fascism is not an opinion - fascism is a crime!

#Ermittlungen gegen Rechtsextreme – “Teutonico” und seine #Terrorzelle – #schauhin #pack

Die jetzt verhafteten Rechtsextremen planten offenbar gezielte Anschläge auf Betende in Moscheen. In einem Gespräch war nach SPIEGEL-Informationen die Rede von “Kommandos”, die in zehn Bundesländern zuschlagen sollten. (…) Nach SPIEGEL-Informationen soll der mutmaßliche Anführer der rechtsextremen Truppe, Werner S., 53, an dem Wochenende in Minden seine Pläne skizziert haben: Man solle in kleineren Gemeinden Muslime angreifen, beim Beten in Moscheen. Zwei der Männer wurden nach Erkenntnissen der Ermittler auserkoren, die Waffen zu beschaffen. Alle zusammen sollten das nötige Geld aufbringen: 50.000 Euro. Parallel dazu sollten mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet werden. Trifft der Verdacht der Bundesanwaltschaft zu, hätte es in Deutschland Moschee-Massaker geben sollen, ähnlich wie im Frühjahr 2019 im neuseeländischen Christchurch, wo ein Angreifer in zwei Gebetshäusern 51 Menschen erschoss. In einem Gespräch, das wenige Tage nach dem Treffen in Minden abgehört wurde, war die Rede von mehreren “Kommandos”: “Zehn Männer” sollten in “zehn Bundesländern” zuschlagen. Durch die Anschläge, so erhofften es sich die Rechtsextremen offenbar, würden Gegenangriffe provoziert – die dann in einer Art Bürgerkrieg enden würden. Die mutmaßlichen Terrorpläne wurden vereitelt: Seit diesem Wochenende sitzen zwölf Rechtsextreme in Untersuchungshaft. Vier von ihnen gelten der Bundesanwaltschaft als Mitglieder der Terrorzelle, acht als Unterstützer – darunter ausgerechnet ein Verwaltungsmitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei. Die Festnahmen verdeutlichen erneut, dass die Bedrohung durch Rechtsextremismus gestiegen ist. Die Polizei stuft inzwischen 53 Männer und Frauen als rechtsextreme “Gefährder” ein, Ende 2016 waren es noch 22. Ihnen trauen Staatsschützer schwere Gewalttaten zu, bis hin zu Anschlägen. (…) Die Männer vernetzten sich nach Erkenntnissen der Ermittler auch in mehreren Chatgruppen. Über die digitalen Kanäle soll Werner S. versucht haben, Männer zu rekrutieren, die “intelligent, hart, brutal, schnell” seien. Geplant war offenbar anfangs, eine Art Untergrundarmee aufzubauen, nach dem Vorbild der rechtsradikalen Freikorps in der Weimarer Republik. (…) Das Gewaltpotenzial der “Gruppe S.” zeigte sich spätestens bei den bundesweiten Razzien am vergangenen Freitag. In Mickhausen bei Augsburg, beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S., stellten die Beamten eine schussbereite 9-Millimeter-Pistole inklusive Munition sicher. Auch bei einem angeblichen Terror-Komplizen in Nordrhein-Westfalen entdeckten Spezialkräfte in großem Umfang Waffen – darunter selbst konstruierte Eierhandgranaten. Bei Thomas N. in Minden, einem mutmaßlichen Mitglied der Terrorgruppe, fanden die Polizisten unter anderem eine Armbrust sowie Äxte, Morgensterne und zahlreiche Messer. Laut Ermittlern hat der 55-Jährige eine Affinität zur Ideologie der sogenannten Reichsbürger und zu germanischen Mythen. Er wolle “gern nach Walhall”, schrieb er in einer abgefangenen Nachricht – die Ruhmeshalle für die in der Schlacht Gefallenen. Auch der beschuldigte Verwaltungsmitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei pflegte offenbar einen Hang zum nordischen Brauchtum. Im Internet postete er Fotos, die ihn als germanischen Krieger verkleidet zeigen, mit Schwert und einem mit Runen verzierten Schild. Die Bundesanwaltschaft rechnet auch ihn dem “rechtsextremen Spektrum” zu. Offenbar wollte sich die Gruppe zudem mit sogenannten “Slam-Guns” ausrüsten, wie sie auch der antisemitische Attentäter von Halle verwendet hatte. In von den Behörden abgefangenen Gesprächen sollen die Rechtsextremen die großkalibrigen Schrotflinten bisweilen mit dem Codewort “Elektroroller” bezeichnet haben, die dazugehörige Munition als “Akkus”. Eine dieser “Slam-Guns” wurde, nebst 100 Schuss Munition, bei dem mutmaßlichen Terrorhelfer Steffen B., 35, im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt entdeckt. Bei Tests stellten Kriminaltechniker die Schusskraft solcher selbst gebauten Waffen fest: Sie hätte die Schrotkugeln bis zu 13 Zentimeter tief in menschliche Körper geschossen.

