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#Sexuelle #Belästigung, #Rassismus, #Mobbing: Schwere #Vorwürfe gegen #Feuerwehrleute – #kaltland #schauhin #dickpic

Sexuelle Belästigung, Rassismus, Mobbing: Bei der Düsseldorfer Feuerwehr sind eine Reihe von Vorwürfen bekannt geworden. Drei Feuerwehrmänner müssen nun mit Konsequenzen rechnen. Einer der Beteiligten ist bereits freigestellt. Nach einer Reihe von Vorfällen in den Reihen der Düsseldorfer Feuerwehr drohen drei Feuerwehrleuten disziplinarrechtliche Konsequenzen. Einer sei bereits wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung freigestellt, teilten Feuerwehr und Stadtverwaltung am Montag mit. Eine Mitarbeiterin soll sexuell belästigt und beleidigt worden sein. Auf ihren Helm wurde eine obszöne Beleidigung gekritzelt. Die Leitung erstattete deswegen zusätzlich Strafanzeige gegen unbekannt. (…) Zudem sollen in einer internen Chat-Gruppe von rund 50 Feuerwehrmitarbeitern rassistische Äußerungen gepostet worden sein. Auch dies widerspreche dem Wertebild der Feuerwehr fundamental, sagte von der Lieth. Deswegen drohe einem weiteren Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren. Man bemühe sich um “lückenlose Aufklärung”. Der vierte Vorwurf ist Fehlverhalten im Einsatz: Ein Feuerwehrmann war bei einem Brandeinsatz in einem Sex-Club fotografiert worden: mit offener Hose und zur Schau gestelltem Genital. Auch ihm droht nun ein Disziplinarverfahren. (…) Die Stadt bestätigte am Montag einen weiteren Vorfall, der sich bereits im Januar ereignet habe: Damals habe ein Berufsfeuerwehrmann Mitglieder der Jugendfeuerwehr aufgefordert, ihm Nacktbilder zu schicken.

via rnd: Sexuelle Belästigung, Rassismus, Mobbing: Schwere Vorwürfe gegen Feuerwehrleute

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Von <a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/User:Stefan_K%C3%BChn” class=”extiw” title=”de:User:Stefan Kühn”>Stefan Kühn</a> at <a class=”external text” href=”https://de.wikipedia.org”>de.wikipedia</a>. Later version(s) were uploaded by <a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/User:Rseyfrie” class=”extiw” title=”de:User:Rseyfrie”>Rseyfrie</a>, <a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/User:Tilo” class=”extiw” title=”de:User:Tilo”>Tilo</a> at <a class=”external text” href=”https://de.wikipedia.org”>de.wikipedia</a>. – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Mann aus #Senegal mit #Baseballschläger in #Bernau attackiert – #kaltland

Ein 37 Jahre alter Mann aus Senegal ist in Bernau rassistisch beleidigt und geschlagen worden. Ein 37 Jahre alter Mann aus Senegal ist am Sonntagabend in Bernau rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Baseballschläger mehrmals geschlagen worden. (…) Daraufhin wurde er von einem 14-Jährigen rassistisch beleidigt. Als ihn der 37-Jährige daraufhin festhielt und eine Entschuldigung verlangte, erschien ein 39 Jahre alter Deutscher mit einem Baseballschläger und schlug zweimal auf den 37-Jährigen ein. Mit einem Schlag traf der 39-Jährige auch sein eigenes Bein, woraufhin er stürzte. Dabei konnte ihm der 37 Jahre alte Mann den Schläger abnehmen. Anschließend trat er einmal gegen den Oberkörper des Liegenden

via moz: Mann aus Senegal mit Baseballschläger in Bernau attackiert

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Yepestis” title=”User:Yepestis”>Yepestis</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

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Protest gegen AfD-Stammtisch im Alten Steuerhaus in Strausberg

