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Männer greifen queere Frau nach dem Hamburger CSD an

Kurz nach dem Hamburger CSD mit rund 300.000 Teilnehmenden wird eine queere 30-Jährige angegriffen. Der Staatsschutz prüft den Verdacht auf Hasskriminalität. Drei junge Männer haben nur Stunden nach dem Ende der Hamburger CSD-Demo eine queere Frau angegriffen. Die drei 20 bis Mitte 20 Jahre alten Männer brachten die 30-Jährige in der Nacht zu Sonntag im Stadtteil St. Pauli zu Fall, einer sprang ihr dann auf die Beine, wie die Polizei mitteilte. Dabei sei die Frau leicht verletzt worden. Der für Hasskriminalität zuständige Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bedrohung sowie der gefährlichen Körperverletzung übernommen. Den Ermittlungen zufolge war es vor dem Angriff vor einer Szene-Bar in der Talstraße zunächst zu Streitigkeiten zwischen einer Frau und den drei Männern gekommen, nachdem diese die Frau belästigt hatten. Als daraufhin die 30-Jährige der Frau zu Hilfe gekommen sei, habe das Trio sie erst bedroht, die Flüchtende dann verfolgt und schließlich in der Simon-von-Utrecht-Straße angegriffen.

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Augsburg: AfD-naher Jugendverein meldet Demo gegen Dragqueen an

In Augsburg laufen Rechte Sturm gegen den Auftritt von Dragqueen Vicky Voyage in der Stadtbücherei. Der AfD-nahe Jugendverein Aljuza will am Mittwochnachmittag eine Demonstration gegen den Auftritt von Dragqueen Vicky Voyage in der Stadtbücherei abhalten. Laut Polizei werden 200 Teilnehmende beim rechtsextremen Protest erwartet. Die kostenlose Veranstaltung für Kinder und Eltern soll um 15:30 Uhr beginnen. In der Ankündigung zur bereits ausgebuchten Kinderbuch-Lesung heißt es: “Hosen für Jungs und Röcke für Mädchen? Zwei Mamas oder zwei Papas? – Wer sagt eigentlich, was normal ist und was nicht? Drag-Queen Vicky Voyage zeigt bei diesem besonderem Bilderbuchkino, dass das Anders Sein zum Leben gehört und dass alle so leben dürfen, wie sie es sich wünschen.” Aljuza (“Alternatives Jugendzentrum Augsburg”) macht dagegen Front. Bei der Lesung würden “obszöne Körperkult-Ideen” verbreitet. Besonders erregt zeigt sich der Verein darüber, dass eine Dragqueen die Bücher vorliest: “Dass solche Bücher ausgerechnet von Personen vorgetragen werden, die im Bereich ‘Drag’ tätig sind – einer klar erwachsenen, sexualisierten Unterhaltungsform -, macht die Sache nur noch unerträglicher und zeigt, wie weit die ideologische Entgrenzung bereits fortgeschritten ist.” Laut der “Augsburger Allgemeinen” (Bezahlartikel) handelt es sich bei dem Jugendverein um ein “Nachwuchsprojekt einiger AfDler aus dem Raum Augsburg”. Bei dem Verein sei in führender Position auch ein Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca aktiv, der vor drei Jahren rechtskräftig wegen Vergewaltigung verurteilt worden war. Gegen die rechte Demo formierte sich auch Protest: So plant ein linkes Zentrum am frühen Nachmittag eine Demo gegen Aljuza. “Wir werden die Lesung sowohl vor rechten Übergriffen und Störversuchen schützen, als auch den Rechten nicht unbeantwortet die Straße überlassen, um ihren fundamentalistischen und sexistischen Müll zu verbreiten”, heißt es in der Ankündigung.

