Die Zahl rechtsextremer Vorfälle bei der Bundeswehr ist gestiegen: 2024 wurden aufgrund rechtsextremistischer Vorfälle 97 Bundeswehrangehörige entlassen. Im Vorjahr waren es 62. Der Wehrbeauftragte fordert eine schnellere Bearbeitung von Verdachtsfällen. Hitlergrüße, rassistische Äußerungen, rechtsextreme Lieder: Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Soldaten aufgrund rechtsextremistischer Vorfälle entlassen als im Jahr zuvor. Insgesamt setzte die Bundeswehr deshalb im vergangenen Jahr 97 Bundeswehrangehörige vor die Tür.So geht es aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zada Salihovic (Linksfraktion) hervor, die dem WDR vorliegt. 2023 waren es noch 62 Soldaten gewesen, die entlassen worden waren, weil sie sich etwa rassistisch oder rechtsextrem geäußert hatten oder in Verbindung zu rechtsextremen Gruppen standen.In einer langen Tabelle listet das Bundesverteidigungsministerium in seiner aktuellen Antwort insgesamt 280 rechtsextremistische Verdachtsfälle auf – rund 30 Prozent mehr als 2023. Mit ähnlichen Zahlen hatte im Frühjahr bereits der Wehrbeauftragten-Bericht auf den Anstieg der Fallzahlen hingewiesen.
Zwei Männer müssen sich aktuell wegen insgesamt rund 250 Straftaten vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nun hat einer der beiden Angeklagten ein Teilgeständnis abgelegt. Der 54-Jährige gab zu, Drohschreiben an Behörden verfasst zu haben. Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Reichsbürger vor dem Landgericht Mühlhausen hat am Montag einer der beiden Angeklagten ein Teilgeständnis abgelegt. Der 54-Jährige hat zugegeben, Drohschreiben an Finanzbehörden und Rathäuser verfasst zu haben. Er habe die vielen Schreiben, deren Inhalt er als “unglücklich” bezeichnet hat, allein verfasst, so der Angeklagte. Seinen Angaben nach wollte er aber damit niemanden bedrohen oder erpressen. 12.000 Seiten beschlagnahmte Dokumente Es sei eine “dumme Idee, ein Fehler” gewesen. Die Texte habe er aus einem Buch abgeschrieben. Mit einer kriminellen Vereinigung habe er nichts zu tun. Auch mit Reichsbürgern habe er nichts am Hut, er möchte auch nicht in eine rechte Ecke gestellt werden. Er werde zudem irrtümlich als “Reichsbürger” eingestuft. Der ganze Ärger habe seinen Ursprung in einem Flurbereinigungsverfahren vor Jahren und auch im späteren Verkauf seines landwirtschaftlichen Hofes. Dafür und für spätere Steuerermittlungen habe er Akten haben wollen und nicht bekommen. Deshalb sei er auf die Idee mit den Drohschreiben gekommen. Später habe er auch selbstverfasste Verträge und Forderungen nach Millionen von Euro aufgemacht. Das alles ließe sich aufklären, sagte der Angeklagte – und zwar dann, wenn er die bei ihm beschlagnahmten Unterlagen wiederbekommen würde. Es handele sich um 12.000 Seiten, die bei insgesamt vier Hausdurchsuchungen zwischen 2020 und 2022 beschlagnahmt worden seien.
AfD-Kandidat Joachim Paul darf nicht an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen teilnehmen. Nun bestätigte auch das OVG seinen Ausschluss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Deren Überprüfung kann erst nach der Wahl stattfinden. Der AfD-Politiker Joachim Paul wird endgültig nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz wies am Montag seine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße zurück (Beschl. v. 25.08.2025, Az. 10 B 11032/25.OVG). Damit bestätigte das OVG, dass Pauls Name nicht auf dem Wahlzettel stehen wird. Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, war vom Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen worden. Begründet wurde dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Als kommunaler Wahlbeamter sei der Oberbürgermeister nach § 53 Abs. 3 S. 1 Gemeindeordnung (GemO RLP) in besonderer Weise an die freiheitliche demokratische Grundordnung gebunden. Nach Ansicht der Behörden spreche insbesondere Pauls Befürwortung von Konzepten der sogenannten Remigration dafür, dass er diese Grundordnung nicht uneingeschränkt anerkenne. Das VG Neustadt hatte diese Einschätzung Mitte August geteilt und Pauls Eilantrag auf Zulassung zur Wahl abgewiesen. Seine dagegen eingelegte Beschwerde blieb nun erfolglos.