Weitgehend friedlich, aber laut war eine Protestkundgebung gegen den AfD-Stammtisch im Alten Steuerhaus Strausberg. Von Reißzwecken auf dem Radweg ließen sich die Protestler nicht irritieren. Zufall war es mit Sicherheit nicht, dass am Sonnabendnachmittag auf dem Radweg in Richtung Hohenstein vom Ortsausgang Strausberg an Hunderte Reißzwecken verteilt waren. Insgesamt mag es ein gutes Pfund der Reifentöter gewesen sein, das offensichtlich interessierte Kreise gezielt gestreut haben. „Je genauer man hinschaut, desto mehr sieht man“ rief ein Teilnehmer der für 15 Uhr angesetzten Protestkundgebung vor der Gaststätte Altes Steuerhaus an der Chaussee zwischen Strausberg und Hohenstein. „Das ist wie mit Nazis“, rief ein anderer. Das aufkeimende Lachen blieb im Halse stecken. Tatsächlich waren vom Sabotageakt mit Reißzwecken nicht nur die von der Jugendgruppe des Kreisverbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Mobilisierten betroffen, sondern auch unbeteiligte Radfahrer, die ihnen entgegenkamen oder junge Familien, die man am Abend das Kinderrad mit einem Platten den Weg entlang schieben sah. (…) Die Kundgebung fand weitgehend im Wald vor dem Parkplatz des Lokals statt, den die Polizei mit Flatterband abgesperrt hatte. Die Ladefläche eines gemieteten Kleinlasters wurde zur Bühne, ein Aggregat lieferte Strom. Die Polizei war mit rund einem halben Dutzend Einsatzfahrzeugen vor Ort und hatte die Lage locker unter Kontrolle, zumal es außer den akustischen keine Angriffe auf das Alte Steuerhaus gab. Dafür sorgten auch Ordner mit der nötigen Autorität wie Niels-Olaf Lüders oder der VVN-BdA-Kreisvorsitzende Wolfram Wetzig.
Ideenfindung und Vernetzung Die Organisatoren zeigten sich sehr erfreut über die große Zahl der Teilnehmer, trotz Reißzwecken und einer Hassmail, die sie am Vortage erreicht hatte und sie „in die geschlossene Psychiatrie“ wünschte sowie sie als „staatlich finanzierten Abschaum“ bezeichnete. „Wir sind trotzdem hier fordern lautstark: Kein Raum, kein Acker und kein gemütliches Bier für die AfD!“ Die regelmäßigen Stammtische in Lokalen wie dem Alten Steuerhaus dienten nicht nur der Ideenfindung und kommunalpolitischer Absprachen, sondern vor allem der Vernetzung. Auch würden immer wieder Vertreter der Landesverbände Berlin und Brandenburg, die besonders dem rechten Flügel zuzuordnen seien, dabei begrüßt.

via moz: Protest gegen AfD-Stammtisch im Alten Steuerhaus in Strausberg

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„#NSU 2.0“: Die Spur führt auch in zwei #Berliner #Polizeiabschnitte – #terror

Ermittler verhören Polizisten, die ohne dienstlichen Grund Computerangaben zu einer Kabarettistin und einer Autorin abgegriffen haben sollen. Der Fall wirft auch Fragen zur Datensicherheit bei der Berliner Polizei auf. Im Fall rechtsextremer Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ sollen neue Spuren nach Berlin und Hamburg führen. Der Fall wirft zudem Fragen zur Datensicherheit bei der Polizei auf. Laut WDR und Süddeutscher Zeitung haben Ermittler des hessischen Landeskriminalamtes vier Polizisten im Blick, die verdächtige Abfragen im Polizeicomputer vorgenommen haben sollen. Alle vier wurden bereits vernommen, dürfen aber weiter zum Dienst erscheinen. In Berlin richtet sich der Verdacht gegen einen Beamten in einem Neuköllner und einen Beamten in einem Spandauer Polizeiabschnitt. Sie sollen ohne dienstlichen Grund in der polizeilichen Datenbank Poliks private Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar abgefragt haben, die ebenfalls vom „NSU 2.0“ bedroht wurde. In Hamburg sollen eine Polizistin und ein Polizist private Daten der Berliner taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah abgerufen haben, kurz bevor diese anonyme Drohungen erhielt. Im Juni hatte Yaghoobifarah mit ihrer Kolumne „All cops are berufsunfähig“ für bundesweite Empörung gesorgt. Seit 2018 verschicken Unbekannte unter dem Pseudonym „NSU 2.0“ Drohungen per SMS oder E-Mail vor allem an Frauen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Immer wieder weisen Spuren zur Polizei. Bei ihren Nachforschungen haben die hessischen Ermittler mehrere Probleme: Zum einen gibt es am Tag Hunderttausende Datenabfragen allein in Berlin. Zahlreiche Beamte schauen etliche Male bei Poliks nach – und sei es nur, um die Identität einer Person zu bestimmen, die einen Diebstahl über die Internetwache anzeigt. Immer wieder passiert es auch, dass Fahnder im Rocker- oder Türstehermilieu Personen abfragen. In der Protokolldatei dazu muss ein dienstlicher Grund vermerkt sein. Allerdings habe man dazu nur 20 Zeichen zur Verfügung, sagt ein Beamter. Schon dies könne zu Unschärfen führen

