fascism is not an opinion - fascism is a crime!

In Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt wird eine Minderheitsregierung mithilfe der AfD ab 2021 nicht ausgeschlossen. Vize-Fraktionschef Lars-Jörn Zimmer sagte im ZDF-Magazin „Berlin direkt“ am Sonntag, eine CDU-Minderheitsregierung sei „absolut denkbar“. Eine Unterstützung der AfD schloss er nicht aus. Woher die Stimmen kämen, „weiß ich ja in dem Moment nicht“, erklärte Zimmer auf Nachfrage. Nach Beschlusslage der CDU gilt eigentlich ein Kooperationsverbot mit der Rechtsaußen-Partei. Noch am Sonntagabend stellte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt per Pressemitteilung klar: „Bei der Äußerung des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer handelt es sich um seine persönliche Meinung.” Diese entspreche nicht den Beschlüssen der Fraktion. Zimmer, CDU-Abgeordneter aus Anhalt-Bitterfeld, wird dem rechtskonservativen Teil des Landesverbands zugerechnet. 2019 war er Mitautor einer parteiinternen Denkschrift, laut der „das Nationale mit dem Sozialen“ wieder versöhnt werden müsse.

via mz-web: Sachsen-Anhalt CDU-Mann schließt Minderheitsregierung mit AfD-Hilfe nicht aus

Düsseldorf Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen kritisieren den Vergleich von AfD und Linkspartei. Die Gleichsetzung sei – allein aus der deutschen Geschichte heraus – brandgefährlich. Was einmal passiert ist, kann wieder passieren. Es ist nicht auszuschließen, dass die thüringische Landtagswahl nicht die letzte war, an deren Ende keine Mehrheit ohne Linke oder AfD zu Stande kommt. Das wird absehbar nicht in NRW der Fall sein und auch nicht im Bund. Aber 2021 wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wollen CDU und FDP dort eine Wiederholung des Desasters vermeiden, müssen sie bis dahin ihr Verhältnis zu AfD und Linken klären. Thüringen ist ein Weckruf – jetzt muss er von allen gehört werden. Trotz Unvereinbarkeitsbeschlüssen auf Bundesebene ließen CDU und FDP in Thüringen dem Faschisten Höcke die Rolle des Königsmachers zufallen, um den linken Ministerpräsidenten Ramelow zu verhindern. Das ist verantwortungslos. (…) CDU und FDP steht ein schmerzhafter Prozess bevor. „Nicht mit dem rechten Rand, nicht mit dem linken“ – keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine mit der Linkspartei: Diese simple Formel wird von diesen Parteien gebetsmühlenartig beschworen und in Parteitagsbeschlüsse gegossen. Diese Gleichsetzung fußt auf der „Hufeisen“-Theorie, nach der sich Rechte und Linke in ihren Extremen nahe seien. Diese Theorie ist falsch, diese Theorie ist gefährlich. Die AfD vertritt eine Ideologie, die die Gleichheit der Menschen verneint. Für sie sind Menschen nicht gleich an Würde und Rechten. Dass das so ist, beweist die AfD in Worten und Taten. Sie ist völkisch-nationalistisch, radikalisiert sich immer weiter. Ihre Vertreter lassen keinen Zweifel mehr daran, dass sie – einmal an der Macht – unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie zersetzen und abwickeln wollen. Wir sind weder Mitglieder noch Fans der Linkspartei. Einige ihrer Programme und Protagonisten lehnen wir rundheraus ab. Aber weder in ihren Programmen noch in ihrem Handeln in Regierungen verfolgt die Linke Minderheiten oder versucht, unsere pluralistische, freiheitliche Demokratie zu stürzen. Eine Gleichsetzung ist daher – allein aus der deutschen Geschichte heraus – brandgefährlich.