via spon: Ermittlungen gegen Rechtsextreme “Teutonico” und seine Terrorzelle

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Vorbild “#Christchurch”: Rechtsextreme planten #Massaker in #Moschee – #terror #schauhin

Deutsche Ermittler haben am Freitag offenbar ein hochgefährliches Netzwerk gesprengt. Zwölf Deutsche im Alter von 31 bis 60 Jahren sind am Freitag festgenommen worden. Mittlerweile zeigt sich: Es dürfte sich um besonders gefährliche Kameraden handeln. Laut Bild-Informationen plante die Gruppe verheerende Anschläge. Das soll ein V-Mann den Ermittlungsbehörden berichtet haben. Die Rechtsextremem hatten offenbar vor, eine Moschee anzugreifen. Ihr Vorbild: Das grausame Attentat auf eine Moschee in Christchurch – mit 51 Toten. Eine 40-köpfige Sonderkommission hat gegen die Gruppe ermittelt. Im Morgengrauen stürmten sie am Freitag die Wohnung des mutmaßlichen Anführers im Landkreis Augsburg. (…) Kennengelernt haben sich die Männer über Internet-Foren. Dort tauschten sie sich aus, teilten Baupläne für Waffen. Mindestens zehn Mitglieder trafen sich vor einer Woche – am Samstag – in Minden (Nordrhein-Westfalen) zum ersten Mal. Das Treffen dürfte ausschlaggebend für die Sonderermittler gewesen sein: Gefahr in Verzug. Die Festgenommenen sollen nach Angaben der Welt am Sonntag unter dem Namen “Der harte Kern” fungiert haben. Sie unterhielten Kontakte zu der Gruppierung “Soldiers of Odin”. Dabei handelt es sich um eine internationale rechtsextremistische Organisation, die im Oktober 2015 in Finnland gegründet wurde.

via kurier: Vorbild “Christchurch”: Rechtsextreme planten Massaker in Moschee

siehe auch: Rechtsextreme Terrorgefahr – Kein Ende der Eskalation in Sicht. Die vom Bundesgerichtshof verfügten Haftbefehle zeigen: Es gibt keine Entwarnung bei der rechtsextremen Bedrohung. Es ist ernst. Zwölf Männer hat die Bundesanwaltschaft festnehmen lassen, zwölf Rechtsextremisten. Männer, die sich über Monate in Chats hochschaukelten, in ihren Hass auf liberale Politiker, auf Geflüchtete, auf Muslime. Die sich teils in Bürgerwehren organisierten und schließlich mehr wollten: Waffen, Gewalt, einen Bürgerkrieg. Terror. So sieht es die Bundesanwaltschaft. Und wie es bisher ausschaut, hat sie dafür gute Gründe. Die Festgenommenen waren zwar keine langjährigen Szenekader wie die Neonazis der zuletzt verbotenen „Combat 18“-Gruppe. Aber auch diese Männer waren offenbar fest zur Gewalt entschlossen. Sie suchten aktiv nach Waffen, hatten einige schon in Besitz, schmiedeten Pläne bei persönlichen Treffen; Terrorzelle „Der harte Kern“ Gruppen-Anführer galt als rechtsextremer Gefährder. Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle werden immer mehr Details bekannt. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, agierte die Gruppe unter dem Namen „Der harte Kern“. Die Männer hätten unter anderem Bezüge zu der rechtsextremen Gruppierung „Soldiers of Odin“ (SOO) gehabt, einer 2015 in Finnland gegründeten, rechtsextremistischen Bürgerwehr, die sich dann auch in Deutschland bildete.

