White power inmates on the rise in New Zealand prisons

An expert on far-right extremism says it is unlikely the prison sentence for a man who distributed the video of the mosque massacre will be a deterrent to other white supremacists. White supremacist inmates are a rising force in Kiwi prisons, new figures show. Their strongholds are at Christchurch Prison and Otago Corrections Facility. There were 81 prisoners with white power gang affiliations as of June 30 – up from 53 in 2015 and 71 in 2017, according to information gleaned via the Official Information Act. They belong to groups including White Power, White Power Creed, National Front, Right Wing Resistance, 4th Reich, Skinheads, Chaos Skins, Rodent Aryan Brotherhood, Crew 38 and the Ruthless Boot Boys.

via stuff co nz: White power inmates on the rise in New Zealand prisons

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1213509060416462850

Streit um AfD-Spenden kommt vor Gericht

Die AfD ist in Geldnot und klagt gegen eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung. Am Donnerstag beginnt der Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die AfD-Spendenaffäre um den Parteichef Jörg Meuthen kommt in Berlin vor Gericht. Für Donnerstag hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD angesetzt. Die Klage richtet sich gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung von rund 270.000 Euro wegen einer mutmaßlich illegalen Parteispende. Laut dem Gerichtssprecher wird erwartet, dass Meuthen an der Verhandlung teilnimmt. Der AfD-Vorsitzende komme als Zeuge in Betracht. Es werde mit einem großen öffentlichen Interesse gerechnet. Nach Angaben des Gerichts geht es um Werbung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016. Meuthen hatte in einem Interview selbst eingeräumt, dass er von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen im Wert von 89.800 Euro erhalten habe. Die Bundestagsverwaltung wertet dies als unzulässige Parteispende. Sie verhängte eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrages – 269.400 Euro. Dagegen wendet sich die AfD nun mit ihrer Klage. Sie behauptet, die Werbemaßnahmen seien weder mit der Partei noch mit Meuthen abgestimmt gewesen.

via zeit: Streit um AfD-Spenden kommt vor Gericht

Proteste wegen „Umweltsau“-Video – Rechtsextreme gegen WDR

Eine kleine Guppe Rechtsextremer demonstriert in Köln gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Die Polizei drängt den Gegenprotest ab, auch mit Pfefferspray. Nach einer gemeinsamen Mobilisierung von AfD, NPD, Drittem Weg, Identitären, rechtsextremen Kameradschaften und Nazi-Hooligan-Gruppen, haben sich am Samstag etwa 30 bis 50 Menschen vor dem Gebäude des WDR in Köln eingefunden. An mehreren Gegenprotesten beteiligten sich derweil insgesamt etwa 1.000 Menschen, organisiert vom Bündnis Köln gegen Rechts, dem Rheinischen Aktionsbündnis gegen Antisemitismus (RABA) und den Grünen. Am Hauptgebäude des WDR trafen sie zusammen. Aufhänger der Rechtsextremen war das sogenannte „Umweltsau“-Video. In der vom WDR veröffentlichten Satire singt der Kinderchor über eine Oma, die die Umwelt verschmutzt. (…) Es fielen die Dominosteine: Ein freier Journalist, der für den WDR arbeitet, erhielt nach eigenen Angaben unzählige Morddrohungen. Nazis standen vor der Wohnstätte seiner Familie. Eine Redaktion des WDR machte öffentlich, der Autor sei nicht angestellt. WDR-2-Programmchef Jochen Rausch entschuldigte sich für die Satire. WDR-Intendant Tom Buhrow distanzierte sich und direkt den gesamten WDR. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fand Zeit, die Satire öffentlich zu kritisieren und sie als generelle Respektlosigkeit gegenüber Älteren auszulegen, ebenso der Fraktionsvize der Union, Carsten Linnemann (CDU). (…) „Der rechte Backlash gegen den WDR ist Teil einer rechten Gegenbewegung“, sagt Jan Sperling vom Bündnis Köln gegen Rechts der taz. „Nazis differenzieren nicht zwischen der liberalen Presse und der Klimabewegung. Für die ist das alles ein Ding. Wenn sich einer von diesen Akteuren aus der Perspektive der Nazis regt, dann schlagen die da drauf – und dann treten wir auf den Plan, und stellen uns davor mit unserer Solidarität.“ Bereits am letzten Sonntag hatten etwa 100 bis 200 Nazis vor dem WDR in Köln demonstriert. Die Initiative Fridays for Future schilderte im Anschluss Angriffe auf Aktivistinnen und eine Flucht vor Nazis durch die Innenstadt. Mehrfach hätten die jungen Leute Beamtinnen informiert, und die Auskunft erhalten, die Polizei „würde und könne“ sie nicht schützen. Die Polizei war zwischenzeitlich mit nur vier Beamt*innen vor Ort gewesen. Die Polizei Köln selbst gibt an, an dem Tag habe es keine Zusammenstöße gegeben. Für diesen Samstag allerdings sind Zusammenstöße dokumentiert. Es beginnt gleich auf der Domplatte, wo sich der Gegenprotest zur angemeldeten ersten Kundgebung versammelt. Die Rechtsextremen sollen sich laut Anmeldung einige Straßen weiter sammeln – dann steht plötzlich eine Gruppe aus etwa zehn Menschen mit dem Banner einer rechtsextremen Gruppe auf der Domplatte. „Alerta, Alerta, Antifaschista!“ Der Gegenprotest eilt herbei, ebenso die Polizei. Gelangt Gegenprotest auf eine angemeldete Naziroute, fordert die Polizei diesen unangemeldeten Gegenprotest in der Regel dazu auf, den Bereich der angemeldeten Nazi-Versammlung zu verlassen, und räumt bei Nichtbefolgung. Nun aber stehen unangemeldet Menschen mit dem Banner einer für Nazihooligans bekannten Gruppe im angemeldeten Gegenprotest. Die Beamt*innen schreiten zwar auch hier ein – drängen aber den Gegenprotest zurück. Sie trennen die Gruppen erfolgreich. Dann lassen sie die Nazis, wo sie sind und schaffen im Bereich der angemeldeten Versammlung des Gegenprotests Platz für unangemeldeten rechten Protest.