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Studie des IWH – AfD-Programm würde Milliardenloch in Sachsen-Anhalts Haushalt reißen

Die AfD hat für Sachsen-Anhalt viel vor – finanziell umsetzbar wären die Pläne laut einer neuen Studie nicht. Es fehlen demnach mindestens 2,2 Milliarden Euro. Sollte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen und allein regieren, wäre ihr Regierungsprogramm finanziell nicht umsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) . Nach Berechnungen des Instituts fehlen im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September. Nach Angaben der Autoren sieht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen vor. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei Weitem nicht aus.

via spiegel: Studie des IWH AfD-Programm würde Milliardenloch in Sachsen-Anhalts Haushalt reißen

siehe auch: Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro : Ökonomen zerlegen AfD-Wahlprogramm. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gerät das Wahlprogramm der AfD unter Beschuss. Das Wahlprogramm der Partei reißt nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern ein Haushaltsloch von rund 2,2 Milliarden Euro pro Jahr – und sorgt damit für scharfe Kritik. Für Reint Gropp (59), Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), ist das Urteil eindeutig. „Das Wahlprogramm ist ein Luftschloss, es lässt sich nicht finanzieren“, sagt er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Besonders problematisch: Die AfD lehnt neue Schulden ebenso ab wie Steuererhöhungen. Wie die milliardenschwere Lücke geschlossen werden soll, bleibt laut dem Ökonomen offen. (…) Nach Berechnungen des IWH entspricht die Finanzierungslücke etwa 1000 Euro pro Einwohner oder rund einem Viertel der jährlichen Steuereinnahmen Sachsen-Anhalts. Lediglich rund ein Zehntel des gesamten Finanzierungsbedarfs werde durch geplante Einsparungen gedeckt. Zudem fehle jeder wirtschaftliche Wachstumsimpuls. „Es handelt sich um Wahlgeschenke für eine bestimmte Klientel, von der die AfD glaubt, dass sie diese Wahlgeschenke verdient hat“, sagt Gropp.

STUDIE

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Wer sind die Neonazis vom Stephansplatz? #terror

Die Szene organisiert sich über persönliche Kontakte, gemeinsame Veranstaltungen und soziale Netzwerke. Im Hintergrund: alte Kader. Es ist Samstag in Wien. In der City wird mit einer Demonstration der rechtsextremen Identitären gerechnet. Auf dem Stephansplatz versammeln sich Menschen zu einer antifaschistischen Kundgebung. Zwischen den Demonstrierenden tauchen plötzlich junge Männer auf. Einige sind bekannte Gesichter der Wiener Neonazi-Szene – kahlrasiert, in Springerstiefeln und Szenekleidung. Viele von ihnen waren zuvor im Umfeld der “Division Wien” aktiv – einer vor zwei Jahren gegründeten informellen Gruppe, die regelmäßig für Straßenterror sorgte. Sie stürmten queere Lokale, verprügelten Obdachlose und People of Colour, attackierten Juden und machten Jagd auf Personen, die in ihrem Weltbild als “links” gelten. Sie tauchen regelmäßig bei antifaschistischen Demonstrationen auf, um zu provozieren und Teilnehmende anzugreifen. (…) Die Sicherheitsbehörden stufen das Umfeld der “Division Wien” als neonazistisch, militant und gewaltaffin ein. Im Verfassungsschutzbericht 2025 heißt es, die Gruppe sei “wiederholt durch politisch motivierte Gewaltakte prominent in Erscheinung” getreten. Dazu zählen demnach auch als “Pedo Hunting” bezeichnete Hassverbrechen gegen homosexuelle oder vermeintlich pädophile Männer. Schon vor ihrer Auflösung gerieten Mitglieder der Szene immer wieder unter Druck. Einige wurden nach Gewalttaten verurteilt, andere zogen sich zurück. Zugleich wurden zahlreiche Personen im Internet als Neonazis geoutet. Bei ihren Auftritten und Provokationen stießen die Rechtsextremen zudem wiederholt auf Gegenwehr.

via standard Wer sind die Neonazis vom Stephansplatz?

