Gegen Rassismus und Sexismus: Wiesn-Personal wirbt um Toleranz

Die Initiative “Bedienungen gegen Rechts” appelliert an einen toleranteren Umgang auf dem Oktoberfest. Die Organisatorinnen erinnern an den rechtsterroristischen Anschlag von 1980 und wünschen sich mehr Einsatz von den Veranstaltern. Auf Instagram und TikTok veröffentlichte der Account “bedienungengegenrechts” nun einen Appell zahlreicher Bedienungen. In dem heißt es: “Seit Jahren beobachten wir, wie Dinge wieder sagbarer werden und plötzlich weniger Widerspruch bekommen.” In schnell wechselnden Bildern zwischen den Teilnehmern erinnern sie an den rechtsterroristischen Anschlag auf das Oktoberfest von 1980 und die Namen der Opfer. (…) Sei es die Verwendung des “N-Wortes”, eine Blaskapelle die Songs über rassistische Stereotype spiele, Gäste die sich über Ausländer auf der Wiesn auslassen oder sexistische Sprüche in Richtung der Bedienungen. Und diese Beobachtungen scheinen viele ihrer Kollegen zu teilen. Tatsächlich deuten die jüngsten Zahlen der Münchner Polizei auf einen Anstieg hin: So wurden im vergangenen Jahr auf der Wiesn elf staatsschutzrelevante Delikte angezeigt, 2024 waren es sechs. Hierbei habe es sich meist um den Nationalsozialismus verherrlichende Äußerungen gehandelt, so die Polizei. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 2025 insgesamt 74 verzeichnet, im Jahr zuvor waren es 58. Die Polizei weist darauf hin, dass sich ältere Zahlen nicht gut mit heutigen vergleichen ließen, da es in dem Bereich einige gesetzliche Veränderungen gegeben habe. (…) Der 21-Jährige Attentäter war Teil von neonazistischen Verbindungen. “Es gibt das Denkmal am Eingang, aber viele wissen nicht, dass das rechtsextremistisch war. Und das finde ich total krass”, so Fanny. Insgesamt wünschen die beiden sich noch mehr Einsatz von den Veranstaltern und Zeltwirten. Wirte und Stadt weisen Vorwürfe zurück Diesen Handlungsbedarf sehen die Wiesn-Wirte jedoch nicht. Deren Sprecher, Peter Inselkammer, der selbst seit Jahren ein Zelt auf dem Oktoberfest betreibt, betont auf BR24-Anfrage, dass “die gesamte Wiesn-Familie schon immer jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Sexismus auf das Entschiedenste” ablehne.

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siehe auch: Trend beunruhigt Wiesn-Bedienungen – Wirte lehnen Reaktion ab. Beste Stimmung auf der Wiesn, aber nicht nur: Eine Entwicklung bereitet offenbar zahlreichen Kellnern Sorgen. Sie haben einen Video-Appell veröffentlicht. (…) Rassismus, Sexismus, Sprüche über Ausländer – das alles erleben Bedienungen auf dem Münchner Oktoberfest. Nun haben sich über 100 von ihnen mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt. Auf einem Instagram- und TikTok-Account namens “bedienungengegenrechts” heißt es in einem Aufruf: “Seit Jahren beobachten wir, wie Dinge wieder sagbarer werden und plötzlich weniger Widerspruch bekommen.” (…) Seit 2022 ist sie laut dem Bericht auf der Wiesn und hat dort demnach auch schon viel Negatives erlebt: Etwa die Verwendung des “N-Wortes”, eine Blaskapelle, die Songs über rassistische Stereotype spiele, Gäste, die sich über Ausländer auf der Wiesn auslassen, und auch sexistische Sprüche gegenüber Bedienungen. Im offiziellen Bericht der Münchner Polizei aus dem vergangenen Jahr finden sich keine Angabe zur Zahl von staatsschutzrelevanten Delikten, Straftaten also, bei denen eine rassistische Motivation des Tatverdächtigen eine Rolle gespielt haben könnte. Laut dem BR soll es im vergangenen Jahr elf Fälle in diesem Bereich gegeben haben, 2024 waren es demnach sechs. Dafür finden sich in dem Abschlussbericht der Münchner Ermittler zur Wiesn 2025 Angaben zu Sexualstraftaten: Die nahmen im vergangenen Jahr demnach zu, 74 Fälle wurden registriert – 2024 waren der Münchner Polizei dagegen 58 aufgefallen.

