Portland denied a permit for a rally on Saturday planned by the alt-right group the Proud Boys. Officials say the estimated crowd size of 10,000 is too large to safely practice social distancing. The Proud Boys, deemed a hate group, described their rally as a march to ‘end domestic terrorism’. Left-wing groups are planning at least two events to oppose the Proud Boys, including one in the same park where the right-wing group plans to meet. Oregon State Police and the Multnomah County Sheriff’s Office say they will not help with crowd control due to the Portland mayor’s ban on tear gas. The city of Portland has denied a permit for a Saturday rally planned by the right-wing group the Proud Boys, citing the coronavirus pandemic. Officials found the group’s estimated crowd size of 10,000 people was too big under COVID-19 safety measures, according to a statement released on Wednesday by the Portland Parks & Recreation Bureau. The bureau said it had consulted with Mayor Ted Wheeler, who is also the police commissioner, and decided that those attending would not be able to comply with social distancing rules because of the large number of people.
White supremacist gang member killed in shooting, SLO County sheriff says San Luis Obispo County Sheriff Ian Parkinson speaks to the press after deputies shot and killed a white supremacist gang member who ambushed deputies and injured one on Thursday, Sept. 24, 2020, in Templeton. San Luis Obispo County Sheriff Ian Parkinson on Friday identified the white supremacist gang member killed in a Thursday shootout with deputies as Christopher Straub of Templeton. Straub, 38, was killed after he fled a pedestrian traffic stop in Templeton and ambushed two deputies, injuring one. The Sheriff’s Office had waited to identify him until his next of kin were notified of his death. Straub had been a repeat offender with 28 bookings in California jails and at least two prison sentences, Parkinson said at a news conference on Friday. He had an outstanding felony warrant and a history of multiple weapons charges, and the Sheriff’s Office gang task force had been investigating the known white supremacist gang member for illegal firearm manufacturing, Parkinson said. “He was known by us, he was wanted by us and he was considered armed and dangerous,” Parkinson said at a Thursday news conference.
ALERT: On scene of the officer involved shooting in Templeton which occurred this morning. A Sheriff’s Deputy was wounded and transported to the hospital. Suspect is deceased. This is an active situation. Please stay away from the area. pic.twitter.com/lNkBbe56gO
Eine ProSieben-Doku gibt am Montag Einblicke in die rechte Szene. Ein angeblicher AfD-Funktionär spricht davon, Migranten zu „vergasen“. Welcher AfD-Funktionär will „alle Migranten“ erschießen oder vergasen? Diese Frage werden sich Zuschauer stellen, die das neue ProSieben-Spezial „Rechts. Deutsch. Radikal.“ gesehen haben, das der Sender am Montagabend um 20.15 Uhr ausstrahlen will. Reporter Thilo Mischke hat sich für die TV-Doku 18 Monate lang in die rechte Szene begeben. Er ist nicht undercover, sondern mit offenem Visier unterwegs. Daher sind seine Enthüllungen bis auf Ausnahmen keine verbotenen Schlüssellochblicke. Es sind Eindrücke unter anderem von Rechtsrock-Konzerten in Thüringen und Pegida-Versammlungen in Dresden. Die Brisanz der Reportage entsteht daraus, wie offen die Gesprächspartner des Reporters sich vor der Kamera mit rechtsextremen Gedankengut identifizieren. (…) Ein Höhepunkt der Doku ist das Gespräch mit der ehemals rechten Szene-Youtuberin Lisa Licentia. Zehntausenden Followern lieferte sie auf ihrem Youtube-Kanal Stichworte für Fremdenhass. Doch sie hat den Hass ihrer Zielgruppe unterschätzt und gesteht in der Doku unter Tränen, dass sie zum Spielball der Rechten geworden ist und selbst mit Hass und Drohungen überzogen wird. Die junge Frau befindet sich mittlerweile in einem Aussteigerprogramm. Die brisanteste Stelle der Doku von ProSieben ist ein verdecktes Gespräch zwischen Youtuberin Lisa Licentia und einem angeblichen AfD-Funktionär in einer Berliner Bar. ProSieben zeigt den Mann nicht und lüftet auch nicht das Geheimnis um dessen Identität. Der Sender spielt aber schockierende Textpassagen des Gesprächs als Untertitel ein. Die Youtuberin sagt zu ihm: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mal mehr Migranten kommen…“ Darauf antwortet der AfD-Mann laut Pro Sieben: „Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal! Aber jetzt, wo die Grenzen immer noch offen sind, müssen wir schon dafür sorgen, solange die AfD noch ein bisschen instabil ist und ein paar Idioten antisemitisch rumlaufen, müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.“
In seiner professionellen PR kommt der Mutterhof in Unterthingau als modernes Pionierprojekt für eine ökologische und nachhaltige Zukunft daher. Doch wer genau hinsieht, stößt auf antisemitische Verschwörungsthesen und die Sehnsucht nach einer völkischen Revolution. Der Mutterhof sei eine »ewige Idee«, heißt es auf der Homepage des Unterthingauer Projekts. Das Ziel: »Ein bedürfnisorientiertes, glückliches Leben aus und in der Fülle und dem Einklang mit der Natur«. Dafür sucht Permakultur-Enthusiast Robert Briechle »Bioniere für künftige Lebensräume«. Mit einem hochprofessionell produzierten Werbevideo will er sie gewinnen. Darin beklagt er den »Humus- und Artenschwund«, sowie das »degenerieren der Agrarflächen«. Dagegen soll sein Hofprojekt »möglichst vielen Menschen einen Weg für ein Leben auf dem Land im Einklang mit der Natur eröffnen und damit die ganzen Lebensräume für alle Lebewesen erschaffen.« (…) Auch auf Youtube ist der Mutterhof aktiv. Im eigenen Kanal erscheinen immer wieder Gespräche von Robert Briechle mit Hofbesucher_innen und andere Kurzfilme über den Mutterhof, Ökologie und Permakultur. Meist sind die Filmchen harmlos. Doch das gilt nicht immer, wie etwa bei einem Gespräch vor rund einem Jahr mit Markus Rüegg deutlich wird. Dort erklärt Robert Briechle dem rechten Verschwörungsideologen und Permakultur-Aktivisten aus der Schweiz, welche Idee hinter seinem Projekt steht: »Mutterhof kam dadurch, dass ich 2003 auf echt schöne Bücher, mittlerweile sind’s zehn Bücher in acht Bänden von einem russischen Autor über eine russische weise Frau, die dort altes Wissen und das Leben früherer Hochkulturen erhalten hat und das weitergibt. Und das hat mich einfach inspiriert, weil da wird ganz klar gesagt: Die Lösung aller gegenwärtigen und künftigen Probleme heißt, eine Familie lebt auf einem Hektar Land. Punkt!« Anschließend argumentiert Briechle naturreligiös.
