AfD-Mann soll nach Rede über Stolpersteine Posten im Landtag verlieren

Von Frederik Schindler Politikredakteur Stand: 12:31 Uhr|Lesedauer: 6 Minuten Thomas Benninghaus, AfD-Abgeordneter im Landtag von Thüringen Quelle: picture alliance/Steffen Proessdorf/foto2press/Steffen Proessdorf (foto2press) Der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Benninghaus beklagte in einer Landtagsrede „goldene Steine“ für „Opfer der Kriege“, während Kriegsgräberstätten für Deutsche vergessen würden. Der Freundeskreis Israel des Parlaments fordert nun seinen Austritt. Der CDU-Fraktionschef zeigt sich „abgestoßen“. Mehr als 100.000 Stolpersteine erinnern quer durch Deutschland an das Schicksal von Opfern des Nationalsozialismus. Die beschrifteten Messingtafeln werden vor den letzten frei gewählten Wohnorten der NS-Verfolgten in den Gehweg eingelassen. Damit soll denjenigen, die die Nationalsozialisten in den Konzentrations- und Vernichtungslagern zu Nummern degradiert haben, ihr Name zurückgegeben werden. Und es soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich um Deportationen handelte, die ihren Ausgang inmitten der Gesellschaft hatten. Im thüringischen Rudolstadt, in dem der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Benninghaus lebt, gibt es lediglich zwei Stolpersteine. Einer erinnert an den jüdischen Lebensmittelhändler Karl Kehrmann, der 1940 vom NS-Regime verhaftet, im Januar 1942 in das KZ Buchenwald verschleppt und im März 1942 in der „Euthanasie“-Vernichtungsanstalt Bernberg ermordet wurde. Der andere Stolperstein erinnert an den Kommunisten Werner John, der mehrere Konzentrationslager durchlitt. (…) Der Abgeordnete Benninghaus, der 2024 das Direktmandat im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt I gewann und erstmals in den Thüringer Landtag einzog, soll jetzt seinen Sitz in einem Gremium des Landesparlaments verlieren. Benninghaus gehört bislang dem Freundeskreis Israel des Landtags an. Die beiden Vorsitzenden des Gremiums, der CDU-Fraktionschef Andreas Bühl und die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss, wollen den 52-Jährigen aufgrund seiner Rede loswerden. Ein Ausschluss ist allerdings nicht möglich. Nun haben Bühl und König-Preuss einen Brief an den AfD-Abgeordneten geschickt. Das Schreiben liegt WELT vor. Darin heißt es: „Ihre Rede zeigt eindeutig, dass Sie eine erinnerungspolitische Linie verfolgen, die mit den Aufgaben, Zielen und Prinzipien des Freundeskreises Israel unvereinbar ist. Daher fordern wir Sie auf, Ihre Mitgliedschaft im Freundeskreis Israel umgehend zu beenden. Dies ist die notwendige Konsequenz aus dem klaren inhaltlichen Bruch zwischen Ihrem öffentlichen Auftreten und der verantwortungsbewussten Erinnerungskultur, der sich der Freundeskreis verpflichtet sieht.“

via welt: AfD-Mann soll nach Rede über Stolpersteine Posten im Landtag verlieren

Überraschung: Stellvertretender AfD-Bürgermeister in Gelsenkirchen

In Gelsenkirchen ist ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden: Ex-OB-Kandidat Norbert Emmerich. Was war passiert? SPD und CDU hatten sich für die konstituierende Ratssitzung in einer Liste zusammengetan, um die Wahl Norbert Emmerichs auszuschließen. Dazu hatten sie zwei Stellvertreter aus beiden Parteien aufgestellt. Gemeinsam hätten sie so eine Mehrheit für ihre beiden Kandidaten zusammenbringen wollen. Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) gratuliert Norbert Emmerich (AfD) Der Plan ging aber nicht auf, weil Emmerich bei der geheimen Wahl nicht nur alle Stimmen aus seiner Fraktion bekam, sondern auch noch drei weitere von anderen Parteien. 23 Stimmen waren es am Ende, die ihn ins Amt brachten. Im Lager der anderen Parteien gab es 43 Stimmen für die beiden Kandidaten.Da aber aufgrund des komplizierten sogenannten “D’Hondt-Rechnungsverfahrens” beim zweiten Kandidaten nur die Hälfte der abgegebenen Stimmen gerechnet werden, landete der der zweite Kandidat von SPD und CDU, Werner Wöll (CDU), nur bei 21,5 Stimmen. Player: audioStellvertr. Bürgemeister in Gelsenkirchen kommt von der AfD Stellvertr. Bürgemeister in Gelsenkirchen kommt von der AfD 00:0000:40 Emmerich: faire WahlGewählt waren damit Manfred Leichtweis (SPD) und eben Norbert Emmerich. Der AfD-Politiker sagte nach der Wahl zum WDR: “Ich bin überrascht, mir fehlen die Worte. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir drei Stimmen mehr kriegen, als wir im Rat haben.”

