fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Gewalttätige Vorfälle am Rand einer AfD-Veranstaltung – #schauhon #terror #einprozent #mordversuch #carattack

Anlässlich einer Demonstration gegen die AfD werden mehrere Menschen durch ein Auto angefahren und verletzt. Auch ein Warnschuss der Polizei wirft Fragen auf. Keine 15 Kilometer nördlich von Hamburg liegt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, die am Sonnabend zum Schauplatz eines chaotischen Demonstrationsgeschehens wurde, das mit mehreren verletzten Personen und einem polizeilichen Warnschuss endete. In der Kleinstadt hatte der Kreisverband Bad Segeberg der AfD zu einem Vortrag über die „wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geladen“. Als Referent war AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen ins Bürgerhaus geladen. Unter dem Protest von Anwohnern und Unterstützern des Bündnisses „Keine AfD in Henstedt-Ulzburg“ startete die Diskussionsveranstaltung der AfD gegen 15:30 Uhr. Die Polizei berichtet von “bis zu 200 Personen aus dem bürgerlichen Spektrum” bei der Gegendemonstration, die in den Nachmittagsstunden durch 50-60 Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind, weiteren Zulauf bekam. (…) Der Tagesspiegel hatte die Möglichkeit mit drei Augenzeugen der Situation zu sprechen. Nach ihren Angaben hat der Fahrer des Wagens sein Auto bewusst in eine Menschenmenge gesteuert. Zunächst sollen vier Männer bei der Gegendemonstration aufgetaucht sein, die durch Szenebekleidung und verfassungsfeindliche Symbole sowie Tattoos als Unterstützer der rechten Szene identifizierbar waren. Mit der AfD-Veranstaltung hatten sie aber offenkundig nichts zu tun. Die Männergruppe wurde von der Polizei des Platzes verwiesen. Kurz darauf sollen die Rechten jedoch wieder vor Ort gewesen ein. Die vier Personen sollen bewusst provoziert haben und wären lediglich am Rande des linken Gegenprotests erschienen, um „Stunk zu machen“, schildert ein Demonstrationsteilnehmer. Als die vier Männer ein zweites Mal des Platzes verwiesen wurden, sollen sie im Weggehen an mehreren Laternenpfählen Aufkleber der sogenannten Initiative „Ein Prozent“ angebracht haben, die der Identitären Bewegung nahe steht. Die Gruppierung wird als rechtsextrem eingestuft und steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Als mehrere Linke die Aufkleber entfernten, sei mindestens eine Person aus der rechten Männergruppe in sein Auto gestiegen. „Der Fahrer des silbernen VW-Pickups lenkt seinen Wagen jedoch nicht von der Parklücke auf die Straße, sondern steuert auf mehrere Personen auf dem Gehweg zu“, sagt ein Zeuge der Situation im telefonischen Gespräch. Vier Personen wurden angefahren und drei von ihnen verletzt, ehe der Wagen stoppte. Die Augenzeugen sprechen davon, dass der Fahrer „Vollgas“ gegeben hätte und Demonstranten in „eindeutiger Absicht“ verfolgt und angefahren hätte. Nach Angaben eines Beobachters habe schließlich die sogenannte „Antifa“ den Fahrer aus dem Wagen „rausgeholt“. In dieser Situation soll ein Polizeibeamter der Landespolizei Schleswig-Holstein ohne Vorankündigung zur Dienstwaffe gegriffen haben, um einen Warnschuss abzugeben.

