Die Gemeinde Nottuln muss der AfD nicht ihr Bürgerhaus zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag (23.07.2020) einen Eilantrag der Partei abgelehnt. Der Kreisverband der AfD Coesfeld wollte sich Samstag (25.07.2020) in Nottuln treffen, um seine Kandidaten für die Kommunalwahl im Herbst aufzustellen. Die Gemeinde war dagegen, weil sie in einer Richtlinie festgelegt hatte, dass Parteien sechs Monate vor einer Wahl keine Versammlungen mehr in Gemeinde-Räumen abhalten dürfen. Außerdem findet in einem Nebengebäude eine lange geplante Hochzeitsfeier statt, die durch die AfD-Veranstaltung hätte gestört werden können.
Die politische Konkurrenz greift die AfD scharf an wegen ihrer erneuten Kooperation mit Leuten, die eine rechtsextremistische Vergangenheit haben. Erneut sorgt eine Kooperation der rechtsnationalen AfD mit Vertretern aus dem rechtsextremen Lager für Schlagzeilen. Wie nun bekannt wurde, hat die AfD in Bernau (Barnim) eine ehemalige Abgeordnete der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften NPD in den Ortsbeirat gewählt. Das berichtete zuerst der RBB. Auf der Facebook-Seite der AfD heißt es, dass der Ortsverband Bernau am 10. Juli einen neuen vierköpfigen Vorstand gewählt hat – darunter als Beisitzerin „Frau Veronika U.“. Dabei soll es sich um eine 65-jährige Bernauerin handeln, die von 2008 bis 2013 in der Stadtverordnetenversammlung gesessen hat –für die rechtsradikale DVU, die später mit der NPD fusionierte. Die Frau soll davor bereits in der Schill-Partei gewesen sein und später wohl auch in der Partei „Die Rechte“.
Sexistische Kommentare und Protzgehabe: Seitdem die AfD in den Bundestag eingezogen ist, hat sich das Klima für Frauen verändert, sagen Politikerinnen und Mitarbeiterinnen im Parlament. Business Insider hat mit 15 weiblichen Abgeordneten, einem Abgeordneten und drei Mitarbeiterinnen im Bundestag darüber gesprochen. „Der Ton ist definitiv ordinärer geworden“, sagt etwa die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch wenn die Szene eineinhalb Jahre her ist, lässt sie die Bundestagsabgeordnete nicht los: „Ich wollte den Ausschussraum verlassen. Doch vier Mitarbeiter der AfD und eine AfD-Abgeordnete haben sich so postiert, dass es mir schwerfiel, durchzukommen“, erzählt sie. „Ich habe mich bedroht gefühlt.“ (…) Die Szene zeigt, warum Sexismus oft unsichtbar bleibt. Die Situationen passieren oft nicht in öffentlichen Räumen, es gibt wenige oder gar keine Zeugen und viele Frauen beschweren sich nicht. Diese Fälle liegen auch nicht im Bereich von sexuellen Übergriffen. Für manche mag die beschriebene Szene harmlos wirken, für die Frau ist sie es nicht. Viele Frauen erzählen, dass sich die Stimmung im Bundestag verändert hat, seit die AfD dort vertreten ist. „Der Ton ist definitiv ordinärer geworden“, erzählt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Abgeordnete der FDP. Ihr sei aufgefallen, dass sich die AfD im Plenum gerne respektlos Parlamentarierinnen gegenüber äußere. Business Insider hat mit 15 weiblichen Abgeordneten und drei Mitarbeiterinnen von SPD, Grünen, FDP, CDU und Linkspartei gesprochen. Sie berichten, es gebe vermehrt frauenfeindliche Äußerungen, sexistische Kommentare, Räuspern an unpassenden Stellen, Kichern und anzüglichen Blicke. Viele Frauen sähen inzwischen darüber hinweg oder hätten sich daran gewöhnt. Zwar gebe es auch in anderen Fraktionen Sexismus, doch über keine andere gibt es so viele Beschwerden wie über die AfD. (…) Sie berichtet von einer Situation aus dem Jahr 2018, die ihren Anfang im Netz nahm. Damals wurde der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses und löste Künast ab. Zum Amtsantritt twitterte Brandner ein Foto. Künast zufolge war darauf eine junge, blonde Frau im roten Kostüm zu sehen. Neben ihr saß Brandner. Auch im Bild: Künasts Namensschild. Darunter schrieb er wohl: „Das alte Verbrauchte muss gehen. Das neue Knackige kommt.“ Heute sagt Künast dazu: „In Brandners Tweet wurde ich nicht nur beleidigt, sondern die Frau wird zum Objekt degradiert in jeglicher Hinsicht.“ Künast nennt das „eine eklige Doppelbödigkeit“. Als Brandner die Grünen-Abgeordnete später im Reichstag traf, sprach Künast ihn darauf an. Eine Entschuldigung habe es nicht gegeben. Mittlerweile ist der Tweet nicht mehr im Netz auffindbar.