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Wegen Gedanken zu AfD-Tolerierung – Zimmer muss Posten im CDU-Landesvorstand räumen – #zuRecht #fckafd

Sein Plädoyer für eine CDU-Minderheitsregierung mit Stimmen der AfD kostet den CDU-Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer seinen Sitz im CDU-Landesvorstand. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung des geschäftsführenden CDU-Landesvorstands in einem Hotel in Neugattersleben (Salzlandkreis). Drei Stunden hatten die führenden Christdemokraten am Sonntag über einen Ausweg beraten.
Stahlknecht hatte Zimmer indirekt zum Rücktritt aufgefordert Zimmer hatte in einem Fernsehinterview gesagt, eine CDU-Minderheitsregierung komme auch in Sachsen-Anhalt in Frage. Wenn diese Unterstützung durch die AfD bekomme, lasse sich das nicht verhindern. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sieht das als Verstoß gegen Abgrenzungsbeschlüsse der Bundes- und der Landespartei. (…) Zimmer verliert mit der Entscheidung nur sein Parteiamt. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion hat er in der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen weiterhin eine wichtige Position.

via mz web: Wegen Gedanken zu AfD-Tolerierung Zimmer muss Posten im CDU-Landesvorstand räumen

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AfD-Wähler ausgrenzen, mit Anstand und Wirkung

Ein Teil der AfD-Wähler sieht sich als “bürgerliche Mitte”. Das ist irrational – aber auch eine Chance für die Zivilgesellschaft, meint Sascha Lobo. Im Podcast reagiert er auf Kommentare zu seiner Kolumne. Wie sollte die Zivilgesellschaft auf eine Partei wie die AfD und ihre Wähler reagieren? In seiner jüngsten Kolumne hat Sascha Lobo dazu “ein Lob der Ausgrenzung” formuliert. Nicht wenige AfD-Wähler halten sich selbst für die “bürgerliche Mitte”, hat Lobo beobachtet. Er hält diese Einschätzung für irrational, sieht darin aber einen Anknüpfungspunkt. “Ziel der AfD-Wähler ist es, sich nicht für ihre Wahl schämen zu müssen. Das Ziel aller Demokraten muss daher sein, ihnen klarzumachen: Doch, ihr solltet euch schämen.” Lobo selbst definiert diese Ausgrenzung als “eine nicht gewalttätige Erhöhung der sozialen Kosten für das Propagieren rechtsextremer Haltungen”. Er denkt dabei zum Beispiel “an heftigen Widerspruch und ans Benennen von rechtsextremen Äußerungen als rechtsextrem”. Oder auch daran, dass Gastwirte die AfD nicht in ihren Räumlichkeiten Parteitage abhalten lassen. “Welche Maßnahmen sinnvollerweise zu einer anständigen Ausgrenzung gehören und welche nicht, soll gern diskutiert werden”, so Lobo.

via spiegel: AfD-Wähler ausgrenzen, mit Anstand und Wirkung

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Whose job is it to stop the livestreaming of mass murder?

There are calls for change after Facebook twice hosted livestreams of deadly attacks. But eradicating undesirable online content can be fraught. When a soldier in Thailand killed 29 people and injured more than 50 others last weekend, his bloody rampage was reportedly broadcast live to Facebook for almost five hours before it was taken down. The attack happened almost a year after the Christchurch shooter livestreamed 72 minutes of his attack on two mosques that left 51 people dead and 50 injured. The latest incident has revived questions about who should be responsible for removing harmful content from the internet: the networks that host the content, the companies that protect those networks, or governments of the countries where the content is viewed. Australia’s communications minister, Paul Fletcher, wrote in an opinion piece this week that it was “frankly pretty surprising that a government needs to request that measures be in place to protect against the livestreaming of murder”.

via guardian: Whose job is it to stop the livestreaming of mass murder?

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1228970774981234688
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Budapest: Neonazi-Aufmarsch in SS-Klamotten

