#Prozess gegen #Halle-#Attentäter – Spendable Scharfmacher – #terror

Terrorprozess in Magdeburg: Halle-Attentäter erhielt ideologische und finanzielle Anreize via Internet. Die Verbrechen der 2011 sich selbst enttarnten rechtsterroristischen Zelle »Nationalsozialistischer Untergrund«, der Mord an Walter Lübcke 2019, der rassistische Anschlag in diesem Jahr mit zehn Todesopfern in Hanau: Mit dem antisemitischen Attentat in Halle an der Saale haben diese und weitere Bluttaten etwas gemeinsam. Polizei, Justiz und Politik halten gerne an der Theorie vom verwirrten Einzeltäter fest. Doch als Rückendeckung agiert ein internationales faschistisches Netzwerk, das vor allem über das Internet mit rassistischen Verschwörungsmythen zu Taten anspornt. Ahnten oder wussten andere Neonazis vorab von dem Vorhaben des Rechtsterroristen Stephan Balliet, die Synagoge in Halle an der Saale anzugreifen und »so viele Juden wie möglich [zu] töten«? Die Aussagen des Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt legen das nahe. Demnach fühlte er sich durch die von Faschisten im Internet verbreitete Wahnidee eines »gesteuerten Bevölkerungsaustauschs« zu den Morden angespornt. Und er räumte ein, auch Geld aus der rechten Szene erhalten zu haben. Zunächst erklärte der geständige Attentäter, er habe keine realen Freunde und beschäftige sich vor allem »mit Internet«. Doch am zweiten Verhandlungstag sprach er mehrmals von »meinen Leuten«. Ihnen gegenüber fühle er sich als »Versager«, weil seine selbstgebauten Waffen nicht richtig funktioniert hätten. Dies habe ihn gehindert, in die Synagoge einzudringen und mehr Menschen zu töten. Auch sein Plan, später eine Moschee oder Muslime anzugreifen, sei deshalb missglückt, sagte er. Die Terrorpläne habe er schon seit Jahren gehegt. Der Angeklagte sagte, er habe im Jahr 2015 »endgültig begriffen, dass das deutsche Volk wirklich ausgetauscht werden soll«. Da habe er angefangen, sich zu bewaffnen. Ein Jahr später habe er dann versucht, selbst Waffen zu bauen. Material und Anleitung dafür fand er im Internet. Auf Nachfragen von Nebenklageanwälten wollte er zuerst nicht sagen, in welchen Internetforen er aktiv war. Er werde dazu nichts sagen, weil er »meine Leute schützen« wolle. »Ich schwärze keinen an«, so der Angeklagte. Dann nannte er schließlich doch das Imageboard »8chan«. Auf Imageboards können Nutzer anonym Inhalte hochladen, die nach einiger Zeit automatisch wieder gelöscht werden. »8chan« wurde vergangenes Jahr wegen gewaltverherrlichender und faschistischer Inhalte vom Netz genommen. Dort hatten vor Balliet mehrere andere Rechtsterroristen bereits ihre Taten angekündigt, darunter der Christchurch-Massenmörder Brenton T. Dessen dort veröffentlichtes »Manifest« habe Balliet begeistert gelesen. Auch darin dominiert ein Tatmotiv: Der Mythos vom »großen Austausch«.
Schließlich räumte der Angeklagte ein, dass ein Moderator von »8chan« ihm 0,1 Einheiten der Kryptowährung Bitcoins überlassen habe, welche er in 1.000 Euro umgetauscht habe. Wofür das Geld gedacht war und ob Balliet es für Waffen, Ausrüstung und die weitere Planung seines Mordanschlages in Halle nutzte, ließ er offen. Auch hier führte er zur Begründung wieder den Schutz seiner Leute an. Letztere haben mutmaßlich auch dazu beigetragen, das vom Attentäter selbst gefilmte und live auf der für Videospieler entwickelten Onlineplattform Twitch übertragene Tatvideo weiterzuverbreiten. Laut Anklage machte der Direktlink auf die Übertragung sofort die Runde in rechten Kanälen, etwa beim Messengerdienst Telegram. In einer sehr kurzen Zeitspanne bis zur Löschung durch Twitch sahen rund 2.200 Menschen dem Rechtsterroristen beim Morden zu.

via jw: Prozess gegen Halle-Attentäter – Spendable Scharfmacher

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Von Reise Reise – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Erneut rassistischer Messerangriff in Oberstdorf?

