fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz:  Dobrindt unter Druck

Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte. Am Freitag Morgen der vergangenen Woche kam die Überraschung: Der Bundesrat streicht Tagesordnungspunkt 57 – die umstrittene Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz. Damit sollten der frühere Geschlechtseintrag und seine Änderung dauerhaft ins Melderegister geschrieben werden. So wollte es das Bundesinnenministerium (BMI). Was war passiert? Das BMI hatte kurz vor der Abstimmung noch ein „hektisch aufgesetztes Schreiben“ an die Bundesländer versandt, um eine Mehrheit zu sichern. Vergeblich. „Offensichtlich hat die Bundesregierung kalte Füße bekommen, weil sie im Bundesrat aktuell keine Mehrheit für ihre Pläne findet“, kommentierte die Grünen-Politikerin Nyke Slawik. In grünen Bundesratskreisen kursiert die Behauptung, das CDU-geführte Hessen habe beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Widerstand aus Community und Länderkammer In der Woche vor der Abstimmung zeichnete sich bereits ab, dass man für die Verordnung keine Mehrheit bekommen würde. Zudem gab es heftige Kritik aus der Community und ihren politischen Interessenvertretungen. Auch der Familienausschuss des Bundesrates empfahl, die Verordnung abzulehnen: Sie sei „nicht erforderlich“ und missachte „den besonderen Schutzbedarf der betroffenen Personengruppe“. Über 260.000 Menschen unterschrieben eine Petition gegen das sogenannte „Sonderregister“.

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a pride flag drawn on the ground
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Verhaltensscanner im Mannheim:  Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert. (…) 70 Kameras filmen den öffentlichen Raum in Mannheim. Bei 46 dieser Kameras untersucht eine Software die Bewegungsmuster der überwachten Menschen. Dafür verwandelt sie die Personen in Strichmännchen mit Knotenpunkten an den Gelenken und erfasst, wie sich die Gliedmaßen bewegen. So soll die Software vor allem Schläge, Tritte, Schubse, Rempler und Würgegriffe erkennen, aber auch andere Bewegungen wie Stehen, Gehen, Rennen, Rad- und Rollerfahren, Taumeln, Tanzen, Sitzen, etwas Tragen und jemanden Umarmen. Auch aggressive oder defensive Körperhaltungen soll die Software detektieren, so die Mannheimer Polizei. „Mannheimer Modell“ haben die Verantwortlichen das Projekt genannt, das seit 2018 im Einsatz ist. Die Software soll dabei nicht nur Bewegungsmuster von mutmaßlich kriminellen Handlungen erfassen, sondern auch „Normalsituationen“, so die Mannheimer Polizei. Das sei erforderlich, „um diese von den polizeilich relevanten Sachverhalten abzugrenzen.“ Eine sogenannte KI schaut also mit 46 Augen permanent zu, was Menschen in Mannheim so treiben. Die Stadt ist ein Reallabor – und Passant*innen wie Svenja sind so etwas wie Labormäuse. (…) Zwei Erweiterungen des Mannheimer Modells sind bereits geplant: Die Software soll in Zukunft bestimmte Gegenstände, etwa Waffen, erkennen. Und wenn sie eine mutmaßliche Straftat entdeckt, können die gefilmten Gesichter bald vom Landeskriminalamt durch eine Gesichtersuchmaschine gejagt werden. Im September 2024 hat die Landesregierung beschlossen, Lizenzen für eine solche Software zu kaufen. Das Mannheimer Modell ist auch nach sieben Jahren weit von einem evidenzbasierten Betrieb entfernt. Die Vision seiner Fans sind schwarze Bildschirme, die nur anspringen, wenn die Software einen Alarm generiert. Tatsächlich wird dieses Konzept in der Mannheimer Videoüberwachungszentrale bisher nur auf einem einzelnen Bildschirm erprobt. Daneben gibt es zahlreiche weitere Monitore, auf denen weiter Beamt*innen das Geschehen in der Stadt beobachten. Der versprochene Vorteil für die Privatsphäre ist in der Praxis also nicht gegeben. Die Mannheimer Polizei kann oder will auf Anfrage zudem nicht sagen, wie oft die Software angeschlagen hat und wie oft dadurch eine strafbare Handlung entdeckt wurde. „Der für das Projekt ablesbare Erfolg besteht in der stetigen Weiterentwicklung des Systems und kann zum derzeitigen Projektstand nicht mit Kennzahlen dargestellt werden“, schreibt sie. Zu Beginn des Projekts hoffte die Mannheimer Polizei noch, das System könne irgendwann auch die Bewegungen bei einem Drogendeal oder Taschendiebstahl erkennen. Das zeigt die auf dem Kanal der Filmakademie Baden-Württemberg veröffentlichte Dokumentation „all eyes on you“. Heute schreibt die Polizei: „Ob das Ziel der Detektion von feinmotorischen Handlungsweisen erreicht werden kann, kann derzeit nicht beantwortet werden.“

