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#Polizei nahm Unschuldigen fest, nachdem #KI ihn falsch identifizierte

System eines Casinos hatte ihn verwechselt. Es folgten 11 Stunden in Gewahrsam, trotz Vorlage des Führerscheins. Der Betroffene zog vor Gericht. Seinen Besuch im Casino des Peppermill Resort wird Jason Killinger so schnell nicht vergessen. Das Glücksspielhaus in Reno, im US-Bundesstaat Nevada, hätte eigentlich nur ein Zwischenstopp während einer Dienstreise sein sollen. Doch statt am einarmigen Banditen und Roulettetisch sein Glück herauszufordern, machte Killinger Mitte September ausführlich Bekanntschaft mit der örtlichen Polizei, berichtet Dexerto. Als er das Casino betrat, wurde er automatisch von Kameras erfasst. Eine KI glich sein Gesicht mit einer Datenbank ab und schlug Alarm. Sie identifizierte den Reisenden als Michael E., einen Besucher, der vor Monaten Hausverbot erhalten hatte, weil er versucht hatte, am Casinogelände zu übernachten. Die Software gab für ihre Feststellung eine Sicherheit von 99,9 Prozent an, lag dabei aber 100 Prozent falsch. Zunächst nahm das Sicherheitspersonal des Casinos Killinger in Gewahrsam. Als man ihn dort damit konfrontierte, dass er ja Hausverbot erhalten habe und als Michael E. ansprach, wies er dies zurück und legte seinen Führerschein vor. Dieser wurde von den Verantwortlichen allerdings nicht als Identitätsbeweis akzeptiert und stattdessen die Polizei auf den Plan gerufen. Auch der vor Ort geschickte Beamte, der in Gerichtsunterlagen als “R. Jager” identifiziert wird, zweifelte die Echtheit des Führerscheins an. Wie in einer am Youtube-Kanal “Explore With Us Bodycam” veröffentlichten Aufnahme einer Körperkamera des Polizisten zu sehen ist, war er überzeugt davon, dass die “fortschrittliche Software” des Casinos sich nicht geirrt habe. Auch nicht, als Killinger ihm neben dem Führerschein auch noch einen Gehaltszettel seines Arbeitsgebers UPS sowie die Papiere seines Fahrzeugs vorlegte. Stattdessen vermerkte er in seinem Bericht, Killinger habe “keine zufriedenstellenden Nachweise für seine Identität” erbracht. “Ich habe das Gefühl, er hat seine Identifikation gefälscht oder so”, ist der Beamte im Video zu hören. Er stellte die Vermutung an, der Casinobesucher habe über Kontakte zur Zulassungsstelle seine Dokumente manipulieren lassen. Fingerabdruck brachte Gewissheit Letztlich brachte Jager, der laut Gerichtsdokumenten noch nicht lange im Polizeidienst ist, den UPS-Mitarbeiter in Gewahrsam und transportierte ihn zum örtlichen Gefängnis. Erst später begann er, dem Gefangenen Glauben zu schenken. Freigelassen wurde Killinger aber erst, nachdem ein Abgleich der Fingerabdrücke bewiesen hatte, dass er nicht Michael E. ist. Bis dahin war Killinger insgesamt 11 Stunden lang festgehalten worden, vier Stunden davon in Handschellen und unter zunehmenden Schmerzen.

via standard: Polizei nahm Unschuldigen fest, nachdem KI ihn falsch identifizierte

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Razzia bei Zwölfjährigem in Marienfelde: Polizei entdeckt zahlreiche Waffen in Kinderzimmer

