Operation coordinated by the Milan Prosecutor’s Office, searches in Rome, Savona, and Caserta Per restare aggiornato entra nel nostro canale Whatsapp The police carried out searches in Rome, Savona and Caserta against three young people aged between 20 and 26 who are being investigated for propaganda and incitement to crime based on racial, ethnic and religious discrimination committed online. According to the investigation, the three, who declared themselves “Third Position” members, used instant messaging platforms such as Telegram to spread ideas related to supremacism, anti-Semitism, and the defense of national identity, and in online conversations they expressed violent intentions, including the use of weapons. The searches, which began at dawn on July 9, involved the Postal Police and DIGOS (Special Operations Unit) of the three Italian provinces. Operation “Militia” is coordinated by the Lombardy Cyber Security Operations Center and directed by the Milan Public Prosecutor’s Office, with operational coordination by the Postal Police and Cyber Security Service and the Central Directorate of Prevention Police.
Robert Hlovchiec, 32, a self identified Nazi and white supremacist has been indicted by a federal grand jury on “charges of interstate threats and influencing, impeding, or retaliating against a federal official by threat,” the DOJ said in a statement. Hlovchiec identified himself as a Nazi and a white supremacist and expressed desires to carry out mass shootings and assassinations, it added. Between February and March, Hlovchiec posted comments to YouTube videos where he threatened violence against the member of Congress, Democrats and liberals, transgender people, and various minority groups like Muslims, the DOJ said. “If i get the chance i’m going to do a mass shooting wherever (member of Congress) is standing. (Member of Congress) needs to die … America is not for sale. America is not a Muslim country,” he said in his threats, according to the DOJ. “If i get the chance I’ll shoot everyone in (member of Congress)’s family. America is a white Christian nation. We are ready to kill and die before foreigner Muslims take over,” the DOJ quoted him as saying. Animus against transgender people has increased since Donald Trump was reelected fostered by anti-transgender Executive orders and carried out by the integration of right wing anti-transgender demagogues throughout the administration .
Der rechte Influencer Noah Krieger aus Hannover erreicht in sozialen Medien Hunderttausende – auch, wenn die AfD ihn mittlerweile aus der Partei geworfen hat. Was ist er: Russlandkämpfer? Tschetschenien-Flüchtling? Spion? Recherchen zeigen, dass seine Geschichte vorne und hinten nicht stimmt. Und Landsleute halten ihn für gefährlich. In seinen Hochzeiten in Hannover ist Murad Dadaev so eine Art Posterboy der AfD. Mehr als 400.000 Follower versorgt er als einer ihrer reichweitenstärksten Blogger mit Fotos von sich und Parteigrößen wie den stellvertretenden Bundesfraktionsvorsitzenden Markus Frohnmaier und Jörn König. Allerdings trägt der Tschetschene da schon nicht mehr seinen Geburtsnamen, sondern nennt sich, mutmaßlich dem Nachnamen seiner deutschen Ehefrau folgend, Noah Krieger. Als „Gottes Krieger für das deutsche Vaterland“ bezeichnet er sich, variiert immer wieder die seit der NS-Zeit problematische erste Strophe des Deutschlandliedes „Deutschland über alles“. Deutschtümelnde Rhetorik, so scheint es, ganz so, wie es das AfD-Publikum hören will. Die Geschichte, die Dadaev rund um die Kunstfigur Noah Krieger konstruiert, ist ebenfalls auf ein Rechtsaußen-Publikum zugeschnitten: Als Flüchtling, der vor dem unterdrückerischen tschetschenischen Regime in Deutschland Schutz suchte, charakterisiert er sich. Als mittlerweile erfolgreichen Geschäftsmann, der diese Geschäfte von einer noblen Villa in Hannover aus versieht. Die AfD nimmt die Social-Media-Reichweite von Noah Krieger gern mit. Allerdings ist Noah Krieger auch ein Blender, seine Geschichte stimmt Recherchen dieser Redaktion zufolge hinten und vorne nicht. Der AfD wird sein Fall buchstäblich zu heiß, als die von Krieger gemietete Villa kurz vor der Zwangsräumung unter mysteriösen Umständen in Brand gerät und Krieger zunächst nach Tschetschenien und dann weiter nach Russland zieht. Kurze Zeit später wirft der niedersächsische Landesverband den Tschetschenen aus der Partei. Kriegers Posts seien „den moralischen, ethischen und politischen Ansprüchen der AfD zuwider“, sagt ein AfD-Sprecher gegenüber dieser Redaktion.