via berliner zeitung: „NSU 2.0“: Die Spur führt auch in zwei Berliner Polizeiabschnitte

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Vier Rechtsextreme angeklagt – Beihilfe zu versuchtem #Mord – neuer Prozess gegen “#GruppeFreital” – #terror

Die rechtsextreme “Gruppe Freital” verübte 2015 Anschläge im Raum Dresden, acht Mitglieder wurden schon verurteilt. Nun müssen sich vier weitere verantworten – wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung. Zweieinhalb Jahre nach Verurteilung zweier Rädelsführer und sechs weiterer Mitglieder der rechtsextremen “Gruppe Freital” müssen sich drei weitere Männer und eine Frau am Oberlandesgericht Dresden (OLG) verantworten. Im zweiten Prozess zu dem Komplex geht es um Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, Sachbeschädigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Einem 27-Jährigen wirft die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Asylbewerberwohnung am 1. November 2015 zudem Beihilfe zu versuchtem Mord vor. Laut Anklage hat er den Anschlag mit einem der Rädelsführer im Wissen um die Gefährdung von Menschenleben und möglicherweise tödlichen Folgen geplant, die Pyrotechnik in Tschechien besorgt und dann in der Nacht an Fenstern gezündet. Die Splitter zerstörter Scheiben verletzten einen im Bett dahinter liegenden Syrer im Gesicht, weitere Bewohner konnten sich in den Flur retten.
“Gruppe Freital” wütete 2015 im Raum Dresden. Der 27-Jährige und ein 53-jähriger Mitangeklagter sollen der Gruppe von Sommer bis Ende 2015 angehört haben und am 20. September 2015 auch einen Anschlag auf das Parteibüro der Linken mitverübt haben. Ein 31-jähriger Mann und eine 31-jährige Frau haben die Gruppe aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft unterstützt. Während er am Anschlag auf das Auto eines Linke-Stadtrats beteiligt war, wird ihr vorgeworfen, bei einem nächtlichen Fotoshooting der Gruppe den Hitlergruß gezeigt zu haben. Die “Gruppe Freital” hatte 2015 in der Kleinstadt südwestlich von Dresden und Umgebung Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende verübt, um diese einzuschüchtern, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern oder diese zu vertreiben. Von den Teilnehmern der Gruppenchats und regelmäßigen Treffen an einer Tankstelle wurde Beteiligung erwartet, sagte der Vertreter der Anklage. “Wer dazugehören wolle, musste bereit sein, geplante Straftaten zu begehen.”

via t-online: Vier Rechtsextreme angeklagt – Beihilfe zu versuchtem Mord – neuer Prozess gegen “Gruppe Freital”

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Spannungen zwischen Meuthen und AfD-Landesvorstand nach Spott-Video von Parteifreund – #nichtregierungsfähig

