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“Anti-Müller-Kampagne” vor Rewe am Königsplatz: Aktivisten protestieren gegen AfD-Nähe des Unternehmers

In einem Müller-Milch-Kostüm läuft eine Frau am Mittwochnachmittag, 17. Dezember, über den Augsburger Königsplatz. Genau genommen eine Schokomilch. Was aussieht wie eine Werbeaktion des Unternehmens, ist aber ein Protest gegen Müller selbst. Das steckt dahinter. Mit Sprüchen wie „Alles AfD oder was?“ und „Jetzt mit AfD-Geschmack“ protestieren Aktivistinnen und Aktivisten gegen die AfD-Nähe des Unternehmers Theo Müller. Dazu aufgerufen hat die Initiative „Campact“. Auch vor einem Augsburger Rewe machen die Protestierenden auf die Verbindungen aufmerksam. Aktivisten kritisieren Theo Müller wegen Nähe zur AfD Am Mittwoch um 16 Uhr starteten die Protestierenden ihre Aktion. Sie war als Informations- und Protestkundgebung angekündigt. Die Beteiligten verteilten Flyer und versuchten, Passantinnen und Passanten mit Gesprächen über ihre Aktion aufzuklären. Auslöser ist ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel bei der 85. Geburtstagsfeier des Unternehmers im Sommer. Darüber hatte zunächst der Spiegel berichtet. Auch Mitglieder der CSU und FDP waren demnach anwesend. Weidel und Müller trafen sich laut Medienberichten mehrfach zu verschiedensten Anlässen.

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Wenn ein Reservist der Kreisgruppe Aschaffenburg mit Rechtsextremen marschiert

Fackelmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei »Die Heimat« (vormals NPD). Ganz vorne einer der Bannerträger: Michael B. aus dem Kreis Aschaffenburg. So weit, so gut? Der Mann bekleidet eine herausgehobene Funktion bei der Kreisgruppe Aschaffenburg des «Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr” (VdRBw). Und er kandidiert auf der AfD-Liste für den Gemeinderat in Haibach (Kreis Aschaffenburg). Der Mann sieht darin gegenüber unserer Redaktion keinen Widerspruch. Samstag, 15. November, der Abend vor dem Volkstrauertag. Durch die mittelhessische Kleinstadt Staufenberg (Landkreis Gießen) marschieren rund 30 Teilnehmer eines Fackelzugs. Ihr Ziel ist eine Stele im Wald, die an einen deutschen Jagdflieger des Ersten Weltkriegs erinnert. »Das Denkmal ist seit Jahrzehnten eine Pilgerstätte für Neonazis, die den Nationalsozialismus verherrlichen und seine Verbrechen verharmlosen«, berichtet die »Hessenschau«. (…) In vorderster Reihe der Marschierenden tragen drei Männer das Haupttransparent mit der Aufschrift: »Wir gedenken den gefallenen deutschen Soldaten und Opfern unseres Volkes.« Der mittlere Träger: Michael B. Rechts neben ihm: Thorsten Heise, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD-Nachfolgepartei »Die Heimat« und seit Jahrzehnten in der Neonazi-Szene aktiv. Auf entsprechenden Internet-Seiten zugängliche Fotos belegen die Teilnahme von Michael B. Ebenso Videos. Etwa auf der Nachrichtenseite tagesschau.de oder der Facebookseite des hessischen Ablegers der verfassungsfeindlichen »Die Heimat«. Ein Video zeigt zum Beispiel, wie Michael B. – noch immer hinter dem Transparent stehend – einem Redner zuhört: Thassilo Hantusch, stellvertretender Landesvorsitzender von »Die Heimat« Hessen. In einem kurzen Telefonat mit unserer Redaktion bestätigt Michael B. seine Teilnahme. Er nennt sie »höchst unangenehm«. Weitere Antworten folgen per Mail, dazu später mehr. Organisator des Fackelzugs nebst anschließender Reden an der Stele war laut »Gießener Allgemeine« der gerade erwähnte Redner Thassilo Hantusch. Aufgerufen zu der Versammlung hatten die »Junge Nationalisten« Hessen, Nachwuchsorganisation von »Die Heimat«. Im Internet hatten beide die Veranstaltung angekündigt sowie über Verbotsversuche der Stadt berichtet. Laut »Hessenschau« demonstrierten rund 300 Menschen gegen den Fackelmarsch der etwa 30 Teilnehmenden.

via main-echo: Wenn ein Reservist der Kreisgruppe Aschaffenburg mit Rechtsextremen marschiert

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Reichsbürger-Hauptangeklagter Reuß: Theorien sind «Desinformationsterrorismus»

