’ schamlos ins Gegenteil verkehrt.” Mit einzelnen Abgeordneten rechnet der Mann persönlich ab, allen voran mit dem ebenso “hilflosen wie bornierten” kulturpolitischen Sprecher Robert Eschricht: “Er fragte mich ernsthaft, wie viele Opernhäuser es in Berlin gibt und ob sich auch ein Opernhaus in Treptow-Köpenick befindet.” Neben inhaltlicher Kritik wird auch Eschrichts Arbeitsmoral beklagt, er sei regelmäßig sehr verspätet oder gar nicht zu Arbeitssitzungen erschienen. Mehrfach will sich der Referent an AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker und ihren Geschäftsführer gewandt haben, von dort habe es aber keine Unterstützung gegeben. Ob ihre “Mannschaft” funktioniere, sei Brinker scheinbar “gleichgültig”. Inhaltliche “Elfmeter” würden liegengelassen, beklagt der Schreiber, die AfD-Fraktion vergebe regelmäßig Chancen, die Regierung hart anzugreifen.

via tagesschau: Berlin Mitarbeiter rechnet mit AfD-Fraktion ab

Mann (29) stößt Syrer von Brücke – Schwurgericht in Regensburg hat Urteil verkündet

Ein junger Mann telefoniert per Video mit seiner Mutter, als er im Herbst aus dem Nichts von der Steinernen Brücke gestoßen wird. Der Angreifer aus Amberg zeigt danach den Hitlergruß – nun ist der Prozess zu Ende gegangen. Der Fall sorgte für Aufsehen: Am 13. Oktober stürzt ein junger Syrer in Regensburg von der Steinernen Brücke, wird dabei schwer verletzt. Dem Mann, der ihn völlig überraschend angriff und von der Brüstung des Regensburger Wahrzeichens stieß, unterstellte die Staatsanwaltschaft „ausländerfeindliche Gesinnung“ als Motiv. Lesen Sie auch: Syrer in Regensburg von Brücke gestoßen: Prozess gegen Deutschen offenbart neue Vorfälle Die Anklage ging jedoch auch davon aus, dass der 29-Jährige schuldunfähig war – so hatte es ein psychiatrischer Gutachter festgestellt. Der Beschuldigte leidet seit vielen Jahren an psychischen Störungen, fiel mehrfach aber auch mit Hitlergruß und klar rechtsradikalem Tendenzen auf. Im Verfahren vor dem Landgericht ging es aber vor allem um die Frage, ob der Deutsche für die Allgemeinheit gefährlich ist. Das hat das Regensburger Schwurgericht nun entschieden: Der Mann aus Amberg wird dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen. Statt des Mordversuchs sahen die Richter in der Tat versuchten Totschlag. Damit schloss die Kammer Ausländerfeindlichkeit (niedriger Beweggrund) als leitendes Motiv aus. Auch das zweite Mordmerkmal, Heimtücke, wurde verneint.

via pnp: Mann (29) stößt Syrer von Brücke – Schwurgericht in Regensburg hat Urteil verkündet

Neonazis feiern #Sonnenwende : #Hitlerjugend reloaded

Die „Jungen Nationalisten“ werden in Niedersachsen aktiver. Selbst Kinder werden indoktriniert – wie am Wochenende bei einer Sonnenwendfeier in Eschede. Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben. Teilweise sind die Gesichter durch schwarze oder schwarz-rot-goldene Sturmhauben verdeckt. Mittendrin: auch ein paar Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sowie ein Rechtsterrorist. Etwa 50 Teilnehmende aus ganz Deutschland sind am vergangenen Wochenende ins niedersächsische Eschede zu einer Sonnenwendfeier gekommen. Organisiert hatten das die Jungen Nationalisten (JN), die Parteijugendorganisation der ehemaligen NPD, heute Die Heimat. Regelmäßig treffen sie sich auf dem sogenannten Heimathof, der als bundesweites „Gemeinschafts- oder Bildungszentrum“ fungieren soll. (…) Die Aufnahmen belegen, wie die JN bereits Kinder und Heranwachsende über Rituale in nationalsozialistischer Tradition indoktrinieren: Minderjährige marschieren mit in Reih und Glied und stehen neben den anderen mit Fackeln im Kreis, als drei der Männer ein Lagerfeuer entzünden. Verbrannt wird ein knapp vier Meter großes Holzkreuz in Form einer Algiz-Rune. Das Symbol stand im Nationalsozialismus für die SS-Organisation Lebensborn, die auf Grundlage rassistischer Ideologie für mehr „arische“ Kinder sorgen sollte. Auch die Landknechtstrommeln, die die Neonazis bei ihrem Aufmarsch nutzen, sind ein Erkennungszeichen der Hitlerjugend. Am vergangenen Sonnabend ebenfalls in Eschede mit dabei: Manfred Börm. Er war einst im Bundesvorstand der NPD. Börm, Jahrgang 1950, beteiligte sich in den 1970er Jahren an Aktivitäten der rechtsterroristischen Neonazigruppe Wehrsportgruppe Werwolf um den Neonazi-Anführer Michael Kühnen und war an einem Überfall auf den Nato-Truppenübungsplatz in Bergen-Hohn beteiligt. Im sogenannten Bückeburger Prozess wurde Börm 1979 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als „Gauleiter“ führte er in Niedersachsen die Wiking-Jugend mit an, welche 1994 wegen „Wesensverwandtschaft“ zur Hitlerjugend verboten wurde. Seine Familienmitglieder waren in der später ebenfalls verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend aktiv. Sonnenwendfeiern in Tradition des Nationalsozialismus Sonnenwendfeiern wurden ab 1933 vor allem durch die Hitlerjugend und von allen NS-Organisationen am längsten Tag des Jahres gefeiert. Mit dem Fest erhofften sich die Nationalsozialisten eine Abkehr von christlichen Traditionen, hin zu Ritualen im Sinne der völkischen Blut-und-Boden-Ideologie. Der Rückgriff auf die Mythologie des Germanentums diente dabei als rassistischer Ausdruck einer vermeintlichen Überlegenheit der „arischen Rasse“.