Die Bundeswehr hat einen Referenten ihrer Social-Media-Abteilung wegen Rechtsextremismus-Verdachts vorerst von seinen Aufgaben entbunden. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte mit, nach ersten Hinweisen auf die Vorwürfe seien sofort Ermittlungen gegen den Mitarbeiter eingeleitet worden. Es handele sich um einen Referenten ohne Leitungsfunktion, der sich um einen kleinen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr kümmere. Zu weiteren Details dürfe er sich aus rechtlichen Gründen nicht äußern. Nach ARD-Recherchen ist der Oberstleutnant in dem sozialen Netzwerk Instagram seit Jahren mit einem Anhänger der Identitären Bewegung vernetzt. Die IB wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Behördenchef Haldenwang bezeichnet die Gruppierung als „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“. In dem Bericht des Magazins „Panorama“ heißt es, der Oberstleutnant der Bundeswehr habe Beiträge des Mannes, die einschlägige Parolen der Identitären Bewegung enthielten, mit einem „Gefällt-mir“-Button gekennzeichnet. Das lasse sich nicht anders interpretieren als ein öffentliches politisches Bekennen, sagte die Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl.
siehe auch: Bundeswehr: Social-Media-Leiter sympathisiert mit Rechtsradikalem. Oberstleutnant Marcel B. war auch zuständig für die “Social Media Guides” der Bundeswehr. Das Foto zeigt ihn am 28.01.2019 im Rang eines Majors und entstand auf der Veranstaltung “Blogger des Jahres” in Berlin. Oberstleutnant Marcel B. ist auf allen Social-Media-Kanälen der Bundeswehr präsent, als Aushängeschild der Truppe. Sein Büro, das er gern auf Fotos präsentiert, ist im Verteidigungsministerium. Immer wieder schauen Staatssekretäre und Politiker bei ihm vorbei. Denn er ist Referent im Verteidigungsministerium, zuständig für soziale Medien und damit auch Vorbild für soldatisches Verhalten im Internet. Er plant Kampagnen, um für die Bundeswehr Nachwuchs zu gewinnen. In einer Web-Serie zeigt er, wie das KSK sich durch den Dschungel kämpft, in einer anderen, wie Rekruten ihre Ausbildung durchleiden – und das alles immer lässig, mit Witz und schnellen Clips. Marcel B., der für Social Media zuständige Oberstleutnant, entscheidet, wie sich die Truppe nach außen präsentiert. Doch nach Panorama-Recherchen sympathisiert Oberstleutnant Marcel B. öffentlich mit einem Rechtsradikalen, der unter dem Netznamen “incredible bramborska” auf Instagram aktiv ist. Dort bekennt “incredible bramborska” sich offen zur “Identitären Bewegung”, die vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Marcel B’s Bekannter beschreibt sich selbst als “kernreaktionär” und ist mit führenden Vertretern der “Identitären Bewegung” vernetzt. Auch der AfD-Radikale Björn Höcke bekommt auf Instagram von ihm Zustimmung. Für Marcel B. ist das offenbar kein Problem. Ihm gefällt sogar ein Foto seines Bekannten, unter dem der Slogan “Defend Europe”, übersetzt “Europa verteidigen”, steht. Es ist ein Kampfbegriff der “Identitären Bewegung”, mit dem pauschal der Islam und alles Fremde abgelehnt wird. Marcel B. ist schon seit mehreren Jahren mit “incredible_bramborska” bei Instagram vernetzt.