via tagesspiegel: Gewalttätige Vorfälle am Rand einer AfD-Veranstaltung

siehe auch: Vorfall nach einer AfD-Veranstaltung: Angriff mit dem Auto. Nach dem Besuch einer AfD-Veranstaltung fuhr ein Mann Gegendemonstrant*innen an. Gezielt, so ein Betroffener. (…) Starker Gegenprotest begleitete die Nachmittagsveranstaltung im Bürgerhaus der schleswig-holsteinischen Stadt. Offensichtlich zu viel für zwei der AfD-Anhänger: Gezielt fuhren sie mit einen großen Pick-Up Gegendemonstrantinnen auf dem Fußweg an. Drei Personen sind verletzt, eine von ihnen schwer. „Ich dachte, ich sehe nicht richtig“, berichtete einer der Betroffenen der taz. Am Ende der Veranstaltung gegen 18.30 Uhr seien vier Besucher der Veranstaltung an ihm und seinem Begleiter vorbeigegangen. Zwei von ihnen seien in einen grauen Pick-Up eingestiegen und statt auf die Straße zu fahren auf den Gehweg gebogen. „Und der Fahrer gab Vollgas und raste auf uns zu“, Henstedt-Ulzburg: Anti-AfD-Demonstrantin angefahren – Staatsschutz ermittelt. In Schleswig-Holstein ist am Rande einer AfD-Veranstaltung eine linke Demonstrantin bei einem Vorfall mit einem Auto verletzt worden. Die Tat ereignete sich in Henstedt-Ulzburg bei einer Auseinandersetzung zwischen linken und rechten Demonstranten. Die Interventionistische Linke geht von einem gezielten Angriff aus, der Staatsschutz ermittelt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen im Fall einer am Rande einer Anti-AfD-Demonstration in Henstedt-Ulzburg angefahrenen und dabei verletzten Frau übernommen. Es solle überprüft werden, ob das Geschehen am Samstagabend möglicherweise politisch motiviert gewesen sein könnte, sagte Oberstaatsanwalt Hadeler am Montag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell werde ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Sollte sich durch Zeugenaussagen und Sachverständige ein Sachverhalt ergeben, wonach die 21 Jahre alte Frau auf dem Bürgersteig absichtlich angefahren worden sein sollte, seien Ermittlungen auch wegen eines versuchten Tötungsdeliktes nicht ausgeschlossen. Die Frau wurde entgegen ersten Polizeiangaben nicht schwer, sondern leicht verletzt. Sie sei ambulant im Krankenhaus behandelt und in der Nacht zum Sonntag entlassen worden. Zudem seien zwei weitere Personen angefahren und dabei leicht verletzt worden.

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Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil: Reichsflaggen in Bremerhaven

Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven. Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in Bremen vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40 Neonazis in Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten dagegen. (…) Die Neonazis, die sich in Bremerhaven sammelten, schienen entsprechend euphorisch gestimmt. Nicht nur schwenkten sie Fahnen: Auch schwarz-weiß-rote Handtaschen hatten sie dabei, waren in diesen Farben teils auch gekleidet. Auf dem Theodor-Heuss-Platz fanden sich neben NPD-Mitgliedern auch solche der Partei „Die Rechte“ und Reichsbürger ein. Prominenteste auftretende Nazi-Größe war Sebastian Schmidtke, Mitglied im NPD-Bundesvorstand. Man habe das Bremer Verbot der Reichsfahne zu Fall gebracht und wolle dies nun auch in anderen Bundesländern tun, so Schmidtke. Laut träumte er von Reichsfahnen an deutschen Rathäusern, leugnete das Coronavirus und äußerte Geschichtsrevisionistisches. „Unter der Reichsfahne sammeln sich Akteure aus verschiedenen Spektren“, sagt André Aden von der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus: selbsternannte „Querdenker“, Reichsbürger, parteigebundene Rechte und andere organisierte Neonazis. „Die Fahne ist eines der letzten gemeinsamen Symbole der rechten Szene“, so Aden.

via taz: Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil: Reichsflaggen in Bremerhaven

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#Polizei-#Verwaltungsangestellte in der #Reichsbürger-Szene? – #schauhin #polizeiproblem

