fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Proteste gegen AfD-Jugend – Massive Gewalt oder großer Erfolg?

Es dauerte nicht lange, bis am Wochenende die ersten Videos in den sozialen Netzwerken kursierten. Eines zeigt eine Gruppe von Demonstrierenden, die sich, mit Warnwesten und Regenschirmen ausgestattet, auf einer Bundesstraße in der Nähe von Gießen langsam nach vorn bewegt. „Wehrt euch, leistet Widerstand“, singen sie. Bis eine Einheit von Polizisten auf sie zurennt. Man sieht in dem Clip, wie Beamte mit Schlagstöcken auf Demonstrierende einschlagen und mehrere Demonstrierende zu Boden gehen. Hochgeladen hat das Video das linke Onlinemedium „Perspektive“ in seinem Liveticker zu den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen, kommentiert mit den Worten: „massive Polizeigewalt“ auf der B49. Und schon ist sie wieder da, die Frage, die nach solchen Demos in Deutschland verlässlich aufkommt: Hat die Polizei unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt? Die Videos seien ihnen bekannt, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Man werde prüfen, ob die Beamten in den entsprechenden Situationen rechtmäßig gehandelt hätte. In Gießen waren am Samstag etwa 6000 Beamte aus ganz Deutschland im Dienst, die Polizei setzte nach eigenen Angaben Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Beim Einsatz der Wasserwerfer, sagte der Sprecher, gehe die Polizei derzeit davon aus, dass er rechtmäßig war. (…) Das linke Bündnis „Widersetzen“, das zu Protesten aufgerufen hatte, sprach am Sonntag von „unprovozierter und völlig überzogener Polizeigewalt“. Beamte seien im Vollsprint auf Demonstrierende zugerannt, es habe einen „massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegeben“. Währenddessen seien „AfD-Anhänger in Limousinen kutschiert“ worden. Ein Sprecher der Polizei sagte hingegen, lediglich die Busse von Teilnehmenden des AfD-Treffens seien von Beamten gelotst worden. Teilnehmende seien nicht in Polizeiwagen zur Halle gefahren worden. Spitzenpolitiker wie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hätten Personenschutz gehabt. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß war als parlamentarischer Beobachter in Gießen, auch als am Samstag Busse mit Demonstrierenden aus Berlin in der Nähe von Gießen ankamen. „Die wurden von der Polizei praktisch mit Pfefferspray begrüßt“, sagt er. Er habe in dieser Situation den Eindruck gehabt, dass die Aggression von der Polizei und nicht von den Demonstrierenden ausgehe. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Mayra Vriesema, ebenfalls als parlamentarische Beobachterin in Gießen, schildert einen anderen Eindruck: „Von massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken innerhalb von Gießen kann aus meiner Sicht nicht die Rede sein.“ Sie selbst habe keine konkreten Fälle von Polizeigewalt beobachtet. Allerdings zeigten einige Videoaufnahmen durchaus ein potenzielles Fehlverhalten der Einsatzkräfte. „Diese Einzelfälle müssen ausgewertet und kritisch aufgearbeitet werden“

via sz: Proteste gegen AfD-Jugend Massive Gewalt oder großer Erfolg?

siehe auch: Streit über Polizeieinsatz bei AfD-Versammlung Hessens Innenminister Poseck spricht von “bürgerkriegsähnlichen Zuständen”, Demonstrierende von “massiver Polizeigewalt – nach dem Polizeieinsatz bei der AfD-Versammlung in Gießen gehen die Bewertungen weit auseinander. Nach der Großdemonstration gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation am Samstag in Gießen mit zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern geht es in der politischen Bewertung nun vor allem um die Gewalttaten einiger hundert Demonstranten und die Härte des Polizeieinsatzes. (…) Auch wenn Poseck selbst einräumte, dass der überwiegende Teil der Demonstranten friedlich geblieben sei, sagte er, die Polizei habe “weitere Eskalationen verhindert” und das Recht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt. (…) Das Bündnis beklagte eine teils “massive Polizeigewalt” und verletzte Demonstranten. Es habe Einsätze von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray gegeben. Im Netz wurden mehrere Videos von Polizeikräften verbreitet, die auf Protestierende einschlagen und breitflächig Pfefferspray einsetzten.Anwalt: “Offensichtlich rechtswidrig”Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, sagte, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten “draufgeschlagen”, was “offensichtlich rechtswidrig” sei. Personen, die in Gewahrsam genommen worden seien, sei es nicht ermöglicht worden, zu telefonieren – obwohl eigentlich klar sei, dass Menschen in Gewahrsam ihre Anwälte anrufen dürften, kritisierte Rienhoff.Polizeipräsident Krückemeier widersprach dieser Darstellung. Er gehe davon aus, dass die Rechte festgenommener Personen zu jeder Zeit berücksichtigt worden seien. Hinweise auf eine unrechtmäßige Anwendung gebe es bislang nicht.

