fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die Generation Deutschland tritt die Nachfolge der Jungen Alternative an. Doch bereits beim Gründungstreffen kam es zu einem Vorfall, der strafrechtlich relevant sein könnte. Wegen eines möglicherweise strafbaren Vorfalls beim Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland soll die Staatsanwaltschaft Gießen Ermittlungen aufgenommen haben. Dem „Spiegel“ zufolge wird geprüft, ob ein Redner eine Losung verwendet hat, die strafrechtlich relevant sein könnte – weil sie aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt. Der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow sagte bei seiner Bewerbungsrede für einen Vorstandsposten: „Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein.“ Der Ausspruch war ursprünglich in der Bündischen Jugend verbreitet, bevor ihn die NS-Organisation Hitlerjugend für sich vereinnahmte, heißt es in dem Bericht. Auch der Thüringer AfD-Chef Höcke hatte die Formulierung im August bei X geteilt, den Beitrag aber anschließend gelöscht. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte er, der Satz stamme nicht ursprünglich aus der NS-Zeit, sei aber von der Hitlerjugend übernommen und teilweise missbraucht worden.

via tagesspiegel: NS-Losung verwendet?: Staatsanwaltschaft prüft offenbar Rede bei Gründung der AfD-Jugendorganisation

siehe auch: Generation Deutschland Staatsanwaltschaft prüft Hitlerjugend-Spruch auf AfD-Jugendkongress Beim Parteitag der neuen AfD-Jugend hat ein Funktionär eine Maxime verbreitet, die einst auch die Hitlerjugend nutzte. Nun droht ihm Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Gießen prüft nach SPIEGEL-Informationen eine mögliche Straftat während der Gründung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland. Es geht um die Verwendung einer Maxime, die einst auch von der Hitlerjugend verwendet wurde. Der schleswig-holsteinische AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow sagte bei seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der Organisation: »Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein«. »Die Formel galt als Gemeingut innerhalb der sogenannten Bündischen Jugend. Später übernahm die Hitlerjugend den Leitsatz. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Höcke hatte den Slogan im August ebenfalls verbreitet, löschte seinen Post bei X aber später wieder, wie die »Welt« berichtete. Dem SPIEGEL teilte er mit, der Satz gehe nicht originär auf den Nationalsozialismus zurück, auch die Hitlerjugend hätte ihn aufgegriffen und stellenweise missbraucht. Die zwischenzeitliche Löschung des Beitrags sei ausschließlich erfolgt, um möglichen Missinterpretationen vorzubeugen. Das Landgericht Halle hatte Höcke bereits zweimal zu Geldstrafen verurteilt – der Grund war die Verwendung der SA-Parole »Alles für Deutschland«. Nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs kann mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen belegt werden, wer etwa Parolen oder Grußformen von NS-Organisationen öffentlich verwendet; Wegen Hitlerjugend-Parole : Ermittlungen gegen AfD-Jungpolitiker. Gegen den schleswig-holsteinischen AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow (27) sind Ermittlungen wegen seiner Äußerungen auf dem Parteitag der AfD-Jugend in Gießen eingeleitet worden. Das berichtet der Spiegel. Demnach prüfe die Staatsanwaltschaft Gießen (Hessen) eine mögliche Straftat. Dorow hatte während der Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ eine Parole der Hitlerjugend wiedergegeben. Dorow ist Mitglied im schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorstand und seit dem Gründungsparteitag im Bundesvorstand bei der „Generation Deutschland“. Leitsatz der Hitlerjugend In seiner Bewerbungsrede sagte er: „Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein.“ Die Hitlerjugend hatte diesen Leitsatz propagiert.

Beim Strafprozess gegen mutmaßliche Reichsbürger spricht Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem OLG Frankfurt. Er schildert auch, wie er aus seiner Sicht belogen wurde. Heinrich XIII. Prinz Reuß hat im Prozess um die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe jegliche Umsturzpläne von sich gewiesen. “Ich bin kein Terrorist und habe keine Terrorakte geplant. Ich war kein Terrorist und werde auch keiner sein”, sagte er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. “Ich bin auch in meinem Verständnis nie einer Terrorgruppe beigetreten. Den Rädelsführer Reuß gibt es daher nicht”. Ausführlich erklärte Reuß einige Punkte der Anklage aus seiner Sicht. So berichtete er unter anderem über die sogenannten Ratstreffen der Vereinigung. In diesen sei nie von der Erstürmung des Reichstags die Rede gewesen. “Ich habe als Hausherr lediglich moderiert”, sagte er. Diese Treffen seien ein Gesprächskreis intellektueller Personen mit wechselnden Themen gewesen. Dort sei auch wiederholt über die sogenannte Allianz gesprochen worden. Reuß sagte, es sei immer wieder über deren Existenz diskutiert und Beweise dafür gefordert worden. Die Gruppe ist nach Ansicht des Generalbundesanwalts (GBA) und auch nach Angaben von Angeklagten im Verfahren davon ausgegangen, dass ein Systemwechsel in Deutschland bevorstehe. Der Umsturz sollte von einem fiktiven, angeblich globalen Militärbündnis namens “Allianz” oder “Erdallianz” ausgelöst werden. Reuß sagte dazu: “Mir ist inzwischen klar, dass alles irreal gewesen ist.” Irgendwann sei er sicher gewesen, “dass es die Allianz nicht gab und dass ich und auch andere hier Angeklagte regelrecht belogen wurden”. Vorwurf der Umsturzpläne Die Bundesanwaltschaft wirft den insgesamt neun in Frankfurt Angeklagten vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ziel sei es gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Von einem Umsturz distanzierte sich Reuß während seiner knapp zweistündigen Erklärung mehrmals. “Ein gewaltsamer militärischer Staatsstreich wurde durch mich niemals initiiert, geplant, angedacht oder finanziert”, betonte er. Er sei nie ein Anführer gewesen und strikter Gegner von Gewalt. Die Anklage geht zudem von einem militärischen Arm und der Bildung von Heimatschutzkompanien aus, mit diesen hat Reuß nach eigenen Worten nur “am Rande zu tun gehabt”, diese hätten ihn auch nicht interessiert. Reuß schildert ersten Kontakt Reuß machte darüber hinaus Angaben zu seinem ersten Kontakt zu Mitgliedern der mutmaßlichen Gruppe. So sei ihm bei einem aus seiner Sicht geschäftlichen Treffen in Dresden im Jahr 2021 der Kontakt zu dem in Frankfurt Mitangeklagten Maximilian Eder hergestellt worden.

via lto: Aussage vor dem OLG Frankfurt Hein­rich XIII. Prinz Reuß sieht sich nicht als “Ter­r­o­rist”