Der Bundesverband der Rechtsextremismus-Beratungsstellen sorgt sich vor dem Hintergrund angekündigter Einsparungen und Änderungen bei der Demokratieförderung durch den Bund vor dem Aus. Es sei „völlig unklar“, ob der Bundesverband weiter den Auftrag erhält, die mobilen Beratungsstellen in den Ländern zu vernetzen und zu koordinieren, sagte Verbandsgeschäftsführerin Grit Hanneforth am Donnerstag in einer Pressekonferenz des Verbands. Zum 25-jährigen Bestehen der Beratungsstellen, die erst im Osten vor dem Hintergrund rechtsextremer Übergriffe gegründet und ab 2007 auch auf westdeutsche Bundesländer ausgeweitet wurden, sei den Mitarbeitenden nicht zum Feiern zumute, erklärte der Verband. Hanneforth sagte, die bisherigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ließen vermuten, dass die Förderung der Beratungsstellen in den Ländern stabil bleiben solle. Das begrüße sie ausdrücklich. Die Förderung des Bundesverbands stehe aber infrage.
Im AfD-Verband Koblenz ist der Vorstand auseinandergebrochen. Das Beben im einflussreichen Verband sendet Signale weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die Hintergründe. Anfang Mai hat es im Norden von Rheinland-Pfalz ein kleines politisches Beben gegeben – und kaum einer hat es mitbekommen. Im AfD-Kreisverband Koblenz traten vor rund anderthalb Monaten die beiden stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden zurück – aus Protest gegen den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Joachim Paul. Der Vorgang hat eine politische Strahlkraft, die weit über Koblenz hinausreicht: Der einflussreiche Verband ist vorerst handlungsunfähig, ein Notvorstand musste eingesetzt werden. Der Kreisverband Koblenz gilt im landespolitischen Kosmos der AfD als eine der zentralen Adressen. Dort sorgte der Landtagsabgeordnete Paul in den vergangenen Jahren immer wieder mit Veranstaltungen für überregionale Aufmerksamkeit. Im Sommer 2023 holte er etwa den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner für einen Vortrag nach Koblenz. 2025 veranstaltete Paul dort die „Messe des Vorfelds“, ein Netzwerktreffen für Akteure aus dem rechten und rechtsextremen Milieu, darunter Medienaktivisten und Anhänger der Identitären Bewegung. In diesem Jahr war Daniel Halemba in Koblenz zu Gast – ein in Bayern wegen Geldwäsche und Nötigung verurteilter AfD-Landtagsabgeordneter, der dem völkisch-nationalen Flügel der Partei zugerechnet wird. Diese Nähe zum politisch äußersten rechten Rand war offenbar einigen Mitstreitern im Koblenzer Kreisvorstand zu viel. Die Vorstandsmitglieder Markus Meixner und Andreas Fachinger reichten am 5. Mai ihre Rücktritte beim Landesvorstand ein. Dieser Redaktion liegt eines der Schreiben vor. Darin wird der Schritt mit „charakterlichen und gedanklichen Sichtweisen einiger Vorstandsmitglieder“ begründet, die nicht mehr mit den eigenen Vorstellungen vereinbar seien. Gemeint ist damit Paul. Auf Anfrage teilen Meixner und Fachinger schriftlich mit, ihr Rücktritt beruhe rückblickend auf einer „längeren Phase“ interner Konflikte – sowohl inhaltlich-politisch als auch bei der organisatorischen Entwicklung des Kreisverbands. Hinzu seien Differenzen in der Zusammenarbeit, etwa bei Kommunikation, Führungsverhalten und Umgangston, gekommen
