Rechter in DDR-Verlag – Der seltsame Mitinhaber

Jahrelang war ein völkischer Siedler Mitinhaber der Eulenspiegel-Verlagsgruppe. Recherchen führten nun dazu, dass der Verlag sich von ihm trennte. (…) Zu der Verlagsgruppe gehören die „Eulenspiegelverlagsgruppe“ und „Edition Ost“, in der einer der Starautoren der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, ist. Das Programm der Edition mutet osttalgisch an, die DDR und ihrer Sicherheitsorgane werden kaum kritisch betrachtet, dafür umso mehr die Nato und die Öffentlich-Rechtlichen. Die Geschichte des NS und des Holocaust finden sich aber auch. Und dennoch: über einige Jahre war einer der Geschäftsinhaber dieser linken Verlage ein völkischer Siedler: Baldur Bachmann. Den politischen Background des heute 43-Jährigen will der Geschäftsführer, Andreas Kietzmann, jedoch nicht gekannt haben. (…) In der sachsen-anhaltischen Region der Altmark zum Beispiel ist Bachmann kein Nobody, sagt ein Rechtsextremismusexperte von Miteinander e. V. In Wendemark, keine 40 Kilometer von Stendal. Dort leben Familienangehörige der Bachmanns auf einem großen Hof mit mehreren Gebäuden. Der gebürtige Österreicher Bachmann ist immer wieder durch Rechtsstreitigkeiten und Geschäftskonflikte aufgefalllen, sagt der Mitarbeiter des „Netzwerks für Demokratie und Weltoffenheit“, das in der Nordregion eine Beratungsstelle betreibt. Über die Einstellung der Eltern würden in der Gemeinde keine Zweifel bestehen, versichert er der taz. 2021 berichtete sogar Spiegel TV über den Clan mit seiner „völkischen Enklave“. Die Familie Bachmann sei von der anderen Seite der Elbe, aus der Lüneburger Heide, nach Sachsen-Anhalt gekommen. Im Jahr 2015 musste sich das Ehepaar vor der 13. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover wegen des Todes ihrer vierjährigen Tochter verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem damals 32-jährigen Vater und der 28-jährigen Mutter eine „Körperverletzung mit Todesfolge“ vor. Über Monate hatte sie im Jahr 2009 ihrer Tochter das lebensnotwendige Insulin nicht verabreicht. Rund um Heiligabend verstarbt die Tochter. Anhänger von Ryke Geerd Hamer Die Staatsanwaltschaft vermutete, dass die Eltern sich den Lehren von Ryke Geerd Hamer angenähert habe und deswegen ihrer Tochter die Medizin nicht gaben. Der 2017 verstorbene Gründer der „Germanischen Neue Medizin“ lehrte, dass, wenn nur die „inneren Konflikte“ gelöst würden, eine medizinische Behandlung nicht nötig sei. Bereits 1986 war dem Arzt die Approbation entzogen worden. Dass seine Habilitationsschrift und Lehre nicht angenommen wurden, führte Hamer auf den Einfluss „jüdischer Logen“ zurück.

