fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Abgelehntes Flüchtlingsprogramm Berliner Koalition einig über Klage gegen Seehofer

R2G gehe „mit großen Schritten auf eine Klage zu“, heißt es. Auch Juristen zweifeln an der Qualität des Minister-Neins gegen die Aufnahme von Kindern. Das Land Berlin ist kurz davor, gegen Bundesinnenminister Seehofer vor Gericht zu ziehen, weil er sein Veto gegen die Aufnahme traumatisierter Flüchtlinge und geflüchteter Kinder eingelegt hat. Nach Informationen des Tagesspiegels herrschte am Mittwoch im Koalitionsausschuss, der regelmäßig offene Fragen zwischen den Koalitionspartnerinnen SPD, Grünen und Linken klärt, Einigkeit darüber. „Wir bewegen uns mit großen Schritten auf eine Klage zu“, sagte Bettina Jarasch dem Tagesspiegel, die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Flucht und Integrationspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus. „Berlin kann und will die Blockadehaltung Seehofers nicht akzeptieren“, sagt auch Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken in Berlin und Mitglied des Koalitionsausschusses. „ Damit wird das Recht der Länder zu humanitärer Aufnahme ad absurdum geführt.“ Deshalb prüfe man nun „mit hoher Intensität eine Klage“ und wolle „weitere Bundesländer für diesen gemeinsamen Weg gewinnen“. Der Landesvorstand der Berliner SPD hatte bereits vor Wochen einen entsprechenden Beschluss gefasst und dem eigenen Innensenator empfohlen, im Falle eines Neins von Seehofer den Rechtsweg zu beschreiten.

via tagesspiegel: Abgelehntes Flüchtlingsprogramm Berliner Koalition einig über Klage gegen Seehofer

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Von Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link

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Zu viel Nähe – #terror

Warum kommt die Berliner #Polizei nicht voran bei ihren Ermittlungen in Neukölln? Die Politik sollte genau hinschauen. Mehr als 70 Mal wurden in Berlin-Neukölln Autos angezündet oder Wände mit rechtsextremen Hassparolen beschmiert. Seit Jahren wird ermittelt, auch mit einer Sonderkommission der Polizei. Der Erfolg? Gleich null. Die Attacken richten sich gegen Menschen, die sich für Bürgerrechte und gegen Rassismus engagieren. Sie leben teils Tür an Tür mit Tatverdächtigen, die nicht verurteilt werden. Bislang wurden ihre Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen voller Pannen abgewiesen. Jetzt, mit dem Fall Stefan K., führt kein plausibler Weg mehr daran vorbei. Stefan K. ist Polizist und steht seit Januar wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Außer Dienst, nach einem Fußballspiel, soll er einen jungen Afghanen verprügelt und rassistisch beleidigt haben. Trifft es zu, was der Sender RBB und die taz recherchiert haben, gehörte er zur “Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus” und wurde auch in Neukölln eingesetzt. Es ist nicht der einzige Fall in diesen Untersuchungen, bei dem die Ermittler im Verdacht stehen, zu große Nähe zu den Rechtsextremen zu haben. Gerade wurden zwei Staatsanwälte in Berlin aus diesem Anlass versetzt.

via sz: Zu viel Nähe

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#Rassismus-Vorwüfe – #Bayern-Bosse kündigen Entscheidung an – #jugendtrainer #neuer

Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge (l.) und Präsident Herbert Hainer, hier im November 2019 beim Bundesligaspiel des FC Bayern München bei Fortuna Düsseldorf, wollen die Rassismusvorwürfe gegen einen Jugendtrainer zügig aufklären. Bayern Münchens Klubchef Karl-Heinz Rummenigge (64) hat nach den Rassismus-Vorwürfen gegen einen verantwortlichen Mitarbeiter des vereinseigenen Nachwuchsleistungszentrums „zeitnah“ Konsequenzen angekündigt. Die „internen Untersuchungen“ des Rekordmeisters seien schon bald beendet, sagte er dem Fernsehsender Sky am Donnerstagmittag vor seinem Anflug zum Final-8-Turnier der Champions League.

via express:Rassismus-Vorwüfe Bayern-Bosse kündigen Entscheidung an

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Luisa #Neubauer kämpft gegen #Hatespeech in sozialen Medien – “Was über mich geschrieben wird, ist schon krass” – #schauhin #pirinci #hetzer