In der Nacht auf Sonntag, den 12. Juli, wurde ein 40-jähriger Oberstdorfer in seinem Garten von einem 37-Jährigen mit einem Messer angegriffen. Der Betroffene geht im Gegensatz zur Polizei von einem rassistischen Übergriff eines Neonazis aus. Auch sein Anwalt sieht Anhaltspunkte dafür. »Eine rassistische Motivlage ist nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht ersichtlich«, berichtet dagegen die Polizei auf Anfrage. Erst später schildert die wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelnde Polizei den Sachverhalt als Bedrohung in einer Meldung an die Presse. Demnach setzte sich der Betroffene mit einem Regenschirm zur Wehr, woraufhin der 37-Jährige flüchtete. Beamte der Polizeiinspektion Oberstdorf konnten den Betrunkenen dann an seiner Wohnanschrift widerstandslos festnehmen, wie es heißt. Nach einem Alkoholtest und einer Blutentnahme führte die Polizei Oberstdorf eine Gefährderansprache durch und erlegte ihm ein Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber dem Geschädigten und seiner Familie auf. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft sei der Mann von der Dienststelle aus entlassen worden, da keine Haftgründe vorlagen.
Polizei sieht erneut »keine Hinweise auf eine Nähe zur extremen Rechten«
In Oberstdorf verletzte am 25. Juni 2019 ein Deutscher zwei afghanische Staatsbürger mit einem Messer lebensgefährlich. Das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus forderte eine konsequente Aufklärung, doch die Polizei sah kein rassistisches Motiv. Der Betroffene spricht von einer 40cm langen Klinge und kann nicht verstehen, wieso der Angreifer noch in der Nacht in seine Wohnung in der Nachbarschaft zurückkehren durfte, während er und seine Familie aus Angst nicht schlafen könnten. Übereinstimmend mit seinem Rechtsanwalt berichtet der 40-Jährige von Tätowierungen mit Bezug zum Nationalsozialismus. Doch die Polizei bleibt auch nach erneuter Nachfrage dabei, es gäbe »derzeit keine Hinweise auf eine Nähe zu extremen Rechten.«

via allgäu rechtsaußen: Erneut rassistischer Messerangriff in Oberstdorf?

Militaries Around The World Have A Neo-Nazi Problem – #terror

Military institutions and police forces are failing to contain right-wing extremism within their ranks, and the problem goes beyond just “a few bad apples.” After news coming from Germany that an elite military unit has had to disband and a local police chief has resigned due to right-wing extremism concerns, there seems to be legitimate questions about the scale of this threat within the country’s security forces. But this is not an isolated case, as we have seen a pattern of members of the military or police being linked to the radical right in other countries too. At the beginning of the year, Germany announced that 550 soldiers were under investigation for suspicion of extremism. In Canada, an internal military briefing suggests that between 2013 and 2018, 16 members have been active members of extremist groups while 37 have engaged in racist behavior. In the UK, 4 soldiers were arrested in 2017 for linkages to the neo-Nazi proscribed group National Action. Two years ago, the British Army released a statement claiming that “far-right ideology is completely at odds with the values and ethos of the armed forces” after a video emerged of a group of soldiers cheering and taking pictures with far-right activist Tommy Robinson. Yet there has been a number of high-profile cases where individuals were found to be members of a proscribed or extremist organization while actively serving in the security forces, be that the military or the police. In the UK, for example, an investigation by anti-fascist group “Hope Not Hate” found that two members of Generation Identity were serving in the Royal Navy, with one of them set to become an engineer in a nuclear submarine. One year later, the two men have not been expelled from the Navy. A British Metropolitan Police officer has just been charged this month for belonging to the proscribed terrorist group National Action between 2016 and 2018.
In the US, one man who tried to recruit 12 individuals to neo-Nazi group Atomwaffen was expelled from the Navy earlier this year. Another member of Atomwaffen was found in 2018 to have served in the Canadian Armed Forces, despite celebrating the murder of Jews on online posts in neo-Nazi defunct forum Iron March. In Germany, a soldier was arrested in June for compiling a list of politicians that included personal details like their addresses and disseminating the list on extremist chats, only after another member of the German Special Forces was arrested in May for stacking weapons and Nazi memorabilia. Just this year, by the author’s own compilation for the International Observatory for Terrorism Studies, we have had 10 cases where individuals arrested for plotting or committing acts of violence were former military. The makeup is as follows: six from the United States, one from Germany, one from Canada, one from Spain and one from France. This speaks to a wider global problem rather than a localized phenomenon.