Da staunt selbst die Polizei: In Marienfelde werden bei einer Durchsuchung zahlreiche Waffen im Zimmer eines Zwölfjährigen entdeckt. Das Internet brachte die Polizei auf die Spur. Die Polizei hat im Kinderzimmer eines Zwölfjährigen in Berlin-Marienfelde mehrere Waffen und verbotenes Feuerwerk sichergestellt. Die Einsatzkräfte fanden bei der Durchsuchung unter anderem ein Messer, zwei Schlagringe und eine Schreckschusswaffe mit Zubehör, wie die Behörde in einem Post auf Facebook mitteilte. Den Angaben zufolge gab der Junge an, dass die Gegenstände ihm gehörten. (…) Der Vater soll sich von der Durchsuchung unbeeindruckt gezeigt haben. Die Polizei wurde laut eigenen Angaben über die sozialen Medien auf das Arsenal aufmerksam, wo dieses angeboten wurde.

via tagesspiegel: Razzia bei Zwölfjährigem in Marienfelde: Polizei entdeckt zahlreiche Waffen in Kinderzimmer

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Neo-Nazi #terror group steps up US operations as FBI pulls back – #TheBase #RinaldoNazzaro

Online activity shows the Base, headed by alleged Russian asset Rinaldo Nazzaro, sees US and Ukraine as key centers. Amid high-profile arrests in its Spanish cell, the American-born and designated neo-Nazi terrorist group the Base – once a major preoccupation of FBI counter-terrorism efforts – has all but faded from US headlines. But a flurry of online activities shows the group is still active stateside and considers the US an operational nerve center. Headed by Rinaldo Nazzaro, an ex-Pentagon contractor turned alleged Russian intelligence asset, the Base has been busy of late pursuing European expansion: besides its heavily armed members in Spain, its Ukrainian wing is linked to multiple acts of terrorism inside of the country and claimed the high-profile July assassination of an intelligence officer in Kyiv. But the Base’s online footprint also paints a picture of a more careful, yet active, American presence: videos from November show masked men shooting military-style rifles and pistols in what they claim is an Appalachian forest. Another June photo, from the same Appalachian cell, shows five armed men in skull masks, holding rifles and brandishing the Base’s black flag, while a cell from the mid-Atlantic captures three members performing “sieg heil” salutes, with another from the midwest showing two men firing pistols. In the shifting political climate of the second Trump administration, where the FBI has openly rerouted resources away from investigations of far-right extremists, the Base appears free to organize and prepare for their stated objective of fomenting an armed insurgency against the US government. At the same time, its recruitment has continued to funnel through a Russia email address and has not ceased since the 2020 FBI crackdown against it. Nazzaro has also matched this new American law enforcement environment with emboldened rhetoric. “Our long-term strategic goal is to accomplish something similar to what al-Qaida and IS accomplished in Syria,” bragged Nazzaro in an audio recording he released in early December over a Russian-controlled app, reviewed by the Guardian. “Form an organized, armed insurgency to take and hold territory. And establish a white homeland which we control and govern.”

via guardian: Neo-Nazi terror group steps up US operations as FBI pulls back

siehe auch: The FBI looked away and now this designated neo-Nazi terror cell headed by an ex-Pentagon contractor is training openly in the US This is deeply troubling. The neo-Nazi terrorist group known as the Base, once a major target for FBI counter-terrorism efforts, is openly escalating its operations and calling for an armed insurgency right here in the United States, as per The Guardian. While the group has been busy expanding its reach into Europe, new online activities show that the US remains its operational nerve center, with cells actively training and preparing for violence. The group is headed by Rinaldo Nazzaro, an ex-Pentagon contractor who is reportedly now a Russian intelligence asset. He recently released an audio recording bragging about the Base’s long-term strategic goal. Nazzaro said, “Our long-term strategic goal is to accomplish something similar to what al-Qaida and IS accomplished in Syria.” He wants to “Form an organized, armed insurgency to take and hold territory. And establish a white homeland which we control and govern.” He concluded that only two traditionally white nations possess all the necessary prerequisites for this goal: Ukraine and the United States. This isn’t just empty talk; the Base has an active footprint here. Videos released in November show masked men shooting military-style rifles and pistols in what they claim is an Appalachian forest. Another June photo from that same Appalachian cell captures five armed men in skull masks holding rifles and brandishing the Base’s black flag.

