fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Nach Kirk-Attentat – Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

Seit Tagen machen US-Präsident Trump und sein Team Stimmung gegen “radikale Linke”, die sie für den Tod des rechtsnationalen Aktivisten Kirk verantwortlich machen. Nun will Trump die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen. Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie er das konkret umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht. “Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden”, schrieb Trump. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner eine entsprechende Einstufung angekündigt. (…) Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. Vor ein paar Jahren sagte auch der damalige FBI-Chef Christopher Wray, dass die Bundespolizei unter Antifa eher eine Bewegung als eine Organisation verstehe.Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss: “Die ‘Antifa’ im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht.”

via tagesschau: Nach Kirk-Attentat – Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

siehe auch: Ungarn: Orbán will Antifa auch als “Terrororganisation” einstufen Der rechtspopulistische Staatschef Viktor Orbán will die Antifa in Ungarn als Terrororganisation einstufen. Dabei bezog er sich auf einen Vorstoß von Donald Trump. Ungarns autoritärer Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein hartes Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung angekündigt. “Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen”, sagte der Rechtspopulist im Interview des ungarischen Staatsrundfunks und verwies explizit auf seinen politischen Freund US-Präsident Donald Trump.  Dieser hatte am Mittwoch angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie genau er das umsetzen will, blieb auch angesichts mangelnder Organisationsstrukturen der losen Bewegung unklar.  Auch Orbán blieb vage, sagte aber, er begrüße Trumps Ankündigung, “Antifa-Vereine” zu Terrororganisationen erklären zu wollen, und werde die Initiative ergreifen, “dies auch hier in Ungarn zu tun”. Orbán warf der Antifa vor, in Ungarn Menschen auf der Straße zusammengeschlagen zu haben. Menschen aus dem Täterkreis sollen dann als Abgeordnete des Europaparlaments “Ungarn über Rechtsstaatlichkeit und die Linke” belehrt haben.

siehe auch: Nach Trump-Vorstoß Parlament in den Niederlanden stimmt für Antifa-Verbot Das niederländische Parlament hat einen Antrag des Rechtspopulisten Geert Wilders angenommen, wonach die Antifa als terroristische Organisation eingestuft wird. Inspiriert wurde der Vorstoß von Donald Trump. In den Niederlanden hat das Parlament einem Antrag des rechten Politikers Geert Wilders zugestimmt, der ein Verbot der antifaschistischen Bewegung Antifa fordert. Das berichtet die Zeitung »De Telegraaf« . Der Antrag, unterstützt von sechs Parteien, darunter Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) und der Bauernpartei (BBB), verweist auf eine ähnliche Initiative von US-Präsident Donald Trump. Bis Juni war Wilders’ PVV Teil der konservativen Regierungskoalition des Landes. Auch die Regierungspartei VVD unterstützte den Antrag. Der Antrag argumentiert, dass in den Vereinigten Staaten kürzlich beschlossen wurde, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, und betont, dass auch in den Niederlanden Antifa-Gruppen aktiv seien. Diese würden, so der Text, Politiker bedrohen, Veranstaltungen stören, sowie Studenten und Journalisten einschüchtern, wobei sie auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. Die Regierung wird aufgefordert, die Antifa ebenfalls als terroristische Organisation einzustufen.

we are we are we are antifa….

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Anzeigen wegen Volksverhetzung – Hausverbot für Juden: Entsetzen über antisemitisches Plakat in Flensburger Geschäft

