fascism is not an opinion - fascism is a crime!

#Anschlag geplant? #Prozess gegen Neonazi aus dem Kreis #Cham – #terror #fkd #feuerkriegdivision

Weil er einen Terrorakt geplant haben soll, muss sich ein junger Rechtsradikaler aus dem Landkreis Cham ab 19. November vor Gericht verantworten. Unter anderem soll der 22-Jährige nach einem geeigneten Ort für einen Anschlag gesucht haben. (…) Nach Angaben der Justiz hatte sich der junge Mann in Chatforen des international aktiven Terrornetzwerkes “Feuerkrieg Division” bewegt und dort erklärt, er suche nach einem – so wörtlich “Ort der Andacht”. Laut Anklage soll sich der Mann auch Informationen über den Attentäter von Halle sowie über das Christchurch-Attentat in Neuseeland beschafft haben. Zudem soll er sich Waffenteile besorgt und sich im Internet über den Bau von Sprengsätzen informiert haben. (…) Der junge Mann war Anfang Februar im Landkreis Cham festgenommen worden. Bei einer Hausdurchsuchung waren auch mehrere Waffen sichergestellt worden.

via br24: Anschlag geplant? Prozess gegen Neonazi aus dem Kreis Cham

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Peinlich und entlarvend – #AfD verschickt #Presseschau mit #Kommentaren – #schauhin #medienkompetenz #mailfail

Eine solche Presseschau ist selbst erfahrenen Journalisten noch nicht untergekommen: Die Pressestelle der AfD-Bundestagsfraktion verschickt eine Presseschau, garniert mit eindeutigen Kommentaren. Noch Zweifel an der Gesinnung der AfD? Diese Mitteilung dürfte sie zerstreuen. So wird von Schikane durch Maskenzwang gesprochen oder ein Artikel zu Corona-Maßnahmen kommentiert mit “untaugliche Maßnahmen”. Diese Presseschau war eigentlich ausschließlich für die Bundestagsabgeordneten der AfD und ihre Mitarbeiter gedacht. Versehentlich wurde sie von der Pressestelle der AfD-Bundestagsfraktion an den falschen Verteiler geschickt und gelangte so in die Öffentlichkeit. Als Dokument der eindeutigen Haltung der AfD zu Corona-Schutzmaßahmen oder Donald Trump. (…) Unterschrieben wird das Schreiben übrigens mit dem Passus: “Diese Presseschau dient ausschließlich Ihrer persönlichen Information und der Unterstützung Ihrer politischen Arbeit im Rahmen der AfD-Bundestagsfraktion. Die Presseschau darf nicht an Dritte weitergegeben und insbesondere auch nicht für Parteiarbeit jedweder Art genutzt werden.” Das hat in diesem Fall auf jeden Fall nicht geklappt.

via rtl: Peinlich und entlarvend – AfD verschickt Presseschau mit Kommentaren

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Trotz #Corona dürfen 850 Personen kommen: #AfD darf #Parteitag veranstalten – #coronaparty #kalkar

Die Partei will Ende November ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. Jetzt gibt die Stadt grünes Licht. Trotz Corona und Shutdown: Die AfD darf ihren Bundesparteitag wohl wie geplant am letzten Novemberwochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. Das sagte der Pressesprecher der Stadt, Harald Münzner, der taz: „Es sieht deutlich danach aus, dass der Parteitag stattfinden kann.“ Erwartet würden in einer Halle der Messe Kalkar 600 Delegierte, 150 Journalist:innen und 100 Gäste. (…) Laut Ministerium müssen die Partei­tags­be­su­che­r:innen Abstand halten und auch am Platz eine Alltagsmaske tragen, die nur bei Redebeiträgen abgenommen werden darf. Inzwischen hat die AfD nach Angaben Münzners auch ein erstes Hygienekonzept vorgelegt. Die AfD wolle unter Beweis stellen, dass ein Parteitag unter Coronabedingungen durchführbar sei, sagte Parteichef Tino Chrupalla der taz. Ganz zufrieden aber ist er nicht: Chrupalla kündigte an, dass die AfD gegen die Maskenpflicht am Platz noch klagen wolle.

