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Verspätete Einladungen: AfD sagt Parteitag in Stuttgart ab

Weil Einladungen die Mitglieder nicht mehr fristgerecht erreicht haben, sagt die baden-württembergische AfD den für Dezember geplanten Präsenz-Parteitag in Stuttgart ab. Das teilte ein Sprecher des Landesverbands der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. Die Südwest-AfD wollte eigentlich am 12. und 13. Dezember in der Messe Stuttgart die baden-württembergischen Kandidaten für die Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufstellen. Allerdings sei es vergangene Woche beim Mailversand der Einladungen zu technischen Problemen mit dem Server und zu Verzögerungen gekommen, sagte der Sprecher. Um rechtlich keine Risiken einzugehen, soll der Aufstellungsparteitag nun im Februar stattfinden.

via krzbb: Verspätete Einladungen: AfD sagt Parteitag in Stuttgart ab

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Oops4321&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Oops4321 (page does not exist)”>Oops4321</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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#Bundestagsabgeordneter #KarstenHilse – Blitz-#Festnahme von AfD-Mann bei „#Querdenken-Demo“ – #covidioten #rechtso

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse (55) wurde am Mittwoch am Rande der Querdenker-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Polizisten kurzfristig festgenommen. In einem auf Twitter verbreitetem Video ist zu sehen, wie der AfD-Mann von mehreren Beamten am Boden gehalten wird und ihm Handfesseln angelegt werden. Was davor passierte, zeigen die Aufnahmen nicht. Hilse kam kurz darauf wieder frei. Das bestätigte die Polizei BILD. Man habe ihn festgenommen, die Personalien aufgenommen und wieder laufen gelassen. Hilse selbst äußerte sich in einem anderen Twitter-Beitrag, dass Polizisten ihn auf den fehlenden Mund-Nasen-Schutz hingewiesen hätten. Ein vorgezeigtes Attest hätten die Beamten als zu unspezifisch nicht akzeptiert. Sie wollten gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnen, hätten ihn aufgefordert zur Personalienfeststellung mitzukommen. – Hilser hat vor seiner Abgeordnetentätigkeit selbst als Polizist gearbeitet. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

via bild: Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse Blitz-Festnahme von AfD-Mann bei „Querdenken-Demo“

screenshot twitter: AfD-BTAbgeordneter dort, wo er hingehört.
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Rechtsextreme Einstellungen dauerhaft auf hohem Niveau

Ausländerfeindlichkeit ist laut einer Studie in Deutschland weit verbreitet. Vor allem im Osten nimmt der Anteil verfestigt rechtsextrem eingestellter Menschen zu. Rechtsextreme Einstellungen bleiben in der deutschen Bevölkerung einer Studie zufolge weiterhin “auf einem hohen Niveau” verbreitet. Dies zeigt die sogenannte 10. Leipziger Autoritarismus-Studie, die an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Demnach gibt es eine “Radikalisierung und Enthemmung unter extremen Rechten”. Als positives Ergebnis verzeichnen die Forscher der Universität Leipzig im Vergleich zur vorherigen Befragung 2018 einen Rückgang des Anteils der “manifest ausländerfeindlich Eingestellten” von 23,4 auf 16,5 Prozent. Allerdings zeigen sich dabei deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: In Westdeutschland sank der Anteil von 21,5 auf 13,7 Prozent, in Ostdeutschland nur von 30,7 auf 27,8 Prozent. Insgesamt stimmten 28,4 Prozent (2018: 36 Prozent) der Befragten der Aussage zu, dass “Ausländer nur hierherkommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen”. Im Osten lag der Anteil bei 43,9 Prozent, im Westen bei 24,5 Prozent. Rund 26 Prozent aller Befragten halten Deutschland “durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet” – ein Minus von zehn Prozentpunkten gegenüber 2018. Während laut Studie der Anteil verfestigt rechtsextrem eingestellter Menschen in Westdeutschland auf drei Prozent weiter sank, stieg er in Ostdeutschland nochmals auf knapp zehn Prozent an. Im Osten zeigten in der Befragung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2010/2012 allerdings schon einmal fast 16 Prozent der Befragten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Im Westen lag der Anteil bei der ersten Befragung 2002 bei elf Prozent und damit höher als im Osten.

via zeit: Rechtsextreme Einstellungen dauerhaft auf hohem Niveau

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#Bundesverfassungsgericht: AfD-Abgeordnete dürfen sich nicht an Oppositionsklage beteiligen

FDP, Linke und Grüne gehen juristisch gegen die neue Parteienfinanzierung vor. AfDler wollten sich beteiligen und scheiterten nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Abgeordnete der AfD dürfen nicht zusammen mit anderen Oppositionsparteien gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, sei ein solcher Schritt gesetzlich nicht vorgesehen. Außerdem hätten die anderen drei Oppositionsfraktionen einem Anschluss der AfD nicht zugestimmt. 30 aktuelle und frühere Abgeordnete der AfD hatten zuvor beim höchsten deutschen Gericht ihren Beitritt zu einer 2018 eingereichten Normenkontrollklage von FDP, Linken und Grünen beantragt. Für diese Normenkontrollklage der Oppositionspartien braucht es mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Da die AfD allein nicht genügend Abgeordnete hat und die übrigen Fraktionen nicht mit ihr zusammen klagen wollten, wandten sich mehrere Abgeordnete direkt an das Bundesverfassungsgericht.

via zeit: Bundesverfassungsgericht: AfD-Abgeordnete dürfen sich nicht an Oppositionsklage beteiligen

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Ein Chronist der Revolution ist nun in Haft – #belarus