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NEUER VORSTOSS ZUM „STADTBILD“ „AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung imitiert“, wirft der Grüne der CDU vor

Die „Stadtbild“-Debatte fortführen und Lehren daraus ziehen? Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) erntet für seinen Vorstoß scharfe Attacken. Die Grünen sprechen von einer geringen „Lernkurve“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will die vor einem Jahr von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) angestoßene Auseinandersetzung über das „Stadtbild“ in Deutschland fortführen und löst damit überwiegend Unmut aus. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), wies seinen Parteifreund auf die bisherigen Resultate der schwarz-roten Asylpolitik hin. (…) In der „Bild am Sonntag“ hatte Rhein gesagt, die von Merz losgetretene „Stadtbild“-Debatte sei „richtig“ gewesen. „Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.“ Die Migrationskrise sei „natürlich noch nicht gelöst“, sagte Rhein. „Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme.“ Auch gebe es ein Problem mit der „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede wiegelte ab: Es sei völlig klar, dass Kriminalität in all ihren Facetten bekämpft werden müsse. Gleichzeitig belege die jüngste Kriminalstatistik, dass die Anzahl der Delikte insgesamt zurückgehe. Auch die Anzahl erfasster nichtdeutscher Tatverdächtiger sinke. „Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen alle Tätergruppen in den Blick genommen werden“, sagte Eichwede. Hierzu seien bereits zahlreiche Sicherheitsreformen angegangen worden – wie das kürzlich beschlossene Gewaltschutzgesetz, um Frauen besser vor Sexualdelikten zu schützen. Ebenso werde Sozialmissbrauch bereits strafrechtlich verfolgt (…) Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es „bemerkenswert, wie gering die Lernkurve bei einigen in der Union“ sei: „Wenn man die AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung von Themen imitiert“, mache man sie lediglich größer. „Es ist richtig und wichtig, an Ursachen, Zusammenhängen und der Bekämpfung von Kriminalität zu arbeiten“, so von Notz. Die Grünen stünden dafür mit präventiven und repressiven Ansätzen bereit – „aber immer wissenschaftlich und sachlich fundiert“. „Wer das aber mit subjektiven Klischees und die Gesellschaft spaltenden Framings macht, wird die Probleme, die er beschreibt, nicht lösen.“

via welt: NEUER VORSTOSS ZUM „STADTBILD“ „AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung imitiert“, wirft der Grüne der CDU vor

Weißenfelserin muss Hakenkreuz-Tattoo abdecken

Am Hauptbahnhof in Halle hat eine Weißenfelserin für jedermann sichtbar eine Hakenkreuz-Tätowierung gezeigt. Das hat für sie ein juristisches Nachspiel. Ihr Ausflug nach Halle wird für eine Frau aus Weißenfels ein juristisches Nachspiel haben. Grund dafür ist ihre Tätowierung an einem Bein. Darauf prangte nämlich für jedermann sichtbar ein Hakenkreuz. Das Symbol der Nationalsozialisten ist in Deutschland gemäß des Strafgesetzbuches verboten. (…) Die Beamten haben die Hakenkreuz-Tätowierung der Weißenfelserin nicht nur fotografiert und veranlasst, dass dieses abgedeckt wird. Sie haben auch eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die 42-Jährige aufgenommen.

via mz web: Weißenfelserin muss Hakenkreuz-Tattoo abdecken

So nutzt die AFD den popkulturellen Zeitgeist für ihre Zwecke

Die AfD spielt in ihren YouTube-Livestreams auch Lieder. Sie transportieren nationalistisches Gedankengut, stammen aus der NS-Zeit oder kursieren in der Neonazi-Szene. Getarnt sind sie als zeitgeistige KI-Pop-Edits. In den YouTube-Streams zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, unter TikToks – etwa von Alice Weidel – oder auf Wahlkampfveranstaltungen taucht im Musikprogramm der AfD aktuell immer wieder ein Name auf: “Die Fiedel”. Wer in den Songinfos auf Spotify sucht, erfährt nicht nur, dass zur Erstellung der Titel KI verwendet wurde, sondern auch, wer hinter dem Musikprojekt steckt. Wer verbirgt sich hinter “Die Fiedel”? Es ist Alexander Kleine, ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen “Identitären Bewegung”. Das ist eine Gruppierung neu-rechter und rechtsextremer Aktivisten, die 2012 in Deutschland entstanden ist. Kleine unterstützte die AfD mit seiner Agentur “Tannwald” laut RedaktionsNetzwerk Deutschland [externer Link] bereits 2024 im Wahlkampf auf Social Media. “Die Fiedel”: Nicht nur deutsche Volkslieder Bei den Songs von “Die Fiedel” handelt es sich um KI-generierte Versionen von Gedichten und Liedern. Neben Texten von Goethe oder Eichendorff finden sich auch Songs, die “ultranationalistisches und auch nationalsozialistisches Liedgut reproduzieren”. So sieht es der Musikwissenschaftler und Rechtsrock-Experte Thorsten Hindrichs von der Uni Mainz. Über 20 Songs liefen im AfD-Livestream zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Zu hören waren Texte patriotischer und nationalistischer Dichter wie Theodor Körner oder Hermann Löns. Sie lebten vor dem Nazi-Regime, wurden aber von den Nationalsozialisten verehrt. Zu hören waren auch Lieder, die in der Neonazi-Szene gehört werden: wie “Erika”, das kursierte vor ein paar Jahren auf Social Media. Ebenso das Lied “Deutsche Verzweiflung”. Das basiert zwar auf Texten von Hoffmann von Fallersleben und Marie von Ebner-Eschenbach, wurde aber unter diesem Titel 1987 von Frank Rennicke veröffentlicht, einem Liedermacher in der Neonazi-Szene.

