fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten – #polizeiproblem

Mehrere Mitglieder der Polizei stehen im Verdacht, in einer Chatgruppe diskriminierende Inhalte geteilt zu haben. Darunter sind auch Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg. Bei insgesamt acht Polizisten aus Niedersachsen wurden deshalb Smartphones und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Die Razzien fanden am Mittwochmorgen statt, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019 gewesen. Darin seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Der Chatgruppe gehörten 13 Männer an, die sich aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten

via buten un binnen: Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten

siehe auch: Direktion Osnabrück betroffen Verharmlosung der Nazi-Diktatur: Handys von Polizisten in Niedersachsen beschlagnahmt. Verharmlosung der Nazi-Diktatur und diskriminierende Bilder: In einer Chatgruppe sollen 13 Polizisten auch rassistische Inhalte geteilt haben. Wegen einer Chatgruppe mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten sind die Smartphones von acht Polizisten der Polizei Niedersachsen beschlagnahmt worden. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, fand der Zugriff heute Morgen um 6.00 Uhr statt. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019. Dabei seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso wie diskriminierende und ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Die Chatgruppe hatte insgesamt 13 Mitglieder, die sich aus der Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten. Betroffen sind drei Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg sowie jeweils zwei der Polizeidirektionen Osnabrück, Braunschweig und Lüneburg sowie der Zentralen Polizeidirektion. Einer der Chatteilnehmer hatte die Prüfungen an der Polizeiakademie nicht bestanden, ein weiterer ist bereits entlassen worden.

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#GELDSTRAFE – Bodo Ramelow beleidigt: Rechtsextremist #ChristianKlar erneut verurteilt

Das Amtsgericht Gera hat den Rechtsextremisten und Anmelder der Montagsdemonstrationen Christian Klar zu einer Geldstrafe verurteilt. Er wurde am Dienstag wegen Beleidigung zu 100 Tagessätzen á 18 Euro verurteilt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung. Bodo Ramelow als “Ratte” bezeichnet Klar hatte den früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und einen Schulleiter beschimpft. Laut Gericht war das Wort “Ratte” eine Herabsetzung. Der bereits mehrfach vorbestrafte Klar will in Revision vor dem Oberlandesgericht Jena gehen.

via mdr: GELDSTRAFE Bodo Ramelow beleidigt: Rechtsextremist Christian Klar erneut verurteilt

siehe auch: Ministerpräsident als „Ratte“ bezeichnet: Gericht verurteilt Demo-Anmelder aus Gera Christian Klar ist Stammgast im Justizzentrum Gera: Zu welcher Strafe der Anmelder der Montagsdemonstrationen diesmal verurteilt wurde. Das Landgericht Gera hat ein Urteil gegen den Anmelder der Geraer Montagsdemonstrationen, Christian Klar, abgeändert. Demnach ist er der zweifachen Beleidigung schuldig. Das Amtsgericht Gera hatte ihn ursprünglich zu 120 Tagessätzen zu 18 Euro wegen drei Fällen der Beleidigung verurteilt. Dagegen waren sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Klar hatte den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) als „Ratte“ bezeichnet, weil er sich über eine Aussage des Politikers geärgert hatte. „Eine Ratte ist für mich ein sehr intelligentes Tier“, sagt Klar. Die Strafkammer sieht es anders. „Die Ratte ist ein Tier, das mit negativen Eigenschaften verbunden wird. Die Bezeichnung steht für widerlicher Mensch und ist eine Herabsetzung“, erklärt der Vorsitzende Steve Gebhardt. Zudem hatte Klar einen Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern als „perverse Sau“ tituliert. Der Schulleiter hatte möglicherweise Staatsschutz-relevante Nachrichten einer Schülerin in einer AfD-nahen Chatgruppe gemeldet, was zu einem Polizeieinsatz führte. Klar selbst sagt, dass er das Ganze als Frage formuliert habe. „Die Aussage bleibt eine Formalbeleidigung“, sagt der Richter.

