„Identitäre Bewegung“ – Bundeswehr-Geheimdienst deckt Verbindungen zu Rechtsextremen auf

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in Verbindung zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) stehen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Es geht um „eine mittlere zweistellige Zahl an Verdachtspersonen“, heißt es in dem Dokument. Nähere Angaben zu den Verdachtspersonen, ob es sich etwa um ehemalige oder aktive Bundeswehrangehörige handelt, wurden nicht gemacht. Das Innenministerium betont in seiner Antwort, dass es aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit eine „lediglich kursorische Durchsicht des Aktenbestands“ vorgenommen habe. Die nur „kursorische Durchsicht“ deutet auf eine hohe Dunkelziffer hin. Laut Regierungsangaben steht die „Identitäre Bewegung“ aufgrund ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz besonders im Fokus des MAD.

via handelsblatt: „Identitäre Bewegung“ Bundeswehr-Geheimdienst deckt Verbindungen zu Rechtsextremen auf

Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron – Polizei beschlagnahmt Akten in Büro der bayerischen AfD-Fraktionschefin – #KatrinEbnerSteiner

Bei einer Razzia im Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ließ die Staatsanwaltschaft auch Räume von Katrin Ebner-Steiner durchsuchen. Nach SPIEGEL-Informationen lagerte Bystron Unterlagen bei ihr. Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron  hat die Polizei auch Räume der Chefin der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, durchsucht. In ihrem Wahlkreisbüro in Deggendorf beschlagnahmten Fahnder Unterlagen Bystrons. Dies bestätigte Ebner-Steiner auf Anfrage. Sie habe ihrem Parteifreund Lagerraum zum Verstauen von Akten vermietet.

via spiegel: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron – Polizei beschlagnahmt Akten in Büro der bayerischen AfD-Fraktionschefin

siehe auch: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron: Räume von bayerischer AfD-Fraktionschefin durchsucht Gegen Petr Bystron wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Fahnder durchsuchten nun auch das Büro von AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner und beschlagnahmten Akten. Im Zuge von Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron sind auch Räume der Fraktionsvorsitzenden der AfD im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, durchsucht worden. Sie habe Räume an Bystron untervermietet, sagte Ebner-Steiner der Deutschen Presse-Agentur. Diese seien durchsucht worden. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

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Von Michael LucanEigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

Vermeintliche Attacke – #Chrupalla scheitert nach Stich-Vorfall vor #Gericht – #fake #lügenafd

Mit allen Mitteln hatte AfD-Chef Chrupalla versucht, einen vermeintlichen Stich in den Arm auf einer Veranstaltung juristisch verfolgen zu lassen. Nach einer Entscheidung des OLG München ist der Fall nun endgültig vom Tisch. (…) Das Oberlandesgericht München (OLG) wies einen Klageerzwingungsantrag des Politikers zurück, wie es nun mitteilte.Mit dem Antrag wollte Chrupalla sich gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Ingolstadt wehren. Dies hatte zuvor bereits der Generalstaatsanwalt in München nicht zugelassen, an den sich Chrupalla mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Ingolstädter Ermittler gewandt hatte. Gegen den jetzigen Beschluss des OLG ist kein weiteres Rechtsmittel möglich. (…) Die Behörden leiteten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen Unbekannt ein. Der Einstich sei “am ehesten” von einer Pinnnadel verursacht worden, hieß es. Konkrete Anhaltspunkte für eine Injektion oder Vergiftung fanden die Ermittler nicht. Nichts habe zudem auf einen “Anschlag” schließen lassen. Im Dezember stellte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt daher die Ermittlungen ein. Einer Beschwerde Chrupallas dagegen folgte die Generalstaatsanwaltschaft in München nicht, weshalb der AfD-Politiker einen sogenannten Klageerzwingungsantrag stellte.Diesen wies das Gericht nun unter anderem aus Formgründen als unzulässig ab. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung müsse die Tatsachen, welche die Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben, hieß es in einer Stellungnahme. Der Antrag von Chrupallas Anwalt erschöpfte sich jedoch “in einer fragmentarischen Schilderung des Vorfalls und vagen Andeutungen. Eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der staatsanwaltschaftlichen Beweiswürdigung fehlte ebenfalls.”

via tagesschau: Vermeintliche Attacke Chrupalla scheitert nach Stich-Vorfall vor Gericht

siehe auch: Vermeintliche Attacke gegen AfD-Chef: Chrupalla scheitert mit seiner Beschwerde Bei einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr gab AfD-Chef Tino Chrupalla an, mit einer unbekannten Substanz gespritzt worden zu sein. Der ungeklärte Fall ist jetzt beiseitegelegt.

