Klimaaktivist*innen werfen der Polizei Brutalität und Grundrechtsverletzungen vor. Eine Aktivistin musste sich vor Polizisten nackt ausziehen. „Schämt euch!“, riefen rund 200 Klimaaktivistinnen der Polizei entgegen, die sie am Samstag daran hinderte, das Camp im rheinländischen Keyenberg zu verlassen. Einigen Aktivistinnen gelang es dann doch, an der Polizei vorbeizukommen, aber im Nachhinein kritisiert Ende Gelände den gesamten Polizeieinsatz des Wochenendes scharf. Die Kohlegegnerinnen, die mehrere Tagebaue, Kraftwerke, Gaspipelines und ein Haus temporär besetzt hatten, werfen der Polizei Grundrechtsverletzungen vor. So habe sich eine junge Aktivistin, die in Gewahrsam genommen worden war, dort vor männlichen Polizisten nackt ausziehen müssen. Die Aachener Polizei dementiert das: Ein Entkleiden zur Durchsuchung erfolge ausschließlich vor gleichgeschlechtlichen Beamtinnen, schreibt sie auf Twitter. Wer sich ungerecht behandelt fühle, dem stehe „der Rechtsweg offen.“
Der umstrittene Abgeordnete Stefan Räplle ist aus der baden-württembergische AfD-Fraktion ausgeschlossen worden. Das teilt ein Sprecher am Montag mit. Grund dafür ist Räpples Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der Regierung bei einer Demonstration am Samstag. Räpple hatte demnach am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zu einem gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. „Wer diesen Rechtsstaat in Frage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit in Frage gestellt“, sagte Fraktionschef Bernd Gögel. „Wer zu Straftaten aufruft, kann nicht länger Teil unserer Fraktion und Partei sein“, sagte AfD-Landeschefin Alice Weidel, die auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist. „Ich halte die Entscheidung der Fraktion daher für absolut richtig.“
siehe auch: Nach Gewalt-Aufruf : AfD-Fraktion wirft Abgeordneten Räpple raus. Der umstrittene Abgeordnete Stefan Räplle ist aus der baden-württembergische AfD-Fraktion ausgeschlossen worden. Das teilt ein Sprecher am Montag mit. Grund dafür ist Räpples Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der Regierung bei einer Demonstration am Samstag. Räpple hatte demnach am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zu einem gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. „Wer diesen Rechtsstaat in Frage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit in Frage gestellt“, sagte Fraktionschef Bernd Gögel. (…) Mitgliedschaft in Partei und Fraktion müssten laut Fraktionssatzung nicht zusammenhängen, es könnten auch Nicht-AfD-Mitglieder in der Fraktion sein, teilte ein Sprecher am Montag mit. „Und da es ein schwebendes Verfahren war, sah die Fraktion keinen Handlungsbedarf.“
„Wir müssen die Regierung zu aller erst stürzen und zwar mit Gewalt“ – Stefan Räpple, MdL BaWü und mittlerweile von der AfD wegen ultrarechter Positionen ausgeschlossen bei einer „Anti-Corona“- Demo gestern in #Mainz Vielleicht auch interessant für euch @PolizeiMainz ? pic.twitter.com/GN2ITOHXHS
By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:StuttgartUser&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:StuttgartUser (page does not exist)”>Leon Wallis</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Linksymbolbild. rechts: Stefan Räpple. Noch weiter rechts: wolfgang gedeon
Nach einer Hausdurchsuchung beim Augsburger AfD-Vorsitzenden Steffen Müller wegen Verdachts der Volksverhetzung bezweifelt die Partei, dass diese Maßnahme rechtlich begründet gewesen sei. Am Freitag hatte Müller auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Besuch von der Kriminalpolizei erhalten, die einen Computer und ein Handy beschlagnahmt haben soll. Anlass war ein Facebook-Beitrag des von Müller angeführten Kreisverbands über eine Stadträtin der Satire-Partei “Die Partei”; darin wurde behauptet, deren einzige Qualifikation seien ihre dunkle Hautfarbe und das Geschlecht. Die Frau – Lisa McQueen – sei “maximalpigmentiert” und inhaltlich gesehen ein “dünnes Brett”, hieß es etwa wörtlich. Der Beitrag wurde inzwischen offenbar gelöscht. Wie Gerd Mannes, Landtagsabgeordnete der AfD, im Namen des Landes- und des schwäbischen Bezirksvorstands mitteilte, sei das Vorgehen der Justiz zu verurteilen, da sich Müller zuvor zu dem Posting bekannt hatte. “Zu diesem Zeitpunkt war damit mehr als zweifelhaft, ob noch eine rechtsstaatliche Begründetheit überhaupt vorliegen kann und eine Hausdurchsuchung zum Zweck der Beweissicherung oder wegen Verdunkelungsgefahr anzuordnen war.” Mit der Aktion verletzten die Behörden das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
siehe auch: Durchsuchung bei #Augsburger #AfD-Chef nach #Facebook-Kommentar – #schauhin #rassismus #hetzer. Die Polizei ermittelt offenbar in Richtung Volksverhetzung. Die im Kommentar angegriffene Stadträtin Lisa McQueen erstattete Strafanzeige. Nach einem Facebook-Kommentar, in dem der Augsburger AfD-Chef Steffen Müller der dunkelhäutigen Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) unterstellt hatte, dass Hautfarbe und Geschlecht ihre einzigen Qualifikationen für ihre OB-Kandidatur gewesen seien, hat Müller am Freitag Besuch von der Polizei bekommen. Die Kripo beschlagnahmte bei einer Durchsuchung seinen Computer und sein Handy. Ermittelt werde in Richtung Volksverhetzung, sagte Müller am Freitagabend.