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat vor Gericht einen Erfolg gegen den rechtspopulistischen Autor Akif Pirinçci errungen, der sie im Netz beleidigt hatte. Hier erklärt sie, warum das nicht reicht. Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen den rechtspopulistischen Autor Akif Pirinçci eine einstweilige Verfügung wegen eines Facebook-Posts erlassen. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Pirinçci hatte ein Foto der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, das ein rechter Politiker gepostet hatte, mit einer sexistischen Erniedrigung kommentiert. Für Neubauer ist es nur einer von unzähligen sexistischen und beleidigenden Kommentaren, die ihr in den sozialen Medien begegnen. Ihre Klage soll ein deutliches Zeichen gegen Hatespeech im Netz sein. SPIEGEL: Frau Neubauer, seit wann haben Sie mit sexistischen Kommentaren in den sozialen Medien zu kämpfen? Neubauer: Seit ich mich öffentlich politisch äußere, ist es ein Dauerphänomen. Sobald ich irgendwas auf Twitter oder Instagram poste, kommen nach wenigen Minuten die Hasskommentare. SPIEGEL: Was steht in diesen Kommentaren? Neubauer: Da ist alles dabei: Beleidigungen, sexualisierte Memes, Erniedrigungen. Manchmal ist der Kommentar nur ein Wort lang, manchmal schreiben Leute ganze Aufsätze über ein Oberteil von mir, aus dem sie dann irgendwie ableiten, dass ich “untervögelt” sei. Der sexualisierte Hass in den Kommentaren geht irritierend oft über zu Foren, in denen über meine Vergewaltigung fantasiert wird.

via spiegel: Luisa Neubauer kämpft gegen Hatespeech in sozialen Medien – “Was über mich geschrieben wird, ist schon krass”

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#TheBase: Exporting Accelerationist #Terror

A Hatewatch investigation has revealed that the U.S.-centered accelerationist white power group The Base had a sprawling international network of recruits and overseas cells that was even more extensive than that revealed in a recent BBC investigation. After BBC TV’s “Panorama” showed how The Base expanded its network to Europe, Hatewatch can reveal that it also had success in expanding to a society whose settler history parallels the U.S.: Australia. Recorded vetting interviews, application documents, social media posts and The Base’s own internal chats show that the network, led by Rinaldo Nazzaro (who operated online under the pseudonyms “Norman Spear” and “Roman Wolf”), had some success in exporting both its ideology and organizing model to Europe and settler cultures such as Australia. (…) The proposal had previously been associated with white supremacist Harold Covington and his Northwest Front organization. Before him, another influential advocate was Christian Identity preacher and Aryan Nations founder Richard Girnt Butler, who until 2000 occupied a compound at Hayden Lake, Idaho. Butler was associated so closely with the idea of a white ethnostate in the Pacific Northwest that it is sometimes known as the “Butler Plan.” (…) The argument was for acts of terrorism, which would bring about a condition of “siege” as the state imposed unsustainable condition of martial law, at which time it would negotiate with guerrilla leaders. “Victory isn’t inherently dependent on physically defeating the enemy,” “Spear” said in the video. “Guerrillas win if they don’t lose,” and the central aim was to carve off sovereign territory from the state. “Spear” thus synthesized the Butler Plan with some of the ideas for destabilizing and defeating liberal democracy put forth by the neo-Nazi who had the most influence on the accelerationist movement, James Mason. Nazzaro began advertising The Base in July 2018 and trying to recruit members. He was also active in the “Read SIEGE” group on white power-friendly “alt-tech” platform, Gab. The group was dedicated to promoting the work and ideas of neo-Nazi author Mason, who advocated terrorism as a means to creating a white ethnostate. In December 2018, through a Delaware LLC called “Base Global,” Nazzaro bought three 10-acre blocks of undeveloped land in remote Ferry County, Washington, but maintained his principal residence in Russia.
Spear also posted messages from imprisoned members of the accelerationist neo-Nazi group Atomwaffen Division (AWD), one of the groups that sought to put Mason’s ideas into practice. In fall 2018, early recruiting material for The Base stopped short of explicitly advocating for terrorism. Sources who spoke online and in person with Nazzaro, however, say Nazzaro told The Base’s inner circle that in truth, The Base was an “accelerationist” project: Its real purpose was to hasten the collapse of American liberal democracy into civil war, and bring about a white ethnostate in at least part of its current national territory. In encrypted chats, members discussed the methods and efficacy of tactics such as sabotaging infrastructure and the finer points of guerrilla warfare.

via splcenter: The Base: Exporting Accelerationist Terror

https://archive.vn/KYhEl

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Neonazis aus #Winterthur: #Polizei stellt mehrere Waffen sicher – #eisenjugend #awd #atomwaffendivision