via taz: Neonazis feiern Sonnenwende :Hitlerjugend reloaded

siehe auch: Wie Neonazis in Eschede auf Hitlerjugend machen. Strammstehen mit Kindern: In Eschede im Landkreis Celle treffen sich auf einem Bauernhof Neonazis der “Jungen Nationalisten”. Dort huldigen sie symbolisch der NS-Zeit. Es sind Bilder ähnlich denen aus der NS-Zeit: Neonazis marschieren in Formation mit Trommeln und Fackeln zur Sonnenwendfeier. Sie stehen in Reihe und Glied, viele tragen Uniform: weißes Hemd und dunkle Cordhose. Mit Fackeln in den Händen und rot-weißen Trommeln ziehen sie zum Lagerfeuer – ganz im Stile der Hitlerjugend. Dort steht im Mittelpunkt ein großes Holzkreuz in Form einer Rune, die in der NS-Zeit das Symbol der Organisation Lebensborn war, eine Organisation, die für arische und rassistische Ideologie stand. Auch Kinder sind auf den Fotos Es ist ein Treffen der “Jungen Nationalisten” (JN), der Jugendorganisation der Partei “Die Heimat”, ehemals NPD. Laut Polizei Celle waren es ungefähr 50 Teilnehmer, die sich dort am vergangenen Wochenende zur Sonnenwendfeier trafen: Vor allem junge Erwachsene, aber auch Kinder sind auf den Fotos zu sehen.

#Bundesanwaltschaft nimmt drei #Spione wegen mutmaßlicher Bespitzelung von Ukrainer fest

In Hessen sind drei mutmaßliche Spitzel festgenommen worden. Sie sollen in Frankfurt am Main hinter einem Mann aus der Ukraine her gewesen sein, mutmaßlich sind die Männer für einen ausländischen Geheimdienst tätig. Sie sollen in Deutschland Informationen über eine hier lebende Person aus der Ukraine gesammelt haben. Nun hat die Bundesanwaltschaft die Festnahme von drei Männern in Frankfurt am Main bekannt gegeben. Sie sind verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Bei den Festgenommenen handelt es sich demnach um den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A., den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. und den russischen Staatsangehörigen Arman S. Gegen alle drei wurden Haftbefehle erlassen. (…) Nach SPIEGEL-Informationen ist bislang noch unklar, für welchen russischen Dienst das Trio gearbeitet haben soll. Die Männer wollten ihre Zielperson in dem Café treffen. Der Ukrainer aber war nach der Kontaktaufnahme misstrauisch geworden. Er fürchtete einen Anschlag und alarmierte die Polizei, die daraufhin zugriff, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.

via spiegel: Arbeit für ausländischen Geheimdienst Bundesanwaltschaft nimmt drei Spione wegen mutmaßlicher Bespitzelung von Ukrainer fest

siehe auch: Generalbundesanwaltschaft Drei mutmaßliche Agenten in Frankfurt festgenommen. In Frankfurt sind drei mutmaßliche Agenten festgenommen worden. Laut Generalbundesanwalt sollen sie Informationen für einen ausländischen Geheimdienst gesammelt haben. Die Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.In Frankfurt sind drei Männer festgenommen worden, die für einen ausländischen Geheimdienst Informationen gesammelt haben sollen. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Sie sprach vom Vorwurf der “geheimdienstlichen Agententätigkeit”. Die Verdächtigen befinden sich demnach inzwischen in Untersuchungshaft.Die Festnahme erfolgte demnach bereits am Mittwoch durch Einsatzkräfte des hessischen Landeskriminalamtes. Die drei Männer stammen den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge aus der Ukraine, aus Armenien und aus Russland.