via taz: Rechter in DDR-Verlag Der seltsame Mitinhaber

Lange Datenträgerauswertung: Gerichte erkennen Verstoß gegen Grundrechte

Die Justiz zieht zunehmend die Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauern beim Durchforsten von IT-Geräten und legt Obergrenzen für Einbehalte fest. Das digitale Durchsuchen und vorläufige Sicherstellen von Datenträgern gelten als unabdingbare Instrumente der Strafverfolgung. Die Praxis zeigt aber, dass die Auswertung der sichergestellten Daten oft Monate bis Jahre in Anspruch nimmt. Zahlreiche Landgerichte entschieden: Diese Zeiträume kollidieren mit den Grundrechten der Betroffenen, insbesondere dem Eigentumsrecht, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Die Gerichte ziehen hier eine klare Grenze, wie der Strafverteidiger Jens Ferner erläutert. Die zuständigen Kammern arbeiten demnach heraus, dass die Dauer der Sicherstellung strengen verfassungs- und verfahrensrechtlichen Schranken unterliegt. Der juristische Konsens sei eindeutig: Je länger die Auswertung dauert, desto höher muss die Hürde für ihre Rechtmäßigkeit sein. Die Gerichte stellen laut der Übersicht Ferners klar, dass die vorläufige Sicherstellung nach Paragraf 110 Strafprozessordnung (StPO) kein Freibrief für einen unbegrenzten Einbehalt etwa von Festplatten, Handys und anderen IT-Geräten und Speichermedien ist. Sie dient lediglich als zügig abzuschließender Teil der Durchsuchung, der es den Ermittlungsbehörden erlaubt, die Beweisrelevanz aufgefundener Unterlagen und Datenträger zu prüfen. Im Anschluss müssen sie entweder zurückgegeben oder richterlich beschlagnahmt werden nach Paragraf 98 StPO. Die StPO kennt zwar keine festen Fristen für diese “Durchsicht”, doch die Rechtmäßigkeit der Maßnahme hängt stets von einer umfassenden Einzelfallabwägung ab.

via heise: Lange Datenträgerauswertung: Gerichte erkennen Verstoß gegen Grundrechte

Russischer KI-Roboter kippt auf der Bühne um: Tech-Firma blamiert sich bei Präsentation in Moskau

Das Video einer verpatzten Produktpräsentation in Moskau sorgt für Erheiterung im Netz: Zu sehen ist ein humanoider Roboter bei seinem – ungeplant kurzen – Gang über die Bühne. (…) Laut BBC ist auf dem Video „Russlands erster anthropomorpher Roboter“ zu sehen. Er soll mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet sein und trägt den Namen „AIdol“. Doch in den Kommentaren unter dem Post wird er lieber „VodkaBot“ genannt, offensichtlich in Anspielung an den unsicheren Gang eines Betrunkenen. Weitere Erheiterung rief auch die Reaktion des Teams auf den Sturz hervor: Während zwei Mitarbeiter den Roboter von der Bühne ziehen, will ein anderer die Szene mit einem schwarzen Tuch verdecken – was jedoch zunächst auch nicht richtig funktioniert. Die Häme über den Vorfall dürfte sich ein Stück weit durch Russlands internationales Auftreten erklären: Der Kreml, der in der Ukraine seit mehr als drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg führen lässt, prahlte erst jüngst wieder mit einer angeblichen technischen Überlegenheit.

via tagesspiegel: Russischer KI-Roboter kippt auf der Bühne um: Tech-Firma blamiert sich bei Präsentation in Moskau

siehe auch: Russia’s AI robot stumbles and falls on its face in debut appearance 1:19 pm, November 12, 2025Source: Meduza Yevgeny Biyatov / RIA Novosti / Sputnik / Profimedia Russia’s foray into AI-powered robotics appears to be off to a rocky start. The country’s first humanoid robot to incorporate AI technology was unveiled at a technology conference in Moscow on Tuesday. Video from the event shows the invention, named Aidol, hobbling onto the stage accompanied by two humans to the tune of “Gonna Fly Now,” the main theme from the film Rocky. Trying to wave to the audience, Aidol lost its balance and toppled over. The presentation was immediately cut short, and the robot was carried away. Journalist Dmitry Filonov noted that Alexey Yuzhakov, head of Russia’s National Technological Coalition, had previously warned that Aidol’s developers had invested little in improving its ability to walk. Vladimir Vitukhin, the founder of the machine’s parent company, told journalists that the problem was caused by the robot’s stereo cameras: they’re sensitive to lighting conditions, and the hall was dark. When Aidol later appeared on stage a second time, it managed to stay on its feet — though not without help, the Moscow News Agency reported. The company’s director, Vladimir Vitukhin, said the robot was not damaged. “This is exactly what real-time learning is: when a successful mistake turns into knowledge, and an unsuccessful one into experience. I hope this mistake becomes experience,” the company head said.