Wenn in Budapest unter Hunderten Neonazis – teilweise in SS-Adjustierung – auch einige österreichische aus dem Nachlass der Alpen-Donau-Truppe aufmarschieren, ist einer ihrer Altvorderen, der Steirer Franz Radl, ganz gerührt und spricht ihnen Anerkennung fürs „Durchhalten“ aus. Wofür? Für die blutige Niederlage der braunen Pfeilkreuzler und SS-Verbände im Februar 1945 nach Wochen des sinnlosen „Durchhaltens“? Oder dafür, dass auch 2020 noch immer Neonazis diese Mordtruppe feiern? Der eigentliche Skandal ist nicht der alternde Neonazi, den die Rührung überkommt, wenn er einige kostümierte Neonazis, unter ihnen „seine“ Jungs, aufmarschieren sieht, sondern der Umstand, dass sich in einer europäischen Hauptstadt unter polizeilichem Begleitschutz Hunderte Neonazis zusammenrotten und ganz offen – auch als SS kostümiert – durch die Stadt marschieren dürfen. Budapest 2020, die Hauptstadt von Viktor Orbans illiberaler Herrschaft! (…) Hitler hatte während der monatelangen und sehr verlustreichen Belagerung Budapest zur Festung erklärt, jeden Ausbruchsversuch verboten und eine Gegenoffensive angeordnet. Im Innern der belagerten Stadt terrorisierten Pfeilkreuzler und SS die Bevölkerung, vor allem die wenigen im Ghetto verbliebenen Juden. Einer der beim Ausbruchsversuch Umgekommenen war der Wehrmachtsgeneral Gerhard Schmidhuber, der zuvor noch das Ghetto gegen die Mordbanden der Pfeilkreuzler unter Schutz gestellt hatte. Das und den Widerstand gegen Hitlers Ausbruchsverbot haben die geschichtsverlorenen Neonazis sicher nicht im Sinn, wenn sie – wie der deutsche Neonazi Matthias Deyda, „Auslandsbeauftragter“ der braunen Splitterpartei „Die Rechte“ – vom „europäischen Befreiungskampf“ schwätzen und als ihren Feind natürlich Rothschild oder Goldman und Sachs benennen. Soros hat er vergessen zu erwähnen, aber gegen den kämpft eh schon der Viktor Orban! Wie viele Neonazis da aus halb Europa, aber natürlich vor allem aus Ungarn, zu diesem braunen Spektakel zusammengekommen sind, lässt sich aus den diversen Berichten nur ungefähr zusammenreimen. Die meisten Berichte halten 500 bis 700 für realistisch, nur die Neonazis von „Die Rechte“ träumen von Tausenden. Auffällig war beim Aufmarsch heuer, der von der „Legio Hungaria“ und den „Hammerskins“ organisiert und abgesichert wurde, dass die in den letzten Jahren dominante „Blood & Honour“-Präsenz weniger sichtbar war. Die ungarischen Neonazis sind sich nämlich auch untereinander spinnefeind. Die schwer antisemitische „Legio“, die sich mit der deutschen Nazi-Gruppe „Die Rechte“ im „Bündnis Festung Europa“ zusammengespannt hat, ist für Überfälle auf das linke Kulturzentrum „Aurora“ im Vorjahr verantwortlich.

via stopptdierechten: Budapest: Neonazi-Aufmarsch in SS-Klamotten

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1226258637242408960
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Thüringer Naziopfer-Verband muss keine Steuern nachzahlen – #vvnbda

In Thüringen muss die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) vorerst keine Steuern nachzahlen, dafür aber Auflagen erfüllen. Der Landesverband habe für die Jahre 2016 bis 2018 einen Freistellungsbescheid des Finanzamts Erfurt erhalten, sagte die Landesvorsitzende Elke Pudszuhn der Deutschen Presse-Agentur. Er sei an die Bedingung geknüpft, dass der Landesverband keine Beitragsgelder mehr an den Bundesverband überweisen dürfe. Diesem hatte das Berliner Finanzamt im November 2019 den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Grund ist die Auflistung des Vereins in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren unter Linksextremismus. Pudszuhn sagte, der Landesverband sei nun verpflichtet, seine Satzung zu ändern. In dieser ist die Abführung von Mitgliedsbeiträgen an den Bundesverband geregelt. Ändere der Verband die Satzung nicht, drohten auch ihm der Verlust der Gemeinnützigkeit und Steuernachforderungen. Vorgesehen sei die Änderung für die nächste reguläre Landesdelegiertenkonferenz Ende April. Mitgliedsbeiträge und Spenden sind nach Angaben Pudszuhns die einzigen Einnahmequellen des Verbandes. “Staatliche Zuschüsse bekommen wir nicht.”

via t-online: Thüringer Naziopfer-Verband muss keine Steuern nachzahlen

siehe auch: Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben! ie Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen. Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.
Begründung Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als “linksextremistisch beeinflusst” ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren. (Quelle: www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html).
Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar. Wer seine Solidarität auch mit Taten ausdrücken will, kann hier Mitglied der VVN-BdA werden: vvn-bda.de/mitglied-werden/

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