Der AfD-Fraktionsvorstand hat dem Ex-Pressesprecher Christian Lüth fristlos gekündigt. Grund sollen Aussagen in einer TV-Doku sein. Das ging schnell. Wenige Stunden vor der Ausstrahlung einer ProSieben-Dokumentation über Rechtsextremismus in Deutschland zog die AfD im Bundestag am Montag die Notbremse. Christian Lüth, Ex-Sprecher der Fraktion und langjähriger Vertrauter von Alexander Gauland, wurde fristlos entlassen. Hintergrund sind ungeheuerliche Aussagen, die Lüth bei einem verdeckt gefilmten Gespräch mit der früheren rechten Youtuberin Lisa Licentia in einer Berliner Bar mutmaßlich gemacht hat. Licentia, die der rechten Szene inzwischen den Rücken gekehrt hat und in einem Aussteigerprogramm ist, sagt in besagter Szene zu einem Mann, dessen Gesicht nicht zu erkennen ist: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mal Migranten kommen …“ Darauf antwortet der AfD-Mann laut ProSieben: „Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal! Aber jetzt, wo die Grenzen immer noch offen sind, müssen wir schon dafür sorgen, solange die AfD noch ein bisschen instabil ist und ein paar Idioten antisemitisch rumlaufen, müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.
siehe auch: ProSieben schockt mit Doku „Rechts. Deutsch. Radikal.“ über Rechtsextreme. Eine ProSieben-Doku gibt am Montag Einblicke in die rechte Szene. Ein angeblicher AfD-Funktionär spricht davon, Migranten zu „vergasen“. Welcher AfD-Funktionär will „alle Migranten“ erschießen oder vergasen? Diese Frage werden sich Zuschauer stellen, die das neue ProSieben-Spezial „Rechts. Deutsch. Radikal.“ gesehen haben, das der Sender am Montagabend um 20.15 Uhr ausstrahlen will. Reporter Thilo Mischke hat sich für die TV-Doku 18 Monate lang in die rechte Szene begeben. Er ist nicht undercover, sondern mit offenem Visier unterwegs. Daher sind seine Enthüllungen bis auf Ausnahmen keine verbotenen Schlüssellochblicke. Es sind Eindrücke unter anderem von Rechtsrock-Konzerten in Thüringen und Pegida-Versammlungen in Dresden. Die Brisanz der Reportage entsteht daraus, wie offen die Gesprächspartner des Reporters sich vor der Kamera mit rechtsextremen Gedankengut identifizieren; Dieser AfD-Mund tat Wahrheit kund. “Christian Lüth hat den logischen Endpunkt der AfD-Ausländerhetze in ehrliche Worte gefasst”. Alle Migranten erschießen oder vergasen – ein AfD-Mitarbeiter, den „Zeit.de“ als den bisher freigestellten, nun fristlos entlassenen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth identifizierte, hat den logischen Endpunkt der AfD-Ausländerhetze in ehrliche Worte gefasst. Selbst wenn das alkoholgestützte Enthemmung war – die Äußerung fiel in einer bekannten Berliner Bar –, bleibt gültig: Mit einem solchen Weltbild sah dieser Mann in der AfD seine natürliche politische Heimat. Und weil er das tat, konnte er seit 2013 enger Berater der Parteiführung werden – gleichgültig, ob er dort sein Weltbild offengelegt oder verhehlt hat. Seine Entlassung löst das Problem nicht, das die AfD mit sich selber hat. Denn Menschenverachtung ist in einer Partei, die sich in dem Slogan „Die Moslems sind unser Unglück“ ganz gut wiedererkennen würde, als Samen sehr präsent; Christian Lüth: “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD”. Der langjährige Pressesprecher der AfD hat in einem vermeintlich vertraulichen Gespräch darüber schwadroniert, man könne Migranten “erschießen” oder “vergasen”. Dass sich der Pressesprecher einer Bundestagsfraktion mit einer Journalistin in einer Bar verabredet, um ein offenes und vertrauliches Gespräch zu führen, ist Alltag im Berliner Regierungsviertel. Aber das Abendessen, zu dem sich Christian Lüth, der damalige Sprecher der AfD-Fraktion, und die rechtslastige YouTuberin Lisa Licentia am 23. Februar 2020 in der Newton Bar in Berlin-Mitte treffen, ist alles andere als alltäglich. (…) In dem Film wird Lüth aus rechtlichen Gründen nur als “hoher AfD-Funktionär” bezeichnet und nicht namentlich genannt. Aber ZEIT ONLINE konnte ihn eindeutig als den Gesprächspartner von Lisa Licentia identifizieren – mithilfe eines Datenleaks und mehrerer Gespräche mit Informanten. Wegen Lüths herausragender Stellung in der Partei zum Zeitpunkt des Treffens in der Bar und wegen des damit einhergehenden besonderen öffentlichen Interesses hat ZEIT ONLINE entschieden, seinen Namen öffentlich zu machen.