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Partei “Die Heimat” : Weniger Zulauf für Rechtsextreme in Essen-Kray

Wenn die gesichert rechtsextreme Partei “Die Heimat” zu ihren “offenen Abenden” eingeladen hatte, kamen Anfang des Jahres noch 70 Menschen. Mittlerweile sind es deutlich weniger. Unterdessen feiern die Anwohnerinnen und Anwohner an diesem Samstag ein Nachbarschaftsfest. Organisiert wird es von der Initiative “Kray ist bunt”. Sie machten sich nicht einmal mehr die Mühe, Reden zu organisieren oder eine Bühne aufzubauen. Beim letzten “offenen Abend” der Partei “Die Heimat” kamen etwa 25 bis 30 Menschen. Sie saßen zusammen und unterhielten sich, ein roter Pavillon war aufgebaut, im Hinterhof wurden Würstchen gegrillt. Die Partei ist die Nachfolge der NPD und wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dass weniger Menschen kommen, geht schon seit Monaten so. Das bestätigt auch ein Sprecher der Polizei Essen. Im Juni gab es zwar noch eine kleine Bühne und ein Parteimitglied spielte Lieder auf einer Gitarre. Doch die Begeisterung bei den – oft jungen – Besuchenden hielt sich in Grenzen. Es gab höflichen Applaus. Die meisten waren beim nächsten Treffen nicht mehr da. Im Juli und September fielen die offenen Abende komplett aus.

via wdr: Partei “Die Heimat” : Weniger Zulauf für Rechtsextreme in Essen-Kray

Sondierungen in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW diskutieren wohl Umgang mit MDR und Corona-Ausschuss – #braunzone

Einem Medienbericht zufolge sollen sich die AfD und das BSW in Sachsen-Anhalt beim Umgang mit dem MDR wohl noch uneins sein. In anderen Punkten stimmen die Parteien hingegen längst überein. AfD und BSW sprechen bei ihren Sondierungen in Sachsen-Anhalt einem Medienbericht zufolge unter anderem über den künftigen Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und einen Corona-Untersuchungsausschuss. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, wollen beide Parteien in den kommenden Wochen insbesondere ausloten, wie ihre jeweiligen Vorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammenpassen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zügig kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen zu wollen. Das BSW will der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge zunächst durch eine Kommission prüfen lassen, ob und in welcher Form der MDR nach seinen Vorstellungen reformiert werden kann. AfD kündigt Folgen für unrechtes Behördenhandeln während der Corna-Pandemie an Dem Bericht zufolge besteht hingegen Einigkeit zwischen AfD und BSW bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Behördenhandeln während der Corona-Pandemie. Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, Verantwortliche für aus ihrer Sicht begangenes „Unrecht“ zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Auch die neue BSW-Landtagsfraktion hat sich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen.

via tagesspiegel: Sondierungen in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW diskutieren wohl Umgang mit MDR und Corona-Ausschuss

Sachsen-Anhalt übersprungen – Rheinland-Pfalz behält MPK-Vorsitz

Rheinland-Pfalz soll ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen – damit wird Sachsen-Anhalt in der jährlich wechselnden Reihenfolge übersprungen. Von der AfD kommt scharfe Kritik. Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bleibt ein weiteres Jahr in Rheinland-Pfalz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte. Eigentlich sollte der Vorsitz am 1. Oktober turnusgemäß von Sachsen-Anhalt übernommen werden. Dazu wird es nun aber nicht kommen.Nach dem Wahlsieg der AfD Anfang September hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef und aktuellen Vorsitzenden der MPK, Gordon Schnieder (ebenfalls CDU), erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen.Eine “einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung” des MPK-Vorsitzes sei angesichts des Wahlausgangs und der ungewissen Regierungsbildung nicht gewährleistet, schrieb Schulze.Schleswig-Holstein übernimmt zum Oktober 2027Schnieder sagte dazu, man habe sich nach Schulzes Schreiben eng mit den Ländern über das weitere Vorgehen abgestimmt. Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen.Die weitere Reihenfolge der Vorsitzländer bleibt unberührt. Damit übernimmt im Oktober 2027 wie ursprünglich geplant Schleswig-Holstein den Vorsitz. Dort wird im April kommenden Jahres der Landtag neu gewählt.

via tagesschau: Sachsen-Anhalt übersprungen Rheinland-Pfalz behält MPK-Vorsitz