Weil eine rechtsextremistische Gruppe am Sonntag auf dem Hermannsdenkmal in Detmold demonstrierte, ermittelt der Staatsschutz. Die Gruppe bestieg am Sonntag den Balkon des Hermanns. Dort rollten sie ein Banner mit der Aufschrift “Heimat verteidigen” aus. Außerdem zündeten sie Pyrotechnik. Im Amtsdeutsch heißt das von der Polizei Lippe, mehrere Personen der “Identitären Bewegung” hätten sich unbefugt Zutritt zum Hermannsdenkmal verschafft. Auf ihren Accounts in den Sozialen Medien beschrieb die rechtsextremistische Gruppe die Aktion, mit der sie gegen einen Windpark demonstrieren wollte. Der Eingentümer des Denkmals, der Landesverband Lippe, sperrte das Gelände für Besucher und Besucherinnen, auch wenn es keine Gefahr für Außenstehende gegeben habe. So ordnet die Polizei die Situation ein. Anzeigen gegen Aktivisten Nach der Aktion sind die Aktivisten laut Polizei geflohen. Nur ein 21-jähriger Mann blieb: Er kletterte vom Balkon auf das Denkmal und sicherte sich dabei mit Seilen ab. Dort sei er für mehrere Stunden verblieben, bis er gegen 17 Uhr von alleine vom Denkmal stieg. Die Polizei nahm den Mann, der aus der Schweiz kommt, mit zur Wache
siehe auch: Identitäre Bewegung: Rechtsextreme besetzen zeitweise Hermannsdenkmal bei Detmold Mitglieder der Identitären Bewegung haben auf dem Hermannsdenkmal gegen den Windkraftausbau demonstriert. Eine Person wurde abgeführt. Der Staatsschutz ermittelt. Rechtsextreme der Identitären Bewegung haben das Hermannsdenkmal bei Detmold vorübergehend besetzt und dort Pyrotechnik gezündet. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, soll auch ein Banner an dem Denkmal aufgehängt worden sein. Einer der Männer kletterte laut Polizei mit einem Seil gesichert von einem Balkon aus weiter nach oben auf das Denkmal und harrte dort mehrere Stunden aus. Der Rest der Gruppe sei geflüchtet. Der Mann auf dem Denkmal – ein 21-jähriger Schweizer – habe sich gegenüber der Polizei unkooperativ gezeigt. Als er nach Stunden wieder herabkletterte, wurde er von Polizeibeamten mit zur Wache genommen. Die Polizei prüfe nun, welche Straftatbestände sie dem jungen Mann vorwerfe. Den Angaben zufolge geht es unter anderem um Hausfriedensbruch, Verdacht der Volksverhetzung und Abbrennen von illegaler Pyrotechnik
Ein AfD-Politiker steht an einer Straßenecke in Friedrichshain an einem Informationsstand, als eine Frau auf einem E-Scooter vorbeifährt. Dann fliegen Eier. Stand: heute, 16:54 Uhr Jetzt neu: Tagesspiegel bei Google bevorzugen Ein Berliner AfD-Abgeordneter ist an einem Stand seiner Partei in Berlin-Friedrichshain mit Eiern beworfen worden. Der gezielte Angriff ereignete sich am Samstagvormittag an der Andreasstraße, wie die Polizei mitteilte. Eine Frau fuhr demnach mit einem E-Scooter auf dem Gehweg an dem Stand vorbei und soll dabei mehrere Eier auf den Politiker geworfen haben.