Nach seinem Interview bei ZDF frontal wird Kai-Uwe Uebner aus der AfD-Kreistagsfraktion im Harz ausgeschlossen. Zuvor warnte er vor rechtsextremistischen Tendenzen seiner Kollegen. AfD-Mitglied Kai-Uwe Uebner aus Sachsen-Anhalt warnte vor Extremismus in den eigenen Reihen und wird nun aus der Kreistagsfraktion ausgeschlossen: “Man stellt sich schützend vor diesen Nazi! Dafür werde nun ich als der Nestbeschmutzer hingestellt”, sagt das langjährige Parteimitglied gegenüber ZDF frontal nach seinem Ausschluss aus der AfD-Kreistagsfraktion im Harz. Der Kommunalpolitiker hatte Anfang Juni bei ZDF frontal vor Extremismus in den eigenen Reihen gewarnt. Im Mittelpunkt seiner Vorwürfe steht ein AfD-Fraktionsmitglied im Stadtrat Wernigerode. Nach Uebners Darstellung soll der AfD-Mann an einer großen Neonazi-Veranstaltung in Ungarn teilgenommen haben und unter dem Spitznamen des SA-Sturmführers Horst Wessel bekannt sein. Nach eigenen Angaben hatte Uebner zuvor seine Kritik an der Personalie monatelang parteiintern vorgetragen, aber weder beim Kreis- noch beim Landesvorstand Gehör gefunden. Den AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, machte Uebner in einem gemeinsamen WhatsApp-Chat auf den Fall aufmerksam. ZDF frontal konnte die Nachrichten einsehen. Auf Nachfrage des ZDF erklärte Siegmund: “Ich kenne die Hintergründe nicht, das ist aktuell auch nicht innerparteilich meine Aufgabe.” Der Extremismusverdacht sei laut einem internen Protokoll bereits im September 2025 bei einem Treffen der Kreisspitzen mit dem Landesvorstand Sachsen-Anhalt besprochen worden – jedoch ohne Konsequenzen.
Rechtsextreme aus ganz Europa laden am 25. Juli zu einer großen Sommerdemo in Wien ein. Queere Aktivist*innen machen dagegen mobil und planen ein buntes Straßenfest mit Dragshows – direkt vor einem Treffpunkt der “Identitären Bewegung”. In der Wiener Ramperstorffergasse prallen einige Gegensätze aufeinander. Im Gebäude mit der Nummer 39 befindet sich Qwien, Österreich größtes queeres Kulturzentrum mit Ausstellungsräumen, einer Bibliothek, einem Archiv und einem Forschungszentrum. Nur wenige Häuser weiter betreibt die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” ein Veranstaltungs- und Schulungszentrum, das intern auch als “patriotisches Zentrum” genannt wird. Das Lokal dient “als Schulungs-, Vernetzungs- und Veranstaltungsort für Rechtsextreme. An diesem Ort werden rassistische, sexistische, homophobe schlichtweg menschenfeindliche Ideologien gesponnen und verbreitet”, heißt es in einem Antrag von Wiener Politikerinnen. Darin werden das österreichische Innenministerium und die Landespolizeidirektion Wien aufgefordert, das Vereinslokal der Rechtsextremen zu schließen. Doch bislang ohne Erfolg. Die Identitären und andere rechte Gruppierungen geben sich in Österreich selbstbewußt und wollen am 25. Juli wieder eine große Sommerdemo veranstalten. Dazu ist geplant, dass Rechtsextreme aus anderen europäischen Ländern – wie aus Deutschland und aus Italien – nach Wien kommen. Die Polizei hat den Aufmarsch nicht untersagt. Die Aktion der Rechten sorgt für Empörung. Denn um möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen, haben die Rechten vor, durch die Wiener Innenstadt zu ziehen. Sie werden an mehreren bekannten Plätzen in der Wiener Innenstadt Kundgebungen abhalten. Um sich darauf einzustimmen, wollen die Identitären am Vorabend der Demo in ihrem Vereinszentrum in der Ramperstorffergasse feiern. – Werbung – Draqshows vor dem rechten Vereinslokal Doch queere Aktivistinnen möchten den Rechten die Party verderben. Die Betreiber*innen von Qwien laden am 24. Juli gemeinsam mit anderen Organisationen und Parteien zu einer Gegenkundgebung mit einem bunten Straßenfest ein. Diese soll direkt vor der Haustüre des rechten Vereinslokals stattfinden. Geplant sind Dragshows und Live-Musik. Dragqueens und Dragkings sind zentraler Bestandteil der queeren Community. Sie zeigen, dass Geschlechterrollen gesellschaftlich erlernt und nicht biologisch starr sind. Sie sind daher für die Rechten ein Feinbild. “Wir wollen nicht schweigen, wenn menschenverachtendes Gedankengut in unserem Grätzl verbreitet wird. Stattdessen feiern wir Vielfalt, Zusammenarbeit und Solidarität mit einer überparteilichen Kundgebung und einem Straßenfest”, erklären Qwien und verbündete Organisationen. Sie wollen dabei am Erfolg vom Vorjahr anknüpfen. Damals kamen hunderte Menschen, um gegen den Aufmarsch der Rechten zu demonstrieren. Neben Qwien werden sich die Grünen, die Partei Links, die SPÖ, die liberalen Neos und die KPÖ am bunten Straßenfest gegen die Rechten beteiligen. FPÖ-Verflechtungen zu Identitären In den vergangenen Tagen sorgten in Österreich Verflechtungen der queerfeindlichen Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären für Aufregung.
