Statues torn down. Schools rechristened. A state flag axed. New data shows that 2020’s anti-racist protests are accelerating America’s de-Confederation. More than 100 symbols of the Confederacy across the United States have been removed, relocated or renamed since police killed George Floyd in May, new data shows, providing further proof of the significant scale and impact of anti-racist uprisings that have swept the nation this year. One hundred and two Confederate symbols have been banished from public spaces in the nearly five months since Floyd, a Black man, was killed at the hands of Minneapolis police, according to figures provided to HuffPost by the civil rights group the Southern Poverty Law Center, which gathered the data for its ongoing “Whose Heritage? Public Symbols of the Confederacy” project. By way of comparison, only 142 Confederate symbols were banished in the nearly five years prior to that, according to the SPLC, which started collecting the data in June 2015 after a Confederate flag-loving white supremacist named Dylann Roof shot and killed nine Black parishioners inside a Charleston, South Carolina, church.
More than 100 #Confederate symbols have been removed from communities around the country since #GeorgeFloyd's death in May. Nearly 1,800 remain in our public spaces.
“Er ist ein Mann ohne Integrität”: Die “New York Times” fordert die Abwahl von US-Präsident Donald Trump. Er sei der “schlechteste amerikanische Präsident der modernen Geschichte”. In einem scharfen Appell fordert die “New York Times” die Abwahl von US-Präsident Donald Trump. Der Beitrag trägt die Überschrift “Beendet unsere nationale Krise” und stammt vom Editorial Board der Zeitung – einer Gruppe von Kommentatoren, die unabhängig vom Rest der Redaktion ist. Die Lehre aus Trumps erster Amtszeit lautet demnach: “Er kann die dringlichsten Probleme der Nation nicht lösen, weil er das dringlichste Problem der Nation ist.” Der Text kritisiert Trumps Politik der vergangenen vier Jahre ausführlich. Viele Themen werden durch begleitende Essays vertieft, darunter Trumps Klima- und Immigrationspolitik sowie sein Umgang mit der Coronakrise und den Black-Lives-Matter-Protesten. In ihrer Bewertung kommen die Autoren immer wieder zu negativen Superlativen. Trump ist demnach “ohne echte Rivalen der schlechteste amerikanische Präsident der modernen Geschichte”, “ein Mann ohne Integrität” und “seines Amtes unwürdig”. Seine mögliche Wiederwahl stelle “die größte Bedrohung der amerikanischen Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg” dar. Der US-Präsident sei “ein rassistischer Demagoge, der ein zunehmend diverses Land regiert; ein Isolationist in einer verbundenen Welt; ein Showman, der ewig mit Dingen prahlt, die er nie getan hat, und Dinge verspricht, die er nie tun wird.”
Eine zunächst friedliche Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg endete mit einem Zwischenfall. Ein Auto soll Gegendemonstranten angefahren haben. Die Polizei gab offenbar einen Warnschuss ab. (…) Einige Meter weiter hatte sich eine weitere unangemeldete Demo gebildet, so die Polizei. De Teilnehmer dieser zweiten Demonstration seien dem linken Spektrum zuzuordnen. Sie waren schwarz gekleidet, vermummt und fingen die Besucher der AfD-Veranstaltung teilweise ab, heißt es weiter. Dann hörte eine Reporterin von NDR Schleswig-Holstein einen Knall – möglicherweise ein Warnschuss der Polizei, wie Augenzeugen berichten. Ein Auto soll Demonstrierende angefahren haben
siehe auch: POL-SE: Henstedt-Ulzburg. Versammlungsgeschehen vor dem Bürgerhaus – Bilanz der Polizei. Am Samstagnachmittag (17.10.2020) fand vor dem Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg eine Demonstration des bürgerlichen Spektrums “Keine AfD in Henstedt-Ulzburg” anlässlich einer AFD-Veranstaltung statt. Zu der angemeldeten Demonstration, die um 14:30 Uhr begann, fanden sich in der Spitze 200 Teilnehmer – ausschließlich aus dem bürgerlichen Spektrum – auf dem Bürgerhaus-Vorplatz ein. Die Versammlung startete mit diversen Redebeiträgen. Weiterhin nahm eine kleinere Gruppierung “Oma’s gegen rechts” an der Veranstaltung teil. Die Demonstranten verwendeten Transparente, Trillerpfeifen und Trommeln. Mit Einlassbeginn der AFD-Veranstaltung trafen ca. 50 – 60 Personen der linken Szene (Antifa) im Zufahrtsbereich der Veranstaltung ein. Diese Personengruppe führte eine nicht angezeigte Spontandemonstration durch. (…) Demonstranten der rechten und linken Szene gerieten außerhalb des Veranstaltungsgeländes aneinander. Dabei wurde im Rahmen eines Verkehrsunfalls eine Person der linken Szene schwer verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert. (…) Der Vorfall ist der Staatsanwaltschaft in Kiel vorgetragen worden, demnach ermittelt die Polizei gemeinsam mit einem Unfallsachverständigen gegen den Unfallfahrer wegen der Straftat “Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr”.
Die gesamte Führungsriege des Bundesamtes (BfV) für Verfassungsschutz ist mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Freitag auf Anfrage. Neben Präsident Thomas Haldenwang wurden demnach auch die beiden Vizechefs sowie einige Mitarbeiter positiv auf das neuartige Virus getestet. Die gesamte Führungsriege des Bundesamtes (BfV) für Verfassungsschutz ist mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Freitag auf Anfrage. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Neben Präsident Thomas Haldenwang wurden demnach auch die beiden Vizechefs sowie einige Mitarbeiter positiv auf das neuartige Virus getestet.