via taz: Proteste wegen „Umweltsau“-Video – Rechtsextreme gegen WDR

jämmerlicher bruaner haufen…
https://twitter.com/SWeiermann/status/1213467943058706432

Nach Schuss auf 20-Jährigen „Keine Tötungsabsicht“ – Kölner Politiker auf freiem Fuß – #cdu #schauhin #akk

Der Schuss eines alkoholisierten Kommunalpolitikers auf einen 20-Jährigen am Porzer Rheinufer am Montag wird bei der Staatsanwaltschaft nicht länger von der Kapitalabteilung für besonders schwere Straftaten geführt, sondern in der Abteilung für allgemeine Strafsachen. Polizei und Staatsanwaltschaft waren bereits am Tag nach der Tat davon ausgegangen, dass der 72-Jährige offenbar nicht in Tötungsabsicht gehandelt hatte. Dem Schuss vorausgegangen war ein Streit, womöglich weil der 72-Jährige sich durch Lärm vor seinem Haus gestört fühlte. Am Donnerstag präzisierte ein Sprecher der Anklagebehörde, man gehe nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen von einem „Rücktritt vom Tötungsdelikt“ aus – ein kompliziertes juristisches Konstrukt. Demnach wird nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts bestraft, wer „freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt“.

via ksta: Nach Schuss auf 20-Jährigen „Keine Tötungsabsicht“ – Kölner Politiker auf freiem Fuß

siehe auch: Nach Schuss in Porz Kölner CDU-Politiker schweigt – OB Reker fordert Konsequenzen. Am 30. Dezember hat ein Kölner Kommunalpolitiker nach einem nächtlichen Streit alkoholisiert auf einen 20 Jahre alten Mann geschossen und diesen schwer verletzt. Bei dem mutmaßlichen Schützen, der mittlerweile wieder auf freiem Fuß ist, handelt es sich um einen CDU-Vertreter in der Porzer Bezirksvertretung. Immer mehr Einzelheiten zum Ablauf der Tat werden bekannt. Doch die Kölner CDU-Führung schweigt zu dem Vorfall – OB Henriette Reker fordert hingegen Konsequenzen. Nach der Schießerei am Porzer Rheinufer hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker Konsequenzen gefordert. „Klar ist, dass eine solche Tat mit den Erwartungen an ein öffentliches Mandat unvereinbar wäre“, so die OB.

https://twitter.com/watch_union/status/1213178877360721930

Man arrested for killing gay man on Christmas Eve for $1

A man has been arrested in connection with the fatal beating of a gay man on Christmas Eve. Early in the morning on December 24, 2019, 60-year-old Juan Fresnada was beaten to death by three men while walking with his husband Byron Caceres in the Bronx. Related: Attackers kicked & punched a gay man while shouting slurs. Now the victim is fleeing New York City. The men approached Fresnada and Caceres in the street and demanded money. When they didn’t give any money, the men beat Fresnada, who told Caceres to run away. “My husband tried to defend me,” Caceres said. “The guy had his fist ready like he was ready to attack me. My husband said, ‘Don’t you get close to him.’” They allegedly beat Fresnada for several minutes and then threw a metal garbage container at his head. He had internal bleeding and a fractured skull. He was taken to the hospital where he died several days later. Now police have announced the arrest of Abu Conteh, 18, in connection with the attack. They say they are still looking for two other attackers. Surveillance video shows a man attacking one of the victims outside of a McDonald’s and pushing him to the ground, and then hitting him. Two other men joined the attack. At one point, the victim tried to stand up, and one of the attackers hit him with a garbage can. The attackers made off with $1.