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By SlashmeOwn work, CC BY-SA 4.0, Link

GEGEN “RECHTE STRUKTUREN”: K.I.Z & KRAFTKLUB STARTEN SOLI-AKTION – #fcknzs

“Da sich überall immer mehr rechte Strukturen ausbreiten”, haben die Jungs von K.I.Z und Kraftklub eine gemeinsame Solidaritätsaktion ins Leben gerufen. So können Fans aktuell ein T-Shirt über den hauseigenen Merchshop kaufen und sich damit für eine Ticket-Tombola qualifizieren. Neben dem Shirt wird es nämlich auch noch zwei Auftritte in intimer Atmosphäre geben. K.I.Z & Kraftklub: Soli-Shirt und -Konzert Die Fans können selbst entscheiden, ob sie das T-Shirt mit dem Aufdruck “Drei Schüsse in die Luft. Boom, Boom, Boom” sowie einem zerboxten Hakenkreuz für 30 €, 40 € oder 50 € erstehen wollen. Der Gewinn geht dabei natürlich nicht in die Tasche der beiden Bands, sondern soll vollständig an insgesamt neun Einrichtungen und Organisationen gespendet werden. Außerdem wollen die beiden Gruppen auch noch aus der eigenen Tasche etwas drauflegen. Wer ein Shirt kauft, hat zudem die Möglichkeit, jeweils zwei Tickets für entweder ein Konzert von Kraftklub oder von K.I.Z zu gewinnen.

via hiphop: GEGEN “RECHTE STRUKTUREN”: K.I.Z & KRAFTKLUB STARTEN SOLI-AKTION

Vorfall in #Löningen – Rassistische Gesänge auch auf #Schützenfest bei #Vechta – #Pack

»Ausländer raus« und »Deutschland den Deutschen«: Bei einer Veranstaltung am Pfingstmontag sollen Anwesende rassistische Parolen zu »L’amours toujours« gegrölt haben. Auch in diesem Fall ermittelt nun der Staatsschutz. Nach rassistischen Gesängen auf einem Schützenfest im westlichen Niedersachsen ermittelt nun der Staatsschutz: Bei der Veranstaltung am Pfingstmontag in Löningen westlich von Vechta wurden nach Angaben der Polizei rassistische Parolen zu dem Lied »L’amours toujours« von Gigi D’Agostino gesungen. Laut dem Bremer Portal »buten un binnen«  kursiert auf Snapchat ein Video, auf dem junge Menschen zu sehen sind, die rassistische Parolen auf dem Schützenfest in Löningen singen. Sie sollen unter anderem »Ausländer raus« und »Deutschland den Deutschen« gegrölt haben. Zeugen, die das Geschehene gefilmt hatten, zeigten den Vorfall an.

via spiegel: Vorfall in Löningen Rassistische Gesänge auch auf Schützenfest bei Vechta

siehe auch: Staatsschutz ermittelt: Jugendliche grölen “Ausländer raus”. Das Video zeigt, wie junge Menschen offenbar auf einem Schützenfest im Kreis Cloppenburg rassistische Parolen rufen. Immer wieder wird der Song “L’amour Toujours” dafür missbraucht. Nach der Veröffentlichung eines ausländerfeindlichen Videos aus einem Lokal auf Sylt ist ein Video mit ähnlichem Inhalt aus Löningen im Kreis Cloppenburg aufgetaucht. Laut der Polizei Cloppenburg/Vechta wurde das Video, das offenbar auf einem Schützenfest in einem Löninger Ortsteil am Pfingstwochenende entstanden ist und buten un binnen vorliegt, in einem öffentlichen Chatportal geteilt. (…) Der Schützenverein Bunnen distanzierte sich in einem Beitrag auf der Plattform Instagram von dem Vorfall. Erst am folgenden Dienstag habe der Vorstand davon erfahren und daraufhin gegenüber Besuchern des Schützenfests die Parolen verurteilt. Der Verein sei vielfältig und heiße jeden willkommen

#Münchner Unternehmer sieht Oberbayer auf #Sylt-Skandal-Video und reagiert sofort – CSU distanziert sich – #pack #kickhimout

Das rechtsradikale Skandal-Video von Feiernden auf der Insel Sylt schlägt bundesweit Wellen der Empörung. (…) Kurze Zeit nach Bekanntwerden des Videos schaltete sich der Staatsschutz ein und erklärte, gegen fünf Beteiligte zu ermitteln, wie die Polizei am Freitag (24. Mai) mitteilte. Nach Rassismus-Eklat auf Sylt: Münchner Unternehmen spricht Kündigung aus Das Partyvideo, in dem junge Menschen beim Skandieren rassistischer Parolen zu sehen sind, beginnt, für die Beteiligten reale Konsequenzen zu haben. Am Freitagnachmittag veröffentlichte ein Münchner Unternehmen ein Statement und sprach sich gegen Rassismus aus. Einer der Beteiligten war mutmaßlich bei der Werbeagentur angestellt. In dem Video ist er zu sehen, wie er eine Geste macht, die an einen Hitlergruß denken lässt. In einer Instagramstory teilte das Unternehmen „Serviceplan Group“ mit, sofort gehandelt zu haben und eine fristlose Kündigung ausgesprochen zu haben, als der Vorfall bekannt wurde. „Wir sind ein weltoffenes Unternehmen und leben unser Leitbild der Stärke durch Vielfalt in allen unseren Houses of Communcation mit 6.000 Kolleg:innen aus mehr als 50 Ländern weltweit täglich.“ Und weiter: „Rassismus wird innerhalb der Agenturgruppe in keiner Form geduldet.“

