fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Götz Kubitschek Besuch in Bilk: AfD Düsseldorf lädt rechtsextremen Verleger ein – #braunzone

Erneut lädt die AfD eine umstrittene Person nach Düsseldorf ein. Am 15. September soll der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek nach Bilk kommen. Erneut sorgt die AfD Düsseldorf mit der Einladung einer Person der Extremen Rechten für Aufsehen. Nachdem bereits im Sommer ein Besuch des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner für den August geplant wurde – der Plan scheiterte damals auch an innerparteilichem Widerstand –, ist nun für Montag, 15. September, eine „Wahlnachlese der besonderen Art“ geplant, wie die AfD Düsseldorf ankündigt. Zu der Veranstaltung mit dem Namen „Die ersten 100 Tage – Eine Vision“ wurde der rechtsextreme Aktivist und Verleger Götz Kubitschek eingeladen. Kubitschek gilt unter Szenebeobachtern als einer der wichtigsten Denker und Akteure der Neuen Rechten in Deutschland. Das von ihm gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) wurde 2020 zunächst als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, 2023 änderte der Verfassungsschutz die Bewertung dann zu gesichert rechtsextrem. Wenige Monate später wurde das IfS, in welchem sich fast zweieinhalb Jahrzehnte lang neu-rechte Bildungs- und Vernetzungsarbeit organisiert hatte, aufgelöst. Mit dem IfS verbunden war außerdem der als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Verlag Antaios, der ebenfalls von Kubitschek gegründet wurde. In diesem erschienen etwa Schriften des bekennenden und inzwischen verstorbenen Faschisten Armin Mohler. Neben seiner verlegerischer Tätigkeit trat Kubitschek auch als Redner bei PEGIDA-Veranstaltungen auf und engagierte sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Daneben pflegte der Verleger auch direkte Verbindungen zu rechten Parteien in Deutschland. So war er in den frühen 2000er-Jahren Berater der Republikaner in Baden-Württemberg und unterhält bis heute enge Verbindungen zur AfD.

via nrz: Götz Kubitschek Besuch in Bilk: AfD Düsseldorf lädt rechtsextremen Verleger ein

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Rassistische Chatgruppe von Polizisten? Äußerungen sind verjährt – #polizeiproblem

Rassismus, Diskriminierung, Verharmlosung der Nazi-Herrschaft: Die Vorwürfe gegen mehrere Polizisten aus Niedersachsen wiegen schwer. Strafrechtliche Konsequenzen wegen Nachrichten in einer Chatgruppe haben sie nicht zu befürchten. Die mutmaßlichen Äußerungen in der Chatgruppe aus dem Jahr 2019 seien verjährt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag mit. Sollten sich aber auf den beschlagnahmten Handys und Speichermedien andere – strafrechtlich relevante – Inhalte befinden, würden Strafverfahren eingeleitet. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Polizisten zudem ihren Job verlieren. Die Auswertung dauere noch an, sagte Landespolizeipräsident Axel Brockmann im Innenausschuss des Landtages. Dabei sei Eile geboten, denn die Probezeit der Polizisten ende zum 1. Oktober – bestehen sie diese, würden sie auf Lebenszeit verbeamtet. Rassistische und diskriminierende Inhalte Die mutmaßlichen Inhalte waren Brockmann zufolge an einem einzigen Tag binnen 30 Minuten in der Gruppe gepostet worden. Die Polizei prüfe nun, ob es sich um eine einmalige Entgleisung oder eine verfassungsfeindliche Gesinnung der Männer handelte. Neben rassistischen und diskriminierenden Inhalten seien auch solche geteilt worden, die die Nazi-Herrschaft verharmlosen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Auch ableistische Bilder seien geteilt worden. Ableismus bezeichnet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung.

via ndr: Rassistische Chatgruppe von Polizisten? Äußerungen sind verjährt

siehe dazu auch: Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten – #polizeiproblem. Mehrere Mitglieder der Polizei stehen im Verdacht, in einer Chatgruppe diskriminierende Inhalte geteilt zu haben. Darunter sind auch Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg. Bei insgesamt acht Polizisten aus Niedersachsen wurden deshalb Smartphones und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Die Razzien fanden am Mittwochmorgen statt, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019 gewesen. Darin seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Der Chatgruppe gehörten 13 Männer an, die sich aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten

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AfD unterstützt Teilnehmer von SS-Gedenken: Neonazi will Bürgermeister in Nauen werden