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Sächsischer Autor vor den Landtagswahlen – „Die AfD ist eine denkfaule und arbeitsscheue Partei“

Der Schriftsteller Lukas Rietzschel über AfD, Existenzängste eines Kreativen, Vereinzelung, die SPD, Schutz vor Zynismus und seinen Roman „Sanditz“. (…) Ich halte grundsätzlich nichts von dem Narrativ, eine Partei erst mal regieren zu lassen. Dafür sind die Kollateralschäden zu hoch, Demokratie ist kein Planspiel. Andererseits haben wir nicht umsonst eine Gewaltenteilung, und die Möglichkeit von Machtwechseln erachte ich als den wichtigsten Bestandteil dieser Demokratie. Das würde bedeuten, dass die AfD in Sachsen-Anhalt dann auch den Ministerpräsidenten stellen können muss. In der Konsequenz: ja. Aber ich will hier nicht falsch verstanden werden. Das ist eine denkfaule, arbeitsscheue Partei, die im Kern viele Nationalisten und Rechtsextremisten vereint, die noch dazu zu einer großen Korruption und Selbstbedienungsfähigkeit neigen. Und ich finde es wahnsinnig gefährlich, dass Parteien im Grunde genommen bis zur Selbstaufgabe einfach nur aufrufen, „die Demokratie“ zu wählen und dann dabei zusehen, wie sie selbst am Wahlabend einfach nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Nervt es Sie eigentlich, dass vorwiegend nur über die AfD-Wähler gesprochen wird und nicht über die Mehrheit, die nicht AfD wählt? Ja. Es gibt ohnehin eine ganz eigenartige Zuwendung zu den Wählern dieser Partei, von denen man glaubt, sie „zurückgewinnen zu können“. Seltsame Worthülse, finden Sie nicht? Ein Grundübel steckt in der Annahme, dass die Wahl dieser Partei eine antidemokratische Grundhaltung zum Ausdruck bringen würde. Ich halte das für fragwürdig.

via taz Sächsischer Autor vor den Landtagswahlen „Die AfD ist eine denkfaule und arbeitsscheue Partei“

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A 17-year-old minor, alleged leader of the neo-Nazi network 764 in Spain, arrested, accused of threatening Irene Montero with death

The agents also attribute to him threats against Sarah Santaolalla, schools and institutions, and the recruitment of vulnerable young people to subject them to sextortion and self-harm. The Ertzaintza, the Mossos d’Esquadra, and the Guardia Civil reported this Sunday the arrest in Gipuzkoa of a 17-year-old minor accused of threatening Irene Montero with death. Investigators consider him the main reference in Spain for 764, an ultraviolent transnational network that recruits teenagers online and combines neo-Nazism with Satanism, sexual exploitation, and the glorification of violence. The arrest occurred on July 16 after several months of joint investigation. Agents searched two properties linked to the minor and seized numerous electronic devices, storage media, and documentation related to his activity within 764. The Juvenile Section of the San Sebastián Court of First Instance ordered his preventive internment in a specialized center. Sources close to the investigation consulted by the media outlet ‘El País’ attribute to the detainee the threats received at the beginning of the year by the Podemos MEP and the talk show host Sarah Santaolalla. The message addressed to Montero pointed to her home, where her children and partner live, and announced that she would be murdered there. “He says he is going to murder me in my house,” the leader explained after filing a complaint and requesting protection from the Ministry of Interior. Investigators also link the minor to threats sent between January and April against schools, city councils, libraries, social associations, leisure centers, and public bodies. The messages announced shootings and armed attacks and, in some cases, promised to broadcast the murders so that other members of the network could watch them. The attacks did not materialize but forced the deployment of extraordinary security measures. From digital hate to threats against Podemos The threat against Montero came after years of harassment against the leader and other members of Podemos, including repeated concentrations in front of the family home she shared with Pablo Iglesias. Four days after the MEP’s complaint was made public, Podem Catalunya warned of threats against its headquarters and the attack suffered by the vehicle of its coordinator, María Pozuelo, near her home. The messages were then linked to another neo-Nazi organization related to 764.