siehe auch: OB-WAHL IN LUDWIGSHAFEN Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat. Joachim Paul bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt in zweiter Instanz, dass der AfD-Politiker „nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ einzutreten. Der AfD-Politiker Joachim Paul ist auch vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit einem Eilantrag gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gescheitert. Schon das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte seinen Antrag in erster Instanz abgelehnt. Die Beschwerde dagegen wurde nun ebenfalls abgewiesen, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz mitteilte. Paul ist Lehrer, kommt aus Koblenz und gilt als einer der schärfsten Redner in der AfD-Fraktion im Landtag in Mainz. Er ist seit 2013 Mitglied der AfD und 2016 in den Landtag eingezogen. Der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz hatte Anfang August mit Mehrheit beschlossen, ihn wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht als Kandidaten zuzulassen; Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz Beschwerde abgewiesen: AfD-Politiker Paul darf bei der OB-Wahl in Ludwigshafen endgültig nicht antreten. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, dass der AfD-Kandidat Joachim Paul weiterhin von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen bleibt. Paul hatte eine Beschwerde bei dem Gericht eingereicht, weil er von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen worden war. Diese Beschwerde hat das Gericht jetzt zurückgewiesen. Die Nichtzulassung sei nicht rechtswidrig, heißt es in einer Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts (OVG). (…) Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung jetzt bestätigt. Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, so das Gericht. Grundlage für die Zweifel an Pauls Verfassungstreue sei unter anderem, dass Paul wiederholt sogenannte Remigrationspläne verbreitet hat. Dabei habe er sich nicht hinreichend von Aspekten in diesen Plänen distanziert, die nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, so das Gericht. Zudem sei der Rechtsextremist Martin Sellner in Pauls Wahlkreisbüro in Koblenz aufgetreten. All das schüre Zweifel daran, dass Paul in Zukunft jederzeit für die Verfassung eintritt. Daher sei die Entscheidung des Wahlausschusses nicht offensichtlich falsch. Die Entscheidung des Wahlausschusses noch vor der Wahl im September umzuwerfen sei nur bei “offenkundigen Willkürakten” zulässig, gab schon das Neustadter Verwaltungsgericht an. Ein solcher Fall liege nicht vor. Stadt Ludwigshafen druckt Stimmzettel – ohne Paul Als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts hat die Stadt Ludwigshafen angekündigt, jetzt die Stimmzettel für die Wahl drucken zu wollen. Joachim Paul wird darauf nicht zu finden sein. Außerdem fordert die Stadt Paul auf, seine Wahlplakate innerhalb der kommenden zwei Wochen abzuhängen.
De internationale beweging ‘Com’ jaagt op kwetsbare minderjarigen via populaire gameplatforms als Roblox en Minecraft. Wat begint met een link in een spelletje of complimenten op Instagram, eindigt in afpersing, zelfbeschadiging of gruwelijker. Uit onderzoek van NRC met CTE blijkt dat ook Nederlandse jongeren participeren in deze groepen. Nederlandse kinderen participeren in online chatgroepen waarin kwetsbare kinderen worden afgeperst en gedwongen tot seksueel misbruik en geweld. Dat blijkt uit onderzoek van NRC. De groepen behoren tot een internationale beweging, door haar eigen leden ‘Com’ genoemd, een afkorting voor Community. Momenteel doen zowel de FBI als Interpol en Europol onderzoek naar de beweging. De Com-beweging richt zich vooral op kinderen en tieners, voornamelijk tussen de acht en zeventien jaar, die behoren tot etnische minderheden, de lhbti-gemeenschap of die worstelen met mentale problemen. Slachtoffers worden in afgeschermde kanalen aangezet tot geweld tegen zichzelf of anderen. Op foto’s en video’s die door leden van de groepen worden gedeeld – waarvan tientallen werden bekeken door NRC – is dierenmishandeling, kindermisbruik, automutilatie en zelfs suïcide of moord te zien. Iedereen kan een eigen groep oprichten. Grote groepen splitsen vaak af, bijvoorbeeld na onenigheid tussen leden, waardoor de verspreiding van Com-kanalen snel gaat en moeilijk te volgen is. NRC bracht in samenwerking met de onafhankelijke Open Source Intelligence (OSINT)-expert Mary (ze wil uit veiligheidsoverwegingen niet met haar achternaam in de krant, deze is wel bij NRC bekend) het digitale ‘Com-veld’ in Nederland in kaart. Ze is aangesloten bij onderzoekscollectief Capitol Terrorists Exposers (CTE), en analyseert met OSINT informatie uit openbare bronnen. Van de gevonden 25 Nederlandse kinderen, zowel jongens als meisjes, hebben meerderen een Com-groep opgericht of leiden die. In de groepen hebben meerdere kinderen beelden gedeeld van hun daden, zoals ernstige mishandeling, die op echtheid zijn geverifieerd door CTE.