Billie Eilish attackiert Elon Musk in nicht jugendfreien Posts: “erbärmlicher Feigling”

Erst vor Kurzem hat Billie Eilish die reichsten Menschen der Welt öffentlich an den Pranger gestellt. Jetzt legt sie sich mit Tesla-CEO Elon Musk persönlich an. (…) Das ist nicht das erste Mal, dass die Sängerin ihre Reichweite für einen aktivistischen Zweck nutzt. Sie ist bekannt dafür, sich für Frauenrechte und gegen Rassismus einzusetzen. Auch der Klimawandel ist ein wichtiges Anliegen für die “Bad Guy”-Sängerin. In ihrer Instagram-Story nannte sie Elon Musk einen “verfickten, erbärmlichen Feigling”, nachdem sie davor zahlreiche Posts von der europäischen, feministischen Organisation My Voice, My Choice geteilt hat. Die hatte nämlich verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, wie Musk mit seinem Reichtum anderen helfen könnte, berichtet “Forbes”. Elon Musks Reichtum könnte den Welthunger bis 2030 beenden Unter den geteilten Musk-Posts befand sich auch ein Beispiel, welches beschrieb, dass Elon Musk so reich ist, dass er 40 Milliarden Dollar pro Jahr nutzen könnte, um den Welthunger bis 2030 zu beenden. Sie bezieht sich hierbei auf ein “United Nations World Food Programme”, wonach ein solcher Betrag den mehr als 41 Millionen Menschen helfen könnte, die “am Rande einer Hungersnot stehen”.

via watson: Billie Eilish attackiert Elon Musk in nicht jugendfreien Posts: “erbärmlicher Feigling”

Mainzer queerfeindlich beleidigt und angegriffen

In der Mainzer Wallstraße wurden ein Mann und eine Frau von einem Unbekannten verfolgt. Er beleidigte sie queerfeindlich und griff sie körperlich an. Eine 33-jährige Frau und ein 37-jähriger Mann sind am Donnerstagabend in der Mainzer Wallstraße von einem Unbekannten verfolgt, queerfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Das meldet das Polizeipräsidium Mainz. Die beiden Mainzer waren gegen 21:30 Uhr auf dem Heimweg in Richtung Hauptbahnhof, als sie bemerkten, dass der Mann ihnen folgte und ihrem Gespräch lauschte. Als sie sich über politische Themen unterhielten, mischte sich der Unbekannte plötzlich mit lauten homophoben und politisch motivierten Beleidigungen ein. Laut Polizei fragte er den 37-Jährigen gezielt nach seiner sexuellen Orientierung. Kurz darauf ging der Täter auf den Mann zu und schubste ihn zweimal. Anschließend stieß er auch die 33-jährige Frau. Beide blieben unverletzt. Als der Begleiter der Frau den Angreifer wegzog, konnte sie die Polizei alarmieren. Daraufhin flüchtete der Täter in Richtung Hauptbahnhof West.

via merkurist: Mainzer queerfeindlich beleidigt und angegriffen

Man with white supremacist ties convicted in campground killing first reported as bear attack

A man with ties to white supremacist groups has been found guilty of deliberate homicide and tampering with evidence in the 2024 killing of another man at a remote campsite. A jury found Daren Christopher Abbey guilty in the 2024 death of Dustin Kjersem, the Gallatin County Attorney’s Office said in statement Nov. 12. Investigators say Abbey, then 41, met Kjersem at a campground near Big Sky, Montana, on Oct. 10, 2024, according to the statement.  Abbey told authorities he arrived to find the site he planned to use was occupied by someone else, The Associated Press reported at the time. Gallatin County Sheriff Dan Springer said Kjersem was welcoming toward Abbey and offered to share a beer with him, the outlet said. After reportedly having drinks in Kjersem’s tent, Abbey attacked Kjersem with a block of wood, an ax, and a screwdriver before fleeing with Kjersem’s firearms, cooler, and cellphone, prosecutors said. The Associated Press reports Kjersem’s girlfriend and a friend found his body and reported his death as a bear attack. When no sign of a bear was found, it became a homicide investigation. Abbey’s DNA was recovered from a beer can at the scene, according to the county attorney’s office.