via elconsttucional: A 17-year-old minor, alleged leader of the neo-Nazi network 764 in Spain, arrested, accused of threatening Irene Montero with death

siehe auch: Spanische Polizei verhaftet 17-jährigen Anführer der extremistischen Online-Gruppe 764 wegen Morddrohungen gegen EU-Abgeordnete Irene Montero Ein 17-jähriger Spanier wurde am 16. Juli in Gipuzkoa als wichtigste inländische Figur des transnationalen extremistischen Netzwerks 764 festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Morddrohungen gegen die Podemos-EU-Abgeordnete Irene Montero sowie Hunderte von fingierten Schusswaffenwarnungen an Schulen und öffentliche Gebäude gesendet zu haben. Ein 17-jähriger Spanier wurde am 16. Juli 2026 in der Provinz Gipuzkoa festgenommen. Die Operation wurde gemeinsam von der spanischen Guardia Civil, der katalanischen Mossos d’Esquadra und der baskischen Ertzaintza durchgeführt. Ein Jugendgericht in San Sebastián ordnete anschließend seine Untersuchungshaft in einem Jugendzentrum an. Die Polizei beschreibt ihn als den wichtigsten Referenten in Spanien des 764-Netzwerks, einer transnationalen extremistischen Gruppe, die hauptsächlich online operiert. DAS 764-NETZWERK Das 764-Netzwerk wurde 2021 von einem Teenager in den Vereinigten Staaten gegründet. Es vermischt nationalsozialistische, satanische und pädophile Bildsprache und befürwortet Gewalt mit dem Ziel, die Gesellschaft zum Zusammenbruch zu bringen. Die Behörden mehrerer Länder haben die Gruppe wegen Sextortion, organisierter Belästigung, Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch, Aufforderung zur Selbstverletzung, extremen Gewaltinhalten, Tierquälerei sowie Drohkampagnen gegen Institutionen, gesellschaftliche Einrichtungen und Einzelpersonen untersucht. Das Netzwerk ist Teil einer breiteren Konstellation ähnlicher Gemeinschaften, die als The Com bekannt sind und gewalttätige Propaganda sowie Rekrutierungstaktiken teilen.

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Neo-Nazi Leader to Pay Thousands for Trying to Intimidate Patrons of a Drag Queen Story Hour

Christopher Hood Jr and his band of neo-Nazis stood outside a cafe yelling homophobic slurs and making Nazi salutes in 2023. A founder of a neo-Nazi group that staged an intimidation attack on a drag queen story hour in 2023 has admitted to violating New Hampshire’s civil rights law. He now has to pay $2,500 in civil penalties and an additional $7,500 if he fails to comply with all requirements of a court order, pursuant to an agreement with the state’s attorney general’s office announced last week. He also has to do 250 hours of community service. Christopher R. Hood Jr. of Massachusetts and his Nazi group, the Nationalist Social Club-131, also known as NSC-131, have been sanctioned by a court in New Hampshire after Hood and 19 others appeared outside Teatotaller Cafe during a drag queen story hour on June 18, 2023, when they hurled anti-LGBTQ+ slurs, performed Nazi salutes, and banged on the cafe’s windows during the event. (…) NSC-131 has faced other legal complaints in New Hampshire as well as in Massachusetts, the Boston Globe reports. The paper notes that Hood has been a member of the neo-Nazi groups the Patriot Front and the Proud Boys before he formed NSC-131 in 2019. The group’s members often hide their faces and wear khakis and black shirts. The New Hampshire Attorney General’s office said that because of the litigation against Hood and NSC-131 in the state, the group no longer operates there.

via gomag: Neo-Nazi Leader to Pay Thousands for Trying to Intimidate Patrons of a Drag Queen Story Hour

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