Bei zwei Hausdurchsuchungen in Winterthur fand die Polizei am Mittwoch mehrere Schusswaffen. Die Aktion steht im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gruppe Eisenjugend. In Videos posieren sie schwer bewaffnet, und in verschlüsselten Chats fantasieren sie davon, die Gesellschaft ins Chaos zu stürzen. Die rechtsextreme Gruppe Eisenjugend aus Winterthur glaubt daran, nach dem Sieg eines «apokalyptischen Rassenkriegs» als weisse Elite zu herrschen. Nun scheinen die Behörden gegen die Organisation durchgegriffen zu haben. Am Mittwochnachmittag, 12. August, machten die Zürcher Kantonspolizei und die Winterthurer Stadtpolizei zwei Hausdurchsuchungen in der Stadt Winterthur, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Dabei stellte die Polizei «mehrere Schusswaffen» fest. Im Fokus standen zwei 19-Jährige, «die im Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu pflegen und zu verbreiten». Der eine ist mutmasslich jener Mann, der laut Recherchen des «Tages-Anzeigers» hinter der Eisenjugend steckt. Er studiert an der Zürcher Hochschule der Künste und wohnt noch bei seinen Eltern in Winterthur. War er vor einigen Jahren noch ein magerer Bub, so gleicht er heute einer Kampfmaschine, trainiert bis in die letzte Faser. Eigentlich wollte er Karriere beim Militär machen, als Fallschirmaufklärer. Er flog jedoch durch den Aufnahmekurs. (…) Der 19-Jährige besitzt auch zahlreiche Waffen zuhause. «Er glaubt nicht ans System», erzählt der Jugendfreund weiter. «Alles sei korrupt, sagte er mir, und er wolle parat sein, wenn ‹es› komme. Um sich zu verteidigen. Er zeigte mir seine Waffensammlung. Eine Kalaschnikow, zwei Karabiner, zwei Pistolen. Auch Munition bewahrt er zu Hause auf. Alles legal, mit Waffenschein.» Vor kurzem muss er zudem eine weitere halbautomatische Waffe gekauft haben, ein Trainingsgewehr vom Typ SIG-522. Das behauptet zumindest jemand mit seinem Pseudonym (das er auf rechtsradikalen Online-Plattformen verwendet) auf einer obskuren Webseite. Die Eisenjugend ist klein; sie umfasst vielleicht eine Handvoll junger Männer. Umso radikaler ist ihr Auftritt. Bis ins kleinste Detail gleicht sie der Atomwaffen Division, einer der gefährlichsten Neonazi-Gruppen der Gegenwart. Sie entstand um 2015 in den USA. Laut Medienberichten hat sie seither mindestens fünf Personen getötet.

via tagesanzeiger: Neonazis aus Winterthur: Polizei stellt mehrere Waffen sicher

Sig522 01.jpg
By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Piero71&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Piero71 (page does not exist)”>Piero71</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link
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#Prozess wegen #Neonazi-#Warnplakaten: Schlappe für die #Staatsanwaltschaft – #schauhin #antifa

Das Amtsgericht Tiergarten hat zwei Antifas freigesprochen, die in Neukölln vor Nazis warnten. Die Anklage fiel im Prozess in sich zusammen. Die Staatsanwaltschaft ist mit einer Anklage von zwei Antifaschisten gehörig auf die Nase gefallen. Zwei Personen sollten im Februar 2017 zwei Poster aufgehängt haben, auf denen sie vor lokalen Neonazis warnten. Darauf waren mit einer Warnung Fotos der Neonazis Sebastian T. und Julian B. abgebildet – beide sind Hauptverdächtige in der langjährigen und unaufgeklärten Anschlagserie in Neukölln mit über 70 Straftaten. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben wegen Ehrverletzung der abgebildeten Neonazis und einem Verstoß gegen das Kunst- und Urheberrecht. Doch aus einem Schuldspruch wurde nichts: Das Amtsgericht Tiergarten sprach die beiden Angeklagten nach kurzer Verhandlung am Mittwochvormittag frei. Der Richter sagte am Ende der zweistündigen Verhandlung: „Ich bin nicht der Meinung, dass das hier ein Verfahren hätte werden sollen. Freispruch ist das einzig Richtige. Ich wünsche Ihnen alles Gute.“ Der Richter sah gleich mehrere Gründe für den Freispruch: Erstens seien die aufgestellten Behauptungen auf dem Plakat laut der Beweisführung der Verteidigung wohl richtig – Sebastian T. sei Neonazi und gewaltbereit. Zweitens konnte nicht einmal erwiesen werden, dass die Angeklagten die Plakate geklebt hätten. Die widersprüchlichen Aussagen der Zivilpolizisten, die die Angeklagten damals aufgegriffen und ihre Personalien aufgenommen hatten, konnten zu keinem Tatnachweis führen. Besonders absurd war, dass die Polizisten selbst offenbar kaum verstanden, warum sie in dieser Sache aussagen sollten. Nicht nur waren ihre Angaben nach drei Jahre ungenau, sie schenkten dem Vorfall auch damals schon wenig Beachtung. Und erstatten auch keine Anzeige: Einer sagte: „Wir haben in dem Moment keine Straftat erkannt.“ Auf eine Anklage wegen Ehrverletzung oder Urheberrecht „wär ich im Leben nicht gekommen“, sagte ein Polizist, der damals offenbar verdeckt wegen einer anderen Sache ermittelte – „für uns war das kein richtiger Fall.“

via taz: Prozess wegen Neonazi-Warnplakaten: Schlappe für die Staatsanwaltschaft

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