Was würde passieren, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren würde? Um ihre Sorge auszudrücken, schließen viele Menschen mit Migrationshintergrund heute in Magdeburg ihre Geschäfte. Forscher warnen, ohne Migration werde das Wachstum zurückgehen. In Magdeburg, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, schließen heute viele Gewerbetreibende mit Migrationsgeschichte von 10 bis 15 Uhr ihre Betriebe. Die Aktion soll im Vorfeld der Landtagswahl ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen. “Viele Beteiligte berichten, dass sie zunehmend Angst vor Anfeindungen haben”, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Der Rat unterstützt die Initiative der Gewerbetreibenden. Am Nachmittag ist eine Kundgebung vor dem Landtag geplant, bei der Betroffene von Erfahrungen berichten.Der Streik solle ein Weckruf an die Gesellschaft sein, ein Appell, sich das Wahlprogramm der AfD genau anzuschauen. “Lasst euch nicht spalten in Ausländer und Deutsche, die Gesellschaft muss zusammenbleiben”, so Saaeid. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD einen deutlich schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Zudem lehnt sie unter anderem die staatliche Anwerbung ausländischer Pflegekräfte und die allgemeine Arbeitsmigration in diesem Bereich grundsätzlich ab.
siehe auch: Gegen Rassismus und für Demokratie : “Migrations-Streik”: Geschäfte in Magdeburg geschlossen. In Magdeburg haben heute Gewerbetreibende mit Migrationsgeschichte von 10 bis 15 Uhr ihre Betriebe geschlossen. Die Aktion soll ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus sein. Aus Protest gegen Rassismus und als Zeichen für eine demokratische Gesellschaft haben viele Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg am Mittwoch ihre Geschäfte geschlossen. Der Rat unterstützt die Aktion, die Gewerbetreibende selbst organisierten, Zwischen 10 und 15 Uhr sollten die Geschäfte im Rahmen des “Migra-Streiks” demnach geschlossen bleiben. Für 13 Uhr war eine Kundgebung vor dem Landtag geplant. “Viele Beteiligte berichten, dass sie zunehmend Angst vor Anfeindungen haben”, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat in der ARD. Der Streik solle ein Weckruf an die Gesellschaft sein und ein Appell, sich das Wahlprogramm der AfD genau anzuschauen.
Tausende Euro Verlust aus Überzeugung: Warum 120 migrantische Händler in Magdeburg kurz vor der Wahl heute dichtmachen https://t.co/aLhHxUD7ye
Das OVG Sachsen hatte den Freistaat verpflichtet, einen Referendar mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat aufzunehmen. Der Freistaat Sachsen erhob Verfassungsbeschwerde, blieb aber erfolglos. Ein Referendar mit rechtsextremer Vergangenheit darf weiter im Dienst bleiben. Dass er überhaupt ins Referendariat kam, liegt an einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG). Der Freistaat Sachsen wollte mithilfe einer Verfassungsbeschwerde dagegen vorgehen. Im Namen des Bundeslandes wandte sich das Sächsische Staatsministerium der Justiz an Karlsruhe. Der Freistaat meint, die Entscheidung des OVG habe seine Justizgrundrechte verletzt. Bei der Verpflichtung, den damaligen Bewerber trotz seiner rechtsextremen Vergangenheit in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen zu müssen, handele es sich um eine unzulässige Überraschungsentscheidung. Außerdem hätte der Bewerber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt werden müssen, das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Alle diese Argumente habe das OVG nicht berücksichtigt. Ferner sei ihm der gesetzliche Richter entzogen worden, weil das OVG keine Richtervorlage an das BVerfG stellte. Das BVerfG erkennt zwar an, dass der Freistaat beschwerdefähig ist, da sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Justizgrundrechte berufen können. Allerdings erachtete es die Verfassungsbeschwerde jetzt als nicht hinreichend substantiiert. Es nahm sie daher nicht zur Entscheidung an (Beschl. v. 14.07.2026, Az. 2 BvR 17/26).
