Flathead Valley residents taking part in a peaceful protest at Kalispell’s Depot Park on Tuesday said they were intimidated by a man displaying a Nazi flag. Love Lives Here In The Flathead Valley community organizer Cherilyn DeVries said the man made threatening remarks toward protesters for 45 minutes. The protesters, who are not affiliated with Love Lives Here, meet weekly at Deport Park voicing concerns about President Trump’s administration. DeVries said protesters acted properly by contacting authorities and not escalating the encounter. Love Lives Here made a Facebook post about the incident and said: “Fortunately, everyone is safe, and the people at the rally let this man know that his views do not represent Kalispell or the Flathead Valley. White nationalists seek to divide communities and intimidate people who have faced discrimination for generations, and now they are trying to divide Kalispell.”
Dass FDP und CDU mit der AfD kooperieren, sei fatal – aber nicht unerwartet. Das sagen Schwarze, migrantische und jüdische Menschen. „Nichts ist wieder in Ordnung“, sagt Konrad Erben von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Den Jenaer beruhigt es nicht, dass der durch die Stimmen der AfD frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens Thomas Kemmerich (FDP) sein Amt nach knapp 24 Stunden wieder abgeben will. „Wir stehen vor den Trümmern dessen, was CDU, FDP und AfD angerichtet haben.“ Thomas Kemmerich war am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen seiner FDP, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Vorsitzende einer Partei, die mit gerade mal 5 Prozent in den Landtag eingezogen ist, siegte mit einer Stimme Mehrheit über den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Nach bundesweiten Protesten, auch aus CDU und FDP, erklärte Kemmerich am Donnerstagnachmittag, ein Rücktritt sei „unumgänglich“. „Wir haben es hier zwar mit einer akuten Problematik zu tun – aber eben auch mit einer chronischen“, sagt Erben. Es gebe in Thüringen eine „rechte und rassistische Mehrheit“. Diese reiche von der AfD bis hin zu Konservativen und Liberalen, „die lieber mit rechten Kräften zusammenarbeiten als mit demokratischen Linken“, sagt Erben. „Die rassistische Gewalt, die Schwarze und andere von Rassismus betroffene Menschen erfahren, wird von einer politischen und gesellschaftlichen Grundstimmung getragen. Und genau die wird von solchen Ereignissen wie dem im Erfurt Landtag befeuert. Das besorgt mich“, sagt Erben. Gleiches gelte für Projekte gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus, deren Finanzierung auf der Kippe stehe. „Da verfolgen AfD, FDP und CDU teils ähnliche Linien.“
Thomas Kemmerich ist der erste Ministerpräsident, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Dabei machte sich der FDP-Abgeordnete im Thüringer Wahlkampf noch über Rechtspopulisten lustig. Seine spitzen Slogans von damals werden nun wieder aufgegriffen. (…) Der 54-Jährige ist der erste Ministerpräsident, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Ein absolutes Novum. Dass es sich dabei um Stimmen aus der AfD rund um Landeschef Björn Höcke handelt, macht den Fall noch brisanter. Eben jener Höcke, der per gerichtlichen Entscheid offen Faschist genannt werden darf, hat die anderen Parteien vorgeführt – und so unter Mithilfe der CDU und der FDP Bodo Ramelow (Die Linke) aus dem Amt gedrängt. Nun ist Kemmerich also Ministerpräsident, obwohl seine Fraktion bei der Wahl im Oktober den Einzug in den Landtag gerade einmal mit 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatte. Doch woher kommt die Unterstützung der AfD? Kemmerich ist nie als Politiker mit rechtspopulistischen Tendenzen aufgefallen. Im Gegenteil: Im Wahlkampf verspottete er die AfD, stellte sein Markenzeichen in den Mittelpunkt: die Glatze. Auf Wahlplakaten war etwa zu lesen: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“