via merkur: Münchner Unternehmer sieht Oberbayer auf Sylt-Skandal-Video und reagiert sofort – CSU distanziert sich

siehe auch: “Ausländer raus” auf Sylt: Münchner Partygänger wohl in Skandal verwickelt – fristlose Kündigung Junge Menschen grölen auf Sylt einen ausländerfeindlichen Songtext. Die Szene sorgt bundesweit für Aufsehen – auch in München. (…) Jetzt haben die Betreiber des Sylter Lokals klare Konsequenzen gezogen. Die gesamte Szene am späten Nachmittag des Pfingstsamstags sei von Überwachungskameras mit Ton aufgezeichnet worden, sagte Inhaber Tim Becker am Freitag. Man habe die Namen aller fünf Beteiligten an die Polizei gegeben. Auch die Überwachungsaufnahme sei der Polizei übermittelt worden. Viele der insgesamt rund 300 Gäste hätten auf der Terrasse des Lokals den Song ganz normal mitgesungen. Das sei auf der Aufnahme zu hören. Auf der Überwachungsaufnahme sei aber auch zu sehen, wie einer der Beteiligten die kleine Gruppe mit seinem Handy gefilmt hat. “Das waren wirklich nur diese fünf Leute”, sagte Becker. Ähnliche Vorfälle habe es im Pony bisher nicht gegeben. Eine Konsequenz sei, dass “L’amour toujours” künftig nicht mehr gespielt werde. “Uns war das komplett neu, dass das missbraucht wird.” (…) Wenn Münchner Tatverdächtige sich nicht selbst äußern: Instagram-Seite will Identitäten enthüllen Bei ihnen soll es sich unter anderem um bekannte Gesichter aus der Partyszene handeln, wie einer der Betreiber der AZ bestätigt. Freunde, Arbeitskollegen und Familienmitglieder sollen sie identifiziert haben. Noch wollen die Betreiber den Betroffenen Zeit geben, um sich öffentlich zur Sache zu äußern. Sonst wollen sie die Beteiligten “öffentlich machen”. Die Münchner Polizei hat sich zu den Anschuldigungen bisher auf Anfrage der AZ nicht geäußert. Dagegen hat die Münchner Werbeagentur “Serviceplan Group”, bei der einer der Partygänger angestellt war, bereits eine Entscheidung getroffen. “Mit Entsetzen haben wir heute erfahren, dass ein Mitarbeiter unserer Gruppe in die rassistischen Vorfälle auf Sylt am Pfingstwochenende verwickelt war”, postete das Unternehmen auf seinem Instagram-Kanal.

Rostock-Lichtenhagen : Obdachloser von Mob gejagt und verletzt

Eine Gruppe von 20 bis 30 Menschen hat in Rostock einen Obdachlosen verfolgt, geschlagen und getreten. Dem waren Warnungen vor dem Mann in den Sozialen Medien vorangegangen. Rostock-Lichtenhagen: Hier jagte ein Mob den Wohnungslosen Quelle: imago Mehrere Personen aus einer größeren Gruppe haben einen wohnungslosen Mann in Rostock-Lichtenhagen mit Schlägen und Tritten vor sich hergetrieben und verletzt. Die Polizei geht davon aus, dass eine Vielzahl von Meldungen über den 26-Jährigen in Sozialen Medien einen erheblichen Einfluss auf die Tat am Donnerstagabend hatten. Die Täter hätten die Anschuldigungen mutmaßlich zum Anlass genommen, im Namen der Selbstjustiz zu handeln, teilte die Polizei am Freitag mit. Den Ermittlungen zufolge haben etwa acht Personen aus einer 20- bis 30-köpfigen Gruppe den 26 Jahre alten Deutschen mit Schlägen und Tritten vor sich hergetrieben. Dabei erlitt er leichte Verletzungen (…) In Sozialen Medien seien jüngst Informationen verbreitet worden, dass der Mann möglicherweise Kinder angesprochen habe, hieß es. Es wurden Bilder, Videos sowie ein angeblicher Name des Mannes veröffentlicht. Unter anderem sei die unspezifische Warnung kursiert, man solle auf seine Kinder aufpassen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Auch in diesem Zusammenhang wurden Ermittlungen eingeleitet. (…) Dies und auch Selbstjustiz könnten schnell dazu führen, dass man sich selbst strafbar macht.

via zdf: Rostock-Lichtenhagen : Obdachloser von Mob gejagt und verletzt