Ein Oberarzt der Universitätsmedizin Rostock ist nach menschenverachtenden und gewaltbilligenden Äußerungen in sozialen Netzwerken mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Die Klinik prüft weitere arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen. Auch Wissenschaftsministerin Martin fordert harte Konsequenzen. Die Universitätsmedizin Rostock (UMR) hat nach eigenen Angaben unmittelbar auf Äußerungen eines Oberarztes in sozialen Netzwerken reagiert. In einem internen Schreiben des Vorstands an die Mitarbeiter, das dem NDR vorliegt, informiert die Klinik über den Vorgang. Der Arzt soll über einen längeren Zeitraum Beiträge veröffentlicht haben, in denen Gewalt gegen Menschen gebilligt und Personengruppen herabgewürdigt werden. Der Vorstand der UMR konfrontierte den Mitarbeiter mit den Vorwürfen und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Angaben der Klinik bestätigte er dabei mündlich die Urheberschaft der Äußerungen. Daraufhin wurde er mit sofortiger Wirkung von seiner Tätigkeit freigestellt. Die UMR prüft nun weitere arbeits- und strafrechtliche Schritte. Konkrete Äußerungen sorgen für Kritik Die konkreten Vorwürfe waren am Dienstagabend über den Instagram-Account “Hogesatzbau” (“Hooligans gegen Satzbau”) öffentlich gemacht worden. Die Initiative gegen rechte Hetze im Netz veröffentlichte dort Beiträge, die dem Oberarzt der Universitätsmedizin Rostock zugeschrieben werden. In den Beiträgen finden sich unter anderem rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen. So soll der Mediziner über Migranten geschrieben haben, er wolle sie “remigrieren oder kremieren”, sowie eine Passage, in der Menschen als “Heizmasse” bezeichnet und in “Lager” gewünscht werden. In einem weiteren Beitrag heißt es demnach: “Ölaugen bekommen 6×6 in die Stirn, wenn sie mich oder meine Familie bedrohen.” Die Universitätsmedizin selbst nennt in ihrem internen Schreiben keine konkreten Beispiele für die Äußerungen. Initiative konnte Posts direkt zuordnen Nach Angaben von Frauke Seeba von “Hogesatzbau” war für die Initiative relativ eindeutig, dass das öffentliche Profil dem Mediziner gehört. “Er hatte Bilder von sich selbst auf dem Profil”, sagte Seeba dem NDR. Außerdem habe der Arzt dort einen persönlich an ihn gerichteten Brief veröffentlicht. Das Profil sei öffentlich gewesen, sodass die Initiative die Entwicklung des Accounts seit 2011 habe nachvollziehen können. Klinik betont Schutz der Patienten Die Universitätsmedizin stellt klar, dass Aussagen, die Gewalt gegen Menschen billigen, nahelegen oder androhen, nicht mit den Grundsätzen der Klinik vereinbar seien. Menschlichkeit, Respekt, Verantwortung und der Schutz des Lebens gehörten zu den grundlegenden Werten des Hauses. Dabei betont die UMR ausdrücklich, dass alle Patientinnen und Patienten unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Identität oder Weltanschauung dieselbe Behandlung und Zuwendung erhalten müssten. Beschäftigte sowie Patientinnen und Patienten, die sich durch die Äußerungen betroffen fühlen oder im Zusammenhang mit dem Mitarbeiter Diskriminierung erlebt oder beobachtet haben, bittet die Klinik, sich zu melden. Die Hinweise sollen vertraulich behandelt werden.
siehe auch: Rassismus-Skandal: Unimedizin Rostock wirft Oberarzt wegen menschenverachtender Posts raus. Ein Palliativmediziner soll sich im Internet menschenverachtend über Migranten geäußert und von Massenmord fantasiert haben. Gegenüber der Klinikleitung hat der Mann nach OZ-Informationen die Vorwürfe eingestanden. Die Ärztekammer prüft nun, ob er jemals wieder Patienten behandeln darf. Ein Skandal erschüttert die Rostocker Universitätsmedizin (UMR): Ein Oberarzt soll in sozialen Medien mit menschenverachtenden rassistischen Äußerungen aufgefallen sein. Der Mediziner soll unter anderem geschrieben haben, er wolle Migranten „remigrieren oder kremieren“. Und: „Ölaugen bekommen 6×6 in die Stirn, wenn sie mich oder meine Familie bedrohen.