Es begann mit einem Bußgeldbescheid des Landkreises Lüneburg, der einer 46-Jährigen aus dem westlichen Landkreis ins Haus flatterte. Sie hatte sich geweigert, ihre Grundsteuer zu bezahlen. Die Strafe brachte die Frau derart in Rage, dass sie in ihrem Einspruch dagegen mal so richtig vom Leder zog. Das rief letztlich sogar den Verfassungsschutz auf den Plan. Und führte dazu, dass die Betroffene jetzt ihren Job als Verwaltungsangestellte bei der Polizei Hamburg los ist. Die Innenbehörde hat sie fristlos gefeuert. Denn das von ihr dienstlich verschickte Einspruchsschreiben lässt nach Einschätzung der Behörde darauf schließen, dass sie der sogenannten Reichsbürger-Szene zuzuordnen ist. Dass empörte Bürger in Schreiben an die Behörden schon mal Dampf ablassen, ist nicht ungewöhnlich. Eher die Ausnahme ist es allerdings, wenn solch ein Wut-Einspruch per Fax aus dem Büro einer Polizeidienststelle kommt. Was die 46-Jährige da niedergeschrieben hatte, ließ die Mitarbeiter im Lüneburger Kreis-Ordnungsamt jedenfalls aufhorchen: „In dem Widerspruch standen die typischen Reichsbürgerthesen“, erklärte ein Sprecher der Hamburger Polizei.
Dorthin hatte die Lüneburger Kreisverwaltung den Vorgang am 8. September umgehend zur Kenntnis zurückgeschickt. Denn eine Angestellte im Polizeidienst, die weder die Bundesrepublik Deutschland noch deren Rechtssystem und Institutionen anerkennt – das wollte man nicht auf sich beruhen lassen. Und der Polizei erschien der Vorgang so brisant, dass sie umgehend den Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt einschaltete. „Der Fall ist uns bekannt, zu Einzelpersonen und näheren Details können wir uns aus rechtlichen Gründen nicht äußern“, sagt dessen Sprecher Marco Haase auf LZ-Anfrage. Grundsätzlich sei zu sagen, dass Reichsbürger aus unterschiedlichen Motiven, so auch unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, die Verfassung der Bundesrepublik ablehnen und damit auch den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Entsprechend begehen sie regelmäßig Gesetzesbrüche.

via landeszeitung: Polizei-Verwaltungsangestellte in der Reichsbürger-Szene?

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How American religious conservatives fought LGBT rights in Ukraine

US Christian conservatives have attempted to shape the country’s conversation on LGBT rights through their locally registered affiliates. An investigation by “Bellingcat Anti-Equality Monitoring” suggests that Steve Weber, longtime head of the Ukrainian branch of the Christian Broadcasting Network, a US media juggernaut, initiated the creation of the “Alliance Ukraine for Family”, a “pro-family” umbrella organisation whose members run nationwide anti-LGBT campaigns and oppose anti-discriminatory changes to laws. Public records in Ukraine link Steve Weber to American veteran pastor turned lobbyist Dale Armstrong who in 2018 was involved in an effort to oust US Ambassador Yovanovitch. In 2015 CBN and American Pastors Network, a self-described “network of biblical and faith based pastors and church liaisons ” inserted themselves into the discussion about the possible introduction of marriage equality anti-discriminatory protections for LGBT people into Ukraine’s Constitution. CBN Ukraine introduced American conversion therapy practitioners to Ukraine through its CBN Family Academy project initiated by Weber. It remains active to this day. A CBN spokesman told Bellingcat that the network “regrets the lapse in oversight” regarding its Ukrainian affiliate. This year has seen several blows to LGBT rights in Ukraine. In June, the Law Enforcement committee of the Verkhovna Rada, Ukraine’s parliament, voted down a proposed law which would have enhanced liability for hate crimes and hate speech motivated by anti-LGBT bias or bias on the basis of sexual orientation and gender identity. The following month, a draft bill was submitted to parliament proposing a ban on “homosexual propaganda”, a term used by opponents of LGBT rights to denote all and any LGBT events in public. “Participation in public LGBT life in Ukraine is becoming more dangerous,” concludes the 2020 report by the LGBT Human Rights Nash Mir Centre, a Ukrainian NGO. Threats to the advance of LGBT rights in Ukraine, and activists come alongside growing ties between anti-LGBT forces and transnational religious conservative groups, who are uniting in common cause. While recent reports by Right Wing Watch, openDemocracy, Buzzfeed and others have drawn attention to the involvement of influential American conservatives in Ukraine, Bellingcat’s findings suggest that may play an even greater role than previously understood. An investigation by Bellingcat conducted throughout 2019 and 2020 suggests that an important node in this new network is CBN Ukraine, the Ukrainian branch of the Christian Broadcasting Network, an American media giant.

via bellingcat: How American religious conservatives fought LGBT rights in Ukraine