siehe auch: Van Meme Tot Moord | Hoe online extremistische broedkamers een nieuwe generatie van geweld kweken. Online extremisme is geen randverschijnsel meer, maar ontwikkelt zich razendsnel tot een leidende motor van radicalisering en geweld. In het nieuwste HCSS-rapport laten onderzoekers Gerben Bakker, Thijs van Aken, Philippe van Pappelendam en Julie Jeuken zien hoe online biotopen – zoals de incelosfeer, manosfeer, Siege-niches of ecofascistische kanalen – jongeren en zelfs kinderen aantrekken, vormen en soms aanzetten tot extreem geweld. Het resultaat: een nieuw type extremist – jong, digitaal vaardig, ideologisch diffuus en vaak buiten beeld van instanties. Deze digitale ecosystemen functioneren als dynamische netwerken waarin memes, games en hybride ideologieën samensmelten tot een giftige cocktail van haat en geweldsverheerlijking. Door cynische beeldcultuur, gamificatie en desensitisering worden jongeren verleid én verstrikt. Grooming, ‘love bombing’ en normalisering van extreem gewelddadige content zorgen voor een sluipende maar diepgaande aantasting van weerbaarheid en mentale gezondheid. Sommige subculturen verheerlijken geweld niet als middel, maar als doel op zich – met alle risico’s van dien.
Niederlande / 764 / NLM / COMCN: Suizid, sexuelle Gewalt, Folter, Terror, Terrorismus, MordThe Hague Centre for Strategic Studies (HCSS) warnt in einem aktuellen Bericht vor der internationalen "COM" Bewegung und deren Verbindungen in die Niederlande.1/
Die Ukraine hat am Unabhängigkeitstag Russland erneut mit Drohnen angegriffen. Dabei wurde auch eine Ölraffinerie unweit von St. Petersburg getroffen – ein Feuer brach aus. Auch Russland griff wieder an.Die Ukraine hat an ihrem heutigen Unabhängigkeitstag mehrere Ziele in Russland angegriffen. Nach russischen Angaben gab es Angriffe auf den russischen Ostseehafen Ust-Luga, die Stadt Sysran sowie auf ein Atomkraftwerk nahe Kursk. Insgesamt meldete die russische Luftverteidigung den Abschuss von 95 ukrainischen Drohnen.Auch Russland setzte seine Luftangriffe fort. Wie ukrainische Medien unter Berufung auf die Luftwaffe melden, umfasste die nächtliche Angriffswelle eine ballistische Rakete sowie 72 Drohnen. Davon habe die Ukraine 48 Drohnen abwehren können, die restlichen Flugobjekte seien an zehn verschiedenen Orten eingeschlagen. Details wurden nicht genannt. Russland meldete nach einem ukrainischen Drohnenangriff ein Feuer in einer Ölraffinerie. Örtlichen Behörden zufolge brach der Brand in dem an der estnischen Grenze liegenden Ostseehafen Ust-Luga aus. Inzwischen soll das Feuer gelöscht worden sein. Über dem Hafen seien zehn Drohnen abgeschossen worden, schrieb der Gouverneur des die Millionenstadt St. Petersburg umgebenden, sogenannten Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, auf Telegram.Trümmerteile hätte einen Brand am “Novatek-Terminal” ausgelöst. Novatek ist ein kremlnaher Öl- und Gasproduzent. Nach offiziellen Angaben sollen die Lagertanks nicht betroffen sein. In der Anlage werden unter anderem Benzin und Kerosin hergestellt. Flugbenzin benötigt Russland auch zur Führung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Terminal an der Ostsee wurde daher bereits in der Vergangenheit attackiert.
siehe auch: Ust-Luga an der Ostsee Ukrainischer Drohnenangriff setzt russische Raffinerie in Brand Immer wieder greift die Ukraine Exportrouten der russischen Öl- und Gasindustrie an. Dieses Mal hat es eine Raffinerie an der Ostsee getroffen. Zehn Drohnen seien abgeschossen worden, heißt es. In Ust-Luga an der russischen Ostsee ist nach Behördenangaben eine Ölraffinerie in Brand geraten. Die Ursache sei demnach ein ukrainischer Drohnenangriff. Über dem Hafen seien zehn Drohnen abgeschossen worden, schrieb der Gouverneur der Oblast Leningrad, in der Ust-Luga liegt, auf dem Nachrichtendienst Telegram. »Die Trümmer eines unbemannten Flugapparats wurden zur Ursache für einen Brand am Novatek-Terminal«, Feuerwehr und Katastrophenschutz seien im Löscheinsatz. Nach russischen Behördenangaben wurde das Feuer inzwischen gelöscht. Novatek ist ein kremlnaher Öl- und Gasproduzent, der unter anderem eine milliardenschwere Anlage zur Herstellung von Flüssigerdgas (LNG) auf der arktischen Halbinsel Jamal betreibt.