Immer wieder werden in Belarus Journalisten ins Gefängnis geworfen. Jetzt sitzt auch Jan Awsejuschkin hinter Gittern, der auch für westliche Medien gearbeitet hat. Das Schicksal der Inhaftierten ist unklar. Seit zehn Tagen sitzt der weissrussische Journalist Jan Awsejuschkin im Gefängnis in Schodsina, ausserhalb von Minsk. Ein Gericht hat ihn zu 15 Tagen Haft verurteilt, wegen «Teilnahme an einer ungenehmigten Massenveranstaltung». Jan Awsejuschkin arbeitet für die nicht staatliche Nachrichtenagentur Belapan, in den vergangenen Monaten hat er auch für gearbeitet. Seit Monaten vergeht in Weissrussland kein Sonntag ohne Massenproteste. Und es vergeht kein Protest ohne Festnahmen, vergangenen Sonntag waren es etwa mehr als tausend. Journalisten, die über die Demonstrationen berichten, trifft es oft mit als Erste. Reporter, Fotografen und Kamerateams berichteten immer wieder, wie Polizei und Einsatzkräfte gezielt Jagd auf sie machten. Jan Awsejuschkin wusste, dass Akkreditierung und Presseausweis ihn nicht schützen würden. Seit Beginn der Proteste hat der 29-Jährige verschiedene ausländische Medien unterstützt, deren Reporter wegen Corona-Reisebeschränkungen nicht vor Ort sein konnten oder denen die Akkreditierung durch das Regime verweigert wurde. An jenem Augustwochenende, als er für westliche Medien in Minsk unterwegs war, lag die manipulierte Präsidentenwahl erst zwei Wochen zurück. Der Schock über die Gewalt der ersten Protestnächte, über die Folter in den Gefängnissen war noch frisch. Mehrere Tausend Menschen waren festgenommen worden, die meisten kamen nach einigen Tagen mit Blutergüssen oder schlimmeren Verletzungen aus den Haftanstalten nach Hause, waren geschlagen, missbraucht und gedemütigt worden. Videobilder ihrer Misshandlungen gingen um die Welt. 15 Tage in einem weissrussischen Gefängnis bedeuten 15 Tage voller Unsicherheit.

via msn: Ein Chronist der Revolution ist nun in Haft

https://twitter.com/investigate/status/1329152033849565185
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#Prozess gegen Rechtsextreme in #Berlin – 92-Jährige #Holocaust-Leugnerin kurz nach #Haftstrafe wieder vor #Gericht – #haverbeck

Ursula Haverbeck bestreitet, dass Auschwitz ein Vernichtungslager war. Massenmord habe dort nicht stattgefunden. Sie beschäftigt die Gerichte seit 16 Jahren. Die 92-jährige Ursula Haverbeck hat gerade eine Strafe von insgesamt zweieinhalb Jahren in einem Gefängnis in Bielefeld verbüßt, da musste sie in Berlin erneut auf die Anklagebank. Wie immer seit rund 16 Jahren geht es um Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft wirft der Witwe vor, im März 2018 auf dem YouTube-Kanal des gesondert verfolgten Rechtsextremisten Nikolai N., dem selbsternannten „Volkslehrer“ in einem Interview den Holocaust geleugnet zu haben. N. war nun zunächst zumindest vor dem Gerichtssaal und wedelte mit einem angeblichen Presseausweis, um als Beobachter am Prozess teilnehmen zu können. Doch der Ausweis wurde nicht akzeptiert. N. ging allerdings nicht freiwillig. Die Seniorin aus Nordrhein-Westfalen musste sich bereits vor drei Jahren in Berlin als Holocaust-Leugnerin verantworten. Damals erhielt sie sechs Monate Gefängnis. Dieses Urteil und eine Strafe von zehn Monaten Haft ohne Bewährung aus Hamburg sind noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger scheiterte mit mehreren Anträgen auf Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens. Haverbeck behauptete erneut, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei.

via tagesspiegel: Prozess gegen Rechtsextreme in Berlin 92-Jährige Holocaust-Leugnerin kurz nach Haftstrafe wieder vor Gericht

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AfD sagt Parteitag in Neumünster nach Gerichtsbeschluss ab

Die AfD hat ihren Landesparteitag in Neumünster abgesagt. Zuvor war sie mit ihrem Eilantrag gegen eine Beschränkung der Teilnehmerzahl vor Gericht gescheitert. Die AfD teilte auf ihrer Homepage mit, dass der Landesparteitag am Sonnabend und die für Sonntag angesetzte Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl – die sogenannte Aufstellungsversammlung – ausfallen werden. Die Stadt Neumünster hatte der AfD aufgrund der Corona-Pandemie die Auflage erteilt, dass zum Parteitag am Sonnabend maximal 100 Teilnehmer in die Holstenhallen kommen dürfen. (…) Eine Klage gegen die Auflage scheiterte vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Am Sonntag nur die ohne Teilnehmerbeschränkung genehmigte Aufstellungsversammlung durchzuführen, hätte laut Partei “unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht” – daher die Komplett-Absage. Beide Veranstaltungen sollen nachgeholt werden, wenn es die Corona-Regeln in Schleswig-Holstein wieder zulassen. Wenige Stunden zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Schleswig die Auflagen der Stadt Neumünster für den Landesparteitag bestätigt und den Eilantrag der AfD damit abgewiesen. Nach Ansicht der Richter greift die Beschränkung von Veranstaltungen auf 100 Teilnehmer in der Corona-Verordnung der Landesregierung nicht unverhältnismäßig in die Betätigungsfreiheit politischer Parteien ein.

via ndr: AfD sagt Parteitag in Neumünster nach Gerichtsbeschluss ab

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