By , ago

Gericht verurteilt «Neonazi von Strassen» zu acht Jahren Haft – #terror

Ein in Luxemburg geborener schwedischer Neonazi ist als Führungsperson der Gruppen «The Base» und «The Green Brigade» zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde festgenommen, bevor er zuschlagen konnte, galt aber als Führungsperson in den rechtsextremen Terrorgruppen «The Base» und «The Green Brigade». Der in Luxemburg geborene schwedische Staatsbürger Alexander, in den Ermittlungen als «Neonazi von Strassen» bezeichnet, ist am Donnerstagmorgen zu acht Jahren Haft verurteilt worden, zwei davon auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft gefordert. Das Ziel der Gruppierungen sei es gewesen, «eine ausschließlich weiße und heterosexuelle Gesellschaft» zu schaffen, sagte eine Ermittlerin der Kriminalpolizei im Prozess. Um dies zu erreichen, hätten sie den Zusammenbruch der Demokratie mit gezielten Terroranschlägen beschleunigen wollen. Schon in jungen Jahren radikalisiert Alexander hatte sich bereits in jungen Jahren durch Manifeste extremistischer Mörder radikalisiert. In seiner Garage bereitete er Paketbomben vor, im Sommer 2019 steckte er im Auftrag von The Green Brigade eine Nerzfarm in Brand. Im Oktober desselben Jahres bewarb er sich bei The Base und prahlte im Aufnahmegespräch, er sei «seit etwa einem Jahr Nationalsozialist» und wolle der Gruppe beitreten, «um die Dinge zu ändern und zu handeln». Die Ermittler zeichneten das Bild eines Mannes, der sich Feindbilder ausgesucht hatte, die es aus seiner Sicht zu eliminieren galt – unter anderem Juden, Muslime, Schwarze, Homosexuelle, Frauen und Ausländer. Die Polizei konnte ihn festnehmen, bevor er seine Pläne umsetzte.

via lessentiel: Gericht verurteilt «Neonazi von Strassen» zu acht Jahren Haft

By , ago

Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen – #polizeigewalt

Das Aktionsbündnis in Gießen berichtet nach den Anti-AfD-Protesten von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei. Der Landkreis zählte mindestens 36 Verletzte. Am Tag nach den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Parteijugend im hessischen Gießen haben Veranstalter, Behörden und die Polizei Bilanz gezogen. Ein Sprecher des Landkreises Gießen sagte der ZEIT, es habe mindestens 36 verletzte Demonstrierende gegeben, die in Krankenhäusern oder extra eingerichteten Behandlungszentren versorgt werden mussten. In der Regel habe es sich um leichte Verletzungen wie Prellungen und Schürfwunden gehandelt.  Eine Sprecherin des Universitätsklinikums Gießen sagte der ZEIT, dass dort auch ein gebrochenes Nasenbein und Kopfplatzwunden versorgt werden mussten. Insgesamt seien 15 Menschen im Klinikum ambulant behandelt worden, konnten die Klinik aber danach wieder verlassen, sagte sie. (…) Das Aktionsbündnis Widersetzen zeigte sich in seiner Bilanz “schockiert von der Polizeigewalt”. Auf einer Pressekonferenz berichteten Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei, darunter Faustschläge ins Gesicht, Schlagstockeinsätze und der Einsatz von Pfefferspray. Mehrere Videos im Internet belegen das.

via zeit: Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen

siehe auch: Den Faschisten den Weg freigeprügelt“: Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei nach AfD-Protest in Gießen Mehr als 25.000 Menschen haben gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Das Bündnis „Widersetzen“ wirft der Polizei massive Gewaltanwendung vor. Nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat das Bündnis „Widersetzen“ der Polizei massive Gewaltanwendung vorgeworfen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei – doch hätten in Gießen „Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt“, sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses. Poseck hatte seinerseits Teile der Demonstranten kritisiert. (…) Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „nicht besonders ernstgenommen worden“. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rinnecker, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten „draufgeschlagen“, was „offensichtlich rechtswidrig“ sei.  Suraj Mailitafi vom Bündnis „Widersetzen“ erklärte, die Stadt Gießen und die Polizei hätten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst geschürt. Die Teilnehmenden der Versammlung hätten „willkürliche Gewalt“ zu spüren bekommen, während die AfD hofiert worden sei.