“ Die Äußerungen wurden im Internetportal „Hogesatzbau“ („Hooligans Gegen Satzbau“), einem Zusammenschluss von Aktivisten gegen Rechtsextremismus, enthüllt. Der Arzt habe, wie die Unimedizin auf OZ‑Anfrage bestätigt, gesagt, dass die entsprechenden Posts wirklich von ihm stammen. „Mit großem Entsetzen hat die Universitätsmedizin Rostock durch eine Vielzahl von Nachrichten am Dienstagabend (25. August 2026) von dem Sachverhalt Kenntnis erhalten. Die Universitätsmedizin Rostock stellt unmissverständlich klar: Aussagen, die Gewalt gegen Menschen billigen, nahelegen oder androhen, sind für uns nicht akzeptabel“, so die Vorstandsvorsitzende der Klinik, Dr. Christiane Stehle (63). Die Äußerungen des Oberarztes „widersprechen fundamental den Werten, für die unser Haus und unsere Mitarbeitenden stehen: Menschlichkeit, Respekt, Verantwortung und der Schutz des Lebens.“ Noch am Abend habe die Klinik „den Mitarbeiter mit den getätigten Aussagen konfrontiert, und er hat den Verdacht bestätigt“, so die UMR auf OZ‑Anfrage. Der Mediziner wurde im Anschluss unverzüglich freigestellt. „Weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen werden aktuell ergriffen und es wurde Strafanzeige gestellt.“ Nach OZ-Informationen soll der Vorstand eine unverzügliche fristlose Kündigung ausgesprochen haben; Rassismus-Skandal an Uniklinik : Oberarzt gefeuert! „Respekt, Vielfältigkeit, Weltoffenheit, Freundlichkeit“. Dieses Leitbild hat die Klinik für Anästhesiologie, Intensivmedizin und Schmerztherapie der Universitätsmedizin Rostock auf ihrer Homepage stehen. Ein Oberarzt konterkariert durch rassistische, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Aussagen auf Social Media aktuell mutmaßlich die Werte seines eigenen Hauses. Ziel seiner Tiraden: offenbar Migranten! Oberarzt spricht von „Ölaugen“ Kostprobe seiner radikalen Aussagen (Schreib- und Interpunktionsfehler aus Original übernommen, d. Red.), die er im Netz getätigt haben soll: „Ölaugen bekommen 6×6 in die Stirn wenn sie mich oder meine Familie bedrohen!“ Schusswaffen solle man mitführen und im Bedarfsfall einsetzen. Mutmaßlich gemeint: Menschen mit dunklen Augen, also Ausländer. Das Wort Ölauge wird in bestimmten Kreisen als Herabwürdigung von Migranten verwendet. „6×6 in die Stirn“ ist sehr wahrscheinlich eine Anspielung auf einen Angriff mit sechs Schüssen bzw. eine Schusswaffe mit entsprechender Munition. Schlimm auch der Satz: „Remigrieren oder kremieren.“ Mutmaßlich meint er: Abschieben oder verbrennen. In einem Krematorium werden Verstorbene eingeäschert. So widerlich äußerte sich Oberarzt Ronald S. auf Social Media Foto: X Arzt fantasiert über Erschießen und Verbrennen Weiterer Spruch von Dr. S.: „Also ich sehe nur Heizmasse die unsere Energieproblem lösen kann. Remigrieren oder Lager.“ Im Klartext: Menschen, mutmaßlich Migranten, sollen zum Heizen verbrannt werden. Übel auch dieses Posting: „Finaler Rettungsschuss und gut. Weg mit dem und viel Geld gespart!“ Gemeint ist wohl der gezielte Todesschuss eines Polizisten, um eine vermeintliche Gefahr abzuwenden.
Rechtsextreme gründen eine neue Organisation, um ihrer Vision von massenhafter Abschiebung politisches Gewicht zu verleihen. Mit dabei sind alte Bekannte. Zwei „Remigrationsgipfel“, eine Bürgerinitiative und jetzt sogar ein eigenes Institut: Rechtsextreme versuchen, ihre Pläne zur Massendeportation zu institutionalisieren und den Begriff „Remigration“ weiter im Mainstream zu platzieren. Dazu soll jetzt auch ein sogenanntes Institut für Remigration dienen. Der vorgebliche Thinktank soll rechtsextreme Politikerinnen, Forscherinnen sowie Journalist*innen europaweit vernetzen und mit pseudowissenschaftlichen Inhalten versorgen. Hinter dem Institut stecken zwei bekannte Gesichter: Eines davon ist Martin Sellner, Gründer des Instituts und langjähriger Co-Chef der österreichischen Identitären Bewegung (IB), das andere ist Philipp Huemer, Ex-Chef der IB-Landesgruppe Wien, der bis vor Kurzem für den österreichischen Verschwörungssender AUF1 tätig war und heute Geschäftsführer des Instituts ist. „Im Bereich der Kriminalität forscht dort niemand. Vielmehr werden einzelne Fälle aus Anfragen oder von regulären Medien selektiv herausgegriffen und skandalisiert“, erklärt Thomas Witzgall von der Dokumentationsplattform Endstation Rechts. Seit 2010 ist er Fachjournalist für die extreme Rechte und als Fotograf auf Demonstrationen unterwegs. „Das Hauptanliegen des Instituts dürfte in erster Linie darin bestehen, weiterhin Spenden und Geldtransfers für rechte Projekte zu generieren“, so Witzgall. Auf der Website des Instituts wird um Zuwendungen in Form von Kryptowährung oder per Überweisung an eine irische Bank geworben. Ende Januar noch wandte sich „Remigrations“-Vordenker Sellner an die Sparkasse Chemnitz, die die Kontoeröffnung