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OB-Wahl in Ludwigshafen: Ausschluss von AfD-Mann Paul rechtmäßig

Bei der OB-Wahl in Ludwigshafen wurde der AfD-Politiker Joachim Paul nicht zugelassen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat seinen Einspruch dagegen nun zurückgewiesen. Von SWR Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte im August entschieden, Joachim Paul (AfD) nicht zur Oberbürgermeisterwahl zuzulassen, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Die Wahl fand dann ohne Paul statt. Zuvor hatte er erfolglos vor den Verwaltungsgerichten gegen seinen Ausschluss von der Wahl geklagt. Erst nach der Wahl war dann erneut ein Einspruch bei der Aufsichtsbehörde ADD möglich.Es ist die erste inhaltliche Überprüfung des Ausschlusses von Joachim Paul. Die Aufsichtsbehörde erkennt jetzt, genau wie der Wahlausschuss Ludwigshafen, Zweifel an der Verfassungstreue von Paul. Es werde ein Menschenbild deutlich, so die Behörde, die mit fundamentalen Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar seien. Die zu Tage getretenen Überzeugungen von Paul würden der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen. Daher seien die Zweifel des Wahlausschusses berechtigt gewesen.

via tagesschau: OB-Wahl in Ludwigshafen: Ausschluss von AfD-Mann Paul rechtmäßig

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Angelehnt an „Turning Point USA“ – Kölner CDU- und AfD-Mitglied gründen gemeinsam Verein – #LackGesoffen

Zwei Mitglieder der Kölner CDU und Jungen Union stehen vor einem Parteiausschlussverfahren: Mit einem Mitglied der AfD gründeten sie ein „Demokratieprojekt“. Am Sonntag hat sich in Köln der Verein „Wendepunkt Deutschland“ mit einem Vorstand aus Mitgliedern der Kölner CDU und AfD gegründet, auch ein SPD-Mitglied soll darunter sein. Das teilte der Verein am Montag mit. Die CDU leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten ein, die SPD prüft es gegebenenfalls. Vorsitzender des neuen Vereins ist Dennis Splitt, CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) Lindenthal. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Rat und ehemaliger Kandidat der AfD für die Oberbürgermeisterwahl. Weitere Stellvertreter sind laut Verein ein SPD-Mitglied und ein weiteres CDU- und JU-Mitglied, die bislang nicht namentlich in die Öffentlichkeit getreten sind. Serap Güler, Chefin der Kölner CDU, sagte: „Ich werde in der nächsten Sitzung des Kreisvorstands vorschlagen, gegen Dennis Splitt ein Ausschlussverfahren einzuleiten.“

vis ksta: Angelehnt an „Turning Point USA“ Kölner CDU- und AfD-Mitglied gründen gemeinsam Verein

