fascism is not an opinion - fascism is a crime!

U.S. prosecutors granted more time to prepare case against alleged Manitoba neo-Nazi – #terror

U.S. prosecutors have been granted their request for more time to prepare for the “complex case” against a former army reservist and alleged neo-Nazi, according to court documents. Patrik Mathews and his two American cohorts, Brian Lemley Jr. and William Bilbrough, with alleged ties to a white supremacy group known as The Base, were arrested in January by the U.S. Federal Bureau of Investigation. Mathews is facing two counts of transporting a firearm and ammunition with intent to commit a felony, being or aiding and abetting an alien in possession of a firearm, illegal possession of a machine gun and an unregistered machine gun, and destroying his cellphone with intent to obstruct an FBI investigation, and a maximum sentence of 60 years in prison. The court documents show that prosecutors requested a government consent motion to extend the trial date beyond the 70-day period normally required under the Speedy Trial Act, citing the facts that it’s a complex case, the discovery in the case is “voluminous,” and that defense counsel can’t “meaningfully prepare for trial or engage in discussions regarding disposition with the benefit of a review of discovery.”

via ctv news: U.S. prosecutors granted more time to prepare case against alleged Manitoba neo-Nazi

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Wegen Tweet über Renate Künast – #AfD-Büroleiter muss 3000 Euro Strafe zahlen – #schauhin #pinocchiopartei #hetzer

Der AfD-Büroleiter habe in seinem Tweet gegen Künast einen Sachverhalt „bewusst unvollständig“ dargestellt. Das entschied das Landgericht Frankfurt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg im Kampf gegen Hass im Netz errungen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) unter Berufung auf die Urteilsbegründung des Landgerichts in Frankfurt am Main. Der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm muss demnach 3000 Euro Strafe für einen Tweet bezahlen, in dem er Künast angegriffen hatte. In dem Tweet, der mehr als zweitausendmal geteilt wurde, hatte der Büroleiter geschrieben: „Renate Künast 1986 zum Thema Sex mit Kindern: ‘Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.’“ Der Tweet ist von 2015, damals arbeitete der Verfasser noch als Journalist für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Vor Gericht habe er sich damit verteidigt, dass er in dem Tweet auch einen Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ verlinkt hatte. Dieser hätte die Aussage zu Renate Künast in einen weiteren Kontext gestellt. Aufgrund der geringen Zeichenanzahl, die in einem Tweet verwendet werden darf, hätte er die Stellungnahme von Renate Künast aus dem Welt-Artikel nicht in den Tweet mit aufnehmen können.

via tagesspiegel: Wegen Tweet über Renate Künast AfD-Büroleiter muss 3000 Euro Strafe zahlen

siehe auch: AfD-Büroleiter nach irreführendem Tweet verurteilt. Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und Desinformation errungen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verurteilte den Büroleiter eines hochrangigen AfD- Bundestagsabgeordneten zur Zahlung von 3000 Euro. Die Richter urteilten, dass seine Aussage “bewusst unvollständig” sei, der AfD-Mitarbeiter prüft, ob er Berufung einlegt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und irreführende Informationen in sozialen Netzwerken errungen. Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main ging es um einen mehr als zweitausendmal geteilten Tweet, den der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm geschrieben hatte. Holm ist auch stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Der Büroleiter muss Künast 3000 Euro zahlen. (…) In ihrer Urteilsbegründung beriefen sich die Richter auch auf ein BGH-Urteil von 2006 und ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts. In beiden Fällen wurden ebenfalls Aussagen als rechtswidrig verurteilt, weil wichtige Informationen verschwiegen worden seien und sich für den Leser eine verzerrte Beurteilung des Gesamtzusammenhangs ergeben habe.

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Messer-Angriff in Hamburg – Tumulte am Infostand – AfD-Mitglied wird angeklagt – #schauhin #gemessert #gewalttäter #messerstecher

Die AfD bezeichnet Zuwanderer gerne kollektiv als „Messermänner“ – dabei gibt’s wohl auch in den eigenen Reihen einen Stichwaffen-Nutzer. Nach MOPO-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Messerstecher der AfD erhoben. Hintergrund ist ein Vorfall vom 1. September 2018. Gegen 12.15 Uhr hatte der damals 40-Jährige Kai Kamps (Name geändert) einen AfD-Infostand in Groß Flottbek attackiert, unter anderem Flyer vom Tresen gewischt. Daraufhin stürzten mehrere AfD-Anhänger auf ihn ein, brachten ihn zu Boden – wo er plötzlich ein Messer am Hals spürte. Und einen Schnitt.
Erst die Polizei konnte die Situation vor Ort beruhigen, die Beamten nahmen jedoch auch Ermittlungen auf – und fanden kurz nach dem Vorfall eine Machete in dem Fahrzeug eines AfD-Anhängers. Wochen später stellte Hamburgs Polizei weitere Klingen in der Wohnung eines Tatverdächtigen sicher, genauer gesagt bei Ulrich L. – zu dem damaligen Zeitpunkt AfD-Mitglied aus Altona.

via mopo: Messer-Angriff in Hamburg Tumulte am Infostand – AfD-Mitglied wird angeklagt

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AfD-Annäherung? Zimmer verliert Gemeinschaft mit Kollegen