jedoch ablehnte, da sie sein Konzept für verfassungswidrig hielt. Unmissverständliche Ziele Neben der Bitte um Spenden erklärt der Pseudo-Thinktank auf seiner Website auch, dass in Europa seit über einem Jahrzehnt ein „Bevölkerungsaustausch“ stattfinde. Das Institut spricht von einer „Regierungspraxis“, die Deutschland „afrikanisiere“ und „islamisiere“. Dafür empfiehlt das Institut ein in rechtsextremen Kreisen bekanntes Vorgehen: Es will für einen „Fortbestand der ethnokulturellen Kontinuität“ sorgen. Das soll – na klar – mit „Remigration“ funktionieren. (…) Die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ (auch „Great Replacement“) ist seit Jahren ein beliebtes Narrativ der Neuen Rechten und geht zurück auf Renaud Camus, einen rechtsextremen Vordenker des französischen Rassemblement National. Dieser spricht ebenso wie Sellner und Konsorten von der „Umvolkung“ als institutionelle Praxis, die von progressiven, migrationsfreundlichen Kräften ausginge, um Europa bewusst ethnisch zu „zerstören“. Auch aktuelle politische Debatten bezieht das Institut auf dieses Narrativ. Seine Leser*innen versorgt der Thinktank regelmäßig mit einem Newsletter, Dossiers, Artikeln und anderen Inhalten auf den gängigen Social-Media-Kanälen. So zeige etwa der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD, „dass eine Politik der Remigration unausweichlich“ sei. Im selben Zusammenhang fordert das Institut, die deutsche Staatsbürgerschaft bei einem sogenannten Loyalitätsbruch einzuziehen. Der Begriff bleibt dabei weit gefasst und wird mit der Forderung nach einer „ethnokulturellen Gemeinschaft“ verbunden.
Was passiert, wenn die AfD ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Ostdeutschland umsetzt? Ökonomen warnen vor weniger Wachstum, einer wachsenden Finanzierungslücke und Problemen bei Fachkräften. Ein Überblick der Einschätzungen. Rolle rückwärts bei Energie- und Klimapolitik, massive Steuerkürzungen und Vorrang für deutsche Fachkräfte: Die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland senden aus Sicht von Ökonomen ein fatales Signal an Investoren, Wissenschaft und Arbeitnehmer aus dem Ausland. Experten halten die Ideen zudem für realitätsfern und nicht finanzierbar. Ein Überblick: Bei einer AfD-Regierung könnte Sachsen-Anhalt laut dem Wirtschaftexperten Reint Gropp ein Rückgang des Wirtschaftswachstums drohen. „Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft. Vorläufige Schätzungen zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte“ sagte der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) der „Süddeutschen Zeitung“. Das derzeitige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt kommt demnach durch Zuwanderung zustande. Die Zahl deutscher Beschäftigter sei rückläufig. „Wir können den Mehrwert, den Zuwanderer kreieren, nach bestimmten Jobs und Branchen sortieren“, erläuterte Gropp. „Dieser Mehrwert würde dann wegfallen.“ Betroffen seien viele Branchen. Hoch sei der Anteil ausländischer Beschäftigter mit 33 bis 40 Prozent in der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik. (…) Es sei eine „irregeleitete völkische Idee“, dass die AfD in Sachsen-Anhalt keine Ausländer haben wolle und dann alles besser werde. Damit schaffe die Partei eine Atmosphäre, „in der die Leute nicht mehr unterscheiden können zwischen guten Ausländern und sogenannten bösen Flüchtlingen“. Eine solche Atmosphäre hätte „riesige Auswirkungen“ auf die ausländische Bevölkerung allgemein: „Pflegepersonal, Ärzte, im Baugewerbe – viele würden sich überlegen, ob sie nicht lieber woanders arbeiten wollen.“
siehe auh: Forscher: AfD-Regierung würde Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bremsen Eine Machtübernahme durch die AfD dürfte der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt schaden, prognostizieren Forscher. Das ökonomische Wachstum hängt demnach vor allem von einem Faktor ab, den der rechtsextreme Landesverband aktiv bekämpft. Eine Landesregierung unter AfD-Führung in Sachsen-Anhalt dürfte nach Einschätzung des Forschungsinstituts IWH das Wirtschaftswachstum in dem Bundesland deutlich verringern. Allein die ausländerfeindliche Rhetorik der Partei könne bereits diesen Effekt auslösen, sagt Reint Gropp, Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), der »Süddeutschen Zeitung« laut Vorabbericht. »Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft«, sagte der Wissenschaftler. Vorläufige Schätzungen zeigten, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte. Allerdings würden die Menschen die AfD ohnehin nicht wegen ökonomischer Sachargumente wählen. »Die Menschen hier wollen zurück in eine Welt, die es nie gab«, sagte Gropp. »Eine ideale deutsche Welt mit nur Blauäugigen und Blonden auf der Straße, dem kleinen Tante-Emma-Laden in jedem Dorf und so weiter.