Im Stadtviertel Duburg sorgt ein antisemitisches Schild im Schaufenster eines Geschäfts für Erschütterung. Es gibt bereits erste Anzeigen wegen Volksverhetzung und Reaktionen aus der Politik. Am Donnerstagmorgen war das Plakat wieder verschwunden. (…) Denn das Plakat, das neben etlichen anderen Zetteln mit Schimpftiraden über die Bürokratie und der Ankündigung einer Teilschließung in dem Geschäft hängt, hat es in sich. „Juden haben hier Hausverbot“, steht dort in großen Lettern geschrieben. Darunter, in kleinerer Schrift wird ergänzt: „Nichts persönliches, kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen“. Aufgehängt hat den selbst gedruckten Zettel nach eigenen Angaben der Inhaber des Geschäftes, Hans Velten Reisch. Der 60-Jährige steht hinter seiner Aktion und lässt Antisemitismus-Vorwürfe nicht gelten. Stattdessen führt er die militärische Reaktion Israels im Gaza-Streifen als Begründung für sein Hausverbot für „Juden“ an. „In Israel leben nunmal Juden, und ich kann ja nicht unterscheiden, wer für die Angriffe oder dagegen ist“, sagt er. Israels Angriffe bezeichnet er als „Heuchelei: Die sagen immer, die Geschichte dürfe sich nicht wiederholen, machen es dann aber selbst.“ (…) Auch Flensburgs ehemalige Oberbürgermeisterin Simone Lange reagierte auf Facebook auf das Schild. „Ich war heute auf dem 1. Polizeirevier und habe den Vorfall angezeigt“, teilte sie mit und drückte ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aus. Weiterlesen: Antisemitisches Plakat in Flensburg – Diese Strafe droht dem Ladeninhaber Der SPD-Kreisvorsitzende Kianusch Stender hat nach eigenen Angaben ebenfalls Anzeige erstattet. „Besonders erschreckend empfinde ich, dass der Täter nicht einmal anonym gehandelt hat, sondern seinen Namen samt Telefonnummer exponiert. Das hat mir nochmal vor Augen geführt, was manche Menschen mittlerweile als ,normalisiert‘ betrachten. Das muss uns allen Mahnung sein, uns noch entschlossener Antisemitismus in all seinen Formen entgegenzustellen“, erklärte er.

vis shz: Anzeigen wegen Volksverhetzung Hausverbot für Juden: Entsetzen über antisemitisches Plakat in Flensburger Geschäft

siehe auch: Antisemitisches Plakat in Flensburg: Mehr Judenhass in SH, “Juden haben hier Hausverbot!” – dieser Plakattext in einem Schaufenster verdeutlicht nach Aussage der landesweiten Dokumentationsstelle: Antisemitismus wird in Schleswig-Holstein “sprechbarer”. In Flensburg sorgt ein antisemitisches Plakat für Entsetzen. Das Schild mit der Aufschrift “Juden haben hier Hausverbot! Nichts Persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen”, hing im Schaufenster eines Geschäfts in der Duburger Straße in der Neustadt. Es wurde mittlerweile entfernt. Mehrere Medien, unter anderem der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ), hatten darüber berichtet. Mittlerweile hat der Fall bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ladenbesitzer: “Habe mit dem öffentlichen Sturm nicht gerechnet” Der Ladenbesitzer hatte sich nach der öffentlichen Empörung geäußert, es habe sich bei dem Zettel um eine Privatäußerung gehandelt, ausgelöst durch seinen Frust über die Vorgänge im Gazastreifen. Auf Anweisung der Polizei habe er das Schild bereits gestern Abend wieder entfernt, so der Mann. Heute sagt er, er würde die Aktion in dieser Form nicht noch einmal wiederholen, allerdings lehne er den Antisemitismusvorwurf ab.

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Nach dem Attentat auf Charlie Kirk Erika Kirk übernimmt Führung von „Turning Point“

Künftig wird Kirks Witwe der ultrarechten, studentischen Organisation vorstehen. Zu Kirks Beerdigung am Sonntag werden Trump und Vance erwartet. Gut eine Woche nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat dessen Witwe Erika offiziell seine Arbeit übernommen. „Der Vorstand von Turning Point hat Erika Kirk einstimmig zur neuen Geschäftsführerin und Vorstandsvorsitzenden gewählt,“ teilte die Organisation im Onlinedienst X mit. Sie erfülle damit den letzten Willen von Charlie Kirk. Dieser habe zu Lebzeiten mehrfach betont, dass seine Frau im Fall seines Todes Turning Point anführen solle. Erika Kirk hatte bereits zwei Tage nach dem Attentat auf ihrem Mann angekündigt, dessen Arbeit fortsetzen zu wollen. Ihr Weinen werde „in der ganzen Welt wie ein Schlachtruf widerhallen“, sagte die Witwe. Kirk hatte die Organisation 2012 im Alter von 18 Jahren mitgegründet. Turning Point wirbt an Schulen und Hochschulen in den USA für radikal rechte Positionen. Wegen seiner Ansichten zu Themen wie Rassismus, Geschlechtsidentität und Waffenbesitz war der 31-jährige Aktivist stark umstritten. Mit seinen Plattformen – darunter auch ein erfolgreicher Podcast – erreichte er ein Millionenpublikum, vor allem junge Menschen. (…) Seit dem Attentat nutzen Weggefährten wie der ultrarechte Publizist Steve Bannon – aber auch US-Vizepräsident JD Vance – Kirks Reichweite, um seine Anhänger weiter anzusprechen. Sie bezeichneten ihn unter anderem als „Amerikas größten christlichen Märtyrer“. Turning Point USA verschickte nach seinem Tod auch Spendenaufrufe und rief zu mehr politischem Engagement auf. Zudem machen US-Präsident Trump und sein Team Stimmung gegen „radikale Linke“.