via lgbtqnation: Man arrested for killing gay man on Christmas Eve for $1

#Papierflieger-Prozess: #Versammlungsleiterin verwarnt – #Gerichtssaal – #schauhin #schauprozess #staatsversagen

In Nürnberg ist eine Frau verurteilt worden, weil sie das Werfen von Papierfliegern aufs Gelände einer Bundesbehörde nicht ordnungsgemäß unterbunden hat. Allerdings ergeht nur eine Verwarnung, keine Strafe. Eine Geldstrafe von 300 Euro müsste die 50-Jährige nur dann zahlen, wenn sie Auflagen nicht erfüllt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Der Anwalt der Angeklagten hält es für “verfassungsmäßig falsch.” Prozesse über sogenannte Kleinkriminalität, Kaugummiklauen oder Ähnliches, finden üblicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer interessiert sich schon für juristischen Kleinkram? Am Freitag aber im Saal 126 des Nürnberger Justizpalastes ist das anders. Der Saal des Amtsgerichts ist bis auf den letzten Platz gefüllt und der Prozess beginnt – wohl weil sich das Prozedere am Eingang akribischer Körperkontrollen wegen hinzieht – mit einer guten Viertelstunde Verspätung. So ist das also, wenn sich eine Frau vor Gericht verantworten muss, weil sie das Werfen von Papierfliegern aufs Gelände einer Bundesbehörde nicht ordnungsgemäß unterbunden hat. Die Frau, um das vorwegzunehmen, wird am Ende tatsächlich wegen eines Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz schuldig gesprochen. So also, wie das die Staatsanwaltschaft beantragt hatte.

via sz: Papierflieger-Prozess: Versammlungsleiterin verwarnt

siehe auch: Prozess in #Nürnberg: Per #Papierflieger in den #Gerichtssaal – #schauhin #schauprozess #staatsversagen. 2018 warfen Demonstranten mit Forderungen beschriebene Papierflieger auf das Gelände des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Da die Versammlungsleiterin der Demo das Werfen weder gestoppt noch auf die Vorschläge der Polizei reagiert habe, muss sie sich nun vor Gericht verantworten. Ein Vorgang, der angesichts der Überlastung vieler bayerischer Gerichte offenbar einer ausführlichen Erklärung bedarf. In Regensburg hat das Landgericht in der Causa Geiselhöring jüngst 14 Verhandlungstermine abgesetzt. Es geht da um eine mögliche Wahlmanipulation aus dem Jahr 2014, als Grund nennt das Gericht Personalmangel. Ähnlich argumentiert die Justiz in Hof, wenn man anfragt, warum das Landgericht 18 Monate nach Anklageerhebung in der Causa möglicher Sozialversicherungsbetrug bei den Luisenburg-Festspielen in Wunsiedel offenbar keinen Schritt vorankommt. Dass die Gerichte in Bayern unter Überlastung leiden, ist nicht mehr zu übersehen. Und da beginnt nun also am Freitag ein Prozess in Nürnberg, bei dem man angesichts dessen schon mal ins Stutzen kommen könnte. Vor Gericht muss sich eine Frau verantworten, der die Staatsanwaltschaft vorwirft, unerlaubtes Werfen von Papierfliegern über den Zaun einer Bundesbehörde nicht unterbunden zu haben. 50 Papierfliegern, um genau zu sein. E

Dispatches From Asgardsrei: Ukraine’s Annual Neo-Nazi Music Festival

At one neo-Nazi metal festival in Milan, Italy in April of 2019, cell phones and cameras weren’t allowed inside. But that wasn’t the case in December 2019 in Kyiv, Ukraine, at the annual Asgardsrei event, which is the neo-Nazi black metal music festival that’s made the Ukrainian capital home since 2015. This meant that fans of national socialist black metal (NSBM) bands from all over Europe and beyond could get photo and video souvenirs of their favourite Nazi-praising performers in action. Yet by posting and promoting these souvenirs on public social media profiles, especially Instagram, they also gave us a window into Kyiv’s Hitler-saluting, Sieg-Heil-ing, Nazi-promoting December tradition that is the Asgardsrei festival.
Asgardsrei And Social Media Asgardsrei, as this author described in an article for Haaretz before the event, is a festival of national socialist black metal (NSBM) that takes place every December in Kyiv, Ukraine. Started originally in Moscow by Russian far-right extremist Alexey Levkin, Asgardsrei moved with Levkin to Ukraine in 2014 when he left Russia to fight with the Azov Battalion (Levkin remains involved with the Azov movement). This year’s festival took place December 13 (Friday) through 15 (Sunday), 2019.

via bellingcat: Dispatches From Asgardsrei: Ukraine’s Annual Neo-Nazi Music Festival