Nach dem neuerlichen Vorstoß des sachsen-anhaltischen CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer zur AfD gehen weitere Parteifreunde auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries kündigte mit sofortiger Wirkung seine Bürogemeinschaft mit Zimmer in Bitterfeld-Wolfen auf. Das sei ein längst überfälliger Schritt, sagte de Vries am Dienstag laut Mitteilung. «Es ist sehr schade, dass Lars-Jörn Zimmer seine persönlichen Interessen ganz offensichtlich vor jene der CDU Sachsen-Anhalt stellt.» In diesen Tagen sei es wichtig, gemeinsam erarbeitete Beschlüsse nicht nur auszuhalten, sondern den Bürgern im Wahlkreis zu erklären. Damit reagierte de Vries auf Zimmers Äußerungen beim ZDF-Magazin «Berlin direkt» vom Sonntag, wonach eine CDU-Minderheitsregierung denkbar sei. «Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht.» In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD mit 25 Prozent der Stimmen im Landtag.

via welt: AfD-Annäherung? Zimmer verliert Gemeinschaft mit Kollegen

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AfD-Landeschef Björn Höcke will an Pegida-Demo teilnehmen

Björn Höcke nimmt an einer Pegida-Demo teil. Die Entscheidung des Thüringer AfD-Chefs sorgte selbst in seiner Partei für Diskussionen. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird nach Angaben seiner Partei am kommenden Montag an einer Demonstration des islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden teilnehmen. Höcke habe eine entsprechende Einladung angenommen, teilte der Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbands, Torben Braga, am Dienstag mit. Ob der Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD in Dresden eine Rede halten wird, ließ Braga offen. (…) Der Verfassungsschutz hatte die Gruppierung „Der Flügel“ bereits Anfang 2019 zum „Verdachtsfall“ erklärt.

via morgenpost: AfD-Landeschef Björn Höcke will an Pegida-Demo teilnehmen

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AfD muss Wahlkampfabschluss außerhalb Hamburgs abhalten

Die AfD muss ihre Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Bürgerschaftswahl in Hamburg vor den Toren der Stadt abhalten. In Hamburg selbst sei der Partei keine geeignete Lokalität zur Verfügung gestellt worden, hieß es am Dienstag. Deshalb werde die Abschlussveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen am 21. Februar im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg im schleswig-holsteinischen Kreis Bad Segeberg stattfinden. AfD-Landeschef Dirk Nockemann sprach von einer massiven Einschränkung des Wahlkampfs seiner Partei. “Viele reden vom Klimanotstand, dabei befindet sich Hamburg längst im Demokratienotstand.” Politische Veranstaltungen müssten aus Sorge vor Angriffen abgesagt werden, tausendfach würden Plakate zerstört oder entwendet.

via rtl: AfD muss Wahlkampfabschluss außerhalb Hamburgs abhalten

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Millionär spendet 100.000 Euro an die Thüringer AfD – #krawinkel

AfD: Unternehmer Krawinkel spendet 100.000 Euro an Partei von Björn Höcke. Björn Höcke beim Bundesparteitag: Ein Berliner Unternehmer hat 100.000 Euro an die AfD in Thüringen gespendet. Eine der ersten Parteigroßspenden in diesem Jahr geht an die AfD. Ein Millionär aus Berlin hat der Partei 100.000 Euro überwiesen. Das Geld soll offenbar der Thüringer Landesverband um Björn Höcke bekommen. Der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel hat eine Großspende an die AfD überwiesen. Der Mann ist Millionär, Unternehmensverwalter und besitzt diverse Immobilien. Im vergangenen Jahr hatte er für Schlagzeilen gesorgt, als er die Bambi-Trophäe von Boris Becker ersteigerte. Nun hat Krawinkel der AfD 100.000 Euro gespendet. Die Spende ist am 7. Februar eingegangen und wurde am Montag auf der Homepage des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Dies verlangt das Parteiengesetz bei Spenden, die 50.000 Euro übersteigen. Die “Bild”-Zeitung und der Berliner “Tagesspiegel” berichteten, dass Krawinkel den Betrag direkt an den AfD-Landesverband Thüringen um Björn Höcke gespendet habe.

via t-online: Millionär spendet 100.000 Euro an die Thüringer AfD

siehe auch: Berliner Baulöwe spendet 100.000 Euro an Höcke-AfD. Reicher Geldsegen für rechts außen: Ein Immobilienentwickler hat den Thüringer AfD-Landesverband von Björn Höcke mit einer Großspende in sechsstelliger Höhe bedacht. (…) Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Spender um den millionenschweren Baulöwen Christian Krawinkel, 73. Seine Berliner Firma CKV Vermögensverwaltung befasst sich laut Homepage mit der Entwicklung, Realisierung und Vermarktung von “Immobilienprodukten”. Unter den aufgeführten Referenzobjekten befinden sich etwa Supermärkte, Einkaufscenter und ein Bürohochhaus in Frankfurt am Main. In den Neunzigerjahren machte Immobilienentwickler Krawinkel durch seinen luxuriösen Lebensstil von sich reden, inklusive Privathubschrauber, Rennjacht und pompösem Anwesen auf Ibiza

siehe auch: Parteienfinanzierung. Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2020. Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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