via taz: Nach dem Attentat auf Charlie Kirk Erika Kirk übernimmt Führung von „Turning Point“

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Polen meldet russische Kampfjets in Sicherheitszone über Bohrplattform in der Ostsee

Die beiden Jets flogen polnischen Angaben zufolge im Tiefflug über die Bohrplattform Petrobaltic. Und: Estland will nach der Verletzung seines Luftraums durch Kremltruppen nun Artikel-4-Konsultationen mit Nato-Partnern. Wladimir Putin testet die Grenzen: Zwei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes in die Sicherheitszone einer Bohrplattform in der Ostsee eingedrungen. Die polnischen Streitkräfte seien informiert worden, teilt die Behörde auf X mit. Die Jets seien im Tiefflug über die Bohrplattform Petrobaltic geflogen. Dabei sei die Sicherheitszone der Plattform verletzt worden (…) Kurz zuvor hatte bereits Estland mitgeteilt, dass russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in den Luftraum des baltischen Landes und Nato-Mitglieds eingedrungen seien. Die drei Maschinen seien zwölf Minuten lang unerlaubt im estnischen Luftraum gewesen, sagte Außenminister Margus Tsahkna. Der Baltenstaat wird nun Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten beantragen. Dies habe seine Regierung aufgrund der »vollkommen inakzeptablen Verletzung« des Luftraums beschlossen, schrieb Estlands Regierungschef Kristen Michal am Freitagabend im Onlinedienst X. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Beratungen unter den Mitgliedstaaten für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Die Nato bestätigte den Vorgang. Eine Nato-Sprecherin erklärte, der Nordatlantik-Rat werde Anfang kommender Woche zusammentreten, um im Detail über den Vorfall zu beraten.

via spiegel: Polen meldet russische Kampfjets in Sicherheitszone über Bohrplattform in der Ostsee

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Trotz Dementi: Rechtsextremer Verleger besuchte AfD im Kreis Hattingen/Witten

Die AfD dementierte Gerüchte, der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek komme zu einer Tagung nach Hattingen. Diese fand aber doch statt. Für Aufregung sorgte Anfang der Woche die Ankündigung, ein Hotel in Hattingen wäre Austragungsort für eine Tagung der AfD mit rechtsextremer Prominenz. Der Verleger Götz Kubitschek sollte am Dienstagmorgen (16.9.) in Hattingen Station machen, auf Einladung des AfD-Kreisverbands. Dieser dementierte. Nun stellt sich heraus: Kubitschek kam doch, allerdings nach Herdecke. Dies belegt ein Post des AfD-Landtags-Abgeordneten Zacharias Schalley. Er lobt darin die Herdecker AfD für die Möglichkeit, „geistiges Mann zu tanken“ und den Sprecher des AfD Kreisverbands, Alexander Maurer, für die Organisation des Vortrags. Dieser fand offenbar in einem privaten Wohnzimmer statt, diesen Eindruck erwecken die Fotos. Noch am Montag hatte Alexander Maurer auf eine WAZ-Anfrage schriftlich erklärt: „Der Kreisverband hat keine Veranstaltung mit Herrn Kubitscheck geplant.“

via der westen; Trotz Dementi: Rechtsextremer Verleger besuchte AfD im Kreis Hattingen/Witten

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Mit diesen vier Methoden schüchtert die AfD Lehrkräfte ein