Vor der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste für die Bundestagswahl nehmen die Spannungen zwischen Parteichef Jörg Meuthen und einigen Mitgliedern des Landesvorstandes in Baden-Württemberg zu. Hintergrund ist ein parteiinterner Zwist: Der Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic hatte im vergangenen Juni auf seiner Facebook-Seite ein Video veröffentlicht, in dem ein Begräbnis mit tanzenden Sargträgern, Meuthens Kopf und die Abkürzung “R.I.P.” zu sehen sind. Das Video sehen Sie hier. Der Verfassungsschutz hatte sich in der Vergangenheit unter anderem für die Kontakte des Rechtsanwalts Madics zur rechtsextremen Identitären Bewegung interessiert. In dem Streit holt sich Meuthen die Unterstützung weiterer Parteifreunde: Wie aus internen E-Mails hervorgeht, fragte Meuthen am vergangenen Wochenende in einem Schreiben an AfD-Funktionäre in seinem Heimatverband, weshalb der Landesvorstand über eine Einleitung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen den Dubravko Mandic noch nicht entschieden habe – obwohl ein dafür in Auftrag gegebenes Gutachten wohl schon länger vorliege.

via schwäbische: Spannungen zwischen Meuthen und AfD-Landesvorstand nach Spott-Video von Parteifreund

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„Im Dienste des nationalen Widerstands“ – Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens

Aktuell läuft vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main im Mordfall Lübcke der Strafprozess gegen die Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann. Im Gegensatz zu Ernst suchte sich Hartmann Beistand im eigenen Lager: Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens gilt als einer der umtriebigsten rechten Anwälte in Deutschland und ist Multi­aktivist der extrem rechten Szene. Für die Nebenklage sei der Prozessauftakt nur schwer erträglich gewesen, bewertete Holger Matt, Anwalt der Familie des in der Nacht auf den 2. Juni 2019 ermordeten Walter Lübcke, den ersten Vormittag im Gerichtsprozess. Die Verteidiger der beiden Angeklagten hatten am ersten Gerichtstag direkt nach Feststellung der Personaldaten begonnen, das Gericht mit Anträgen zu überziehen, wobei aber auch klar wurde, dass es keine gemeinsame Strategie gibt. Es ging um eine angebliche Befangenheit des Richters und die Aussetzung des Prozesses aufgrund der COVID-19-Pandemie und des großen Aktenumfangs. Außerdem hatten Ernsts Verteidiger gefordert, die beiden Anwälte von Hartmann, Nicole Schneiders und Björn Clemens vom Verfahren auszuschließen. Hartmann soll Ernst laut Anklage Beihilfe zum Mord an Walther Lübcke geleistet haben, der Hauptangeklagte Ernst ist zudem beschuldigt, im Januar 2016 in Lohfelden (Landkreis Kassel) den aus dem Irak stammenden Ahmed I. aus rassistischen Motiven mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben. Kurz nach Ernsts Festnahme hatte der hessische Neonazi-Anwalt Dirk Waldschmidt ihn in der Untersuchungshaft besucht und die Verteidigung übernommen. Ernst gestand kurz darauf den Mord an Lübcke, dabei gab er an, bei den Vorbereitungen und dem Mord allein gehandelt zu haben. Kurz darauf widerrief er sein erstes Geständnis, entließ Waldschmidt, heuerte seinen aktuellen Anwalt Frank Hannig an und belastete Hartmann stark. Waldschmidt habe ihm geraten, die Schuld auf sich zu nehmen. Da sich Waldschmidt bei der Befragung wegen einer möglichen Strafvereitelungsstraftat von seiner Kollegin Schneiders vertreten ließ, bestünde die Möglichkeit, so Ernsts Verteidiger, dass Schneiders Informationen über Ernst, die sie von Waldschmidt gehabt habe, an Hartmann und Clemens weitergegeben hätte. Deshalb sei sie ebenso wie Clemens aus dem Verfahren auszuschließen. Clemens forderte seinerseits, das Verfahren gegen Hartmann einzustellen und ihm eine Entschädigung zu zahlen, da er durch die Medienberichterstattung vorverurteilt worden sei. Es sei medial ein Bild gezeichnet worden, das Hartmann als „das Böse“ und Lübcke als gut dargestellt habe. Dadurch sei das Gericht derart stark beeinflusst, dass keine neutrale Bewertung mehr möglich sei. Letztendlich ließen die Anwälte der beiden Angeklagten keine Möglichkeit unversucht, das Verfahren zu verzögern oder auszusetzen. Die Anklage konnte darum erst am Nachmittag verlesen werden. Erwartungsgemäß wurden alle Anträge vom Richtersenat abgelehnt.

via lotta: „Im Dienste des nationalen Widerstands“ – Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens

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