fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die beiden Onlineplattformen sind stark von den rechten Flügeln in ÖVP und CDU geprägt – und haben starke Verbindungen nach Ungarn. Für konservative Parteien war 2021 kein besonders gutes Jahr. CDU und CSU verloren bei der deutschen Bundestagswahl im September 8,8 Prozent der Stimmen und erstmals nach 16 Jahren das Kanzleramt. In Österreich musste kurz darauf Sebastian Kurz zurücktreten, weil ihm Ermittler Inseratenkorruption vorwarfen. Das türkise System, das von Konservativen im Ausland als Erfolgsmodell gesehen wurde, war mit einem Schlag vorbei. Doch 2021 war auch das Jahr, in dem Weichen für die künftige Schlagkraft der neuen Konservativen gestellt wurden. In Österreich gründete Eva Schütz, Rechtsanwältin und frühere Kabinettsmitarbeiterin im Finanzministerium, das rechtslastige Exxpress. In Deutschland schasste der Springer-Verlag nach MeToo-Vorwürfen den Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, der sich eigenen Projekten zuwandte. Daraus entstand Nius, ein ebenso krawalliges wie rechtspopulistisches Portal. Mittlerweile ist Nius mit Abstand größter Gesellschafter des Exxpress. Hinter beiden steht Frank Gotthardt, ein deutscher Unternehmer aus dem Bereich der Medizin-Software. Seine CompuGroup Medical ist Anbieter von Anwendungssoftware für Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser. Bis zu fünfzig Millionen Euro soll Gotthardt, der aus Rheinland-Pfalz stammt, in Nius gesteckt haben. Über die Plattform sagt er, sie stehe “sicher nicht in der Mitte”. Man sei “rechts von der Mitte, weil die Mitte ja nach links gedriftet ist”. Das Motto von Nius lautet: “Wir geben Ihrer Meinung eine Stimme.” Gotthardts Interessen sind breit gefächert. Den Eishockeyclub Kölner Haie unterstützt er ebenso wie ein Luxusrestaurant. In Venedig plant Gotthardt derzeit die Revitalisierung des “ospedale al mare”. Der ehemalige Krankenhauskomplex soll hunderte Wissenschafter beherbergen, die zu KI-Anwendungen in der Gesundheit forschen. Mit dem Projekt betraut ist ein früherer türkiser Kronprinz: Ex-Finanzminister Gernot Blümel. “Wo einst Tausende gesund wurden, werden bald Millionen weltweit davon profitieren”, sagte Gotthardt über das Projekt. Blümel ist nicht der einzige aus dem “System Kurz”, der in Gotthardts Reich untergekommen ist. Die Geschäftsführung des Exxpress, und dann auch von Nius, hat Vera Regensburger übernommen. Sie war unter Kurz Bereichsleiterin “Strategie und Politik” in der ÖVP-Zentrale. Regensburger ist zudem auch Geschäftsführerin des AS2K, eines von Kurz und Alexander Schütz aufgesetzten Investmentfonds. Letzterer hält auch Anteile am Medienprojekt, das seine, von ihm mittlerweile getrennte, Frau Eva gegründet hat. Dort ist wiederum Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner als Kolumnistin tätig. (…) Längst ist auch in der CDU eine Debatte über Nius entbrannt, man spricht aber nicht öffentlich darüber. Im liberalen Flügel der Partei will man mit Nius nichts zu tun haben, die Plattform gilt als schmuddelig und zu weit rechts und somit zu nahe an der AfD. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz bezeichnet die Plattform etwa als “Gülle-Nius”. Konservative Vertreter wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionschef Jens Spahn haben weniger Berührungsängste. Und: Reichelt galt schon zu seiner Bild-Zeit als wichtiger Unterstützer von Spahn. In dessen Ära als Gesundheitsminister (2018-2021) profitierte wiederum das Unternehmen des heutigen Nius-Investors Gotthardt offenbar von gesundheitspolitischen Entscheidungen, wie die Rechercheplattform Correctiv recherchiert hat. “Diese Konstellation offenbart eine problematische Dreiecksbeziehung zwischen politischen Entscheidungsträger:innen, profitierenden Unternehmen und meinungsbildenden Medien”, kommentierte Transparency International Deutschland. Zu beobachten ist, dass Nius nicht besonders positiv über den deutschen Kanzler Friedrich Merz berichtet. Sollte Merz scheitern, wäre Spahn jedenfalls einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Und womöglich würde dann, 2029, schon die Brandmauer Richtung AfD wackeln. Nius-Politikchef Schuler sieht die AfD jedenfalls als “normale Oppositionspartei”.

via standard: Wie Nius und Exxpress die rechts-rechte Wende vorbereiten