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Waffenfunde in Schleswig-Holstein Wieso die Behörden über radikalisierte Jugendliche schweigen – #terror

Bei vier Jugendlichen finden Po­li­zis­t*in­nen mehrere Waffen und Chemikalien. Zum politischen Hintergrund wollen die Behörden aber nichts sagen. Sie sind noch jung – und offenbar so radikal wie anschlagsbereit gewesen: In Schleswig-Holstein musste die Polizei vergangene Woche gegen vier Jugendliche vorgehen. Bei den Durchsuchungen in den elterlichen Wohnungen der Verdächtigen im Alter von 15 bis 17 Jahren fanden die Po­li­zei­be­am­t:in­nen scharfe Waffen und Waffenbauteile, verschiedene Chemikalien sowie technische Geräte. Zwei der Verdächtigen stehen deshalb im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant zu haben, sagt der Flensburger Oberstaatsanwalt Thorkild Petersen-Trö der taz. Bei den zwei anderen Verdächtigen werde geprüft, ob sie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben. Dass die vier Jugendlichen „die gefundenen Gegenstände auch zum Einsatz bringen“ wollten, bestätigt Petersen-Trö. Inwieweit aber schon konkrete Anschlagsziele anvisiert wurden, lässt er auf Nachfrage offen. Ebenso offen lässt er, ob ein politisch motivierter Hintergrund vorliegt. Dies sei möglich, vorerst wolle er diesen aber auf Nachfrage der taz nicht weiter erläutern. Auf Nachfrage der Lübecker Nachrichten allerdings antwortete Petersen-Thrö mit einer bemerkenswerten rhetorischen Frage: „Wenn Personen so viel zusammenbasteln und nicht ganz gesellschaftskonforme Einstellungen besitzen, stellt sich die Frage, was wollen die damit?“. Mit der Erwähnung von „nicht gesellschaftskonformen“ Einstellungen werden Spekulationen geweckt: Was ist gesellschaftskonform und was „nicht ganz“? Die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein (RBT) warnen deshalb vor einer Bagatellisierung der verdächtigten Jugendlichen und ihrer geplanten Taten. „In den Ermittlungen findet sich ein Ton der Verharmlosung – die Jugendlichen haben aber Waffen und Chemikalien zusammengetragen“, sagt RBT-Leiter Torsten Nagel.

via taz: Waffenfunde in Schleswig-Holstein Wieso die Behörden über radikalisierte Jugendliche schweigen

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Ελεύθερος ο 18χρονος που εμπλέκεται στο αμερικανικό δίκτυο πορνογραφίας ανηλίκων « #764 »

Ισχυρίστηκε πως ο 21χρονος συλληφθέντας χρησιμοποιούσε το κινητό του και το WiFi του για να εισέρχεται στις επίδικες ιστοσελίδες. Ελεύθερος με περιοριστικούς όρους αφέθηκε, μετά την απολογία του στην 6η τακτική ανακρίτρια Θεσσαλονίκης, ο 18χρονος που κατηγορείται ως μέλος διεθνούς κυκλώματος σεξουαλικής εκμετάλλευσης ανηλίκων και διακίνησης υλικού παιδικής πορνογραφίας, με την επωνυμία δίκτυο «764» και έδρα τις ΗΠΑ. Για την ίδια υπόθεση κρίθηκε προφυλακιστέος, την περασμένη Παρασκευή, ένας Ελληνοαμερικανός, 21 ετών, που φέρεται ως ηγετικό στέλεχος του συγκεκριμένου κυκλώματος. (…) Μάλιστα, τον 21 ετών βασικό κατηγορούμενο της υπόθεσης, ζητούσαν οι ΗΠΑ με διεθνές ένταλμα, αλλά λόγω της ελληνικής ιθαγένειάς του αποφασίστηκε να μην εκδοθεί. Οι ελληνικές δικαστικές αρχές τον κατηγορούν για ένταξη σε εγκληματική οργάνωση, σωματικές βλάβες σε βάρος αδύναμων ατόμων, πορνογραφία ανηλίκων και εκδικητική πορνογραφία. Για τις ίδιες πράξεις, που φαίνεται να τελέστηκαν το διάστημα από τα τέλη του 2023 έως τον Απρίλιο του τρέχοντος έτους, κλήθηκε να απολογηθεί και ο 18χρονος που φέρεται ως συνεργός του Ελληνοαμερικανού. Ο ίδιος, κατά πληροφορίες, απολογήθηκε ότι ήταν φίλοι και συμμαθητές με τον 21 ετών συγκατηγορούμενό του και ότι ο τελευταίος χρησιμοποιούσε το δικό του κινητό τηλέφωνο και WiFi για να εισέρχεται στις επίδικες ιστοσελίδες, χωρίς να γνωρίζει όμως το περιεχόμενό του.