Gewaltbereite Neonazis demonstrierten vor einer Woche gegen einen CSD – mit reger Unterstützung aus der AfD. Die Zusammenarbeit der Rechten löst nun Entsetzen aus. Die Grenze zwischen AfD und Neonazis verschwimmt immer mehr Am vergangenen Freitag hatten Rechtsextreme in der brandenburgischen Kleinstadt Müncheberg gegen den CSD protestiert (queer.de berichtete). Die Veranstaltung war von “Deutsche Patrioten voran” angemeldet worden – einer Gruppe, die vom Verfassungsschutz Brandenburg zu den gewaltorientierten Neonazis gerechnet wird. Wie die “Märkische Oderzeitung” (PDF) berichtet, hatten bei der Neonazi-Demo auch mehrere AfD-Politiker teilgenommen. Dazu zählten demnach der Müncheberger AfD-Chef Andreas Rischkau, der im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung sitzende Thomas Rothe sowie ein weiterer AfD-Kommunalpolitiker. – Werbung – CSD: Kommunale AfD grenzt sich nicht von gewalttätigen Rechtsextremen ab “Ein solches gemeinsames Auftreten von AfD-Funktionären und gewaltbereiten Rechtsextremisten sendet ein politisches Signal, das wir aufs Schärfste kritisieren”, erklärte das Bündnis, das den CSD organisiert hat. “Es zeigte sich deutlich, dass sich kommunale Mandatsträger nicht von rechtsextremen Milieus abgrenzen. Dass die Polizei von einigen der Gegendemonstranten angegriffen wurde, verdeutlicht auch die Gewaltbereitschaft dieser Gruppierungen.” Bei der Veranstaltung hatten sich drei Personen der Aufnahme ihrer Personalien widersetzt und wurden wegen Widerstands gegen Polizeibeamt*innen vorläufig festgenommen. Dazu zählte auch Mandy G., die die Demonstration angemeldet hatte. Hintergrund war, dass die Polizei bei einigen Slogans den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung gesehen habe. Die Neonazis hatten unter anderem skandiert: “Ohne Polizeischutz wärt ihr nicht hier.”
Ein Berliner Polizist steht unter Verdacht, sich an den Hooligan-Krawallen im Olympiastadion beteiligt zu haben. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen den Beamten wegen möglicher Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen beim Fußballspiel Hertha BSC gegen den FC Schalke 04 am 17. Januar. Der Fall ist brisant, weil der Polizist selbst zu den mutmaßlichen Angreifern zählt – nicht zu den Opfern. Die Polizei hatte am vergangenen Mittwoch eine Öffentlichkeitsfahndung mit Bildaufnahmen von 18 mutmaßlich Beteiligten gestartet. Zehn Personen sind inzwischen namentlich bekannt, darunter der fragliche Polizeibeamte. Zuerst hatte die B.Z. über den Fall berichtet. Dienstrechtliche Konsequenzen drohen Der Beamte war zum Zeitpunkt der Krawalle nicht im Dienst. Gegen ihn werden nun dienstrechtliche Maßnahmen geprüft. Die Ermittlungen laufen wegen Landfriedensbruchs.