Statt für einen eigenen Kandidaten wirbt die AfD für den Rechtsextremisten Sven Kilian als Nauener Stadtoberhaupt. Doch wieso ließ der lokale Wahlausschuss den Mann überhaupt zu? Sven Kilian macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl. Ein Neonazi-Konzert im sächsischen Ostritz im Jahr 2018. Das „Schild und Schwert“-Festival ist damals eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der Szene. Aufnahmen zeigen Kilian als Teilnehmer. Er trägt ein T-Shirt mit dem ungarischen Schriftzug „Ruhm den Helden“. Darunter prangt ein Stahlhelm auf einem eisernen Kreuz und die Jahreszahl 1945. Sven Kilian, der neuer Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Nauen werden will, ist kein Rechter und auch kein Rechtspopulist. Sven Kilian ist ein Neonazi. (…) Kilian ist bereits seit Jahren Teil der AfD-Stadtratsfraktion, nicht aber Mitglied der Partei. Nach eigenen Angaben wird er von der AfD im Wahlkampf unterstützt. Seine Kampagne erinnert optisch an das klassische AfD-Design. Die Partei selbst hat sich auch eine Woche nach Eingang einer Tagesspiegel-Anfrage nicht zur Unterstützung von Kilian geäußert, lässt aber dafür andere Fakten sprechen. AfD siegte bei Bundestagswahl in Nauen So lädt der Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner, gleichzeitig Kreisvorsitzender der AfD im Havelland, diese Woche zu einem Bürgerforum in seinem Nauener Wahlkreisbüro, an dem auch Kilian teilnehmen wird. Kilian präsentiert die Veranstaltung auf seiner Facebook-Seite. Die Alternative wurde bei der vergangenen Bundestagswahl mit mehr als 36 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft in Nauen und kann sich dementsprechend durchaus Chancen ausrechnen, bei der Bürgermeisterwahl zumindest in die Stichwahl zu kommen.

via tagesspiegel: AfD unterstützt Teilnehmer von SS-Gedenken: Neonazi will Bürgermeister in Nauen werden

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Nach Angriff auf Gedenkstätte Ahlem: Rechtsextremist angeklagt

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Mann Sachbeschädigung an der Gedenkstätte und Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Nach einem Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem für jüdische NS-Opfer in Hannover hat die Staatsanwaltschaft einen 26-jährigen Rechtsextremisten angeklagt. Er soll laut Behörde im Januar mehrere Blumenkränze beschädigt haben, die anlässlich des Holocaust-Gedenktages dort niedergelegt worden waren. Videoaufnahmen brachten die Ermittler auf die Spur des Mannes, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die zerstörten Kränze nahm die Polizei den Angabe zufolge zum Anlass für eine Wohnungsdurchsuchung. Dabei wurden Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Unter anderem wurden eine vollautomatische Maschinenpistole mit Munition sowie ein Springmesser und eine Schreckschusspistole gefunden. Der Angeklagte ist der Polizei bereits bekannt: Vor zwei Jahren wurde er vom Amtsgericht Hannover unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt

via ndr: Nach Angriff auf Gedenkstätte Ahlem: Rechtsextremist angeklagt

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Staatsanwaltschaft ermittelt Tatverdächtige bestohlen? Schwerer Verdacht gegen Düsseldorfer Polizisten – #polizeiproblem

Gegen vier Polizisten im Alter von 26 bis 38 Jahren sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Gegen weitere Beamte sind Strafanzeigen gestellt worden, weil sie von den Vorgängen gewusst haben sollen. Was bisher bekannt ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine ganze Reihe von Düsseldorfer Polizeibeamten. Der Verdacht: Einsatzkräfte sollen Bargeld von Tatverdächtigen unrechtmäßig einbehalten und die vorläufige Festnahme eines Tatverdächtigen ohne ausreichende Rechtsgrundlage vorgenommen haben. Deshalb sind nun Verfahren gegen vier Polizisten im Alter von 26 bis 38 Jahren eingeleitet worden. Der Fall zieht aber noch weitere Kreise. Denn darüber hinaus sind Strafanzeigen gegen fünf weitere Polizisten und eine Polizistin im Alter von 24 bis 58 Jahren wegen Strafvereitelung im Amt erstattet worden. Diese Kollegen sollen von den Vorgängen gewusst haben, ohne sie zu melden. (…) Laut des Magazins „Der Spiegel“ sollen die Polizisten mehrfach Geld von Albanern gefordert haben. Es seien Strafanzeigen wegen illegalen Aufenthalts aufgrund angeblicher Mittellosigkeit gestellt worden. Zusätzlich hätten die Polizisten oft vermeintliche Ordnungswidrigkeiten festgestellt, für die sie Sicherheitsleistungen erhoben haben sollen. Das Geld sollen sie laut Spiegel mindestens zum Teil selbst eingesteckt haben. Einem Vorgesetzten sei die Vielzahl der Fälle aufgefallen. Auch unserer Redaktion sind diese Darstellungen vertraulich bestätigt worden. Vor allem soll es sich bei den fraglichen Polizisten um Mitglieder einer besonderen Einheit handeln: dem Einsatztrupp Prios (Präsenz und Intervention an offenen Szenen und Brennpunkten).