via truecrimetimes: Man with white supremacist ties convicted in campground killing first reported as bear attack

siehe auch: White supremacist guilty of killing so brutal that it was first reported as a bear attack. Dustin Kjersem was killed in his tent in a campsite near Big Sky, Montana. A white supremacist has been found guilty of murder in a brutal killing at a southwestern Montana campsite last year, a crime initially reported as a possible bear attack. Prosecutors stated that Daren Christopher Abbey attacked Dustin Kjersem with a block of wood, an axe, and a screwdriver after they met at Mr Kjersem’s campsite near Big Sky in October last year. Abbey later admitted to stealing Mr Kjersem’s guns, cooler, mobile phones, and other belongings, and concealing evidence. His DNA, found on a beer can inside the tent, linked him to the murder scene. An inmate information document from Gallatin County last year noted Abbey’s affiliation with white supremacists, while State Department of Corrections records showed his tattoos included an iron cross with a swastika; Montana man convicted in campsite killing that was originally reported as bear attack. A jury has found a man with links to white supremacists guilty of murder in a brutal killing at a southwestern Montana campsite last year that was initially reported as a possible bear attack. Daren Christopher Abbey attacked Dustin Kjersem with a block of wood, an axe and a screwdriver after they met at Kjersem’s campsite near Big Sky, Montana, in October 2024, according to prosecutors. An autopsy showed Kjersem sustained “multiple chop wounds,” including to his skull.  The defendant later admitted to taking Kjersem’s guns, cooler, cellphones and other belongings and concealing evidence.

“F*ck die AfD!” – Heftiger Eklat bei Bambi-Dankesrede

Darüber wird noch lange diskutiert werden. Als er seine Trophäe erhält, wird Sänger Zartmann plötzlich politisch. Die “Bambi”-Verleihung 2025 war glamourös, emotional und plötzlich hochpolitisch. Während Pop-Ikone Cher ihren “Legenden”-Bambi entgegennahm, sorgte ausgerechnet ein Newcomer für den lautesten Knall des Abends: Zartmann, der Shootingstar hinter dem Hit “tau mich auf”, gewann den Publikums-Bambi als “Musikact des Jahres” und nutzte seine Dankesrede für eine Botschaft, die in der Branche nachhallt. (…) Der 22-Jährige stellte sich ans Mikro  und ließ die Halle kurz die Luft anhalten: “Ich will noch eine Sache sagen: Fick die AfD. Fick rechtspopulistische Scheiße!” Ein Satz, der die Bavaria Filmstudios erzittern ließ. Erst Schock – dann tobender Applaus. Sogar Rivale Kamrad sprang begeistert auf. Zartmann weiter: “Ich verstehe, wenn Menschen unzufrieden sind. Aber Rechtspopulismus ist nicht der Weg raus. Kommunikation ist der Schlüssel.” “Peinlich” – Katerina Jacob teilt gegen Kollegen aus Auf TikTok gingen Ausschnitte seiner Rede sofort viral. Unter den Clips sammelten sich Tausende Kommentare: “Ehrenmann”, “Respekt”, “Liebe ihn dafür”. Ein User schrieb: “Keine Ahnung, wer er ist, aber alleine dafür hat er den Bambi verdient.” Zartmann ist für klare Kante bekannt: Erst im März sagte er ein ausverkauftes Konzert im Berliner “Metropol” ab. Aus Protest gegen AfD-Spenden des Eigentümers.

via heute.at: “F*ck die AfD!” – Heftiger Eklat bei Bambi-Dankesrede

siehe auch: Bambi 2025: Zartmann setzt politisches Statement in Dankesrede – Fans feiern ihn Bei der diesjährigen Bambi-Verleihung ging Zartmann als einer der glücklichen Gewinner:innen des Abends hervor. Der Musiker nutzte den Moment auf der Bühne letzlich jedoch auch dafür, ein persönliches Anliegen offenzulegen. (…) “Ich will noch eine Sache sagen”, begann Zartmann und machte dann mit seinen nächsten Worten seine politische Einstellung deutlich: “Fick die AfD, ist mir ganz wichtig zu sagen. Fick rechtspopulistische Scheiße!” Neben vielen anderen Anwesenden bescherte das dem jungen Künstler unter anderem auch von Musikkollegen wie Kamrad lauten Beifall, er bekam Standing-Ovations.