via rantt: Militaries Around The World Have A Neo-Nazi Problem

German couple buys land in Cape Breton, gets Nazi material too

A German couple who planned to move their family and business to Cape Breton got more than they bargained for. Their first property deal in Canada came with Nazi propaganda. Petra Krug said the man who sold her and her husband a property in Richmond County, N.S., also sent them emails with attachments that, among other things, honoured Germans from the Second World War and denied six million Jews were killed in the Holocaust. Krug said she never asked for the material in the emails and didn’t want it. “I try to ignore that, because it is not our business with the things from Nazi and I detest it,” she said. “I detest it.” Krug said she and her husband, Bernhard, spent several years dealing by email with Frank Eckhardt, owner of F.E. Property Sales in St. Peters, N.S., looking for a piece of land in Cape Breton. They wanted to immigrate with their daughter and start a new business leasing cottages in the country to seniors looking to downsize. Allegations about Eckhardt holding far-right and Nazi views were first raised publicly last week in an article in the German magazine Der Spiegel. He was also the subject of a CBC News article last year after a couple from Austria complained about a land purchase they made from him. (…) In an email to CBC News earlier this week, RCMP in Nova Scotia confirmed they examined a hard drive said to contain Nazi propaganda. “We found that it did contain some material that is considered to be offensive, but the possession of it does not meet the threshold for a charge of public incitement of hatred,” RCMP said. “We made the decision not to proceed with criminal charges after a careful examination of the material and consultation with the Public Prosecution Service. Our investigation into the allegations is now complete and has been concluded.” Naomi Rosenfeld, executive director of the Atlantic Jewish Council, said in an email her organization is aware of the Der Spiegel allegations and has alerted the Centre for Israel and Jewish Affairs, as well as RCMP.

via cbs: German couple buys land in Cape Breton, gets Nazi material too

Man wanted for breaking into Pilsen church, making Nazi salute to employees: FBI

The FBI is asking for the public’s help to identify a man who allegedly broke into a Pilsen church in 2019, and made racist statements beforegiving the Nazi salute to employees. When told the church was closed, a man in his 30s kicked through a locked glass door of Lincoln United Methodist Church, 2009 W. 22nd Pl., the FBI said. He then allegedly made racist comments and gave a Nazi salute to employees. The man was accompanied by a medium-sized white dog with a curled tail. The incident, which happened about 1:30 p.m. Oct. 15, 2019, was logged by Chicago police as a religious-motivated hate crime, according to a review CPD hate crime records. In 2019, the CPD recorded six other hate crimes at churches and nine at synagogues.

via fox32: Man wanted for breaking into Pilsen church, making Nazi salute to employees: FBI