via rp online: Demokraten müssen zusammenhalten

Mit Rechten paktieren, statt einen Linken zu unterstützen? Thüringen zeigt, warum das Gleichsetzen von sogenannten politischen Rändern gefährlich ist. Es war bemerkenswert, wie Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, in der vergangenen Woche die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten begründete: „Wenn zwei Kandidaten zur Wahl stehen, von der AfD und der Linkspartei, und es gibt ein Angebot aus der Mitte, dann ist es doch wohl folgerichtig, dass die CDU, die sich als Partei der Mitte sieht, auch diesen Mitte-Kandidaten unterstützt.“ Christdemokraten und Liberale generierten sich als bürgerliche Kräfte, mit Brandmauern gegen die Ränder von rechts und links. Hinter einer Mauer sitzt demnach ein Faschist mit völkischen Gesellschaftsvorstellungen, hinter der anderen Mauer ein abgewählter Ministerpräsident, der fünf Jahre lang eine pragmatische sozialdemokratische Politik verfolgt hat. Doch ins Amt gehoben wurde Kemmerich mit Unterstützung der völkischen AfD, um den Kandidat der Linken zu verhindern. Diese Wahl zeigt, wohin politisches Denken führen kann, das die politische Landschaft schablonenhaft einteilt.
Mohring und Co folgen dabei dem Extremismuskonzept, das tief in der politischen Kultur der Bundesrepublik verankert ist. Die Huldigung der Mitte und der Kampf gegen alle Formen des Extremismus sind Staatsräson. Der Extremismusforscher Eckhard Jesse fordert seit Langem gebetsmühlenartig eine Politik der Äquidistanz, die gleichen Abstand zu den politischen Rändern hält. Eine Differenzierung zwischen Rechts- und Linksextremismus hält er „unter dem Gesichtspunkt der Abwehrbereitschaft“ für überflüssig. Bei dem Versuch die Komplexität der Gesellschaft anhand der Linie Rechtsextremismus – Mitte – Linksextremismus zu verstehen, bleibt völlig unterbeleuchtet, was dabei wovon abgegrenzt wird. (…) In dem Containerbegriff Linksextremismus sind antagonistische Phänomene vereint: Anarchismus, Trotzkismus, Stalinismus, radikaler Feminismus, Feinde und Freunde Israels. Aufgrund dieser Heterogenität ist es der Extremismusforschung bis heute nicht geglückt, übergreifende Einstellungsmuster der genannten Strömungen zu benennen. So kann auch nicht von einem konsistenten sozialen Phänomen Linksextremismus die Rede sein. Die Kategorie erklärt letztlich nichts und wird deswegen auch vom Gros der Sozialwissenschaften nicht verwendet. Durch die pauschale Etikettierung als linksextrem geht die Analyse der jeweiligen Phänomene verloren und damit auch die Benennung der antidemokratischen Potenziale. Denn es gibt Antisemitismus, der sich auf linke Ideen bezieht, es gibt Strömungen, die im Namen linker Ideen einen autoritären Staat anstreben, und Gruppen, die im Namen linker Ideen ihren Gewaltfetisch ausleben. Entscheidend aber ist, ob jemand radikale Veränderungen auf Basis der demokratischen Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität anstrebt. Die Rede von Linksextremismus verschleiert diesen Unterschied.Um als rechtsextrem zu gelten, müssen antiegalitäre Positionen mit einer Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates einhergehen. So räumt der Dresdener Politologe Werner Patzelt zwar ein, dass „ein Großteil der AfD-Mitglieder und AfD-Wähler islamophobe und muslimfeindliche Positionen“ vertritt, sieht die Partei aber „innerhalb des Verfassungskonsenses“, da sie die Grundwerte der politischen Ordnung nicht infrage stellt. Forderungen nach Ungleichheit gelten erst dann als extremistisch, wenn auch die politische Ordnung infrage gestellt wird.
Was macht die Mitte gut und was die Ränder böse? Im Umkehrschluss bedeutet das, die AfD innerhalb des Demokratischen zu verorten und damit auch ihre Positionen zu legitimieren. Durch den Fokus auf die Frage, wie die AfD zur politischen Ordnung steht, hat sich das Sagbarkeitsfeld für ihre antiegalitären Positionen verschoben. Menschenverachtende Parolen sind aus Hinterzimmern in Talkshows und Parlamente eingezogen, oft ohne als das bezeichnet zu werden, was sie sind: antidemokratisch.

via tagesspiegel: Zwischen Ramelow und Höcke Warum die Extremismustheorie die Demokratie bedroht

Thüringen ist politisch blockiert, weil CDU und FDP die Linke ablehnen – auch wegen der Geschichte. Dabei gehörten auch Ost-CDU und -Liberale zum SED-Staat. Im Februar wird etwas Erstaunliches in Erfurt geschehen. Dann will sich Bodo Ramelow, der einzige linke Ministerpräsident Deutschlands, zur Wiederwahl im Thüringer Landtag stellen, und das, obwohl er annehmen muss, dass er keine Mehrheit erhält. Er spekuliert ganz offen auf den dritten Wahlgang, denn da, so besagt es die gängige Auslegung der Verfassung, ist ein Einzelkandidat auch dann gewählt, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält. Das ist Ramelows Chance, wieder Ministerpräsident zu werden. (…) Zudem gilt der einstimmige Beschluss des Landesvorstandes vom Tag der Landtagswahl, der eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt. Begründet wird die Ablehnung zumeist inhaltlich. Die Linke wolle eine andere Gesellschaft, heißt es dann. Doch auch das historische Argument “SED-Nachfolgepartei” wiegt schwer. “Die Linke ist die umbenannte SED”, sagte etwa der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. “Die CDU fühlt sich vor allem auch den Opfern der DDR-Diktatur verpflichtet.” Der Haken an dieser Argumentation: Sie ist bestenfalls einseitig, wenn nicht gar verlogen. Die Thüringer CDU und die FDP sind die Nachfolgerinnen von DDR-Blockparteien, die mit der Staatssicherheit kooperierten und den SED-Staat stabilisierten. Auf eine eigentümliche Weise scheint diese Tatsache irgendwo zwischen 1990 und heute verloren gegangen sein. In einer Studie, die unmittelbar nach der Wiedervereinigung von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben wurde, hieß es über die DDR-Vergangenheit der CDU: “Seit der erzwungenen Umformung zu einer stalinistischen Kaderpartei im Verlauf des Jahres 1950 galt die CDU in organisatorischer und programmatischer Sicht als eine Kopie der SED.” Sie habe sich dabei durch “bedingungslose Gefolgschaft” ausgezeichnet und SED sowie Staatssicherheit als “Informationsbeschaffungs- und Beeinflussungsinstrument” gedient. Der Landesverband der FDP entstammt den beiden DDR-Parteien LDPD und NDPD, die, so wie die CDU, in der sogenannten Nationalen Front mit der SED zusammengeschlossen waren. In diesem Block standen nicht nur die Parteien unter der absoluten Kontrolle der Staatspartei, sondern auch alle Massenorganisationen, der Gewerkschaftsbund und die Kulturverbände. Ihre gemeinsame Existenzbegründung lautete: dafür zu sorgen, dass sich möglichst viele Menschen in das System einpassten. Während die CDU vor allem Christen integrieren sollte, hatte sich die NDPD um die Einbindung früherer NSDAP-Mitglieder, Vertriebener und Wehrmachtsangehöriger zu kümmern.

via zeit: Thüringen: Unter Blockflöten