By , ago

Unternehmerverband macht Rückzieher beim Umgang mit AfD

Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler. Nun soll der Umgang mit der Partei neu diskutiert werden. Der Verband “Die Familienunternehmer” will seine Haltung zur AfD nochmal überdenken: Eigentlich hatte die Präsidentin Marie-Christine Ostermann erklärt, künftig mit Vertretern der Partei sprechen zu wollen. Im Oktober wurden bereits AfD-Politiker zu einer Veranstaltung eingeladen. Dafür gab es aber massive Kritik. Jetzt folgt die Kurskorrektur. “Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten. Wir haben Abgeordnete der AfD zum Parlamentarischen Abend eingeladen, damit sie auch von uns hören, dass ihr Programm wirtschaftsfeindlich ist und dem Standort Deutschland schadet. Leider ist öffentlich – auch durch Äußerungen der AfD – der falsche Eindruck entstanden, dass wir die Partei stärken wollten”, heißt es in einer Stellungnahme Ostermanns. Das Gegenteil sei richtig: “Wir distanzieren uns von Extremisten und lassen uns von ihnen nicht vereinnahmen. Wir erkennen an, dass sich diese Einladung als Fehler erwiesen hat und nicht zu dem geführt hat, was wir beabsichtigt haben.” Nun wolle der Verband der Familienunternehmer in den nächsten Wochen und Monaten mit seinen Mitgliedern über den Umgang mit der AfD diskutieren. Man werde sich “auch in den kommenden Landtagswahlen klar und sichtbar gegen die AfD positionieren”. (…) Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Verband zu einer Veranstaltung im Oktober auch AfD-Politiker eingeladen hatte. Die Deutsche Bank hatte dem Verband daraufhin Räumlichkeiten in ihrer Repräsentanz in Berlin für weitere Veranstaltungen gekündigt. Mitgliedsunternehmen wie Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola hatten aus Protest gegen den neuen Kurs die Unternehmervereinigung verlassen.

via br: Unternehmerverband macht Rückzieher beim Umgang mit AfD

siehe dazu auch: Familienunternehmer-Verband: Wer die Mitglieder sind – und wer wegen der AfD geht Ein Verband, der sich für die Interessen von Unternehmen einsetzt: Das scheint erstmal nichts Schlechtes. Wenn dieser Verein allerdings rückschrittlich agiert, schadet das allen, den Unternehmen, ihren Angestellten – und der Gesellschaft. (…) Doch wer hier an klassische Familienunternehmen denkt – kleine Betriebe, Mittelstand, regionale Verwurzelung – liegt falsch. Zu den Mitgliedern zählen laut Lobbyregister zum Beispiel Sixt und Deichmann. Auch Kaffeefilter-Hersteller Melitta ist nach eigenen Angaben Mitglied des Verbands. Unternehmen, die zwar ursprünglich als Familienbetriebe starteten, heute aber längst global agieren. Insgesamt vertritt der Verband nur 0,2 Prozent der rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland. Als Wirtschaftsverband ist der Familienunternehmer-Verband in erster Linie ein Lobbyverband, der sich in der Vergangenheit zum Beispiel gegen Flächentarifverträge, den Mindestlohn, die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und für die Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters eingesetzt hat. Schon in der Vergangenheit hatten „Die Familienunternehmer“ oft nur ihren eigenen Vorteil im Sinn und lobbyierten gegen soziale, nachhaltige Politik. Diese rückwärtsgerichtete Perspektive findet sich nicht nur bei sozialpolitischen Belangen, sondern auch offensichtlich in der Frage dazu, in welche politische Richtung sich der Verband orientieren will; Die Familienunternehmer Die Familienunternehmer – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Teil der Familienunternehmer ist auch die Gruppierung “Die Jungen Unternehmer”. Die Familienunternehmer stehen eigenen Angaben nach für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb sowie Verantwortung und sehen sich selbst als “die Melkkühe der Nation”. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Konkrete Kampagnen richten sich u.a. gegen Eingriffe in das Privateigentum (z.B. bei den politischen Debatten um Vermögens- und Erbschaftsteuern) oder Regularien, die Unternehmen zu mehr Transparenz und Sorgfalt verpflichten (z.B. bei den politischen Debatten um das Transparenzregister und das Lieferkettengesetz). Der Verein hatte am 24.05.2024 6.600 Mitglieder und hat im Jahr 2023 bis zu zwei Millionen Euro und in 2021 über drei Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgegeben

siehe auch: Lobbyregister des BUndestages: Die Familienunternehmer

By , ago

AFD-EINLADUNG: „Das war eine schlechte PR-Aktion“

Ein Fachmann für Ethik erläutert, wie Unternehmer mit der AfD umgehen sollten – und wie nicht. Er hält viel von „Toleranz“, mahnt aber auch zum „Diskursabbruch“. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Drucken Wie sollen Unternehmer, Manager und Verbände mit der AfD umgehen? Darüber hat in der vergangenen Woche halb Deutschland geredet, weil herausgekommen war, dass der Verband der Familienunternehmer mit seiner Präsidentin Marie-Christine Ostermann zu einer Veranstaltung AfD-Bundestagsabgeordnete eingeladen und das zuvor bestehende „Kontaktverbot“ zu den Vertretern der Partei aufgehoben hatte. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistisch ein, in Umfragen kommt sie indes auf hohe Zustimmungswerte. Was also tun? Für solche Fragen gibt es hierzulande glücklicherweise einen ausgewiesenen Fachmann. Nils Goldschmidt ist Ökonom und Theologe, Direktor des Weltethos-Instituts in Tübingen, Wirtschaftsprofessor in Siegen und Mitglied im Deutschen Ethikrat. Üblicherweise hält er viel von Toleranz, Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. In dieser Angelegenheit allerdings habe sich der Unternehmerverband für eine „schlechte PR-Aktion“ hergegeben, sagte Goldschmidt der F.A.S. Die von Ostermann vorgebrachte Rechtfertigung, man müsse der AfD inhaltlich begegnen, läuft nach seiner Ansicht ins Leere. Goldschmidts Analyse: „Wenn eine Seite mit Halbwahrheiten und Provokationen stets den Dialog verweigert, gilt es daraus den richtigen Schluss zu ziehen: Diskursabbruch.“ Das gelte auch für das wirtschaftspolitische Programm. „Wer gegen die EU und den Euro ist, gegen offene Märkte und gesellschaftliche Freiheit, gefährdet unseren Wohlstand“, urteilt Goldschmidt.

via faz_ AFD-EINLADUNG: „Das war eine schlechte PR-Aktion“

By , ago

Rechte Richter im Ehrenamt – AfD jubelte zu früh

Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere. Der AfD-Politiker Thomas Hartung wird nicht ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart. Dabei hatte die AfD-Fraktion schon über ihren „größten politischen Erfolg“ in der bisherigen Wahlperiode gejubelt. Am 1. Dezember hätte Hartungs Amtszeit begonnen. Ehrenamtliche Rich­te­r:in­nen gibt es in allen Gerichtszweigen, vom Arbeitsgericht bis zum Sozialgericht. Am bekanntesten sind die ehrenamtlichen Rich­te­r:in­nen im Strafrecht, dort heißen sie Schöff:innen. Die Lai­en­rich­te­r:in­nen stehen zwar im Schatten der Berufsrichter:innen, haben aber das gleiche Stimmrecht. Am Verwaltungsgericht entscheiden sie mit über Klagen gegen Baugenehmigungen, Demoverbote und abgelehnte Asylanträge. Thomas Hartung ist promovierter Germanist und versteht sich als AfD-Intellektueller. In Sachsen war er AfD-Mitgründer und stellvertretender Landesvorsitzender. Seit 2020 ist Hartung Pressesprecher der Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Deutschland hält er für eine „Umerziehungsrepublik“, so sein jüngstes Buch. Als er einen schwarzen Busfahrer mit Terrorismus assoziierte, wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt, aber freigesprochen. Und Stephan Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, bezeichnete er als „Schaufensterpersonalie“. Dennoch wollte Hartung selbst Teil der Justiz werden. Die AfD-Fraktion im Böblinger Kreistag, dem er selbst angehört, schlug ihn als ehrenamtlichen Verwaltungsrichter vor. Ende Juli übernahm der Kreistag ohne Diskussion die Vorschläge aller Fraktionen in seine 52-köpfige Nominierungsliste, also auch die 7 von der AfD genannten Namen. Was die AfD jedoch bei ihrem Jubel darüber übersehen hatte: Dem Landkreis Böblingen stehen nur halb so viele, nämlich 26, ehrenamtliche Rich­te­r:in­nen am VG Stuttgart zu.

