Fast drei Jahre nach einer brutalen Attacke von Neonazis auf Journalisten in Thüringen beginnt nun der Prozess. Rein vom Wetter her betrachtet, ist der 29. April 2018 im nordwestthüringischen Landkreis Eichsfeld ein schöner Frühlingstag. (…) Für zwei Göttinger Journalisten, die beruflich in der Gegend unterwegs sind, verläuft dieser Tag weniger erfreulich – und er endet im Krankenhaus. Denn in dem Dörfchen Hohengandern, nahe der Landesgrenze zu Niedersachsen gelegen, werden die beiden Opfer eines brutalen Überfalls durch zwei Neonazis. Die rechten Schläger sind bewaffnet und verletzen die Journalisten schwer. Sie beschädigen ihr Fahrzeug und rauben ihre Kameraausrüstung. Mehr als 15 Monate nach Anklageerhebung beginnt nun am 26. Januar vor dem Landgericht Mühlhausen der Strafprozess gegen die beschuldigten Rechtsextremisten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern im Alter von 20 und 27 Jahren »gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub« vor. Ausgangspunkt des Überfalls ist das »Gutshaus Hanstein« im Eichsfelddorf Fretterode, gut acht Kilometer vom späteren Tatort Hohengandern entfernt. Der von Mauern und Hecken umfriedete Hof in der Dorfstraße 41 gehört seit dem Jahr 1999 dem Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten Heise, seit 2002 bewohnen er und seine Familie auch selbst den wuchtigen Fachwerkbau am Ortsrand. (…) Die Flucht führt über die kurvige Landesstraße 1002, durch das Dorf Gerbershausen – und endet schließlich in Hohengandern, wo die Journalisten ihr Auto in einen Straßengraben setzen. Der Fotograf schafft es gerade noch, die Speicherkarte der Kamera zu verstecken, als die Nazis auch schon heranstürmen. Sie greifen zunächst das Auto der Journalisten und dann mit dem Baseballschläger, dem Schraubenschlüssel sowie einem langen Messer und Pfefferspray die Insassen an. Die Scheiben des Fahrzeuges werden zerstört, die Reifen zerstochen, Kamera und Kameratasche des Fotografen entwendet. Einer der Angreifer sticht mit dem Messer zu und trifft den Oberschenkel eines Journalisten. Der andere bekommt einen Schlag mit dem Schraubenschlüssel auf den Kopf. Er erleidet einen Bruch des Schädelknochens und eine Kopfplatzwunde. Nach der Attacke ziehen sich die Täter in dem BMW zurück. Anwohner verständigen auf Bitten der erheblich blutenden Reporter den Rettungsdienst und die Polizei. Noch am selben Tag durchsuchen Beamte das Grundstück Heises nach möglichen Beweismitteln. Heise lässt sie »auf freiwilliger Basis gewähren«, teilt die Polizei später mit. Der Tat dringend verdächtig und später angeklagt werden die Neonazis Gianluca Bruno und Heises ältester Sohn Nordulf. Beide wohnen damals in Fretterode, und beide sind einschlägig bekannt. Bruno gilt als politischer Ziehsohn Thorsten Heises, der ihn seit Jahren innerhalb der NPD fördert und protegiert. Bis zum Sommer 2018 ist Bruno stellvertretender Vorsitzender der NPD in Niedersachsen und Vorsitzender des Göttinger Kreisverbandes. Nach dem Angriff auf die Journalisten verschwindet sein Name aber vom offiziellen Internetauftritt der Partei. Im Januar 2016 hat sich Bruno laut Zeugenaussagen auch an den schweren Ausschreitungen von Neonazis im links geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt. Nordulf Heise, der jüngere der Angeklagten, ist schon als 15-Jähriger bei Nazi-Events mit von der Partie. 2016 beteiligt er sich in Duderstadt an Angriffen auf Antifaschisten. Beim von Vater Thorsten organisierten »Schild-und-Schwert«-Festival im sächsischen Ostritz fungiert er als Ordner. Das mehrtägige Event soll der Szene Kampfsport, Musik und Austauschmöglichkeiten bieten.