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Anti-Corona-Proteste – Auf zur Demo: Ohne Maske mit dem Bus

Seit Monaten beschäftigen die Anti-Corona-Proteste die Republik. Die Logistik hinter den Demonstrationen ist gesichert. Busunternehmen geht es derzeit schlecht und so sind Fahrten zu den Veranstaltungen für einige zum wichtigen Geschäft geworden. Doch nicht nur das, einige unterstützen die Proteste auch noch weiter. Trotz stetig steigender Infektionszahlen: Am Wochenende werden erneut viele Menschen auf die Straße gehen, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren – in Stuttgart, Dortmund oder Heidenheim sind sie angekündigt. Seit Wochen fahren die Demonstranten auch in Bussen quer durch Deutschland und ein Teil der Bus-Branche unterstützt die Corona-Skeptiker. Ein Mann aus Sachsen ist mittendrin: Thomas Kaden ist Busunternehmer. Mit Beginn der Corona-Pandemie stand sein Fuhrpark still. Normalerweise bietet “Kaden-Reisen” Gruppenfahrten für Ausflügler, Schulklassen und Touristen an. Als Anfang August ein Buskonvoi die Protestierenden zur Anti-Corona-Demo nach Berlin brachte, war der Mann aus Plauen ihr Anführer. Unter dem Label “#HonkforHope” – übersetzt: Hupen für die Hoffnung – fährt das Unternehmen seitdem auch Anhänger der Querdenken-Initiative zu den Demonstrationsorten. Erst vor kurzem hat Thomas Kaden eine Protestgruppe von Chemnitz zu einer Kundgebung am Bodensee gefahren. Zur Begrüßung sagte der Unternehmer: “Halten Sie bitte die Armlänge Abstand, damit Sie die anderen nicht mit den möglichen oder unmöglichen Viren belästigen.” (…) Doch zwischen dem in Wien offiziell registrierten Verein und “Querdenken 711” besteht nach eigenen Angaben mittlerweile eine Kooperation. Eine gemeinsame Telegram-Gruppe mit über 4.600 Mitgliedern bildet die Plattform. “HonkforHope”-Busse sind zur wichtigen logistischen Stütze der Protestbewegung geworden. (…) Dass anlassbezogene Busreisen zu Demonstrationen und politischen Aktionen eine soziale Erlebnisfunktion haben, ist an sich nichts Neues, sagt Protestforscher Dieter Rucht: “Das gab es auch bei anderen Protesten, etwa bei globalisierungskritischen Demos.” Doch ein derart verzweigtes, gut organisiertes und beständiges Netzwerk aus Busunternehmen verwoben mit den Organisatoren und Zielen der Proteste, hat es nach MDR-Recherchen in Deutschland so noch nicht gegeben. Die Reise-Anbieter werden selbst zu Aktivisten, sprechen auf Querdenken-Demonstrationen und deren Online-Plattformen. Die offizielle Kooperation zwischen “Querdenken” und “HonkforHope” geht damit weit über die pure eine logistische Unterstützung hinaus. Auch ein Mann aus Thüringen ist Mitinitiator bei “HonkforHope”. Der Busunternehmer Udo Key hat durch Corona fast 60 Prozent seines Umsatzes eingebüßt, sagt er. Er halte sich mit Demofahrten über Wasser. Doch, dass viele Gäste mit einem angeblichen Attest die Maskenpflicht umgehen, stört ihn nicht. Es liege nicht in seiner Verantwortung. “Die Verantwortung haben die Gäste”, sagt Udo Key. Auf einer Querdenken-Kundgebung in Erfurt Mitte August trat Key als Redner auf und wetterte gegen die Corona-Maßnahmen: “Jeder hat so– auf Deutsch gesagt – die Schnauze voll davon. […] Wer dieses System jetzt so unterstützt, wird dafür seine Rechenschaft ziehen müssen.”

via mdr: Anti-Corona-Proteste Auf zur Demo: Ohne Maske mit dem Bus

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YouTube Refuses to Remove Channel for Media Group Linked to Rise Above Movement

