Die Hamburger „Ärzte für Aufklärung“ sind willkommene Gäste bei Corona-Demos und Verschwörungsideologen. Wofür stehen sie? Heiko Schöning, Arzt und Mitglied der Initiative “Ärzte für Aufklärung”, spricht auf einer Demonstration. Sie sind die Stars der Bewegung: In Berlin, Stuttgart und Hamburg sind die „Ärzte für Aufklärung“ (ÄfA) willkommene Redner bei den Demos gegen die Coronamaßnahmen. Nach szeneinternen Aussagen kann der Hamburger Ärzte-Zusammenschluss schon gar nicht mehr allen Einladungen zu Protesten nachkommen, aus Mangel an Kapazitäten. Die Köpfe der Ärzte für Aufklärung sind die Initiatoren Walter Weber, Heiko Schöning und Olav Müller-Liebenau, mit dabei sind auch die Ärzte Marc Fiddike und Axel Arlt. Der Habitus des Ärztestandes gibt den Herren eine vermeintliche medizinische Kompetenz, bei den Reden pflegen sie diesen Habitus mit angeblichen Fakten und Wissenschaftsdebatten. Die Webseite der ÄfA offenbart, dass die Ärzte aus dem Impfgegner*innen-Spektrum kommen. Unter dem Titel „Niemand hat die Absicht eine CORONA-Impfung durchzuführen“ hinterfragen sie vier Beispiele von Impfungen in Afrika und Indien. Auch ein Beitrag mit dem Titel „Wer impft zu welchem Zweck?“ legt eine Verschwörung nahe. Ein Name darf natürlich nicht fehlen: Bill Gates sei für „unerlaubte Menschenversuche mit Medikamenten“ verantwortlich. Die Quelle: das verschwörungslastige „Kopp-Online“-Portal.
Nach einem Interview in der Mitteldeutschen Zeitung hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bodo Meerheim, eine Morddrohung erhalten. Wie die Partei am Donnerstag mitteilte, habe sich am Vormittag ein Anrufer in der Geschäftsstelle gemeldet und gesagt, Bodo Meerheim, „den Drecksack“, müsse man „auf der Rabeninsel aufhängen“. „Als Fraktion sind wir erschrocken über Brutalität und Verrohung, die in diesen Worten liegen und solidarisieren uns klar mit unserem Vorsitzenden“, so die Partei. Meerheim erstattete Anzeige bei der Polizei. Die Linke geht von einer politischen Motivation aus und sieht einen Zusammenhang zwischen dem Anruf und einem Interview, das Meerheim der MZ gab. Darin setzte er sich gegen Rechtsextremismus und eine Normalisierung der AfD ein, sprach etwa davon, dass er nicht verstehen könne, warum der Rechtsextremist Sven Liebich noch immer auf dem Marktplatz demonstrieren darf.
Fünf Männer haben in der Bielefelder Innenstadt einen Brasilianer rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen. Der 28-jährige Tourist habe versucht, sich zu wehren und Gesichtsverletzungen und Prellungen am ganzen Körper erlitten, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Angreifer konnten entkommen. Nach ihnen wird gesucht. Der 28-Jährige war in Bielefeld bei Freunden zu Besuch und hielt sich gegen 0.05 Uhr am Teich im Park Bültmannshof auf, als die fünf jungen Männer ihn angriffen. Der Brasilianer wehrte sich, erlitt jedoch unter anderem schwere Gesichtsverletzungen und Prellungen am ganzen Körper. Bei dem Vorfall am frühen Montagmorgen hatte der 28-Jährige die Männer auf Englisch angesprochen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Daraufhin sei er als Ausländer beschimpft und geschlagen worden.
Die Verantwortlichen des Internet-Senders „Radio Germania“ kündigen ihren Rückzug an. Auf ihrer Homepage wird der 23. September als Sendeschluss vermeldet. Angefangen hat das braune Programm nach eigenen Angaben 2007. Bis heute wird ein 24-Stunden-Angebot meist mit Musik aus der rechten Szene ausgestrahlt. Liedermacher, Rechtsrock-Aktivisten oder NSBM-Klänge werden aneinandergereiht. Sporadisch wurden Interviews geführt und ins Programm eingestreut. Ein Teil davon ist immer noch online abrufbar. Als Gesprächspartner hat man sich diverse NPD-Funktionäre ausgesucht, aber auch Aktivisten von den verbotenen Organisationen wie „Wiking-Jugend“ oder „Heimattreue Deutsche Jugend“, ergänzt um Personen aus dem rechten Musikspektrum. Kontinuierlich begleitet waren mit dem Sendebetrieb juristische Auseinandersetzungen über verbreitete Wortbeiträge, Moderationskommentare oder das Abspielen bestimmter Musikstücke, etwa, wenn diese von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf die Indizierungsliste gesetzt wurden. Da sich etliche Programmmacher hinter einem Pseudonym versteckten, verliefen etliche Vorstöße der Strafermittler im Sande. Auch Chat-Gruppen mit Hörer-Kommunikation gehörten zum Service.
