Transfeindlichkeit im Parlament – Belgien: Rechtsextreme attackieren erste trans Ministerin

Die neue Vize-Regierungschefin Petra De Sutter wolle “alle Eckpfeiler der westlichen Zivilisation zerstören”, warnte ein “Vlaams Belang”-Abgeordneter. Die trans Frau sei “Personifizierung des kulturellen Marxismus”. Noch am Sonntag, nur wenige Stunden nach ihrer Vereidigung als vermutlich erste trans Ministerin der Welt, hatte sich Petra De Sutter auf Twitter gefreut, “dass in Belgien und den meisten EU-Ländern meine Geschlechtsidentität mich nicht als Person definiert und kein Thema ist”. Nur wenige Tage später wurde sie zur Zielscheibe einer transfeindlichen Attacke der rechtsextremen Opposition. De Sutter sei die “Personifizierung des kulturellen Marxismus”, attackierte der Abgeordnete Bart Claes von der rechtsextremen Partei “Vlaams Belang” die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf Facebook – eine offensichtliche Anspielung auf ihre Transition. Die 57-jährige frühere EU-Abgeordnete wolle “alle Eckpfeiler der westlichen Zivilisation zerstören und ersetzen”, schrieb Claes in seinem Post. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr erzielte “Vlaams Belang” einen landesweiten Stimmenanteil von 12 Prozent. Die Entgleisung des rechtsextremen Politikers löste in Belgien eine Welle der Empörung aus. Der Fraktionschef der flämischen Grünen Björn Rzoska verurteilte Claes’ Äußerungen laut einem Bericht der “Brussel Times” als Versuch, seine Parteifreundin zu entmenschlichen.

via queer: Transfeindlichkeit im Parlament – Belgien: Rechtsextreme attackieren erste trans Ministerin

“Proud Boys”: Mehr als nur ein Neonazi-Schlägertrupp

Die “Proud Boys” werden als Schattenarmee Trumps gelesen, aber sie sind popkulturell vielschichtig, arbeiten mit Albernheiten und Ironie. Gerade das bedeutet Gefahr. (…) Doch die “Proud Boys” sind mehr als eine weitere Neonazi-Schlägertruppe. Sie sind das Ergebnis einer vielschichtigen Verflechtung von Popkultur, Neo-Faschismus, Porno, Troll-Kultur und Incels (Involuntary Celibates). Der Code ist dezidiert uneindeutig, schon allein visuell: Sturmgewehr, Tarnhose und Trumps rotes “Make America Great Again”-Basecap mag man auch von anderen rechten Milizen kennen, jedoch eher nicht die mal gezwirbelten und mal zotteligen Hipsterbärte sowie schwarz-gelbe Polohemden des Modelabels Fred Perry (das jüngst verkündet hat, die Produktion dieser Modelle einstellen zu wollen). Dass die Mitglieder der “Proud Boys” meist eher bullige Männer zwischen 20 und 40 sind, die zurück wollen zu einer brachialen, gewalttätigen Männlichkeit, ist unzweifelhaft. Andererseits baut das aber erklärtermaßen auf einem “Fight Club”-Gedanken auf. Sollte der Bürgerkrieg, wenn er denn – “Haltet euch bereit” – wirklich kommt, ernsthaft in einem Topos gründen, dem das liberale Hollywood zu entscheidender Bekanntheit verholfen hat?

via zeit: “Proud Boys”: Mehr als nur ein Neonazi-Schlägertrupp

Holocaust-Leugner in Dresden zu Geldstrafe verurteilt

Der mehrfach verurteilte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner ist vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5.100 Euro verurteilt worden. Ittner hatte im Februar 2017 eine Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt geleitet, bei der – sowohl er – als auch zwei weitere Rechtsextremisten mehrfach den Massenmord an den europäischen Juden geleugnet beziehungsweise verharmlost hatten

via deutschlandfunk: Holocaust-Leugner in Dresden zu Geldstrafe verurteilt

Rechtsextreme #Polizei-#Chats: Beschuldigter Beamter soll einen #gefesselten #Verdächtigen mit #Migrationshintergrund #verprügelt haben – #schauhin #polizeigewalt #polizeiproblem