Wir haben in den vergangenen Monaten unzählige vermeintliche Einzelfälle analysiert. Nun ist klar: Der Angriff der Rechtsextremen auf das Schulsystem folgt einem klaren Muster. Simone Weber liegt schon im Urlaub an der Ostsee, als ihre Schulleiterin anruft. Weber ist Lehrerin und es sind Sommerferien. Normalerweise meldet sich niemand von der Schule in dieser Zeit. Aber am Telefon sagt die Schulleiterin: Im Landtag gibt es eine Kleine Anfrage. Es geht um die Sticker auf ihrem iPad. Sticker wie: „Kein Mensch ist illegal“, „Stoppt Rassismus“ oder „Hi. Don’t be racist. Thanks!“ Der AfD-Politiker Joachim Paul schreibt in der Anfrage, dass diese Aufkleber politische Botschaften vermitteln würden. Er bezeichnet sie als „Antifa-Aufkleber“ und behauptet, sie würden dem Neutralitätsgebot widersprechen. Der AfD-Politiker wollte wissen, ob die Aufkleber zum Anlass genommen werden, Weber zur Einhaltung des Neutralitätsgebotes zu verpflichten. Die Lehrerin muss ihrer Schulleiterin ein Foto des iPads schicken. Antifa-Aufkleber sind dort nicht zu sehen. Aber sie soll sich, so erinnert sich Weber, laut der Schulleiterin bitte künftig nicht mehr politisch äußern. Was auf den ersten Blick wirkt wie ein banales Missverständnis über ein paar Sticker, scheint Teil einer gut orchestrierten Strategie der AfD zu sein. Die AfD macht Schulen zu einem Machtinstrument. Solange sie noch keine Regierungsverantwortung trägt, scheint die Partei über Landtage und die Öffentlichkeit zu versuchen, Einfluss auf Unterrichtsinhalte und das Schulklima zu nehmen. Denn in den Schulen der Republik werden Werte vermittelt, politische Urteile geprägt und Biografien mitentschieden. Wer die Schule kontrolliert, prägt die Gesellschaft von morgen – diese Logik scheint die AfD anzutreiben. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den vergangenen Monaten recherchiert, wie die AfD in Schulen Angst schürt und Lehrkräfte einschüchtert, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Hier zeigen wir, mit welchen vier Methoden sie arbeitet.

via krautreporter: Mit diesen vier Methoden schüchtert die AfD Lehrkräfte ein

FCK AfD
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AfD-Bundesgeschäftsstelle: Kein Vergleich bei Räumungsklage gegen AfD

Mit einer Wahlparty könnte die AfD gegen Vorgaben ihres Vermieters verstoßen haben. Ob das eine fristlose Kündigung rechtfertigt, muss ein Berliner Gericht entscheiden. Im Streit um das Mietverhältnis der AfD in ihrer Bundesgeschäftsstelle ist kein Vergleich zustande gekommen. Eine Verhandlung vor dem Landgericht Berlin über eine gütliche Einigung scheiterte. Nun muss das Gericht über die Räumungsklage der Eigentümerfirma entscheiden. Laut Richter Burkhard Niebisch soll die Entscheidung am 26. September verkündet werden. Der Eigentümer will die AfD nicht länger als Mieter dulden. Er hatte den Mietvertrag für die Räumlichkeiten in Berlin-Reinickendorf deshalb fristlos gekündigt und eine Räumung verlangt. Laut der AfD sollten die Mietverträge noch bis 2027 laufen. Hintergrund der Kündigung ist die Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes. Aus Sicht des Vermieters verstieß die Partei damit gegen Vorgaben. Malte Monjé, Anwalt des Klägers, sagte, das Vertrauensverhältnis zum Mieter sei tiefgehend zerstört.