via skai: Ελεύθερος ο 18χρονος που εμπλέκεται στο αμερικανικό δίκτυο πορνογραφίας ανηλίκων «764»

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„Bürgerdialog“ in Bichl – Geplantes AfD-Treffen stößt auf Protest

Das imposante Gasthaus zum Bayerischen Löwen in Bichl gehört der Gemeinde. Der Bürgermeister hat nichts dagegen, dass die AfD sich dort zum „Bürgerdialog“ trifft.  (Foto: Manfred Neubauer) Erstmals melden sich im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen vier AfD-Bundestagsabgeordnete zu Wort. Für ihren „Bürgerdialog“ haben sie ein Traditionswirtshaus in der kleinen Gemeinde Bichl ausgewählt. Demokratie-Verfechter schlagen Alarm. Bislang war es sehr ruhig um die AfD im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Vom Kreisverband war ebenso wenig zu hören wie von den beiden Mandatsträgern, die für die Partei im Kreistag sitzen. Wahlkampf fand ausschließlich auf (zerstörten) Plakatwänden statt.  Nun aber melden sich vier AfD-Bundestagsabgeordnete zu Wort. Für Freitag, 24. Oktober, haben Ingo Hahn, Gerold Otten, Manfred Schiller und Gerrit Huy einen „Bürgerdialog in Bichl“ angesetzt. Zugleich lädt ein breites Bündnis aus demokratisch gesinnten Kommunalpolitikern, Vereinen und politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern zu einer Gegendemonstration ein. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Kriegerdenkmal. Angestoßen hat den Protest der 22-jährige FDP-Kreisvorsitzende Simon Roloff. Er kommt aus Bichl, einem bayerischen Bilderbuch-Dorf mit rund 2300 Einwohnern, das zur Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern gehört. „Ich möchte nicht, dass ein solcher Auftritt unwidersprochen bleibt“, sagt er. Vielmehr wolle er darauf aufmerksam machen, „welche Gefahr von der Verharmlosung dieser Partei ausgeht“. (…) Der parteifreie Bichler Bürgermeister Benedikt Pössenbacher hingegen möchte sich aus der Debatte gänzlich heraushalten. „Solange die AfD nicht verboten ist, was soll man machen?“ Das Treffen im gemeindeeigenen Gasthof zum Bayerischen Löwen sei in seinen Augen eine gewöhnliche politische Veranstaltung. „Würden wir die AfD nicht in den Saal lassen, dürften wir dort auch keine anderen politischen Versammlungen erlauben.“ Ganz ähnlich äußert sich der Wirt Michael Eidenschink. Die AfD habe den Gemeindesaal mit 270 Plätzen über die Gemeinde gebucht. „Wir liefern nur das Essen.“ Er habe kein Problem damit. Die rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen der Partei störten ihn nicht

via sz: „Bürgerdialog“ in Bichl – Geplantes AfD-Treffen stößt auf Protest

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Gewaltsame Ausschreitungen bei Protesten vor Asylwerberunterkunft in #Irland

Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern, Glasflaschen und Ziegelsteinen angegriffen. Sechs Personen wurden festgenommen. Bei Protesten vor einer Unterkunft für Asylwerber in Dublin ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Polizisten seien mit Feuerwerkskörpern, Glasflaschen und Ziegelsteinen angegriffen worden, auch ein Polizeifahrzeug sei vor dem Hotel bei Saggart südwestlich von Dublin in Brand gesetzt worden, teilte die irische Polizei Gardaí mehreren Medienberichten zufolge mit. Sechs Menschen wurden demnach am Dienstagabend festgenommen. Das Hotel wurde als Asylwerberunterkunft genutzt, ob sich zum Zeitpunkt des Protests dort Schutzsuchende aufhielten, war zunächst unklar. Der irische Regierungschef Micheál Martin verurteilte die gewaltsamen Angriffe auf die Beamten aufs Schärfste: Es gebe keine Rechtfertigung für die “abscheulichen” Übergriffe, “die alle richtig denkenden Menschen schockieren”, teilte der Taoiseach in einem X-Beitrag mit. Etwa 2.000 Menschen versammelten sich laut dem irischen öffentlich-rechtlichen Sender RTÉ bei dem Protest. Zum Anlass für die Ausschreitungen hatten sie laut Medien einen sexuellen Übergriff auf ein Mädchen in der Gegend genommen. RTÉ zitierte den Einsatzleiter der Polizei, wonach es sich um eine Versammlung handelte, “die in sozialen Medien von unterschiedlichen Gruppen organisiert wurde, die Hass und Gewalt säen und andere dazu ermutigen, sich zu beteiligen”. Demnach stellte sich die Polizei bereits Stunden vor dem Protest auf gewalttätige Ausschreitungen ein

via standard: Gewaltsame Ausschreitungen bei Protesten vor Asylwerberunterkunft in Irland

siehe auch: 6 arrested after protesters clash with police outside Dublin hotel housing asylum seekers Some attacked police who stood between them and the hotel, with attempts to charge the police line with horse-drawn carts. Six people were arrested after a crowd outside a hotel housing migrants near Dublin threw bricks, bottles and fireworks at officers and burned a police van, Ireland’s national police force said Wednesday. One police officer was treated for a foot injury, said the force, the Garda Siochana. Hundreds of people, many waving Irish tricolor flags, gathered outside the CityWest Hotel in Saggart, on the fringes of Dublin, on Tuesday evening after reports of a sexual assault in the area. Some attacked police who stood between them and the hotel, with attempts to charge the police line with horse-drawn carts. Police used pepper spray as they tried to disperse the crowd. Police Commissioner Justin Kelly condemned what he called “thuggery” by “a mob intent on violence.” Prime Minister Micheál Martin said there was “no justification” for the disorder. Hotels housing asylum-seekers have attracted protests in Ireland, as well as in neighboring Northern Ireland and Britain, often spurred by reports of crimes committed by residents and stoked by anti-immigration and far-right campaigners.

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NARRENFREIHEIT – #MAGA-Richter: Trumps Social-Media-Postings darf man nicht ernst nehmen – #shitposting

KI-Videos und Verschwörungstheorien: Die von Trump ernannten Richter geben dem US-Präsidenten einen Freifahrtschein in sozialen Netzwerken. König Donald sitzt mit goldener Krone auf dem Kopf und schlecht sitzender Maske in einem Kampfjet und wirft Fäkalien über den Demonstrantinnen und Demonstranten der No-Kings-Proteste vom vergangenen Wochenende ab. Gepostet vom US-Präsidenten selbst, der damit zeigt, was er vom Recht der Versammlungsfreiheit hält. Früher wäre es noch unvorstellbar gewesen, dass ein US-Präsident so etwas in den sozialen Medien postet. Alles nicht so schlimm, meinen Trumps treue Richter. Man dürfe Social Media Postings des Präsidenten eben nicht so ernst nehmen. (…) In der Berufung sahen es zwei von Trump ernannte Richter aber anders: In ihrer Begründung schrieben sie sinngemäß, dass man Trumps Postings nicht ernst nehmen könne. “Das Bezirksgericht hat sich geirrt, indem es den Aussagen des Präsidenten in den sozialen Medien zu viel Gewicht beigemessen hat”, heißt es da. Die einzige Gegenstimme kam von einer von Ex-Präsident Bill Clinton ernannten Richterin. Die Trump-freundlichen Richter entschuldigten die bizarren Posts des Präsidenten. “Auch wenn der Präsident das Ausmaß des Problems in den sozialen Medien übertrieben darstellen mag, ändert dies nichts daran, dass andere Fakten eine haltbare Grundlage zur Untermauerung der gesetzlichen Anforderungen bieten”, schrieben die von Trump ernannten Richter. Bei Gizmodo ist man entsetzt: Ein US-Präsident habe eine andere Verantwortung als ein beliebiger Shitposter im Teenageralter, heißt es da. “Wenn die mächtigste Person des Landes etwas auf Truth Social verbreitet, sollte man erwarten, dass es ernst genommen wird. Doch Trumps Verteidiger geben sich größte Mühe, zu versichern, dass seine Online-Verlautbarungen keine Rolle spielen – selbst wenn sie erwiesene Lügen sind.”

via standard: NARRENFREIHEIT MAGA-Richter: Trumps Social-Media-Postings darf man nicht ernst nehmen

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