Der Skandal um die rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, dass man gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt ermittele. Der Beamte gehörte auch zum rechtsextremen Kernchat “Alphateam”. Demnach soll der 39-jährige Beamte bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt einen bereits gefesselten Mann mit Migrationshintergrund geschlagen haben. Bei dem mutmaßlichen Opfer soll es sich um einen Deutsch-Albaner handeln. Dieser hatte in seiner Vernehmung berichtet, dass er im wehrlosen Zustand geschlagen worden sei. Der beschuldigte Polizist hatte die Vorwürfe bestritten und von einem erlaubten Blendschlag gesprochen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Zunächst hatte ihn seine Kollegin gedeckt. Erst im Prozess gegen den Ruhestörer musste sie ihre Aussage revidieren, da eine weitere Beamtin von mehreren Schlägen berichtete, als der Delinquent bereits gefesselt war. Der Angeklagte wurde daraufhin freigesprochen. “Das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten ist wieder aufgenommen worden”, erläuterte Staatsanwältin König. Der Beschuldigte gehörte dem Chat “Alphateam” an. Der 15-köpfige Zirkel gilt als Kern-Truppe, in dem das Gros der Hakenkreuz- oder Hitler-Bilder per WhatsApp kursierten. Allein in diesem Forum wurden seit Ende Juli 2015 bis Mai 2020 insgesamt 126 strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” weiter erfuhr, verhöhnte ein Chatteilnehmer mit einem üblen Post die Protestwelle gegen Polizeigewalt in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd: “Die besten Polizeischarfschützen haben die Amerikaner, die treffen immer voll die Schwarzen.” Zudem soll ein Mitarbeiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums via Facebook Kontakte zur Bruderschaft Deutschland unterhalten haben. Die Neo-Nazi-Gruppe agitiert derzeit auch gerne auf Corona-Kundgebungen. Die Mitglieder, die in einheitlichen schwarzen T-Shirts mit einer geballten Faust in der Mitte marschieren, gerieren sich vor allem im Raum Düsseldorf als Bürgerwehr.

via ksta/presseportal.de: Rechtsextreme Polizei-Chats: Beschuldigter Beamter soll einen gefesselten Verdächtigen mit Migrationshintergrund verprügelt haben

siehe dazu auch: Rechtsextreme Chats: Mutmaßliche Polizeigewalt. Gegen einen mutmaßlich an rechtsextremen WhatsApp-Chats beteiligten Polizisten (39) wird wegen eines anderen Falls auch wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft Duisburg soll der Beamte einem Verdächtigen bei dessen Festnahme in Mülheim an der Ruhr geschlagen haben, als der bereits gefesselt war. (…)

Damals hatte der Festgenommene ausgesagt, von dem Beamten geschlagen worden zu sein. Der Polizist stellte dies aber als sogenannten Blendschlag dar, mit dem er den aggressiven Mann abwehren wollte. Eine Kollegin bestätigte dies. Die Ermittlungen gegen den Polizisten wurden eingestellt, stattdessen kam der Festgenommene vor Gericht – wegen falscher Verdächtigung. Im Prozess sagte laut Staatsanwaltschaft eine zweite Polizistin jedoch aus, dass der Kollege wirklich zugeschlagen habe, als der Mann schon gefesselt war. Letztlich wurde das mutmaßliche Opfer der Schläge freigesprochen – und die Ermittlungen gegen den Beamten wurden wieder aufgenommen. Außerdem wird gegen seine beiden Kolleginnen wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt, weil sie den Beamten offenbar zunächst deckten.

AfD in Bremerhaven verliert ihren Fraktionsstatus

AfD ist nur noch Gruppe im Bremerhavener Stadtparlament. Damit entfallen für die Partei Fraktionsgeld und Zuschläge. Hintergrund sind offenbar Querelen um Bremer Landesvorstand. Die AfD verliert in Bremerhaven offiziell ihren Fraktionsstatus. Das hat der Bremerhavener Stadtverordnetenvorsteher Torsten von Haaren bestätigt. Hintergrund ist der Austritt von zwei Stadtverordneten aus der Fraktion. Damit ist die AfD mit zwei verbleibenden Stadtverordneten im Stadtparlament jetzt nur noch eine Gruppe, sagte von Haaren. Denn laut Geschäftsordnung muss eine Fraktion mindestens drei Mitglieder haben. Damit entfällt für die Partei das Fraktionsgeld von rund 3.000 Euro. Außerdem entfallen die Zuschläge für den Fraktionsvorsitzenden.