Nach dem Deutschlandspiel am Samstag hat in Kassel ein Mann auf dem Dach eines Ford Mustang stehend den Hitlergruß gezeigt. Umstehende beschädigten daraufhin das Auto und rissen das Kennzeichen ab. Nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft in der Nacht zum Sonntag gegen die Elfenbeinküste ist es zu einem größeren Polizeieinsatz bei dem Autokorso auf der Friedrich-Ebert-Straße in Kassel gekommen. Ein Mann soll auf dem Dach eines Autos den Hitlergruß gezeigt haben, sagte die Polizei auf Nachfrage. Anschließend sollen die Insassen des Wagens attackiert worden sein. Von dem Vorfall kursieren mittlerweile zahlreiche Videos im Internet. Auf ihnen zu sehen ist eine deutlich aufgeheizte Stimmung. Zahlreiche Polizisten versuchen, die Menge zu beruhigen – ebenso wie den Fahrer des Wagens. In einem anderen Video sieht man, wie ein Mann abgeführt wird. Auch Beschädigungen am Auto sind deutlich zu sehen – etwa demolierte Heckscheibe. Zu hören ist zudem, wie die Menge „Nazis raus“ skandiert. Nach Angaben von Polizeisprecher Daniel Kalus-Nitzbon waren gegen 1.20 Uhr drei Männer im Alter von 22 bis 40 Jahren sowie eine 16-Jährige gemeinsam in einem Ford Mustang auf der Friedrich-Ebert-Straße unterwegs. Zu diesem Zeitpunkt sei der Verkehr wegen zahlreicher Personen und Fahrzeuge bereits nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Einer der Fahrzeuginsassen, ein 28-Jähriger aus dem Landkreis Kassel, wird verdächtigt, auf das Dach des Mustangs geklettert zu sein und dort den Hitlergruß gezeigt zu haben. Die Geste ist in einem der Videos, die man bei Instagram findet, gut zu erkennen. Auch, wie sich der Mann, der vermummt ist und eine Fackel in der Hand hält, dabei filmen lässt. Personen, die um das Auto gestanden hätten, hätten nach dem Zeigen des Hitlergrußes den Ford beschädigt, teilte die Polizei mit. Unter anderem wurde das Kennzeichen abgerissen, dessen Buchstaben- und Zahlenkombination auch eine bekannte Symbolik im Rechtsextremismus darstellt. Nach Informationen der HNA handelt es sich um ein Kennzeichen in dem „HH 88“ enthalten ist – allerdings ist es kein Kasseler Kennzeichen. (…) Laut Polizei seien die Fahrzeuginsassen in der aufgeheizten Stimmung teilweise durch die geöffneten Fenster angegriffen worden. Durch den Einsatz zahlreicher Polizisten hätten weitere Attacken auf die Personen und das Fahrzeug verhindert werden können.
Hilergruß, Reichsflagge und „Ausländer raus“-Rufe. So wurde in Kassel (Hessen) der gestrige WM Sieg „gefeiert“. Nationalsozialismus und Rassismus auf offener Straße. pic.twitter.com/VOoGK8IbeN
Rund 5000 Menschen feierten beim größten CSD Thüringens Vielfalt, Toleranz und Sichtbarkeit. Mit den Regenbogenfahnen zeigte sich in Jena auch die Sonne, und sie schien kräftig auf den größten Christopher-Street-Day (CSD), den Thüringen bisher erlebte. Die etwa 5000 Menschen, die am Samstag, 20. Juni, bei einer lauten, bunten, friedlichen und fröhlichen Pride durch die Stadt zogen, setzten mit der Veranstaltung gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Begleitet von zwei Trucks zog die Menge ab 13.30 Uhr durch Jenas Innenstadt. Ventilatoren, Fächer, Sonnenschirme und viel Wasser sorgten dabei für Abkühlung. Gerade unter den teils extravaganten und kuriosen Kostümen mit Tierköpfen, konnte es nämlich bei Temperaturen über 30 Grad sehr heiß werden. Trotz Hitze wurden aber keine medizinischen Zwischenfälle gemeldet. Auch sonst zeigte sich die bunte Gemeinschaft harmonisch: Die Polizei meldete keine Maßnahmen. Den Teilnehmenden ging es unter dem Motto „Gemeinsam stark für queere (T)Räume“ vor allem um Sichtbarkeit. Eine junge Frau erklärte, die Szene gerate angesichts des Rechtsrucks in der Gesellschaft immer mehr unter Druck. Deshalb müsse man beim CSD für sich einstehen. Auch Zuschauer am Straßenrand, die Handys zückten, um die außergewöhnlichen Kostüme und die tanzende Menge zu dokumentieren, äußerten sich wohlwollend und befürworteten die Veranstaltung. „Wir lassen uns unser Stadtklima nicht von irgendwelchen Rechten verderben“, sagte eine andere Teilnehmerin. (…) Denn auch wenn der CSD aussieht wie eine riesige Party, es geht um viel mehr als nur ums Feiern. Der CSD ist politisch. Theresa Ertel, eine der Hauptorganisatorinnen, hatte den CSD auf dem Eichplatz in Jena mit einer Rede eröffnet und erklärte: „Wir stehen heute hier, weil Menschen geträumt haben, weil Menschen den Mut hatten, sich eine bessere Zukunft vorzustellen. Die Rechte, die wir heute haben, sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden erkämpft.“