via rp online: Staatsanwaltschaft ermittelt Tatverdächtige bestohlen? Schwerer Verdacht gegen Düsseldorfer Polizisten

a photo of a police car
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Wahrenholz zeigt Flagge gegen Diebstahl von Regenbogenflaggen

In Wahrenholz formiert sich Widerstand gegen den offenbar politisch motivierten Diebstahl von Regenbogenflaggen. Initiativen rufen die Bewohner auf, überall im Ort die bunten Fahnen anzubringen. “Jetzt reicht es uns”, gibt sich Helmut Evers kämpferisch. Der Milchbauer aus Wahrenholz (Landkreis Gifhorn) sagt, es herrsche sehr viel Unmut im 3.800-Einwohner-Ort. Denn bereits zum vierten Mal seit Anfang 2024 hätten Unbekannte jüngst eine Regenbogenflagge vom Fahnenmast einer alteingesessenen Familie im Ort gewaltsam abgerissen. Diese habe die Fahne aus Solidarität und Überzeugung am Haus aufgehängt, erklärt Evers. Doch immer wieder verschwand die bunte Flagge. Sie ist Symbol der queeren Community und steht für Toleranz und Weltoffenheit. Ein Zeichen gegen Intoleranz Der Landwirt hat die Aktion “Wahrenholz zeigt Flagge” ins Leben gerufen. Zusammen mit der Initiative “Bauern gegen Braun” im Landkreis Gifhorn ruft er die Bewohner des Dorfes auf, an diesem Wochenende auf ihren Grundstücken Regenbogenflaggen anzubringen. “Jeder Zweite hier im Dorf hat einen Mast”, sagt Evers. “Normalerweise hängen dort andere Fahnen. Zum Beispiel wenn Schützenfest im Dorf ist.” Alle seien jetzt aufgerufen, dort jetzt als symbolischen Akt Regenbogenflaggen anzubringen, erklärt Evers. Wer keine eigene hat oder selbst keine im Internet bestellen will, der kann sich eine in Wahrenholz besorgen. Ein Schreibwaren- und Geschenkeladen im Dorf hatte sich mit 50 Flaggen bevorratet und die Flaggen zum Kauf angeboten – bis Freitag waren sie verkauft.

via ndr: Wahrenholz zeigt Flagge gegen Diebstahl von Regenbogenflaggen

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Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bezeichnet Markus Söder als „Hundesohn“

Markus Söder lebe „das gute Leben“, wolle das aber nicht für andere, behauptet Jette Nietzard online. Ein kurzes Video schließt sie damit ab, den CSU-Chef als Hundesohn zu bezeichnen. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat auf ihrem TikTok-Account gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschossen. In einem Video bezeichnete Nietzard Söder als „Hundesohn“. Darin wirft sie Söder vor, dass er „das gute Leben“ nur für sich selbst wolle und nicht für andere.  Söder reise und esse den ganzen Tag, aber müsse nicht arbeiten, behauptet Nietzard. „Er war selten bei Bundesratssitzungen, er ist selten im Parlament, eigentlich isst er die ganze Zeit und macht TikTok“, sagt sie. Und: „Würd ich auch gerne haben so ein Leben.“ Nietzard beklagt dann, Söder wolle das aber nicht für alle. „Seine Politik sagt halt: ‚Ich will reich sein, ich will geiles Essen, ich fliege um die Welt, aber ihr dürft das nicht haben‘“, so Nietzard. Es wäre ihrer Ansicht nach fair, wenn dieses Leben allen zustünde. „Aber dieser Hundesohn will einfach nur das gute Leben für sich und nicht das gute Leben für alle, das ist doch irgendwie Assi“, schließt sie das Video ab.

via berliber zeitung: Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bezeichnet Markus Söder als „Hundesohn“

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