via taz: Rechte Richter im Ehrenamt AfD jubelte zu früh

By , ago

Blockierte „Heimat“-Demo in Berlin – Aufs falsche Hütchen gesetzt

Neonazis riefen zu einer antiziganistischen Demo gegen Hütchenspieler nach Mitte. Trotz der Proteste in Gießen, stellten sich 1.000 Antifas in den Weg. Die rechtsextreme Partei Die Heimat, vormals NPD, ist bei ihrem ersten Demonstrationsversuch in Berlin seit fast zehn Jahren gescheitert. Nach mehr als zwei Stunden Stillstand in einem abgegitterten Bereich zwischen Humboldt Forum und Lustgarten rollten die etwa 130 Neonazis ihre Fahnen wieder zusammen. Die Polizei sah keine Möglichkeit, den Rechten eine Demonstration auf der angemeldeten Strecke bis zur Friedrichstraße zu ermöglichen. Angesichts von mehr als 1.000 Antifaschist:innen, die vor und neben dem rechten Aufzug demonstrierten, sei es „unverhältnismäßig, hier durchzurennen“, wie ein Polizeisprecher der taz sagte. Zur Gegenkundgebung hatten etwa die Omas gegen Rechts und die Initiative Geradedenken mobilisiert. Die ursprüngliche Route der Neonazis Unter den Linden war zum Teil versperrt. Es schien fast so, als sei die Polizei, die mit 300 Einsatzkräften vor Ort war, überrascht von dem starken Gegenprotest, schließlich demonstrierten zur selben Zeit mehrere tausend Berliner An­ti­fa­schis­t:in­nen in Gießen gegen den Gründungsparteitag der AfD-Jugend. Sollten die Rechten gehofft haben, das für einen ungestörten Aufzug ausnutzen zu können, ging der Plan nicht auf. (…) Im Fokus auf ihrer zur Kundgebung gestutzten Demo stand der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen „Hütchenspieler“. Was dahinter eigentlich steckt – wenn es nicht Rache für den Geldverlust eines Neonazis ist – machten die Reden klar, in denen unverhohlen von „Zgnrbanden“ gesprochen wurde. Es geht ihnen um offenen Rassismus gegen Sin­tiz­ze und Rom*nja. Doch die Außenwirkung blieb beschränkt. Unter Rufen und Tröten der Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen waren die Reden außerhalb der Nazidemo selbst nicht zu hören.

via taz: Blockierte „Heimat“-Demo in Berlin Aufs falsche Hütchen gesetzt

siehe auch: 300 Polizisten, 1200 Gegendemonstranten, vier Festnahmen: Neonazis demonstrieren im Herzen Berlins – doch marschieren können sie nicht Der NPD-Nachfolger Die Heimat sucht den Schulterschluss mit jungen Neonazi-Gruppen, gemeinsam wollte man am Samstag durch Mitte ziehen. Gegendemonstranten stoppten den Aufzug. Nach etwa 20 Metern war Schluss: Der Neonazi-Marsch mit etwa 150 Teilnehmern, der am Samstag durch Berlin ziehen sollte, stoppte schon kurz nach dem Start um 14 Uhr am Berliner Dom. Laut Polizei hatten sich über 1200 Personen des Gegenprotests vor der Schlossbrücke postiert. Dadurch wurde der Weiterzug blockiert. (…) Im Gespräch mit der Polizei bei der Demonstration empörte sich Heimat-Chef Peter Schreiber darüber, dass die Polizei den Weg für die Neonazi-Demo nicht frei mache. „Wären wir auf uns alleine gestellt, würden wir uns schon Raum schaffen“, sagte Schreiber dem Tagesspiegel.

By , ago