Der Landkreis Northeim wird seit Freitag auf der Seite des Landes Niedersachsen als Risikogebiet gelistet. Aktuell sind 333 bestätigte Infektionen bekannt. Ausgangspunkt des Corona-Ausbruchs ist ein Glaubenszentrum in Bad Gandersheim. (…) Die hohe Anzahl der infizierten Personen in der Stadt Bad Gandersheim sei auf das Infektionsgeschehen im Glaubenszentrum Bad Gandersheim zurückzuführen, in dem 252 Bürger getestet worden seien – 125 positiv. Sie seien in Quarantäne. Zunächst habe der Landkreis den Bewohnern des Glaubenszentrums, „die eine Unterkunft in der Stadt hatten, erlaubt, mit einer Mund-Nasenbedeckung auf einem Nebenweg zum Glaubenszentrum zu gehen, um dort Mahlzeiten einzunehmen“, teilte die Pressestelle mit. Diese Ausnahmeregelung sei am Freitag zurückgenommen worden. „Die betroffenen Personen werden im Laufe des Tages informiert, dass sie für den Rest der Quarantänezeit in ihren Wohnungen verbleiben müssen“, heißt es weiter.
In den vergangenen Jahren standen ranghohe Republikaner öffentlich meist hinter Donald Trump. Doch während der Präsident kurz vor der Wahl im Umfragetief steckt, mehren sich nun die kritischen Stimmen. Der republikanische Senator Ben Sasse attackierte Trump gegenüber Wählern besonders hart. Weniger als drei Wochen vor der US-Präsidentenwahl gehen mehrere prominente Republikaner auf Distanz zu Präsident Donald Trump. Dabei steht der Umgang mit der Corona-Krise im Mittelpunkt. So kritisierte der Trump-Vertraute Chris Christie unter anderem die Schutzvorkehrungen im Weißen Haus. Er habe angenommen, sich dort in einer „sicheren Zone“ zu befinden. „Ich lag falsch.“ (…) o warnte der Ex-Gouverneur von New Jersey davor, das Virus auf die leichte Schulter zu nehmen. „Es ist etwas, das man sehr ernst nehmen muss“, erklärte er und rief dazu auf, Masken zu tragen und Abstand zu halten. „Niemand sollte glücklich sein, das Virus zu bekommen, und niemand sollte hochmütig darüber sein, sich angesteckt zu haben oder andere anzustecken.“ (…) Der republikanische Senator Ben Sasse attackierte unterdessen in einer Telefonkonferenz mit Wählern den Amtsinhaber auf breiter Front. Trump gebe Geld „wie ein betrunkener Matrose“ aus und „küsst Diktatoren den Hintern“, schimpfte Sasse in einem Mitschnitt, den die konservative Website „Washington Examiner“ veröffentlichte. Trumps Führung in der Corona-Krise sei zudem weder vernünftig, noch verantwortungsvoll gewesen
siehe auch: Exclusive: GOP Sen. Sasse says Trump ‘kisses dictators’ butts’ and mocks evangelicals. Republican Sen. Ben Sasse excoriated President Trump in a telephone conference call with constituents this week, saying he had mishandled the coronavirus response, “kisses dictators’ butts,” “sells out our allies,” spends “like a drunken sailor,” mistreats women, and trash-talks evangelicals behind their backs. Trump has “flirted with white supremacists,” according to Sasse, and his family “treated the presidency like a business opportunity.” He said Trump could drive the Senate into the hand of the Democrats and cause permanent damage to the Republican Party. Sasse, a possible GOP candidate for president in 2024, is up for reelection on Nov. 3 and is expected to cruise to victory. In an audio clip of the call, obtained by the Washington Examiner, a female constituent asks Sasse to explain “your relationship with the president” and wonders, “Why do you have to criticize him so much?”
If things don’t go Donald Trump’s way on Election Day, the President may face more serious matters than how to pack up the West Wing. Without some of the protections afforded him by the presidency, Trump will become vulnerable to multiple investigations looking into possible fraud in his financial business dealings as a private citizen — both as an individual and through his company. He faces defamation lawsuits sparked by his denials of accusations made by women who have alleged he assaulted them, including E. Jean Carroll, the former magazine columnist who has accused him of rape. And then there are claims he corrupted the presidency for his personal profits. As President, Trump has been able to block and delay several of these investigations and lawsuits — including a yearlong fight over a subpoena for his tax returns — in part because of his official position. Many of those matters have wound through the courts and will come to a head whether he is reelected or not. But with the polls showing that Democratic rival Joe Biden is leading in the race, the stakes become much higher for Trump if he loses the election. A raft of legal issues, including a criminal investigation by New York prosecutors, will come into focus in the weeks after Election Day. “In every regard, his leaving office makes it easier for prosecutors and plaintiffs in civil cases to pursue their cases against him,” said Harry Sandick, a former federal prosecutor in the Manhattan US attorney’s office. “For example, he is claiming a higher protection from subpoenas in the criminal cases and also in the congressional subpoena cases, [and that] is based largely on the fact that he is President.” Some have suggested a formal apparatus for investigating Trump after he leaves office. Rep. Eric Swalwell, a California Democrat, has floated the creation of a “Presidential Crimes Commission,” made up of independent prosecutors who can examine “those who enabled a corrupt president,” as he put it in an August tweet. “Example 1: Sabotaging the mail to win an election.” Subpoena for Trump tax returns heading back to Supreme Court after President dealt another setback Subpoena for Trump tax returns heading back to Supreme Court after President dealt another setback The most serious legal threat facing Trump is the Manhattan district attorney’s broad criminal investigation into the financial workings of the Trump Organization. Prosecutors have suggested in court filings that the investigation could examine whether the President and his company engaged in bank fraud, insurance fraud, criminal tax fraud and falsification of business records.