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Beleidigung, Recht am eigenen Bild – Gegen Kölner Ratskandidaten der AfD liegt ein Strafbefehl vor – Einspruch eingelegt

Von Julia Hahn-Klose und Lena Heising 03.09.2025, 06:00 Uhr 4 min Anhören Schrift Merken Drucken Teilen Artikel verschenken Logo der AfD Fraktion Köln bei einer Konferenz im Gürzenich.  Copyright: IMAGO/NurPhoto Wegen eines Vorfalls aus dem Bundestagswahlkampf liegt ein Strafbefehl gegen einen AfD-Kandidaten für den Stadtrat und die Bezirksvertretung Ehrenfeld vor. Der Kandidat geht dagegen vor.  Gegen einen AfD-Kandidaten für den Kölner Stadtrat liegt ein Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vor. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Strafbefehl gegen Felix Helleckes bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Bundestagswahlkampf. Die Grünen-Ratsfrau Sandra Schneeloch hatte Helleckes angezeigt.  Helleckes hat Beschwerde gegen den Strafbefehl eingelegt. Laut Gerichtssprecher geht es um eine „untere Geldstrafe“ mit einer zweistelligen Anzahl an Tagessätzen. Einen Strafbefehl stellen Gerichte nach abgeschlossener Ermittlung durch Polizei und Staatsanwaltschaft aus, wenn es sich um leichte Kriminalität mit hinreichendem Tatverdacht handelt. Das soll Verfahren beschleunigen. Legt der Beschuldigte Einspruch ein, kommt es automatisch zur Anklage und einer mündlichen Hauptverhandlung. (…) Der Kölner, der auch als Streamer im Internet aktiv ist, habe Schneeloch gegen ihren Willen mit dem Handy gefilmt. Als sie sich dagegen verwahrte, habe Helleckes sie beschimpft. Im Anschluss lud Helleckes sein Handy-Video vorübergehend auf seinem Youtube-Account hoch. Noch am selben Tag erstattete Schneeloch Anzeige wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild und Beleidigung.

via ksta: Beleidigung, Recht am eigenen Bild Gegen Kölner Ratskandidaten der AfD liegt ein Strafbefehl vor – Einspruch eingelegt

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Sask. RCMP raid ‘Queen of Canada’ cult compound, arrest 16 adults

Officers seized 4 replica firearms, no charges laid as of Wednesday afternoon. Saskatchewan RCMP arrested 16 adults, including cult leader Romana Didulo, in the village of Richmound on Wednesday after a firearms investigation. At a news conference on Wednesday afternoon in Regina, Insp. Ashley St. Germaine said RCMP executed a search warrant at a privately owned decommissioned school in Richmound at around 4:30 a.m CST.  Didulo and her followers have been living for two years in the village of approximately 118 people, located 365 kilometres west of Regina, near the Alberta border. St. Germaine said RCMP got a report on Aug. 25 of one of the building’s occupants possessing a firearm. That led to the investigation that culminated in the raid.

via cbc: Sask. RCMP raid ‘Queen of Canada’ cult compound, arrest 16 adults

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Här är polisens razzia mot den svenska nazibutiken

Här slår polisen till mot nazistbutiken Midgård i Alingsås. Bilderna inifrån butikens lager visar på tusentals skivor och mängder med kläder som är redo att skickas till Europas nazister. Nu åtalas de tre männen bakom Midgård för hets mot folkgrupp. – Vi har typ skickat till alla länder där det finns vita människor, säger Martin Flennfors, delägare av Midgård, i polisförhör. Klockan 07.00 på tisdagen den 3 september förra året knackar polisen på dörren hemma hos Martin Flennfors på hans gård i skogen utanför Alingsås. I tre uthus och på flera platser i hans bostadshus hittar polisen delar av norra Europas största nazistbutik Midgårds stora lager över nazistisk propaganda, musik och kläder.  Samtidigt görs ett tillslag i en vindsvåning i centrala Alingsås, där en annan av delägarna, Tobias Jonsson, bor och har butikens kontor inrett i en del av lägenheten – tillsammans med ytterligare delar av Midgårds omfattande lager.  Enligt Martin Flennfors, som är vd för Midgårds ägarbolag Ringhorne AB, har de i dagsläget 3 500 olika cd-skivor i butiken, med allt från ett till 5 000 exemplar av varje titel. Utöver det finns också egentryckta och andra nazistmärkens kläder, propaganda och böcker.

via expressen: Här är polisens razzia mot den svenska nazibutiken

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Diese Bundesländer sind Brennpunkte rechter Gewalt – #braunerOsten