via zeit: AfD-Bundesgeschäftsstelle: Kein Vergleich bei Räumungsklage gegen AfD

siehe auch: Droht der AfD der Rausschmiss? Im Streit um die Parteizentrale treffen sich AfD und Eigentümer nun vor Gericht. Letzterer erhebt schwere Vorwürfe: Es geht um versuchte Erpressung und Korruption. Kann man eine Partei aus dem Homeoffice heraus organisieren und führen? Dazu könnte die AfD nach Ende einer Gerichtsverhandlung gezwungen sein, in der sich am Freitag die Partei und Lukas Hufnagl gegenüberstehen. Dem Wiener Immobilieninvestor gehört das Bürogebäude im Berliner Norden, in dem sich die AfD mit ihrer Bundeszentrale eingemietet hat. Hufnagl hatte der Partei im März fristlos gekündigt, weil sie am Abend der Bundestagswahl nicht nur die eigenen Räume, sondern auch den Innenhof für eine opulente Wahlparty umgestaltet hatte – mit internationalen Gästen, viel Presse, mit qualmendem Barbecue, Drinks an Stehtischen und farbig an die Fassade geworfenem Parteilogo. Alles mietvertragswidrig, begründete Hufnagl. Die AfD widersprach, alles sei im Rahmen der Vereinbarungen und bisherigen Gepflogenheiten abgelaufen. Nun soll das Landgericht Berlin entscheiden.  Hintergrund des Gerichtsverfahrens ist ein seit Jahren währender Streit. Es geht um die Frage, wie ernst es der nach einer dauerhaften Bleibe suchenden AfD war, Hufnagl die viergeschossige, sich über zwei Straßenzüge erstreckende Büroimmobilie für den Preis von 33,5 Millionen Euro abzukaufen. Ob die AfD-Verhandlungsführer versuchten, Hufnagl zu erpressen, um den Preis um 5,5 Millionen Euro zu drücken. Ob es in den Gesprächen Versuche von Parteivertretern gab, sich an dem Deal durch Provisionszahlungen persönlich zu bereichern, wie Hufnagl behauptet. Seine Kontrahenten bestreiten das.  Die Geschichte um die AfD-Parteizentrale bietet mittlerweile genug Stoff für eine Netflix-Miniserie. Es geht um klandestine Treffen in einem Luxushotel, schnelle Autos, um einen Immobilienhändler unter Druck und angeblich ruchlos auftretende Politiker; AfD-Vermieter macht der Partei vor Gericht schwere Vorwürfe Im Rechtsstreit um die fristlose Kündigung der AfD-Parteizentrale ging es am Freitag vor dem Berliner Landgericht hoch her. Die AfD und der Vermieter ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Wittenau konnten sich im Rechtsstreit um den Mietvertrag nicht auf eine gütliche Einigung verständigen. Ein Urteil zur Räumungsklage gegen die Partei wegen Vertragsverletzungen soll am kommenden Freitag (26. September) verkündet werden. Der Vermieter Lukas Hufnagl, ein österreichischer Immobilieninvestor, hatte der Partei nach deren Wahlparty zur Bundestagswahl am 23. Februar den Vertrag fristlos gekündigt, ohne die AfD vorher abzumahnen. Ein Angebot von AfD-Bundesvize Kay Gottschalk lehnte Hufnagl im Gericht ab. Die AfD hatte angeboten, zum 30. Oktober 2026 auszuziehen und bis dahin die Miete um sechs Prozent zu erhöhen. Ein Gegenangebot legte Hufnagl nicht vor und sprach von einer „Farce“. „Sie haben doch sicher was anderes, dann ziehen Sie doch einfach um“, sagte er. Die AfD ist auf der Suche nach einer neuen, repräsentativeren Parteizentrale, die näher am Bundestag liegen soll. (…) Er sprach von Bedrohungen und Erpressungsversuchen durch AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter und Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß. Gegen beide hat Hufnagl im Juli Strafanzeige wegen versuchter Erpressung gestellt. Gegenstand dieser Strafanzeige sollen laut Richter Niebisch auch „indirekte Aufforderungen zu Schmiergeldzahlungen“ sein. Hütter soll laut Hufnagl auch von einer „Hausbesetzung“ gesprochen haben. Die AfD weist das zurück. „Eine Ankündigung oder gar Androhung einer Hausbesetzung hat es dabei nicht gegeben“, teilt die Partei mit. Es werde weiter ordnungsgemäß Miete gezahlt. Laut Hufnagl habe Hütter indes sogar damit gedroht. „Es sei kein Problem, zwei Busse mit strammen Jungs anzukarren“. Hufnagl erschien vor Gericht mit zwei Personenschützern in schwarzen Fleece-Oberteilen. Er bekomme andauernd Drohanrufe „mit sächsischem Akzent“, führte er aus. Über ihn werde wahrheitswidrig verbreitet, er sei „Agent des Mossad“. Er habe seine Privatadresse wechseln müssen, sagt er in einem weiteren Ausbruch. Vergeblich versuchte er, Hütter und Malcomeß im Zivilprozess in den Zeugenstand zu rufen, „damit ich sie unter Eid befragen kann“.

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