YouTube is allowing a propaganda channel linked to the white supremacist Rise Above Movement (RAM) to operate on their platform, in a glaring example of how the popular video streaming site is failing to confront right-wing extremism. The channel contains videos featuring RAM’s co-founder Robert Rundo offering advice on street fighting, creating and dispersing propaganda, promoting the white supremacist movement, and a variety of other topics. The media group that created the channel uses RAM’s logo and seeks to cover international extreme right news and culture. The YouTube channel was created on June 19, 2020, and had 12 videos on October 14, averaging approximately 1,560 views per video. The channel contains the media group’s contact information and links to the media group’s website and cryptocurrency donation page. YouTube has been inconsistent in its removal of RAM related content. Despite the platform’s June 2019 announcement on removing white supremacist videos, the Anti-Defamation League (ADL) found RAM content in August 2019. YouTube removed a video associated with the same RAM-affiliated media group on June 24 for violating the site’s hate speech policies. However, additional reported videos were not removed, despite sharing the same external links and iconography as the deleted video.
Rundo has even joked about the group’s ability to post content, stating that he would use coded terminology to refer to racial groups because “I don’t want to get my videos from YouTube taken down yet.” This strategy follows RAM’s previous attempts to modify their appearance and message to widen their appeal. According to the Los Angeles Times, RAM co-founder Ben Daley told a prospective member to abandon the white power skinhead image, stating that “its (sic) time to reimagine the nationalist look and playbook, we have become predictable that needs to change.” YouTube’s Community Guidelines prohibits hate speech, “content produced by violent criminal or terrorist organizations,” and “content that depicts the insignia, logos, or symbols of violent criminal or terrorist organizations in order to praise or promote them.” The channel in question violates all three of the tech giant’s guidelines

via counterextremism: YouTube Refuses to Remove Channel for Media Group Linked to Rise Above Movement

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Vorfall nach einer AfD-Veranstaltung: Angriff mit dem Auto

Nach dem Besuch einer AfD-Veranstaltung fuhr ein Mann Gegendemonstrant*innen an. Gezielt, so ein Betroffener. Die Polizei stellt das anders dar. Das Interesse an einer Diskussion über die „wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise“ war groß bei der AfD in Henstedt-Ulzburg nahe Hamburg: Die Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Samstag war ausgebucht. Doch seine Anhängerinnen befanden sich nicht allein in in der Gemeinde im Kreis Segeberg. Starker Gegenprotest begleitete die Nachmittagsveranstaltung im Bürgerhaus der schleswig-holsteinischen Stadt. Offensichtlich zu viel für zwei der AfD-Anhänger: Gezielt fuhren sie mit einen großen Pick-Up Gegendemonstrantinnen auf dem Fußweg an. Drei Personen sind verletzt, eine von ihnen schwer. „Ich dachte, ich sehe nicht richtig“, berichtete einer der Betroffenen der taz. Am Ende der Veranstaltung gegen 18.30 Uhr seien vier Besucher der Veranstaltung an ihm und seinem Begleiter vorbeigegangen. Zwei von ihnen seien in einen grauen Pick-Up eingestiegen und statt auf die Straße zu fahren auf den Gehweg gebogen. „Und der Fahrer gab Vollgas und raste auf uns zu“. Die kurze Distanz zwischen dem Auto und den Männern war schnell überwunden. „Etwas konnten wir uns in die Rabatten retten, der Fahrer traf uns dennoch mit der Motorhaube. Wir wurden weggeschleudert“, sagt der 44-Jährige. Beide erlitten Prellungen und Schürfungen am Körper. Sein Begleiter wurde zudem am Kopf verletzt. Er sah noch, wie das Auto weiter auf dem Gehweg raste, eine Frau voll traf und dann auf die Straße fuhr. Sie musste ins Krankenhaus, durch die Prellung am Oberkörper kann sie schwer atmen. Eine Polizistin habe gesagt, dass „die Frau tot“ hätte sein können, will der Betroffene gehört haben. (…) Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittle wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegen den Unfallfahrer. Der Beschuldigte sei nach einer ersten Befragung in einer Dienststelle wieder entlassen worden.

via taz: Vorfall nach einer AfD-Veranstaltung: Angriff mit dem Auto

https://twitter.com/derrechterand/status/1317849037299699718
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