« Gropp sagte, das derzeitige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt gebe es durch Zuwanderung. Die Zahl deutscher Beschäftigter sei rückläufig, da mehr von ihnen in Ruhestand gingen als nachkämen. »Wir können den Mehrwert, den Zuwanderer kreieren, nach bestimmten Jobs und Branchen sortieren«, so Gropp. »Dieser Mehrwert würde dann wegfallen.« Betroffen seien viele Branchen. Der Anteil von Einwanderern in der Pflege sei in Sachsen-Anhalt zwar relativ gering. Hoch sei er mit 33 bis 40 Prozent dagegen in der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik. Zudem würden rund 20 Prozent aller Ärzte aus dem Ausland kommen.
Der frühere Göttinger Anwalt und Corona-Skeptiker Rainer Fuellmich ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weitgehend gescheitert. Er ist nun rechtskräftig verurteilt, Spendengelder veruntreut zu haben. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Der oberste Strafgerichtshof verwarf die Revision nicht vollständig: Statt ursprünglich geplanter 700.000 Euro würden nun rund 515.000 Euro bei Fuellmich eingezogen (…) Die Kammer des Landgerichts Göttingen hatte Fuellmich im April vergangenen Jahres wegen Untreue zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Sie sah es als erwiesen an, dass Fuellmich in zwei Fällen im Zusammenhang mit der Pandemie eingeworbene Spendengelder veruntreut hatte. Er hatte Mittel der “Stiftung Corona-Ausschuss” auf Privatkonten umgeleitet und damit Kredite getilgt, seinen Garten umgestaltet und ein Scheidungsverfahren finanziert.
DER STANDARD hat am Dienstag enthüllt, dass im Umfeld von FJ und identitärer “Aktion 451” Schädel vermessen und Jobs bei der FPÖ beworben werden. Die Recherchen des STANDARD über die engen Verflechtungen von Freiheitlicher Jugend, Identitärer Bewegung und deren Tarnorganisation “Aktion 451” haben zu einer Vielzahl politischer Reaktionen geführt. Der STANDARD hat am Dienstag enthüllt, dass in internen Chats der Identitären Jobs bei der FJ oder der FPÖ beworben wurden und dass die Organisationen auf dasselbe Personal setzen. In Teilen der “Aktion 451” herrscht braunes Gedankengut vor, zum Zeitvertreib werden Schädel auf Arierknochen vermessen und der Holocaust gefeiert. Der Pakt zwischen FJ und Identitären hat nun Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP, vormals Plakolm) auf den Plan gerufen. Sie kündigt gegenüber dem STANDARD an, den Sachverhalt zu prüfen. “Sollten sich die kolportierten Zahlungen der FJ an den identitären Subverein mit Mitteln der Bundesjugendförderung bestätigen, wäre das mutmaßlich Fördermissbrauch”, hält Bauer fest und kündigt eine umgehende und eingehende Prüfung der Bundesjugendförderung für die Jugendorganisation der FPÖ an. Die FJ erhält jährlich mehrere hunderttausend Euro für die “Förderung von Aufgaben und Maßnahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit der parteipolitischen Bundes-Jugendorganisationen”. Diese Förderung steht allen Jugendorganisationen von Parlamentsparteien zu. Sie ist jedoch an bestimmte Auflagen geknüpft. Antisemitismus-Klausel Bauer werde auch prüfen, ob die unter ihr eingeführte Antisemitismusklausel zur Anwendung gebracht werden könne. “Jedenfalls ist es widerlich und macht fassungslos, dass Menschen nicht nur den Holocaust verharmlosen, sondern sich auch nach dessen Wiederholung sehnen”, so die Ministerin. Entsetzt zeigten sich auch Vertreter von SPÖ, Grünen und Neos. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, “in der FPÖ-Jugend aufzuräumen und alle personellen, inhaltlichen und organisatorischen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen” zu kappen. “Das Hohe Haus ist keine Jobbörse für Rechtsextreme”, sagte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos. Der Grüne Lukas Hammer zeigte sich “fassungslos”. Es liege der Verdacht nahe, dass “hier Steuergeld gezielt dafür eingesetzt wird, um verfassungsfeindliche rechtsextreme Kader in den Parlamentsbetrieb einzuschleusen”.