The Times obtained Donald Trump’s tax information extending over more than two decades, revealing struggling properties, vast write-offs, an audit battle and hundreds of millions in debt coming due. Donald J. Trump paid $750 in federal income taxes the year he won the presidency. In his first year in the White House, he paid another $750. He had paid no income taxes at all in 10 of the previous 15 years — largely because he reported losing much more money than he made. As the president wages a re-election campaign that polls say he is in danger of losing, his finances are under stress, beset by losses and hundreds of millions of dollars in debt coming due that he has personally guaranteed. Also hanging over him is a decade-long audit battle with the Internal Revenue Service over the legitimacy of a $72.9 million tax refund that he claimed, and received, after declaring huge losses. An adverse ruling could cost him more than $100 million. The tax returns that Mr. Trump has long fought to keep private tell a story fundamentally different from the one he has sold to the American public. His reports to the I.R.S. portray a businessman who takes in hundreds of millions of dollars a year yet racks up chronic losses that he aggressively employs to avoid paying taxes. Now, with his financial challenges mounting, the records show that he depends more and more on making money from businesses that put him in potential and often direct conflict of interest with his job as president. The New York Times has obtained tax-return data extending over more than two decades for Mr. Trump and the hundreds of companies that make up his business organization, including detailed information from his first two years in office. It does not include his personal returns for 2018 or 2019. This article offers an overview of The Times’s findings; additional articles will be published in the coming weeks.
The ballistics report could not determine if Taylor’s boyfriend shot an officer. The ballistics report from the Kentucky State Police could not determine that the boyfriend of Breonna Taylor shot one of the officers who responded to the scene, according to the boyfriend’s attorney. In an interview with ABC News, Steve Romines, one of the attorneys for Kenneth Walker, said “the Kentucky State Police’s own ballistics’ report could not determine that Kenny’s shot is who hit Officer Mattingly.” Taylor, a 26-year-old Black woman, was shot to death in her own apartment in March as police were executing a “no-knock” warrant. Taylor, dressed in her nightclothes, was shot six times by bullets fired by Officer Myles Cosgrove and Sgt. Jonathan Mattingly, Kentucky Attorney General Daniel Cameron said, adding that an FBI ballistics analysis determined that the one fatal shot came from Cosgrove’s 40-caliber weapon. Cameron claimed the officers opened fire when Walker fired at them first with a licensed gun, hitting Mattingly in the leg, when the officers forced open the front door in the early morning hours. Cameron said the investigation showed Mattingly and Cosgrove were justified in their use of force because Walker shot at the officers first and they returned fire to protect themselves. “This justification bars us from pursuing charges in Ms. Breonna Taylor’s death,” Cameron said.
Parents for Future Germany unterstützt die Forderungen von Ende Gelände nach einem Stopp der Verbrennung fossiler Energieträger. Neben einem schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung richtet sich der Protest zu Recht auch gegen die Verbrennung von Gas als sogenannter Übergangslösung.Wir stehen solidarisch zu Ende Gelände, wenden uns strickt gegen die Kriminalisierung dieses wichtigen Teils der Klimagerechtigkeitsbewegung und verurteilen auf das schärfste die dokumentierte Polizeigewalt durch Fausthiebe,Pfefferspray, Polizeihunde und anderes mehr!Wir stehen an der Seite der 3.000 Aktivist*innen von Ende Gelände, die an diesem Wochenende einmal mehr deutlich machen, wie dringend die gesellschaftliche Transformation mit dem Ziel der Klimaneutralität ist