Thüringen hat nun einen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD. Ist das die „bürgerliche Mitte“? Haha. Gewonnen hat vor allem ein Faschist. Vielleicht hat die Thüringer AfD-Fraktion am Ende nur die Gunst der Stunde genutzt. Und die Erzählung, mit der ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller nun hausieren geht, entspricht nicht der Wahrheit. Wie so viele Erzählungen dieser Partei wenig mit der Wahrheit gemein haben. Möllers Erzählung geht so: Die AfD habe, strategisch geschickt, zuerst mit ihrem eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich, den neuen Thüringer Ministerpräsidenten von der FDP, zur Kandidatur gelockt. Um dann – trotz eigenem Kandidaten – geschlossen für Kemmerich gestimmt. Damit habe sie ihr Ziel erreicht, den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern. Ein ausgefuchster Plan also. So oder so: Der Thüringer AfD ist ein Coup geglückt. Der Sieger vom Mittwoch heißt Björn Höcke. Aus gleich mehreren Gründen. Erstens hat – das ist offensichtlich – Thüringen nun einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD. FDP und CDU haben gemeinsame Sache mit der radikal rechten Partei gemacht – dass sie damit rechnen mussten, hat Kemmerich inzwischen eingeräumt. Gemeinsame Sache ausgerechnet mit dem Landesverband, der innerhalb der rechten Partei ganz rechtsaußen steht. Höcke, ihren Chef, darf man mit richterlichem Segen einen Faschisten nennen, der Verfassungsschutz prüft derzeit eine Beobachtung. Damit hat die Brandmauer, die FDP und insbesondere die CDU ziehen wollten und die zum Schutz der Demokratie dringend nötig ist, tiefe Risse bekommen. (…) Höcke darf aber auch parteiintern einen Sieg verbuchen. So ein Coup ist in der Partei noch niemanden geglückt. Es hagelte Glückwünsche auch von denen, die Höcke eigentlich kritisch gegenüberstehen. Das stärkt ihn und seinen „Flügel“ weiter, Kritik wird noch weiter verstummen. Die AfD ist immer fester in Flügelhand.
siehe auch: Kramp-Karrenbauer will vor “AfD-Volte” gewarnt haben. Die CDU-Vorsitzende sagt, sie habe die FDP gebeten, keinen Kandidaten in Thüringen aufzustellen. SPD und Union werden im Koalitionsausschuss über Konsequenzen reden. Vor der Überraschung bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben sowohl ihren Landesverband als auch FDP-Chef Christian Lindner auf die Gefahr einer “AfD-Volte” hingewiesen. Sie habe Lindner “herzlich gebeten”, keinen Kandidaten aufzustellen, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im heute-journal im ZDF. Aber auch er sei offensichtlich bei seinen Thüringer Parteifreunden nicht durchgedrungen. (…) Auch Kramp-Karrenbauer hat ihre Thüringer Parteifreunde vor einer Zusammenarbeit mit Kemmerich gewarnt. Er habe keine parlamentarische Mehrheit, er müsse sich immer auf der AfD abstützen, sagte sie im ZDF. “Wir haben eine ganz klare Beschlusslage, dass es Zusammenarbeit mit AfD nicht geben wird, und deswegen wäre eine Unterstützung dieses Ministerpräsidenten durch die CDU vor Ort auch ein Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU Deutschlands, mit den entsprechenden Folgen.”
Seit 2015 wurden im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt. In den vergangenen fünf Jahren wurden im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt. In den 17 Fällen ging es um mutmaßlich rassistische Äußerungen im Internet und im Dienst, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht. In einem Fall wurden sogar der Hitlergruß gezeigt und “Sieg Heil” gerufen. Letzteres sollen auch drei Studenten der Hochschule der Sächsischen Polizei gemacht haben. Gegen die Polizeikommissaranwärter wird im Zusammenhang mit “Sieg Heil”-Rufen aus dem geöffneten Fenster einer Wohnung in Bautzen in der Nacht zum Donnerstag ermittelt. Jeder zweite Vorfall geht auf Beamte der Leipziger Polizei zurück, jeweils drei auf die Dresdner Direktion und die Bereitschaftspolizei. In neun Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet, fünf davon eingestellt und in zwei weiteren Geldstrafen verhängt. Im Zuge von 14 Disziplinarverfahren wurden zwei Beschuldigte aus dem Beamtenverhältnis entfernt und fünf weitere vorläufig vom Dienst suspendiert.