via butenunbinnen: AfD in Bremerhaven verliert ihren Fraktionsstatus

How One Man Built a Neo-Nazi Insurgency in #Trump’s #America – #TheBase #terror

This is the inside story of how Rinaldo Nazzaro built the Base, a neo-Nazi terror organization—and how it all came apart. It was August 2019 and the eight men, clad in camouflage gear and armed with semi-automatic rifles and pistols, never expected the cops to show up. This was supposed to be a secret meeting in the woods of rural Pennsylvania where they would sharpen their skills for the coming genocide, in which people of color and race traitors would die by the millions. The leader, thinking quickly, ripped off the neo-Nazi patches from his camo gear and walked towards the officers. The police said there was a noise complaint from a nearby property and that they were just checking in. After a soft warning to keep quiet, they left. The men then went back to shooting, filming their exploits for propaganda videos. What those local cops hadn’t realized was that they had encountered members of a neo-Nazi terror group, training for the next phase of the violent American experience: race war.
Later that day, Norman Spear, an alias for the stone-faced leader who would eventually be outed as a 47-year-old New Jersey native with a private school pedigree named Rinaldo Nazzaro, put his patches back on and presented three of the members who had leadership roles in the group with flags and knives adorned with three wolfsangels—the group’s symbol and an allusion to the markings of the German SS from World War II—and the name emblazoned across the lower blade: the Base. Nazzaro, who hasn’t been charged with a crime and is allegedly in Russia, had high hopes for his terror group, then bordering on a few dozen members. And though it wasn’t ready for the future insurgency he desired, its members believed there would come a time when they could give their lives for the cause of a white ethnostate born out of the ashes of society’s collapse. Within a year, a significant portion of the men shooting guns would be in prison cells awaiting trial on a variety of terrorism-related charges. After that day, the Base members went their separate ways and wouldn’t see each other until months later in rural Georgia at another training event. Law enforcement would have a presence there, too—this time in the form of an undercover FBI agent. According to sources with direct knowledge of the inner workings of the Base, a massive cache of internal communications amounting to tens of thousands of records, other published reporting, and extensive court documents from FBI investigations, this is the story of the birth and the apparent demise of a neo-Nazi terrorist group. (…) During his initial rise in the neo-Nazi scene, Nazzaro appeared on a number of far-right podcasts and radio shows. He released a series of videos on Bitchute, lecturing about the finer details of guerilla warfare and how they could be used in the modern world. Then, in the summer of 2018, Nazzaro released his most ambitious project to date: He began posting on social media about his new group, the Base, which he first advertised as a survivalist network. (…) But the Base was able to put personal differences aside and gel quickly as their hatred for people of color (and Jews in particular) easily overpowered personal beefs. At Nazzaro’s urging, according to sources, members organized themselves into compartmentalized cells based on location. During its peak, the Base was active in New England, Delaware, Texas, Georgia, Florida, Wisconsin, Maryland, and Michigan. Internationally, members and, in some cases, small cells could be found in the U.K., Australia, Canada, South Africa, and the Baltics. Cell leaders who were responsible for working with Nazzaro to plan meetups and train members in their “zone” were chosen. At times the group had close to 50 members active in the chat and in the several regional cells. It was clear the Base wasn’t pooling from the ordinary alt-right troll or even from the “Proud Boys,” a far-right national organization founded by VICE co-founder Gavin McIness (who parted ways with the company in 2008) that works as something of a modern-day collective of Brownshirts with ultranationalist politics, and which President Donald Trump recently gave a nod to during a debate with Joe Biden.

via vice: How One Man Built a Neo-Nazi Insurgency in Trump’s America

Hakenkreuze bei der Beerdigung – #tesak


An der Beisetzung des russischen Neonazi-Kaders Maxim „Tesak“ Martsinkevich Wochenende in Moskau nahmen zahlreiche Gesinnungskameraden teil. Der am 16. September verstorbene Neonazi Maxim „Tesak“ Martsinkevich, der im Gefängnis Selbstmord begangen haben soll, (bnr.de berichtete) wurde am Wochenende in Moskau auf dem Kunzewoer Friedhof beigesetzt. An dem unter Polizeipräsenz und Sicherheitsvorkehrungen stattfindenden Begräbnis nahmen laut Pressemeldungen mehrere hundert Menschen teil. Neonazistische Telegram-Kanäle sprechen gar von vierstelligen Teilnehmerzahlen. Sie kamen mit Blumen und Bildern von „Tesak“, angelegt wurden unter anderen auch Kränzen und Schleifen mitHakenkreuzen und SS-Totenköpfen. (…) Erbe aus Hassreden, Gewalt und viraler Popularität
Martsinkevich wurde 2017 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er und Neonazis seiner inzwischen verbotenen Restrukt-Bewegung unter dem Namen „Occupaj Narcophiliai“ in Moskau angebliche Drogenhändler mit Elektroschockern, Schlagstöcken, Eisenrohren und Benzinkanistern angriffen, schlugen, beraubten und erniedrigten und Videos davon online gestellt. Eines ihrer Opfer starb. Zuvor hatte er bereits eine Haftstrafe wegen brutaler Übergriffe auf Homosexuelle abgesessen, die er mit anderen unter dem Namen „Okkupay Pedofilyay“ beging.(…) „Tesak“ hinterlässt ein Erbe aus Hassreden, Gewalt und viraler Popularität. Bereits kurz nach seinem Selbstmord tauchen online Mordtheorien und Nachrufe auf, ebenso wie Bilder und Videos, die er und seine Neonazis bei ihren brutalen Übergriffen machten oder die rechtsextreme Gedenkaktionen zeigen. Dazu zählen auch zahlreiche Videos, die brutale Übergriffe und Folterungen Homosexueller zeigen.
Wie schon nach seinem Tod gab es auch am Wochenende an verschiedenen Orten Gedenkaktionen für den militanten Neonazi, zudem wurden Nachrufe sowie Bilder und Videos seiner Beerdigung vielfach hochgeladen und geteilt, so von „Blood&Honour“-Gruppierungen, der rechtsterroristischen „Wotan-Jugend“ und anderen Neonazi-Profilen verschiedener Länder. Auf deutschsprachigen Social Media-Profilen und Kanälen werden unter anderem Gedenkbilder und Fotos von Martsinkevich gepostet.

rudolf kleinschmidt. mg8im

via bnr: Hakenkreuze bei der Beerdigung

bildauszug telegram. neonazi-profil nicht verlinkt. archive is UZGJB