siehe auch: Brandmauer-Eklat Polit-Beben in Köln: CDU-Mitglieder gründen Verein mit AfD – Rauswurf droht Polit-Beben in Köln: Mitglieder von CDU, AfD und SPD gründen gemeinsamen Verein. Während die Initiatoren von „freier Debatte“ sprechen, fackelt die CDU-Führung nicht lange und will sie rauswerfen. Am Sonntag hat sich in Köln der Verein „Wendepunkt Deutschland“ mit einem Vorstand aus Mitgliedern der Kölner CDU und AfD gegründet, auch ein SPD-Mitglied soll darunter sein. Das teilte der Verein am Montag mit. Die CDU leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten ein, die SPD prüft es gegebenenfalls. Vorsitzender des neuen Vereins ist Dennis Splitt, CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) Lindenthal. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Rat und ehemaliger Kandidat der AfD für die Oberbürgermeisterwahl. (…) Am Montag sagte er, seine Vorstandsmitgliedschaft bei „Wendepunkt Deutschland“ stelle keine Zusammenarbeit mit der AfD dar, er will eine „freie Debatte fördern“ und engagiere sich als „Privatperson“. Gegen ein Parteiausschlussverfahren kündigte er an, vorzugehen. In der Mitteilung des Vereins vom Montag, in der Splitt unter Angabe seiner CDU-Mitgliedschaft als Vorsitzender benannt ist, beschreibt sich der Vorstand als „Vertreter verschiedener Parteien der Mitte“. Offenbar zählt der Verein die AfD dazu. CDU-Chefin will Parteiausschlussverfahren einleiten Die Beteiligten hatten die Gründung von „Wendepunkt Deutschland – Plattform für den politischen Meinungsaustausch“ in einer ersten Mitteilung vorige Woche angekündigt. Das „Demokratieprojekt“ ist angelehnt an die amerikanische Organisation „Turning Point USA“ des getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk. Nach der Absage des ursprünglich angemieteten Kulturraums eines Kölner Vereins fand das Treffen am Sonntag an einem nicht-öffentlichen Ort statt; Inspiriert von Charlie Kirk: CDU- und AfD-Mitglieder gründen Verein „Wendepunkt Deutschland“ In Köln sorgt eine gemeinsame Aktion von Mitgliedern beider Parteien für Aufsehen. Die CDU fordert ein Parteiausschlussverfahren, auch ein SPD-Mitglied ist beteiligt. itglieder von CDU und AfD haben in Köln gemeinsam einen Verein gegründet. Der Verein namens „Wendepunkt Deutschland“ wurde mit einem Vorstand aus Mitgliedern der Kölner CDU und AfD gegründet, auch ein SPD-Mitglied soll darunter sein. Dies berichtete der Focus.  Der Vorsitzende des Vereins ist Dennis Splitt, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) Köln-Lindenthal und Mitglied er CDU. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Rat und ehemaliger Kandidat der AfD für die Oberbürgermeisterwahl.

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Mitten in #München: Gruppe beleidigt Passanten rassistisch – und wirft Glasflasche auf sie

Mitten in München: Hitlergruß gezeigt und rechtsextreme Parolen skandiert Die Tat ereignete sich nach Angaben der Münchner Polizei am Samstag, 20. Dezember, gegen 1 Uhr nachts. Eine vierköpfige Personengruppe, alle 24 Jahre alt, war zu Fuß in der Schellingstraße unterwegs, als sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite etwa zehn bislang unbekannte Männer aufstellten. Nach aktuellem Ermittlungsstand stellten sich die Unbekannten in einer Reihe auf. Einer aus der Gruppe skandierte lautstark rechtsextreme Parolen und zeigte den „Hitlergruß“ in Richtung der vier Passanten, wie die Polizei mitteilt. Auf rechtsextreme Beleidigungen folgt gezielter Wurf mit Glasflasche Im Anschluss äußerte ein weiterer Mann aus der Gruppe eine ausländerfeindliche Parole, begab sich auf die Fahrbahn und warf laut Münchner Polizei gezielt eine Glasflasche in Richtung der vierköpfigen Gruppe.

via tz: Mitten in München: Gruppe beleidigt Passanten rassistisch – und wirft Glasflasche auf sie

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Einsatz in Eschweiler Rechtsextreme Parolen und Schüsse: Polizei greift ein

Nächtlicher Einsatz für die Polizei in Eschweiler. Die Beamten trafen auf drei Personen und fanden brisantes Material. Die Aachener Polizei hat in der vergangenen Nacht Waffen und Drogen sichergestellt. Eine Anwohnerin hatte drei verdächtige Personen auf der Antoniusstraße in Eschweiler gemeldet, ein Mann soll verfassungswidrige, rechtsextremistische Parolen gerufen und mit einer Pistole in die Luft geschossen haben. Die Einsatzkräfte trafen gegen 1.45 Uhr auf die zwei 28-jährigen Männer und eine 27-jährige Frau. Bei einem der Männer fanden die Beamten eine Schreckschusspistole, beim anderen einen Schlagring und Betäubungsmittel. Beide Männer sollen alkoholisiert gewesen sein.

via t-online: Einsatz in Eschweiler Rechtsextreme Parolen und Schüsse: Polizei greift ein

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