Zuvor hatte die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt erfolgreich dagegen geklagt, im Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Organisation geführt zu werden. Nach dem Wirbel um die Ungültigkeit des neuen Verfassungsschutzberichts hat die AfD die umstrittene Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) verteidigt. Zuvor war eine Klage der ZFI, die im Ruch der Geschichtsklitterung steht, am Verwaltungsgericht München erfolgreich – sie darf demnach in dem Bericht für das Jahr 2019 nicht unter “Rechtsextremismus” geführt werden. AfD-Fraktionsvize Richard Graupner teilte mit, die Entscheidung stärke die Meinungsfreiheit, was seiner Ansicht nach “bitter nötig” sei. Man müsse nicht mit allen Publikationen der ZFI einverstanden sein, doch gelte das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit. (…) Nach SZ-Informationen spielten bei der für den Bericht ergangenen Neubewertung der ZFI aber auch AfD-Politiker eine Rolle – so zum Beispiel ein Historiker und Parteimitglied, der bei einer der Tagungen in Ingolstadt über “Die Lebenslügen der Bundesrepublik Deutschland” referierte, eine aggressive Kriegspolitik Polens im Zweiten Weltkrieg sieht und den Überfall auf die Sowjetunion als “Präventivkrieg” zu deuten versucht.
Es erinnert an den Fall Kalbitz: Der ehemalige Chef der AfD in Meck-Pomm Augustin flog wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei. Jetzt zieht er vor Gericht. Der frühere Ko-Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, hat beim Landgericht Berlin Klage gegen die Aberkennung seiner Parteimitgliedschaft eingereicht. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, will es am Montag über einen Eilantrag Augustins verhandeln, ihm die Mitgliedsrechte zu belassen, bis in er Fall in der Hauptsache entschieden ist. Der AfD-Landesverband hatte Augustins Mitgliedschaft im Juli 2019 annulliert, weil er drei Jahre vorher bei seiner Aufnahme in die Partei eine Mitgliedschaft bei der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationalisten (JN), verschwiegen habe. Der Ausschluss wurde nach Angaben eines Parteisprechers inzwischen vom Landes- und vom Bundesschiedsgericht der Partei bestätigt. Entsprechend nimmt Augustin nun die ordentliche Gerichtsbarkeit in Anspruch. Der 49 Jahre alte Bauunternehmer bestreitet eine Mitgliedschaft bei den JN oder in der NPD.
Am Wochenende hat die Polizei im thüringischen Stützerbach ein Sommercamp mit rund 20 Teilnehmern aufgelöst. Nach Darstellung der Linken soll es sich um ein Wehrsportlager militanter Neonazis gehandelt haben. Im „Junge Revolution Sportlager“ seien militante Neonazis aus dem Freistaat sowie aus mehreren Bundesländern organisiert zusammengekommen, um Kampfsport zu trainieren, sagte die Sprecherin für Antifaschismus der Linken-Fraktion im Landtag, Katharina König-Preuss, am Montag in Erfurt. Das aufgelöste Lager in Stützerbach sei eine modernere Form der in den 70er Jahren von der extremen Rechten erprobten Wehrsportlager gewesen. Diese dienten dazu, „unter dem Label des Campens Fähigkeiten zu erwerben, um gezielt politische Gegnern teils schwere Verletzungen zuzufügen“, so die Abgeordnete. Nach ihren Kenntnissen handele es sich bei dem Veranstalter um einen Neonazi aus dem Umfeld der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ in Zwickau, der inzwischen nach Südthüringen gezogen sei. Unter den Teilnehmern soll sich laut König-Preuss auch Alexander D. befunden haben, der Organisator der größten Neonazi-Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“.