via tagesschau: Überraschung: Stellvertretender AfD-Bürgermeister in Gelsenkirchen

FCK AfD

Der Spion und die Diamanten – Diese Visitenkarte bringt AfD-Politiker in Erklärungsnot

Kontakte zu einem chinesischen Spion und dubiose Diamantendeals bringen den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt in Erklärungsnot. Eine Visitenkarte könnte ihn die Parteimitgliedschaft kosten. Er selbst wittert eine Kampagne gegen sich. In der China-Affäre der AfD um den Spion Jian Guo gerät der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt zunehmend unter Druck und verstrickt sich in Widersprüche. Beide besichtigten 2023 gemeinsam in China eine Diamantenproduktion, während der Lebensgefährte von Schmidts Mutter Briefkastenfirmen für Diamantenhandel gründete. Als t-online im Oktober 2025 die Vorgänge aufdeckte, bestritt Schmidt jede geschäftliche Verbindung zu den Plänen. Nun weist eine t-online vorliegende Visitenkarte ihn als “Vertriebsleiter” eines der Diamantenunternehmen aus. Für Schmidt wird die Lage brenzlig. Auch dem Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt liegt die Visitenkarte vor. Aufgrund der Berichterstattung zu Schmidts Geschäften prüft der nun Ordnungsmaßnahmen gegen den Bundestagsabgeordneten, der früher auch einmal Generalsekretär des Landesverbands war. Ihm könnte damit der Ausschluss aus der Partei drohen. Die China-Reise zur Diamantenfabrik Wie t-online exklusiv berichtete, war Schmidt im November 2023 ins chinesische Xuchang gereist und hatte dort mit dem zwei Jahre später als Spion verurteilten Guo eine Fabrik zur Produktion künstlicher Diamanten besucht. Zurück in Deutschland hielt Guo nach der Reise in einem Geheimdossier namens “Projekt künstliche Diamanten” fest, er habe Schmidt bei einem anschließenden Treffen in Magdeburg einen künstlichen Diamanten übergeben. (…) Denn dem Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt liegt eine Visitenkarte vor, von der auch t-online Fotos zugespielt wurden. Auf der Vorderseite trägt sie Logo und Namen einer der Briefkastenfirmen: der Diamond Memories GmbH. Auf der Rückseite der Karte steht: “Vertriebsleiter Jan Schmidt”. Als Kontakt ist eine Telefonnummer angegeben, die Schmidt nachweislich als Bundestagsabgeordneter nutzt.

via t-online: Der Spion und die Diamanten Diese Visitenkarte bringt AfD-Politiker in Erklärungsnot

Taylor Swift Was A Victim Of Coordinated Bot Attacks Created To Spread Narrative That She Is A Nazi

A new study has revealed that Taylor Swift was the victim of coordinated bot attacks that attempted to paint the singer as a Nazi. The bot creators generated the attacks to encourage outrage among real people online, thus spreading the false narrative even further. The attacks came shortly after Taylor Swift released her latest album, The Life of a Showgirl, in October. The study conducted by the behavioral intelligence platform GUDEA, examined more than 24,000 social media posts and 18,000 accounts across 14 platforms between the day of her album’s release. October 4, and October 18. “A key finding of this analysis is the role inauthentic narratives played in triggering authentic engagement,” GUDEA wrote. “The false narrative that Taylor Swift was using Nazi symbolism did not remain confined to fringe conspiratorial spaces; it successfully pulled typical users into comparisons between Swift and Kanye West. (…) GUDEA went on to explain, “While the majority of users behaved typically, 3.77 percent exhibited non-typical behavior amplifiers and accounted for 28 percent of the conversation volume, suggesting coordinated influence.” This bot behavior led to typical users who would not normally engage with conspiracy content participating in the conversation, thereby spreading the misinformation. A coordinated bot attack to smear Taylor Swift’s reputation could lead to similar, more dangerous maneuvers by bad actors “That’s part of the goal for these types of narratives, for whoever is pushing them,” GUDEA founder and CEO Keith Presley told Rolling Stone. “Especially with these inflammatory ones – that’s going to get rewarded by the algorithm. You’ll see the influencers jump on first, because it’s going to get them clicks.” Georgia Paul, GUDEA’s head of customer success, pointed out another concern: that the bot attack on Taylor Swift could serve as a test for a way to fraudulently influence voters.