via taz: Trotz Corona dürfen 850 Personen kommen: AfD darf Parteitag veranstalten

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#Rassismus am #Chemnitzer #Hauptbahnhof? #Taxifahrer attackiert schwarzen #Journalisten – #schauhin #kaltland #polizeiproblem #copculture

Eigentlich kam der dunkelhäutige Journalist 2019 nach Chemnitz, um der Vorführung seines Dokumentarfilms “Ein strahlendes Land” im Weltecho beizuwohnen. Seine Reise endete am Hauptbahnhof. Gleich von drei Taxifahrern wurde er als Fahrgast abgewiesen. “Ich hoffe, Dir hauen Sie noch aufs Maul”, meinte der Letzte in der Reihe, stieg aus dem Taxi und ging den 38-Jährigen körperlich an – vor den Augen der Bundespolizei! Wie im Video zu erkennen, schubste der stämmige Taxifahrer Marvin Oppong vor sich her. “Ich habe dann den Kopf gedreht und gesehen, dass die Polizisten einfach zuschauen und nix machen”, erzählt der renommierte Journalist. Erst nachdem er einige Meter in Richtung Bahnhof gedrängt worden war, griffen die Beamten ein. Diese hielten aber nicht den Angreifer fest, sondern Oppong: “Der Taxifahrer durfte unbehelligt in seinen Wagen steigen und fuhr dann davon.” Dienstaufsichtsbeschwerde: abgewiesen. Anzeige gegen den Taxifahrer: untergegangen. Beschwerde bei der Stadt: in Bearbeitung.

via tag24: Rassismus am Chemnitzer Hauptbahnhof? Taxifahrer attackiert schwarzen Journalisten

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#Hausdurchsuchungen gegen rechtsextreme Szene in #Österreich

Am Dienstag wurde in einem österreichweiten Großeinsatz des Verfassungsschutzes gegen die rechtsextreme Szene vorgegangenen. In sieben Bundesländern wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das teilte das Innenministerium in einer Aussendung mit. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Zum Großteil sei “Hass im Netz” verbreitet worden.
Hausdurchsuchungen bei 40 Verdächtigen in Österreich Bei den insgesamt 40 Verdächtigen wurden laut Innenministerium Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen, wie etwa NS-Devotionalien. 14 der 40 Personen sind legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen besteht ein aufrechtes Waffenverbot, und vier Personen sind Rechtsextremisten mit Szenezugehörigkeit bzw. haben einschlägige Vorstrafen. In sieben Fällen war zudem der Verdacht der Verhetzung Grund für das Einschreiten. Die Tatorte waren laut Ministerium durchwegs in der virtuellen Welt, etwa in WhatsApp-Gruppen, auf Facebook und im Rahmen von Chats beim Online-Gaming. Derzeit laufen noch diverse Einvernahmen von Beschuldigten. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial sollen noch längere Zeit in Anspruch nehmen, hieß es.

via vienna.at: Hausdurchsuchungen gegen rechtsextreme Szene in Österreich

siehe auch: “Hass im Netz”: Großeinsatz gegen Rechtsextremisten. In einem österreichweiten Großeinsatz ist der Verfassungsschutz am Dienstag gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. In sieben Bundesländern wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte das Innenministerium in einer Aussendung mit. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Zum Großteil sei “Hass im Netz” verbreitet worden.

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Infamous ‘Hoax’ Artist Behind Trumpworld’s New Voter Fraud Claim