Nach der Rassismus-Affäre im Gesundheitsamt Treptow-Köpenick hat der Epidemie-Experte nun einen Führungsjob in Brandenburg. Die Chefstelle im Gesundheitsamt ist weiter vakant. Der frühere Vize-Amtsarzt und Epidemie-Experte Denis Hedeler, der im Bezirk Treptow-Köpenick nach Rassismus- und Mobbing-Vorwürfen gegen seinen damaligen AfD-Chef entlassen wurde, hat einen neuen Führungs-Job. Und zwar “als Amtsarzt in leitender Stellung” im Gesundheitsamt des brandenburgischen Landkreises Dahme-Spreewald, bestätigte Landrat Stephan Loge (SPD) am Dienstag auf Anfrage des Tagesspiegels. Er sei sehr froh über diesen Gewinn für die Gesundheitsbehörde. “Er hat eine sehr, sehr gute Vorstellung abgegeben”, betonte Loge. Am 23. Dezember sei der Arbeitsvertrag unterzeichnet worden, am zweiten Weihnachtsfeiertag habe Hedeler bereits seinen Dienst angetreten. Im Kreis Dahme-Spreewald hat Hedeler nun Chancen auf jenen Chefposten, der ihm unter AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski in Berlin verwehrt worden war. “Er ist in der engsten Auswahl für die vakante Leitung des Gesundheitsamtes”, bestätigte Loge. Hedeler, der aus Kuba stammt, ist seit vielen Jahren Mediziner und war zuletzt Vize-Amtsarzt im Bezirksamt Treptow-Köpenick. Er war kurz vor Weihnachten von Geschanowski entlassen worden, dem er Mobbing und Rassismus vorwarf, nachdem er für einen vakanten Chefposten mehrfach nicht berücksichtigt wurde. Er warf dem AfD-Politiker vor, ihn wegen seiner schwarzen Hautfarbe und Homosexualität nicht befördert zu haben. Der bestreitet das. Eine Online-Petition namens „Zu schwul, zu schwarz. AfD verhindert Amtsarzternennung“ hatten 38.000 Menschen unterschrieben.
Ruhestörung, Feuerwerk und ein angegriffener Polizist: Eine ausgeartete Party bei einer Cottbuser AfD-Stadtverordneten Ende 2020 hat auch parteiintern für Kritik gesorgt. Nun ist sie nicht mehr Mitglied der Fraktion. Doch ihre Rückkehr ist nicht ausgeschlossen. Die illegale Party der Cottbuser AfD-Stadtverordneten Monique Buder kurz nach Weihnachten hat Folgen. Die Politikerin ist aus der Cottbuser AfD-Fraktion ausgeschlossen worden, sagte am Dienstag Fraktionschef Georg Simonek dem rbb – und bestätigte damit einen Bericht der “Lausitzer Rundschau”[Bezahlinhalt], die zuerst berichtet hatten. (…) Die Polizei war am 27. Dezember gegen 1:30 Uhr wegen Ruhestörung und Zünden eines Feuerwerks zur Wohnung von Monique Buder ausgerückt. Dort waren laut Polizei neun Personen zugegen – mehr als laut Corona-Verordnung erlaubt. Die Wohnungsinhaberin habe sich gegenüber den Beamten aggressiv verhalten und die Identitätsfeststellung abgelehnt. Darüber hinaus habe einer der Gäste einen Polizeibeamten angegriffen, sich auf ihn gekniet und gewürgt, hieß es nach dem Vorfall im Polizeibericht. Buder und der Angreifer waren daraufhin mehrere Stunden in Polizeigewahrsam. (…) Fraktionschef Simonek schließt gegenüber dem rbb eine Rückkehr Buders in die Fraktion nicht generell aus. (…) Im Moment laufen noch die Ermittlungen der Polizei zu dem Vorfall. Das hat der rbb am Dienstag von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus erfahren. Die wird den Fall bearbeiten, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind. Zuletzt war die Rede davon, dass das in dieser Woche passieren soll. Die illegale Party wird am 13. Januar Thema im Innenausschuss des Landtags sein.
Querdenker-Demo in Nürnberg – und mittendrin Peter Junker, AfD-Gemeinderat aus Finsing. Das dürfte ihn nun teuer zu stehen kommen. Es sind verstörende Bilder, die am Sonntag aus Nürnberg kamen: Hunderte Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrierten in der Innenstadt – weitgehend ohne Maske, ohne jeden Sicherheitsabstand. Es herrschte drangvolle Enge. Ist es dort zu Infektionen gekommen, werden diese nun durch ganz Deutschland getragen. Unter den Demonstranten: Peter Junker, AfD-Gemeinderat aus Finsing. Und das dürfte ihn teuer zu stehen kommen. Denn der Versicherungsvertreter war mit zwei weiteren Demonstranten nach Nürnberg gefahren, seinen Angaben zufolge keine AfD-Politiker. Er selbst betont, als Privatperson unterwegs gewesen zu sein. Allerdings trägt er auf den Fotos, die er öffentlich auf seine Facebook-Seite gestellt hat, immer sein AfD-Käppi. Prompt wurde das Trio von der Polizei kontrolliert. Weil die Demo, zu der es eigentlich wollte, verboten wurde, konnte es den Beamten keinen triftigen Grund für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit nennen. Und: Es waren drei statt der maximal erlaubten zwei Hausstände. Junker droht nun ein Bußgeld von mindestens 500 Euro.