In Rheinsberg ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. Das teilte ein Sprecherin der Polizeidirektion Nord am Dienstag auf Anfrage des rbb mit. Auslöser sind Flugblätter, die in den Briefkästen mehrerer tschetschenischer Flüchtlingsfamilien gelegen hatten. Darauf steht auf Deutsch und Arabisch die Aufforderung, Deutschland zu verlassen. Die Flyer sind von der Gruppe “Ein Prozent” unterzeichnet. Im Juni dieses Jahres gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass bei diesem Verein, laut Impressum in Sachsen ansässig, “ernst zu nehmende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen”. Die ideologische Ausrichtung, aber auch die Vernetzung ins rechtsextremistische Spektrum, begründe die konsequente Einstufung als Verdachtsfall, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang über “Ein Prozent”.
The Belgian government has been urged to investigate the death of a man in police custody after an officer sat on his rib cage for 16 minutes and another apparently made a Nazi salute. Jozef Chovanec, a 38-year old Slovakian citizen, was arrested at Charleroi airport in February 2018 after causing a disturbance while boarding a flight to Bratislava. Taken to a cell, he started banging his head against a wall, causing bleeding. On Wednesday video images emerged showing how he was pinned down in the cell by six police officers. One officer sat on his rib cage for 16 minutes, according to Het Laatse Nieuws, which obtained the footage. The officers laughed “exuberantly” while one danced and made a Nazi salute, according to a doctor’s report. A blanket was over Chovanec’s face for some time. Chovanec died in hospital the following day. His wife, Henrieta Chovancova, has said the killing of George Floyd in the US in May was reminiscent of her husband’s death. “When [the police] saw the blood, they should have given him first aid. Instead they sat on him with so many people. He couldn’t breathe properly,” she said.
siehe auch: Footage Shows Police Officer Giving ‘Nazi Salute’ Before Man Died in Custody. Images of Jozef Chovanec being restrained by police before his death also show an officer sitting on his chest for 16 minutes. Images have emerged of a police officer making what appears to be a Nazi salute while multiple other officers restrain a man who later died in police custody. Slovakian Jozef Chovanec was arrested at Belgium’s Charleroi airport in 2018 after causing a disturbance on his flight. Put in a cell, he began to act erratically, banging his head against a wall until he started to bleed. At this point, officers tried to restrain Chovanec, and video from his cell shows one officer sitting on his rib cage for 16 minutes. The footage, obtained by Belgian newspaper Het Laatse Nieuws, also shows a group of officers laughing and one making a Nazi salute, while appearing to hold her fingers to her face to represent a Hitler moustache. Chovanec was hospitalised after the incident, but fell into a coma and died the following day. An autopsy showed he had not been under the influence of drugs or alcohol, and it is unknown why he was acting erratically; Tödliche Polizeigewalt. Mann stirbt nach Festnahme auf Flughafen im belgischen Charleroi. Beteiligte Polizistin zeigte Hitlergruß. Aufschrei erst nach Videoveröffentlichung. Die belgische Tageszeitung Het Laatste Nieuws (HLN) hat am Mittwoch ein brisantes Video zu einem Fall hochgeladen, der eigentlich als vergessen galt: Jozef Chovanec wollte am 24. Februar 2018 vom Flughafen Brüssel-Charleroi aus ins slowakische Bratislava fliegen, wo seine Frau und seine kleine Tochter auf ihn warteten. Doch der 38jährige starb nach einem brutalen Polizeieinsatz am Flughafen in Belgien
Facebook took down hundreds of pages yesterday in a crackdown on “movements and organizations tied to violence.” Among them was a right-wing militia that rapidly rose to prominence this summer: the New Mexico Civil Guard. Like militias across the country, the group got attention by showing up to protests against police brutality and racism wearing camouflage and carrying rifles to, in their words, protect private property, while claiming to stand against racism as well. As journalists and activists documented various members’ white supremacist tattoos and participation in one organization the Southern Poverty Law Center designates as a hate group, the militia’s founder Bryce Provance sought to distance them from racism and violence in statements to the media.