Erneut gibt es eine Störaktion bei einem „ARD-Sommerinterview“. Diesmal trifft es den CSU-Chef. Eine Gruppe der „Identitären Bewegung“ demonstriert unangemeldet. Die Polizei schreitet ein. Mehrfach hat es in den vergangenen Wochen Proteste bei TV-Interviews von Politikern gegeben. Jetzt war offenbar der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder das Ziel. Einem Bericht zufolge ist am Sonntag eine Gruppe von Rechtsextremisten nur knapp mit dem Versuch gescheitert, das „ARD-Sommerinterview“ mit Söder zu stören, so die dts Nachrichtenagentur. Der Morgenlage Newsletter Die wichtigsten Nachrichten des Tages — morgens direkt in Ihr E-Mail-Postfach. E-Mail-Adresse kostenlos anmelden Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. Demnach kamen die Rechtsextremen offenbar wenige Sekunden zu spät: Am Mittag versammelten sich dem Bericht zufolge binnen Sekunden und für die Umstehenden überraschend etwa ein bis zwei Dutzend Männer in schwarzen T-Shirts, mit schwarzen und gelben Fahnen und einem großen Banner auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude, die normalerweise bei den „Sommerinterviews“ des ARD-Hauptstadtstudios im Hintergrund zu sehen ist. Wir haben eine störungsfreie Sendung aufgenommen. Sprecherin des ARD-Hauptstadtstudios Aber die Sendung war wohl gerade abgedreht, vor der Aufnahme eines weiteren Interviews für die sozialen Netzwerke machten Söder und das ARD-Team Pause. „Wir haben eine störungsfreie Sendung aufgenommen“, sagte eine Sprecherin des ARD-Hauptstadtstudios dem Bericht zufolge.
Kurz vor der Kommunalwahl droht der AfD Nordrhein-Westfalen weiterer Ärger: Kreisverbände haben den Rechtsextremisten Götz Kubitschek zu sich eingeladen. Der Landesvorstand protestiert. Götz Kubitschek ist einer der wirkmächtigsten Rechtsextremisten in Deutschland. Sein Gutshof in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, gilt als Pilgerort für Gleichgesinnte und Kaderschmiede für die Neue Rechte. Durch Podcasts und Bücher, die unter anderem über seinen Verlag Antaois sowie seine Zeitschrift “Sezession” erscheinen, beeinflusst er die Szene maßgeblich. Vor Kurzem erst verteidigte er in einem Streitgespräch das umstrittene Konzept der “Remigration”, also der Abschiebung von Migranten im großen Stil, das Gerichte als verfassungsfeindlich bewerten. Eng hat ihn seit Jahren der Verfassungsschutz im Blick. Nun geht Kubitschek auf Reisen in den Westen: Im September will er in Nordrhein-Westfalen, gleich nach der Kommunalwahl, mehrere Auftritte für AfD-Kreisverbände absolvieren. Nach Recherchen von t-online hat ihn nicht nur die AfD Düsseldorf eingeladen, die seinen Auftritt am 15. September bereits fleißig bewirbt. “Die ersten 100 Tage – eine Vision” solle Kubitscheks Vortrag heißen, schreibt der Verband auf seiner Homepage. Kubitschek werde “uns wichtige Denkanstöße für die Zukunft Deutschlands und der AfD mitgeben”, heißt es weiter. Der Düsseldorfer Kreischef Elmar Salinger erklärt auf Nachfrage von t-online, man habe Kubitschek als einen “geschätzten Verfechter und Verleger der Meinungsfreiheit” eingeladen. So wolle man insbesondere zur “Entdämonisierung” bestimmter Personen beitragen. (…) Die geplanten Auftritte in NRW treffen vor diesem Hintergrund bei der Landesspitze auf Ablehnung. “Herr Kubitschek ist kein AfD-Mitglied und vertritt auch nicht die Werte der AfD”, teilt ein Sprecher des Landesvorstands auf Anfrage mit. Der Termin in Bonn sei auch dem Vorstand bisher nicht bekannt gewesen. Bei den Parteikollegen in Düsseldorf wolle man darauf drängen, die Veranstaltung abzusagen. Ähnlich lief es erst vor wenigen Wochen mit einem anderen bekannten Rechtsextremisten: Martin Sellner. Die populäre Frontfigur der rechtsextremen “Identitären Bewegung” wirbt intensiv für das Konzept der “Remigration” und will auch “nicht-assimilierte Staatsbürger” dazu bringen, Deutschland zu verlassen. Sellner war für den August eigentlich ebenfalls zur NRW-AfD eingeladen – auch er in den Kreisverband Düsseldorf. Heftige Diskussionen mit dem Parteivorstand sollen entbrannt sein, als der Termin vorab bekannt wurde. Am Ende soll der Kreisverband den Termin abgesagt haben. Die Frage, ob ein Folgetermin mit Sellner geplant sei, beantwortete Kreischef Salinger t-online nicht.
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