Mit einem Wolf aus Bronze demonstrieren Künstler am Freitag vor dem Innenministerium in Düsseldorf gegen rassistische Vorfälle bei der NRW-Polizei. Die Skulptur ist zwei Meter groß, trägt eine Polizeimütze und hebt den Arm zum Hitlergruß. Neben ihr steht ein Plakat mit der Aufschrift: “Hitlergruß. Bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?”. Diese Frage soll die Wolfsfigur symbolisch NRW-Innenminister Herbert Reul stellen. Die Solinger Initiative um den Bildhauer Rainer Opolka spielt mit der Aktion auf rechtsextremistische Bilder und Sprüche an, die in Chatgruppen von NRW-Polizisten aufgetaucht waren. Opolka betont: “Es geht nicht gegen die Polizei. Sondern gegen den kleinen, winzigen Teil der Polizisten, die der Meinung waren, im Internet Hitlergrüße und andere Dinge zu verbreiten. (…) Und deswegen stehen wir heute hier: Wir schlagen strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung vor.” Die Initiative fordert in einem offenen Brief an Innenminister Reul, dass mehr in die Ausbildung sowie Kontrolle von Polizisten investiert werden solle. Die Bronzefigur soll bis Freitagabend vor dem Innenministerium stehen.
Ein Leipziger Polizist ist mit sofortiger Wirkung zwangsbeurlaubt worden. Er steht im Verdacht, sich in einer Chatgruppe rechtsextremistisch und rassistisch geäußert zu haben. Der Hinweis kam vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg. Gegen einen Leipziger Polizisten wird wegen rechtsextremistischer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt. Der Beamte sei am Freitag mit sofortiger Wirkung von den Dienstgeschäften ausgeschlossen worden, teilte die Polizei mit. Es bestehe ein “dringender Verdacht”. Die Polizeidirektion sei am Donnerstag vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg über Erkenntnisse aus dem Chatverlauf informiert worden. Nähere Angaben zu dem Beamten machte die Polizei nicht. (…) Der Polizeivollzugsbeamte müsse nun mit strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen rechnen. Die “Soko Rex” des Landeskriminalamtes habe die Ermittlungen übernommen.
siehe auch: Polizist nach rechtsextremen Äußerungen vom Dienst suspendiert. In Leipzig wird gegen einen Polizisten wegen rechtsextremer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt. Polizeipräsident Torsten Schultze zeigte sich enttäuscht. In Leipzig wurde am Freitag ein Beamter mit sofortiger Wirkung vom Dienst ausgeschlossen. Er soll sich in einem Chat rechtsextrem und rassistisch geäußert haben, wie die Polizei mitteilte. Es bestehe ein “dringender Verdacht”.
Von unbekannt – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf”>http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf</a>, Logo, Link
Die Polizei ermittelt offenbar in Richtung Volksverhetzung. Die im Kommentar angegriffene Stadträtin Lisa McQueen erstattete Strafanzeige. Nach einem Facebook-Kommentar, in dem der Augsburger AfD-Chef Steffen Müller der dunkelhäutigen Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) unterstellt hatte, dass Hautfarbe und Geschlecht ihre einzigen Qualifikationen für ihre OB-Kandidatur gewesen seien, hat Müller am Freitag Besuch von der Polizei bekommen. Die Kripo beschlagnahmte bei einer Durchsuchung seinen Computer und sein Handy. Ermittelt werde in Richtung Volksverhetzung, sagte Müller am Freitagabend. McQueen will Antidiskriminierungsstelle der Stadt einschalten. McQueen hatte am Donnerstag Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet und den Kommentar, in dem ihr bescheinigt wurde, dass ihre einzige Qualifikation augenscheinlich gewesen sei, „maximalpigmentiert und weiblich (biologisch!)“ zu sein, öffentlich gemacht. Es handle sich um eine rassistische und sexistische Aussage der AfD. McQueen kündigte an, sich auch an die Anti-Diskriminierungsstelle der Stadt zu wenden. (…) AfD-Fraktionschef Andreas Jurca klagte, er sei am Donnerstag vor dem Rathaus von einem Teilnehmer des Klimacamps als „Nazi“ beschimpft worden. Von den umstehenden Stadträten habe dazu keiner etwas gesagt. Offenbar werde mit zweierlei Maß gemessen.