siehe dazu auch: Geheime Dokumente belegen Pakt zwischen FPÖ-Jugend und Identitären sowie braune Umtriebe Die FPÖ-Jugend nutzt die identitäre Tarnorganisation “Aktion 451” als Kaderschmiede, während dort “Arierknochen” vermessen werden. Whistleblower packen aus, die FJ reagiert empört. “Bitte keine FJ-Kleidung anziehen”, schrieb Jan Staudigl, Wiener Landesjugendsekretär der Freiheitlichen Jugend (FJ), im Juli 2024 in eine interne Chatgruppe. “Erklärung bei Bedarf vor Ort.” Der Ort: die Sommerdemo der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Doch es braucht keine Logos auf T-Shirts, um zu erkennen, wie eng die FPÖ und ihre Jugendorganisationen FJ, früher RFJ, mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung verwachsen sind. Recherchen des STANDARD belegen anhand von geheimen internen Dokumenten wie Transkripten von Vorträgen, Chatverläufen, Fotos und Videos, wie eng diese Verbindung wirklich ist – und welcher Mechanismus dahintersteckt. So dient der identitäre Uni-Ableger “Aktion 451” nicht nur der theoretischen Schulung junger Rechtsextremer. Aus dessen Umfeld werden Personen für Jobs im Umfeld der FPÖ und sogar im Parlament rekrutiert. Besonders brisant ist, aus welchem Milieu der Nachwuchs stammt. Die Recherchen zeigen, dass bei den Identitären und der “Aktion 451” nationalsozialistisches, frauenfeindliches und gewaltverherrlichendes Gedankengut auf der Tagesordnung steht. Mehrere Personen, die selbst in der blauen Jugend und der IB waren, haben sich in den vergangenen Monaten an den STANDARD gewandt. (…) Ein wichtiger Aktivist verglich sich gegenüber Dritten selbst mit Reinhard Heydrich, einem der Hauptorganisatoren des Holocaust. Eine Person beschreibt die Ideologie einer Clique innerhalb der Identitären und ihrer “Aktion 451” dabei so: “Den Holocaust leugnet da niemand. Die finden den gut und wollen den wiederholen.” Auf X hat sich Identitären-Kader Yannick Wagemann schon im vergangenen September darüber echauffiert, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Holocaust-Gedenken in Tränen ausbrach. “Hat er je für ein ermordetes deutsches Mädchen so geflennt?”, fragte der damalige Sprecher der Wiener Identitären. Aus seiner Sicht seien “Juden keine Deutschen”. Auch Identitären-Kopf Sellner fragte: “Hat er jemals für deutsche Opfer geweint?” Der damalige Wiener Identitären-Sprecher Yannick Wagemann attackiert den deutschen Kanzler Merz. Faksimilie Im blauen Gleichschritt Die Freiheitliche Jugend (FJ) stört so etwas offenbar nicht. Schon im Verfassungsschutzbericht 2023 war zu lesen: “An der ‘Aktion 451’ nahmen bekannte Aktivistinnen und Aktivisten der IBÖ, Funktionärinnen und Funktionäre der ‘FJ’ sowie Mitglieder rechtsextremer deutschnationaler Burschenschaften teil.” “Die Partei weiß so ziemlich alles”, sagt ein früher Involvierter. So soll ein hochrangiger FJ-Aktivist selbst davon gesprochen haben, dass eine Kameradin das “Messgerät” für die Arier-Untersuchung dabeihabe. Vor einer geplanten identitären Störaktion an der Uni sammelte man sich laut Chats im Wiener FJ-Büro in der Loidoltgasse und flüchtete sich nach der Aktion auch wieder dorthin.