In Washington, D. C., werden Proteste von Trump-Anhängern erwartet, auch Henry “Enrique” Tarrio ist angereist. Bei seiner Festnahme fand die Polizei Schusswaffenmagazine. In Washington, D. C., ist der Anführer der rechtsradikalen Gruppe Proud Boys festgenommen worden. Dem 36-jährigen Henry “Enrique” Tarrio werde Sachbeschädigung bei einer Demonstration im Dezember vorgeworfen, teilte die Polizei in der US-Hauptstadt mit. Bei seiner Festnahme seien zudem zwei in der Bundeshauptstadt verbotene Schusswaffenmagazine sichergestellt worden. Wie die Washington Post berichtet, bezieht sich der Vorwurf der Sachbeschädigung auf das Verbrennen eines Transparents der Black-Lives-Matter-Bewegung, das vor einer Kirche entwendet worden sei. Tarrio sagte der Zeitung, er sei daran beteiligt gewesen und werde sich bei einer Anklage wegen Sachbeschädigung schuldig bekennen und der Kirche das Transparent ersetzen.
siehe auch: Anführer festgenommen :- Rechtsradikale Proud Boys marschieren für abgewählten US-Präsidenten Trump auf. Vor der endgültigen Bestätigung von Joe Biden als neuer US-Präsident marschieren die berüchtigten Proud Boys in Washington auf. Die als besonders gewaltbereit geltenden Anhänger der rechtsradikalen Gruppierung unterstützen den abgewählten Präsidenten Donald Trump und wollen das für Mittwoch angesetzte Votum des Kongresses torpedieren. Doch kurz vor Beginn der mit Sorge erwarteten Proteste nahm die Polizei den eigens aus Florida angereisten Chef der Proud Boys fest. Der 36-jährige Enrique Tarrio soll im Dezember während Protesten ein Plakat der Black-Lives-Matter-Bewegung aus einer afroamerikanischen Kirche in Washington entwendet und verbrannt haben. Dem Proud-Boys-Chef wird zudem vorgeworfen, zum Zeitpunkt seiner Festnahme zwei Magazine für Schnellfeuerwaffen bei sich gehabt zu haben, was in der US-Hauptstadt verboten ist.
Am Sonntag demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Maßnahmen in der Pandemie, viele Regeln wurden gebrochen. Musste das sein? Hätte die Polizei am Sonntag härter durchgreifen müssen? Hätten die Demos gegen die Corona-Maßnahmen mit Hunderten Teilnehmern im Nürnberger Zentrum aufgelöst oder gleich ganz verhindert werden müssen? Schon am Sonntag waren die Kundgebungen das Aufregerthema in der Stadt, am Montag ging die Diskussion erhitzt weiter. “Hunderte ,Corona-Rebellen’ konnten teilweise machen, was sie wollen”, kritisiert etwa das Nürnberger Bündnis Nazistopp. Die Gruppierung “NoNügida” fragt, warum die Stadt eine Spreader-Kundgebung erlaube und bescheinigt der Polizei ein “Totalversagen”. Die Stadt entgegnet, einen Kontrollverlust habe es zu keiner Zeit gegeben. Die Polizei spricht von einem weitgehend ruhigen Verlauf. Streitpunkt sind eine Demo am Hauptmarkt am frühen Sonntagabend und eine spätere am Jakobsplatz. An beiden Orten hatten sich laut Polizei je etwa 300 Leute versammelt. Gegendemonstranten sprachen von 600, die Veranstalter selbst von Tausenden, was die Polizei zurückwies. (…) Etliche Menschen waren ohne Maske zu sehen, drängten unter anderem am Hauptmarkt dicht an dicht, auch, weil ein Lautsprecher zu leise war. Nach der ersten Demo forderte die Polizei die Leute auf, den Platz zu verlassen, die meisten liefen unter den Augen der Beamten zum Jakobsplatz. Diesen Platz hatte die Polizei ihnen für die Spontandemo zugewiesen, die kurzfristig erlaubt worden war. Dort das gleiche Spiel: Eine Stunde Demo, etliche Ermahnungen. Dagegen: Sprechchöre und Nationalhymne.
Hab' ich Euch richtig verstanden, @PolizeiMFR, Eure Auflagen für Demonstrationen und Kundgebungen sind nicht bindend für die Teilnehmer:innen, sondern ein Vorschlag, den man nicht beachten muss?#nbg0301https://t.co/zczuhlWC4j
Auch im neuen Jahr versuchen Beatrix von Storch und Co., vor den “zersetzenden” Auswirkungen von LGBTI-Sichtbarkeit zu warnen. “Kulturmarxismus in den Medien: 10% aller Seriencharaktere 2021 sind LGBT+” – mit dieser Meldung schockierte das von AfD-Politikerin Beatrix von Storch und ihrem Ehemann betriebene Portal “Freie Welt” am Montag die homophobe Leserschaft. LGBTI-Aktivist*innen, heißt es in dem wirren Text, hätten nämlich einen bösen Plan: Je mehr sie im Fernsehen präsent seien, desto mehr gehe es der traditionellen Familie an den Kragen. Zitat: “So soll sichergestellt werden, dass die unterhaltung [sic] die “Welt widerspiegelt”. Der Zerfall der Gesellschaft und der Werte der Familie und der natürlichen Ehe werden dabei zersetzt [sic]. Einer winzigen Gruppe von Personen mit bestimmten Neigungen wird so eine riesige öffentliche Aufmerksamkeit zuteil, wobei eine Kinder- und familienfreundliche Unterhaltung kaum mehr zu sehen ist.”