He tricked the Bush administration into thinking he could detect terrorist signals in al Jazeera broadcasts. Now Dennis Montgomery has a new set of believers. As Donald Trump refuses to concede the election, some of his most loyal allies have become obsessed with a bizarre new conspiracy theory about the race, insisting that Trump only lost the election because a deep-state supercomputer named “Hammer” and a computer program named “Scorecard” were used to change the ballot count. The head of the U.S. Cybersecurity and Infrastructure Security Agency has called the claim about supercomputer election fraud “nonsense,” and urged Americans not to promote it. But the mythical supercomputer claim has been embraced by prominent Trump backers, including former Trump adviser Steve Bannon, former NYPD Commissioner Bernie Kerik, former Trump 2016 campaign adviser George Papadopoulos, right-wing pundit John Cardillo, and Newsmax White House correspondent Emerald Robinson. The election fraud claims center on Dennis Montgomery, a former intelligence contractor and self-proclaimed whistleblower who claims to have created the “Hammer” supercomputer and the “Scorecard” software some Trump fans believe was used to change the votes.“He’s a genius, and he loves America,” Thomas McInerney, a retired Air Force lieutenant general and one-time leader in the birther movement, said of Montgomery on Tuesday on Bannon’s podcast, as Bannon praised an article on Montgomery’s claims. “He’s the programmer that made all this happen, and he’s on our side.”
Montgomery’s lawyer, Larry Klayman—a favorite attorney for fringe right-wing figures—didn’t respond to a request for comment. Klayman himself was temporarily suspended from practicing law in June. What Trump allies tend to leave out, however, is that Montgomery has a long history of making outlandish claims that fail to come true. As an intelligence contractor at the height of the War on Terror, Montgomery was behind what’s been called “one of the most elaborate and dangerous hoaxes in American history,” churning out allegedly fictitious data that once prompted the Bush administration to consider shooting down airplanes. And now, Trump allies want voters to believe Montgomery’s claims about the election.

via daily beast: Infamous ‘Hoax’ Artist Behind Trumpworld’s New Voter Fraud Claim

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„Gewalt schockiert uns” – #Volkssolidarität beurlaubt #Liebich-Freundin nach #Schlägerei – #schauhin #covidioten #schlägerin #klarekante #le0711

Nach der Querdenker-Demonstration in Leipzig hat die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser eine Erzieherin der Kita Frohe Zukunft beurlaubt. Grund ist ein Video, das im Internet kursiert. Darauf ist zu sehen, dass die Mitarbeiterin der Kinderland Halle gGmbH, eine Tochtergesellschaft der Volkssolidarität, in eine Schlägerei verwickelt ist. Die Aufnahmen zeigen, wie sie auf einen Fotografen einschlägt. Zuvor war angeblich ihr Lebenspartner, Rechtsextremist Sven Liebich, attackiert worden. „Die Gewalt schockiert uns. In unseren Einrichtungen ist für Extremismus jeglicher Art kein Platz“, sagte Dirk Jürgens, Geschäftsführer der Volkssolidarität, der MZ. Man habe den Betriebsrat eingeschaltet sowie eine Anwaltskanzlei beauftragt, den Sachverhalt zu klären. Dass die Mitarbeiterin mit Liebich liiert ist, hat die Volkssolidarität nach eigenen Angaben im Sommer vom Verein Miteinander erfahren. Demnach war die Frau im Zuge einer ZDF-Dokumentation über den Rechtsextremisten zu sehen.

via mz web: „Gewalt schockiert uns” Volkssolidarität beurlaubt Liebich-Freundin nach Schlägerei

siehe auch: Kita-Erzieherin nach Schlägen bei „Querdenken“-Demo freigestellt. Zehntausende Menschen haben in Leipzig gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert und dieselben dabei massenhaft missachtet. Zunächst bleibt alles friedlich, aber als die Stadt die Versammlung auflöst, kippt die Stimmung. Ein Video von der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig zeigt, wie eine Kita-Erzieherin aus Halle auf einen Fotografen einschlägt. Der Träger reagiert – und stellt sie frei. Zuvor hatten schon mehrere Eltern bei ihr auf personelle Konsequenzen gedrängt. (…) Die Erzieherin beschäftigt die Volkssolidarität schon länger. Laut „Mitteldeutscher Zeitung“ machten Eltern zuletzt vermehrt Druck, personelle Konsequenzen zu ziehen. Hintergrund sind Berichte über Verbindungen der Frau zu rechtsextremen Kreisen im Sommer. Daraufhin sei mit der Kollegin ein längeres Personalgespräch geführt worden, hieß es von dem Kita-Träger. Die Frau habe ihre Verbindungen zu Demonstrationen in Halle, die ein überregional bekannter Rechtsextremist organisiert, im Team kommuniziert und sich von Extremismus jeder Art distanziert. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, dass der Rechtsextremist Sven Liebich ihr Lebenspartner sei.

https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1325847509097385984
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