#Twitter bans white supremacist #DavidDuke after 11 years

The former Ku Klux Klan grand wizard has faced a belated backlash from social media companies. In 1999, the former Ku Klux Klan grand wizard David Duke predicted that the Internet would help give birth to a “coming white revolution”. The news media did not give him friendly coverage, he wrote on his website, but on the internet, he could reach supporters directly, starting a “chain reaction of racial enlightenment”. For the next 20 years, Duke, one of the most notorious hate group leaders in the US, was given free rein to spread his white supremacist message on one internet platform after another. Now, after years of protests and a surge of white supremacist terror attacks around the globe, social media companies are belatedly limiting Duke’s reach. Twitter said on Friday that it had permanently suspended his account, citing “repeated violations of the Twitter Rules on hateful conduct”. YouTube banned his account in June. Facebook banned Duke in 2018, the company said, more than a year after he participated in the violent white supremacist protest in Charlottesville, Virginia. Twitter’s decision to permanently ban Duke came more than a decade after Duke created his account, in 2009, and more than eight years after he started posting regularly, in 2012. He has tweeted tens of thousands of times, often weighing in on national events and sharing white supremacist and antisemitic conspiracies. He had more than 50,000 followers at the time his account was permanently suspended. Duke, who was a neo-Nazi in college, led a Ku Klux Klan group and later founded an organization called the “National Association for the Advancement of White People”.

via guardian: Twitter bans white supremacist David Duke after 11 years

siehe auch: Nazi Sympathizer and Ex-Klan Leader David Duke Banned by Twitter for Hate Speech. White supremacist and former Ku Klux Klan leader David Duke has been permanently banned from the social media platform Twitter after repeatedly violating its rules against hate speech. The shutdown of hardcore Nazi sympathizer Duke’s Twitter feed follows a similar ban on his outpourings on YouTube in June. (…) Jonathan Greenblatt — the ADL’s chief executive — welcomed Twitter’s ban on Duke, taking to the same platform to state that “social platforms should be a place where all users can be free of the hate & harassment that Duke and his ilk regularly promote.”

Mehrere Verletzte in Erfurt – #Rassismus? Zehn Deutsche attackieren Ausländer – #terror #leitkultur #prügelnazi

In Thüringens Landeshauptstadt ist es zu einer brutalen Attacke gekommen. Eine Gruppe von zehn Personen griff Ausländer an. Die Polizei vermutet ein Hassverbrechen. Zwei Ausländer sind in Erfurt bei einer offenbar rassistischen Tat verletzt worden. Aus bislang ungeklärter Ursache attackierten etwa zehn Deutsche am frühen Samstagmorgen eine “dreiköpfige Gruppe ausländischer Mitbürger”, wie die Polizei mitteilte. Zwei von ihnen wurden verletzt, ein Opfer davon schwer. Die Polizei machte zunächst keine Angaben zu deren Nationalität. Die Angreifer wurden vorläufig festgenommen. Die Polizei geht nach eigener Aussage “von einem fremdenfeindlichen Übergriff” aus. Ob es sich bei den Opfern um Männer oder Frauen handle, teilte die Polizei bislang nicht mit.

via t-online: Mehrere Verletzte in Erfurt – Rassismus? Zehn Deutsche attackieren Ausländer

siehe auch: Rechtsextremer Szene-Treff – Drei Männer bei rassistischer Attacke in Erfurt verletzt. Eines der Opfer wurde schwer verletzt, sein Zustand war kritisch. Erst vor Kurzem hatte es in Erfurt noch einen rechtsextrem motivierten Angriff gegeben. Drei Männer aus Guinea sind in Erfurt Opfer eines rassistisch motivieren Angriffs geworden. Zwei der Männer wurden verletzt, einer von ihnen schwer, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Demnach war der Zustand des Schwerverletzten zeitweise „kritisch“. Die „dreiköpfige Gruppe ausländischer Mitbürger“ sei an einem bekannten Treffpunkt der rechten Szene in einem Plattenbaugebiet im Südosten Erfurts von zehn bis zwölf Deutschen verbal und danach tätlich angegriffen worden. Die Polizei sprach von einem „fremdenfeindlichen Übergriff“. Zwölf mutmaßliche Täter wurden vorläufig festgenommen und in Gewahrsam genommen. (…) In Thüringer Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass sich in dem Szenetreff, vor dem der Angriff erfolgte, auch Mitglieder oder Symphatisanten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Dritter Weg regelmäßig aufhalten. Die Polizei äußerte sich dazu nicht.