Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus der “Reichsbürger”-Szene festnehmen lassen. Er soll versucht haben, Mordanschläge auf Politiker zu organisieren. (…) Auf der Webseite im Darknet, die auf Deutsch übersetzt in etwa “Politiker-Ermordung” hieß und nach Angaben aus Ermittlungskreisen inzwischen durch das Bundeskriminalamt abgeschaltet worden ist, soll der Beschuldigte seinen Plan erläutert haben: Zunächst sollten Gleichgesinnte ebenfalls über das Darknet Geld spenden. Mit diesem Geld sollten dann Attentäter bezahlt werden, die dann die entsprechenden Mord-Anschlägen auf missliebige Politiker durchführen sollten. Hintergrund dieser Aufforderung soll eine demokratiefeindliche Ideologie des Mannes sein, der dem rechtsextremistischen Teil der “Reichsbürger”-Szene zugerechnet wird. Der Mann war den Sicherheitsbehörden seit 2020 bekannt, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen war.Das Ermittlungsverfahren im aktuellen Fall hat Generalbundesanwalt Jens Rommel an sich gezogen – und zwar, weil er in diesem Plan eine strafbare Terrorismus-Finanzierung sieht
via tagesschau: “Reichsbürger” wegen Mordplänen festgenommen
siehe auch: “Reichsbürger” in Dortmund wegen Mordplänen an Politikern festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Der Verdächtige soll jahrelang Teil der Neonazi-Szene gewesen sein und auch der Reichsbürger-Szene nahestehen. Die Festnahme erfolgte den Angaben zufolge bereits am Montagabend. Laut Haftbefehl soll der 49-Jährige Martin S. mindestens seit Juni 2025 im Darknet zu Anschlägen auf Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland aufgerufen haben. Hierzu soll er anonym eine Plattform betrieben haben, auf der er zum Beispiel Namenslisten seiner Gegner veröffentlicht haben soll. Laut WDR-Informationen soll der Verdächtige über viele Jahre der Dortmunder Neonazi-Szene angehört haben und hatte auch an rechtsextremistischen Demos teilgenommen. Martin S. besitzt laut Bundesanwaltschaft sowohl die deutsche, als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er ist Software-Entwickler und lebt mit seiner Familie in Dortmund. Das Motiv soll eine demokratiefeindliche Ideologie des Mannes sein. (…) Die Webseite, die auf Deutsch übersetzt in etwa “Politikerermordung” hieß, wurde nach Angaben aus Ermittlungskreisen inzwischen durch das Bundeskriminalamt abgeschaltet. Auch von ihm selbst ausgesprochene “Todesurteile” und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen soll er auf der Seite veröffentlicht haben; Rechtsextremist in Dortmund festgenommen – Auf seiner Todesliste standen Merkel, Scholz, Baerbock und Lauterbach Ein Verschwörungsanhänger soll im Darknet nach »Investoren« für Attentate auf mehr als 20 Politiker und Prominente gesucht haben. Ermittler fanden bei ihm »Strafakten« und »Todesurteile«. Wer ist der Terrorverdächtige? (…) Unten, auf dem Gehweg, liegen Metallreste, sie sehen aus wie eine verkohlte, zertretene Dose. Der Nachbar vermutet, dass all diese Spuren von einer Blendgranate stammen, die zum Einsatz kam, als Beamte der Spezialeinheit GSG 9 die Wohnungstür von Martin S. aufbrachen und den 49-jährigen Softwareentwickler festnahmen. S. habe hier seit 2018 gewohnt, sagt eine Nachbarin. Offenbar mit einer Frau und zwei Kindern – oben, in der Nähe des Rußflecks, sitzt ein Stofftier hinter dem Fenster. Viel Kontakt hätten sie nicht gehabt, sagt die Frau aus der Nachbarschaft noch, S. sei »ein bisschen ausländerfeindlich« gewesen. Dass S. ein »bisschen ausländerfeindlich« war, dürfte nach Stand der Ermittlungen untertrieben sein: Der Generalbundesanwalt beschuldigt den Rechtsextremisten und bekennenden Antisemiten, über die Darknet-Plattform »Assassination Politics« zur Tötung von Politikern, Amtsträgern und Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen zu haben. Finanziert werden sollten die Attentate demnach mithilfe von Spenden in Form von Kryptowährungen – eine Art »Crowdfunding« für politische Morde. Auf der Liste der mehr als 20 potenziellen Zielpersonen, die gegen Kopfgeld getötet werden sollten, befanden sich nach SPIEGEL-Informationen die früheren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) sowie der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Hass, so legen es Einträge in sozialen Medien nahe, bezog sich unter anderem auf die Coronapolitik der Bundesregierung in der Pandemie. Dabei soll S. sich, so heißt es, im Widerstand gewähnt und Bezüge in die Reichsbürgerszene entwickelt haben. Gleichzeitig pflegte der Softwareentwickler nach SPIEGEL-Recherchen jahrelang Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Wie tief S. dort verankert war, davon zeugen Fotos, die ihn bei Demonstrationen teils militanter Neonazigruppen zeigen. Etwa im Oktober 2021, als S. mit einer Kerze in der Hand an einem Gedenkmarsch für den toten Neonazi Siegfried Borchardt, Szenename »SS-Siggi«, in Dortmund teilnahm. Bei der Veranstaltung im Ruhrgebiet fällt S. auf, weil er normal gekleidet ist, ein Sakko trägt. Da spaziert, so wirkt es auf den ersten Blick, ein Normalbürger unter Rechtsextremisten. (…) Der Begriff »Assassination Politics« geht augenscheinlich auf einen gleichnamigen Essay eines radikalen US-Antiregierungsaktivisten aus den Neunzigerjahren zurück. Jim Bell schlug darin einen hypothetischen Marktplatz im Internet vor, auf dem anonym Morde finanziell unterstützt werden könnten. Ziel sollten etwa vermeintlich korrupte Regierungsbeamte sein. Auf die Spur von Martin S. kamen die Ermittler durch Hinweise des Bundesamts für Verfassungsschutz.
