Mitten in München: Hitlergruß gezeigt und rechtsextreme Parolen skandiert Die Tat ereignete sich nach Angaben der Münchner Polizei am Samstag, 20. Dezember, gegen 1 Uhr nachts. Eine vierköpfige Personengruppe, alle 24 Jahre alt, war zu Fuß in der Schellingstraße unterwegs, als sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite etwa zehn bislang unbekannte Männer aufstellten. Nach aktuellem Ermittlungsstand stellten sich die Unbekannten in einer Reihe auf. Einer aus der Gruppe skandierte lautstark rechtsextreme Parolen und zeigte den „Hitlergruß“ in Richtung der vier Passanten, wie die Polizei mitteilt. Auf rechtsextreme Beleidigungen folgt gezielter Wurf mit Glasflasche Im Anschluss äußerte ein weiterer Mann aus der Gruppe eine ausländerfeindliche Parole, begab sich auf die Fahrbahn und warf laut Münchner Polizei gezielt eine Glasflasche in Richtung der vierköpfigen Gruppe.
Nächtlicher Einsatz für die Polizei in Eschweiler. Die Beamten trafen auf drei Personen und fanden brisantes Material. Die Aachener Polizei hat in der vergangenen Nacht Waffen und Drogen sichergestellt. Eine Anwohnerin hatte drei verdächtige Personen auf der Antoniusstraße in Eschweiler gemeldet, ein Mann soll verfassungswidrige, rechtsextremistische Parolen gerufen und mit einer Pistole in die Luft geschossen haben. Die Einsatzkräfte trafen gegen 1.45 Uhr auf die zwei 28-jährigen Männer und eine 27-jährige Frau. Bei einem der Männer fanden die Beamten eine Schreckschusspistole, beim anderen einen Schlagring und Betäubungsmittel. Beide Männer sollen alkoholisiert gewesen sein.
Zahlreiche Menschen versammelten sich am Sonntag in Eggolsheim. Anlass war eine politische Veranstaltung in der Eggerbach-Halle. Am Sonntag brachten circa eintausend Teilnehmer ihren Protest gegen den Bezirksparteitag der AfD zum Ausdruck. Die Versammlungen fanden zeitgleich zum Parteitag im Umfeld der Eggerbach-Halle statt. Beteiligt waren unter anderem das Bündnis „Bunt statt Braun e.V.“, „Widersetzen Bamberg“, „Die Linke“ sowie weitere Organisationen. Am Bezirksparteitag der AfD in der Eggerbach-Halle nahmen zirka neunzig Personen teil
Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. „Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg“, sagte Reul dem Nachrichtenportal „t-online“. „Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben.”“ Die CDU hat sich ohnehin per Parteitagsbeschluss jede Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD versagt, ebenso wie mit der Linken. Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine Minderheitsregierung aus, die sich von der AfD tolerieren lässt.”
siehe auch: Herbert Reul droht mit CDU-Austritt bei Zusammenarbeit mit AfD. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. “Wenn meine Partei ernsthaft der Meinung wäre, man müsse hier grundsätzlich umdenken, dann wäre das nicht mehr meine Partei. Dann bin ich weg”, sagte Reul dem WDR. “Diese Truppe und das, was sie denkt und vertritt, ist für mich eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Da kann es keinen Kuschelkurs geben, da gibt es nur ein klares Dagegen.” Zuerst hatte Reul mit dem Nachrichtenportal t-online darüber gesprochen. Die CDU hat sich ohnehin per Parteitagsbeschluss jede Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD versagt, ebenso wie mit der Linken. Allerdings hatte die Unions-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl Mehrheiten mit der AfD bei Anträgen zur Migrationspolitik hingenommen. Dies hatte zu massiver Kritik und bundesweiten Demonstrationen ausgelöst.
Am Sonntagnachmittag wurde ein 23-jähriger Mann aus Guinea auf dem Bahnhofsvorplatz in Soest von einem unbekannten Täter rassistisch beleidigt. Der Täter schlug ihm ins Gesicht. Laut Polizei fuhr der Täter am Nachmittag mit einem E-Scooter auf den Mann zu, beschimpfte ihn rassistisch, stieß ihn zu Boden, spuckte ihn an und schlug ihm ins Gesicht. Außerdem trat er ihm gegen den Kopf.