via brobible: Taylor Swift Was A Victim Of Coordinated Bot Attacks Created To Spread Narrative That She Is A Nazi

siehe auch: Coordinated online attack sought to suggest Taylor Swift promoted Nazi ideas, research finds Thousands of social media posts were traced to deliberate attempts to misrepresent the singer – and showed ‘significant user overlap’ with the campaign to attack actor Blake Lively Analysis has found that a coordinated online attack sought to align Taylor Swift and her latest album, The Life of a Showgirl, with Nazi and rightwing imagery and values, from accounts feigning leftist critique and designed to encourage outrage. The AI-driven behavioural intelligence platform Gudea produced a report examining more than 24,000 posts and 18,000 accounts across 14 social media platforms between 4 October, the day of the album’s release, and 18 October. These posts accused Swift of sowing dogwhistle references in her lyrics and alleged that a lightning bolt-style necklace from her merchandise line – a reference to the album track Opalite – resembled SS insignia. The report concluded that 3.77% of accounts drove 28% of discussion of Swift in the period, chiefly conspiracy theories that also made allegations about her supposed ties to the Maga movement and criticisms framing her engagement to American football player Travis Kelce as “trad” or conservative. In a spike that took place between 6 and 7 October, 35% of posts in the dataset came from bot-like accounts. Gudea said that while they didn’t uncover the identity of those responsible, they found “a significant user overlap between accounts pushing the Swift ‘Nazi’ narrative and those active in a separate astroturf campaign attacking Blake Lively”, the actor involved in an ongoing sexual harassment lawsuit against actor and director Justin Baldoni – and a once close friend of Swift’s. The data, said Gudea, “reveals a cross-event amplification network, one that disproportionately influences multiple celebrity-driven controversies and injects misinformation into otherwise organic conversations”. The allegations about Swift were initially disseminated on more niche online spaces such as 4chan and then migrated to mainstream social media apps – and were then unwittingly spread by the public and algorithms. “The false narrative that Taylor Swift was using Nazi symbolism did not remain confined to fringe conspiratorial spaces; it successfully pulled typical users into comparisons between Swift and Kanye West,” the researchers wrote. “This demonstrates how a strategically seeded falsehood can convert into widespread authentic discourse, reshaping public perception even when most users do not believe the originating claim.”

Man charged after guns, Nazi flag seized from Lloydminster home

The 38-year-old man has been charged with wilful promotion of hatred, unauthorized possession of firearms, and unsafe storage of firearms. RCMP say a man in Lloydminster has been charged with wilful promotion of hatred after officers seized several guns and a flag bearing a swastika from a home. Article content Mounties say the search at the house in the city straddling the Saskatchewan-Alberta boundary came after an investigation into threats of violence toward “identifiable groups of people.” An RCMP photo shows several long guns, a crossbow and ammunition that were seized, as well as a flag with a swastika and a Confederate flag bearing the words: “The South will rise again.”

via thestarphoenix: Man charged after guns, Nazi flag seized from Lloydminster home

Klage abgewiesen: AfD-Landtagsabgeordneter Dornau muss wegen Belarus-Geschäften mehr als 20.000 Euro zahlen

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau muss knapp 21.000 Euro zahlen, weil er jahrelang Geschäfte in Belarus verschwiegen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch entschieden. Es wies damit eine Klage des Abgeordneten gegen die Entscheidung des Landtagspräsidiums ab. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Dornau an einem Landwirtschaftsbetrieb in Belarus beteiligt und als dessen Geschäftsleiter tätig ist. Nach Ansicht des Landtagspräsidiums hätte Dornau diese Tätigkeiten mitteilen müssen. Es verhängte deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.860 Euro, was drei Monaten Grundentschädigung für die Tätigkeit als Landtagsabgeordneter entspricht. Dornau klagte gegen diese Entscheidung. Er sei nicht verpflichtet gewesen, die Tätigkeiten anzuzeigen, und das Ordnungsgeld sei unangemessen hoch. Dem widerspricht das Verwaltungsgericht

l-iz: Klage abgewiesen: AfD-Landtagsabgeordneter Dornau muss wegen Belarus-Geschäften mehr als 20.000 Euro zahlen

Trip zu Republikaner-Gala: USA-Reise von AfD-Abgeordneten kostet mindestens 57.000 Euro Steuergeld

Während der US-Präsident gegen Europa ätzt, sucht die AfD seine Nähe. In Kürze reisen mehrere Abgeordnete der Partei zu einem Netzwerktreffen in die USA. Bezahlt wird das mit Steuergeldern. Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete werden erneut zur Kontaktpflege mit den US-Republikanern in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen. Entsprechende Berichte bestätigte nun ein Sprecher der AfD-Fraktion auf Anfrage der „Bild“. Demnach rechnen die meisten Abgeordneten den US-Besuch als Fraktionsreise ab. „Für diese Fraktionsreisen nach den Bestimmungen des Deutschen Bundestages fallen insgesamt Kosten in Höhe von 57.000 Euro an“, zitiert die „Bild“ den AfD-Sprecher. Die Finanzierung von Fraktionsreisen erfolgt gemeinhin aus Bundestagsgeldern – also schlussendlich durch Steuerzahler. Die Bundestagsverwaltung bestätigte dem Bericht zufolge, dass besagter US-Trip „aus Mitteln der AfD-Bundestagsfraktion finanziert“ werde.

via tagesspiegel: Trip zu Republikaner-Gala: USA-Reise von AfD-Abgeordneten kostet mindestens 57.000 Euro Steuergeld