R2G gehe „mit großen Schritten auf eine Klage zu“, heißt es. Auch Juristen zweifeln an der Qualität des Minister-Neins gegen die Aufnahme von Kindern. Das Land Berlin ist kurz davor, gegen Bundesinnenminister Seehofer vor Gericht zu ziehen, weil er sein Veto gegen die Aufnahme traumatisierter Flüchtlinge und geflüchteter Kinder eingelegt hat. Nach Informationen des Tagesspiegels herrschte am Mittwoch im Koalitionsausschuss, der regelmäßig offene Fragen zwischen den Koalitionspartnerinnen SPD, Grünen und Linken klärt, Einigkeit darüber. „Wir bewegen uns mit großen Schritten auf eine Klage zu“, sagte Bettina Jarasch dem Tagesspiegel, die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Flucht und Integrationspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus. „Berlin kann und will die Blockadehaltung Seehofers nicht akzeptieren“, sagt auch Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken in Berlin und Mitglied des Koalitionsausschusses. „ Damit wird das Recht der Länder zu humanitärer Aufnahme ad absurdum geführt.“ Deshalb prüfe man nun „mit hoher Intensität eine Klage“ und wolle „weitere Bundesländer für diesen gemeinsamen Weg gewinnen“. Der Landesvorstand der Berliner SPD hatte bereits vor Wochen einen entsprechenden Beschluss gefasst und dem eigenen Innensenator empfohlen, im Falle eines Neins von Seehofer den Rechtsweg zu beschreiten.
via tagesspiegel: Abgelehntes Flüchtlingsprogramm Berliner Koalition einig über Klage gegen Seehofer
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