In einem Supermarkt in Würzburg wurden Müller-Produkte mit Anti-AfD-Aufklebern versehen. Und auch in Augsburg gibt es Proteste. Aktivisten haben in einem Würzburger Supermarkt mehrfach Produkte des schwäbischen Molkereimultis Theo Müller mit Aufklebern wie „Jetzt mit AfD-Geschmack“ beklebt und rechte Magazine wie „Tichys Einblick“ und das vom Verfassungsschutz beobachtete „Compact“ beschädigt. AfD-Chefin Alice Weidel war laut „Spiegel“ im Sommer dieses Jahres bei Müllers 85. Geburtstagsfeier in Freising-Weihenstephan bei München zu Gast. Auch Vertreter von FDP und CSU waren demnach anwesend. Bei den Bayreuther Festspielen wurden die beiden ebenfalls miteinander gesehen. Die „Bild“ berichtete über ein gemeinsames Treffen in Cannes. Über seine Kontakte zur AfD sagte Müller 2023 dem „Handelsblatt“: „Bei den Gesprächen mit Frau Dr. Weidel galt mein Interesse dem Programm der AfD sowie ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik.“ Er habe „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine NS-Ideologie schließen lasse. Das wäre für ihn „ein absolutes No-Go“. Müllers Unternehmen hat seinen Stammsitz in Aretsried (Landkreis Augsburg). Schon lange gibt es wegen Müllers Kontakten zu Weidel Boykott-Aufrufe gegen die Müller-Produkte, der auf Online-Petitionen ausgerichtete Verein Campact vertreibt die Aufkleber für die Supermärkte. Campact nennt auch die Müller-Marken „Weihenstephan“, „Sachsenmilch“, „Homann“-Soßen oder „Landliebe“. (…) „Am Montag haben wir unsere Protestaktionstour in Lüneburg gestartet.“ Dort ist der Müllerkonzern derzeit dabei, die Joghurtmarken „Elinas“ und „Lünebest“ sowie das Joghurt-Werk in Lüneburg von der Molkereigenossenschaft Hochwald Foods GmbH zu kaufen. Das Kartellamt genehmigte die Übernahme am Mittwoch (17. Dezember). Am Mittwochabend stand eine REWE-Filiale in Augsburg auf dem Programm und am Freitag Dresden. „Wir setzen auf Aufklärung, damit Kunden selbst entscheiden können, ob sie die Produkte von einem Unternehmen kaufen möchten, deren Gründer öffentlich die AfD unterstützt.“ Das Aufkleben von Stickern auf Produkte im Supermarkt sei grundsätzlich nicht strafbar, ergänzt die Sprecherin, sofern die Produkte nicht beschädigt oder dauerhaft überklebt werden. „Deswegen sind die von Campact produzierten Sticker jederzeit leicht ablösbar.“ Eine Würzburger Juristin bestätigt diese rechtliche Einschätzung gegenüber dem BR. Auch in Heilbronn gab es eine Stickeraktion in einer Kaufland-Filiale. Bei einem Konzert der Schlagerkönigin Vicky Leandros in Regensburg tauchte Weidel als Gast der Schlossbesitzerin Gloria von Thurn und Taxis auf, obwohl die Sängerin sich das ausdrücklich verbeten hatte.
siehe dazu auch: Campact: Theo Müller und die AfD Ob Joghurt mit der Ecke, Müller-Milchreis oder Müllermilch – die Produkte des Molkereikonzerns Müller kennen fast alle. Was dabei kaum jemand weiß: Theo Müller, der Gründer des Milch-Imperiums, sympathisiert offen mit der AfD. Der Milliardär macht so Rechtsextremismus und Hass salonfähig. Lies hier, was Du über Müllers Verbindungen zur AfD wissen solltest – und wie Du protestieren kannst.
Nachdem bei einer Weihnachtsfeier an der Unteroffiziersschule der Bundeswehr in Delitzsch die erste Strophe des Deutschlandlieds gespielt wurde, gibt es Konsequenzen. Wie das Heer am Montag mitteilte, hat der Kommandeur der Einrichtung sein Amt niedergelegt. Dem Antrag sei entsprochen worden. Ab 5. Januar solle zunächst sein Stellvertreter die Schule führen. Der Kommandeur selbst erklärte demnach, er wolle mit dem Schritt weiteren Schaden von der Schule in Delitzsch abwenden. Er bedauere den Vorfall außerordentlich. “Das Abspielen der ersten Strophe und die bisher nicht ausreichend erfolgte Aufarbeitung entsprechen nicht der Führungskultur im Heer.”