Rechte Straf- und Gewalttaten sind auf Rekordhoch. Zahlen, die t-online vorliegen, zeigen nun, wie sich Delikte bundesweit genau verteilen. Mit einer Überraschung. In den östlichen Bundesländern ist es 2024 im Verhältnis zur Einwohnerzahl am häufigsten zu rechten Straftaten und auch zu rechten Gewaltdelikten wie Körperverletzung gekommen. Nur ein westliches Bundesland liegt bei den rechten Gewalttaten auf den ersten fünf Plätzen, bei den Straftaten ist es keines. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die t-online exklusiv vorliegt. Straftaten können von Propagandadelikten, Beleidigung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung bis hin zu Gewalttaten wie Körperverletzung und Brandstiftung reichen. Brandenburg verzeichnet mit 142 rechten Straftaten auf 100.000 Einwohner gerechnet die meisten rechten Straftaten, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (139 pro 100.000 Einwohner), Sachsen-Anhalt (137), Thüringen (135) und Sachsen (104). Erst danach folgen die Großstädte Berlin (76), Hamburg (73) und Bremen (57). Das Saarland verzeichnet 54 Straftaten pro 100.000 Einwohner, Schleswig-Holstein 51. Schon 2023 hatten Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an der Spitze der Tabelle gelegen – allerdings mit 96, 93, 86, 84 und 66 rechten Straftaten pro 100.000 Einwohnern. Somit knackte 2023 noch kein einziges Bundesland die 100er-Marke. 2024 hat sich das drastisch geändert: Der gesamte Osten überspringt die Marke nun. Gewalttaten: Der gesamte Osten – und ein Bundesland im Westen Mit Blick speziell auf rechte Gewaltdelikte ist die Lage ähnlich. Hier allerdings liegt mit Hamburg auch ein westliches Bundesland auf den vorderen Plätzen. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet mit 7,17 Gewalttaten pro 100.000 Einwohnern die meiste Aggression von rechts. Es handelt sich dabei vor allem um Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung. In die Statistik sind aber auch Brandstiftung, räuberische Erpressung sowie ein Totschlag eingeflossen. Nach Mecklenburg-Vorpommern mit 7,17 folgen Thüringen mit 6,32 und Hamburg mit 6,24 rechten Gewaltdelikten pro 100.000 Einwohnern. Sachsen-Anhalt vermeldet 4,96, Brandenburg 4,42 und Sachsen 3,06, gefolgt von Bremen mit 2,56 und Berlin mit 2,42 rechten Gewaltdelikten heruntergebrochen auf 100.000 Einwohner.

via t-online: Diese Bundesländer sind Brennpunkte rechter Gewalt

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VG Düsseldorf zur Bekleidung auf Mottofeier – Poli­zistin wegen Uni­form als Par­ty­ko­stüm ent­lassen – #polizeiproblem

Eine Polizeianwärterin trug Teile ihrer Uniform auf einer Mottoparty und ließ sich darin filmen. Das Polizeipräsidium hatte daher Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung. Das VG  Düsseldorf bestätigte nun die Entlassung der Frau aus dem Dienst. Eine Kommissaranwärterin, die auf einer privaten Feier ihre Polizei-Uniform trägt, darf aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf, Beschl. v. 02.09.2025, Az. 2 L 2837/25). Ein solches Verhalten könne Zweifel an der charakterlichen Eignung der jungen Frau begründen.  Die Anwärterin hatte gemeinsam mit einer weiteren Kollegin eine private Feier – eine sog. Mottoparty – besucht und dabei getreu dem Motto der Party Teile ihrer Uniform getragen. ihr Pullover und ihre Weste waren jeweils mit der Aufschrift “Polizei” versehen. Andere Gäste der Party haben die Anwärterin in ihrer “Verkleidung” gefilmt. Dabei ist es aber nicht geblieben: Die Frau beteiligte sich auch an einem Videogästebuch. Darin ist sie auf einem Video in ihrer Polizei-Uniform zu sehen, wie sie die Ergreifung eines als Drogendealer verkleideten Gastes nachspielt. Was den Feiernden als kreativ erschienen sein mag, kostet die Anwärterin nun ihre Karriere: Das Polizeipräsidium sah in diesem Verhalten berechtigte Zweifel an der charakterlichen beziehungsweise persönlichen Eignung für den Polizeidienst.  Diese Einschätzung hat das VG Düsseldorf nun bestätigt und den Eilantrag der Anwärterin gegen ihre Entlassung durch das Polizeipräsidium abgelehnt. Denn gemäß § 23 Abs. 4 S. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) können Beamtinnen und Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Es reicht in der Regel jeder sachliche Grund, auch die Annahme mangelnder charakterlicher oder persönlicher Eignung.

via lto: VG Düsseldorf zur Bekleidung auf Mottofeier Poli­zistin wegen Uni­form als Par­ty­ko­stüm ent­lassen

anm dokmz – Uniform auf Party? Pfui. #KickHerOut. Neutralitätsgebot ständig verletzen, andauernde rassistsiche Posts und Hetze? Polizeinormalität #Ostermann.

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