Weitgehend friedlich blieb es am Dienstagabend auf dem Kübelmarkt Bruchsal, nachdem kurzfristig eine Veranstaltung der Bruchsaler Fraktion AfD/UBiB vom Inhaber des Brauhauses Wallhall, Christian Hochhaus, abgesagt wurde. Er hatte von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht, so die Polizei. Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum aus dem Main-Tauber-Kreis wollte dort über „Minderheitswerdung der Deutschen“ sprechen. Sie musste die Gaststätte nach einer Intervention der Polizei unverrichteter Dinge verlassen (…) Nach den Ermittlungen der Polizei wurde die Veranstaltung „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ in dem Wirtshaus angemeldet. Polizei holt AfDler aus Gaststätte Dort sei man eher von einer internen Mitgliederversammlung ausgegangen. Erst kurzfristig habe die Geschäftsführung über Hinweise in den sozialen Medien erfahren, dass Christina Baum kommen soll. Baum wird dem „deutschnationalen Flügel“ der Partei zugerechnet und gilt als Sympathisantin von Björn Höcke, wie Eberhard Schneider im Aufruf zur Gegendemo schreibt. An der Eingangstür der Gaststätte hing ein Zettel, der über die Absage informierte. Laut Polizei ignorierten einige Anhänger der Partei den Hinweis. Sie waren trotz der kurzfristige Absage per Internet gekommen. Auch Baum verschwand nach ihrer Ankunft in den Räumen. Sie musste durch die Polizei über das Hausrecht des Wirtes informiert werden. Gegen 19.40 Uhr war die Veranstaltung beendet.
Kiffer und Neonazi: Die Kriminalpolizei Husum hat die Wohnung eines offenbar rechtsradikalen Waffennarrs durchsucht und neben großen Mengen Marihuana auch Kriegswaffen, Sprengstoff, eine Reichskriegsflagge und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Jetzt muss sich der 40-jährige Mieter für das illegale Sammelsurium verantworten. Die Wohnung des Neonazis wurde am Dienstag von der Kriminalpolizei Husum durchsucht. Nach Hinweisen auf Kriegswaffen fand der Kampfmittelräumdienst ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff sowie Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition. Außerdem besaß der offenbar rechtsextreme Waffenfan Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien, sowie eine große Menge an Marihuana.
siehe auch: POL-FL: Großer Waffenfund in Nordfriesland. Am Dienstag (04.02.2020) durchsuchte die Kriminalpolizei Husum das Wohnhaus eines 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Mit Unterstützung des Kampfmittelräumdienstes konnten diverse Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff, u.a. ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien sichergestellt werden. Weitere Waffen wurden in einer Scheune vorgefunden. Zudem fanden die Beamten eine nicht geringe Menge Marihuana in den durchsuchten Räumen. Der Umgang des Beschuldigten mit den sichergestellten Gegenständen und die unsachgemäße Lagerung, stellten dabei eine erhebliche Gefahrenquelle dar. Bei dem 40-Jährigen wurden bereits 2015 umfangreiche Mengen an Kriegswaffen und Sprengstoffen gefunden. Nun gab es erneut einen Hinweis, sodass auf Antrag der Staatsanwaltschaft Flensburg durch das Amtsgericht Flensburg ein Durchsuchungsbeschluss für das Wohnhaus erlassen wurde; Sprengstoff und Kriegswaffen bei Durchsuchung entdeckt. Mann hortet Kriegswaffen und Munition: Wiederholungstäter. In Nordfriesland werden das Haus und eine Scheune eines Waffennarrs durchsucht. Die Polizei findet Sprengstoff und Kriegswaffen. Der Beschuldigte ist kein Unbekannter. (…) Der 40 Jahre alte Mann ist kein Unbekannter. Bei ihm wurden bereits im Sommer 2015 umfangreiche Mengen an Kriegswaffen und Sprengstoffen gefunden, darunter knapp 90 Kilogramm des Sprengstoffs TNT, 40 Langwaffen, zwei Panzerfäuste und eine Landmine russischer Herkunft. Die aktuelle Sammlung ist nach Angaben der Polizei nicht so groß. 2015 hatte der Mann angegeben, die Waffen aus “Sammelleidenschaft” gehortet zu haben. Auch aktuell haben die Ermittler keine Hinweise darauf, dass der 40-Jährige Kontakte zur rechten Szene oder zu Reichsbürgern hat. Gegen ihn wird unter anderem wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz ermittelt