Der Hauptangeklagte im Frankfurter Reichsbürger-Prozess, Heinrich XIII. Prinz Reuß, hat seine Aussage vor dem Oberlandesgericht fortgesetzt. Der 74-Jährige erklärte am Mittwoch, wie er in die Welt der Verschwörungstheorien geraten sei. «Seit 2017 verbreitete manipulierte Nachrichten haben mich hierher gebracht», sagte Reuß. Er räumte ein, Theorien über einen «Deep State» und eine «Erdallianz» unkritisch übernommen zu haben. Einen gewaltsamen Umsturz habe er aber nie geplant. Die Bundesanwaltschaft wirft Reuß und acht weiteren Angeklagten in Frankfurt vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese unterstützt zu haben. Insgesamt stehen 26 mutmaßliche Verschwörer in Parallelverfahren in Frankfurt, München und Stuttgart vor Gericht. Sie sollen die bestehende Staatsordnung gewaltsam beseitigt und durch eine eigene Regierungsform ersetzt haben wollen. Verschwörungstheorien als «Desinformationsterrorismus» Reuß beschrieb vor Gericht seine persönliche Entwicklung unter dem Titel: «Wie bin ich da hineingeraten?» Seit 2017 entstanden auf Chat-Portalen hunderte Verschwörungsgruppen, die dazu aufriefen, «sich selbst auf die Suche und Recherche nach der Wahrheit zu machen». Dort habe er von einem angeblichen «Deep State» erfahren – einer Theorie, wonach eine geheime Elite aus Militärs, Geheimdiensten und Beamten heimlich die Regierung kontrolliere. Besonders die «Erdallianz» beunruhigte ihn. Laut Bundesanwaltschaft glaubte die Gruppe um Reuß, diese angebliche weltweite Militärallianz würde einen Systemwechsel in Deutschland herbeiführen. Reuß empfand sie als Bedrohung für die Bundesrepublik. Er bezeichnete die Theorien als «Desinformationsterrorismus» – entstanden durch «Ein Informationscocktail im Virtuellen». Die unkritische Übernahme dieser Nachrichten nannte er «Das sind unverzeihliche Sünden.»

via upday: Reichsbürger-Hauptangeklagter Reuß: Theorien sind «Desinformationsterrorismus»

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Ordnungsverfahren gegen Lucassen – Es brodelt in der AfD-Bundestagsfraktion

Der AfD-Fraktionsvorstand hat ein Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen beschlossen, den Leiter des Arbeitskreises Verteidigung. Der Grund: Er hat in einer Bundestagsrede Björn Höcke scharf kritisiert. Torben Braga ist unzufrieden. Manche sagen sogar: emotional. Braga, 34 Jahre alt, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Vertrauter von Björn Höcke, wollte unbedingt über Rüdiger Lucassen diskutieren. Zweimal geht er während der AfD-Fraktionssitzung ans Mikrofon, wirbt dafür, dass Lucassens Kritik am thüringischen Landesvorsitzenden Höcke unbedingt nachbesprochen wird.Fraktionskollegen von Braga, darunter Steffen Kotré aus Brandenburg, Stefan Möller aus Thüringen oder Udo Hemmelgarn aus Nordrhein-Westfalen hatten den Antrag gestellt darüber zu diskutieren, was geschehen soll, wenn Fraktionskollegen andere Parteikollegen in der Öffentlichkeit persönlich angreifen.Doch dieser Antrag wird mit großer Mehrheit abgewiesen – auch auf Drängen von Fraktionschefin Weidel. Man solle doch der Presse so kurz vor Weihnachten kein Futter geben, sagt Weidel, so schildern es Teilnehmer. Stattdessen will der Fraktionsvorstand nun Ordnungsmaßnahmen gegen den altgedienten Verteidigungspolitiker Lucassen auf den Weg bringen. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird die Bundestagsrede von Lucassen vom 5. Dezember 2025 kritisiert, wenn auch etwas umständlich. Lucassen habe “eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch innerfraktionell vertretenen Gegenposition gemacht und damit absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst”.Gemeint ist damit folgendes: Lucassen hatte in seiner Rede die Position des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke zur Wehrpflicht scharf angegriffen. Höcke habe gesagt, so Lucassen, “dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen”.Lucassen hat offenkundig eine komplett andere Sichtweise. Er betonte mit Verweis auf die Kämpferinnen und Kämpfer der Befreiungskriege im 19. Jahrhundert: “Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.”Höcke hatte unter anderem gefordert, bevor “auch nur ein einziger junger Mensch in diesem Land zwangsweise wieder in Uniform” antreten solle, müsse “dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden”. Er fragte außerdem, ob junge Männer “Dragqueen-Auftritte im Kindergarten, mit Betonmauern gesicherte Lichterfeste, die früher mal Weihnachtsmärkte hießen, die Massenzuwanderung oder den Schuldstolz” verteidigen sollten.

via tagesschau: Ordnungsverfahren gegen Lucassen – Es brodelt in der AfD-Bundestagsfraktion

FCK AfD
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Rechtsradikale Musik auf Weihnachtsmarkt: Beschuldigter ermittelt

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt in Otterndorf (Landkreis Cuxhaven) ist ein Verdächtiger ermittelt worden. Es handelt sich um einen 40-Jährigen aus dem Landkreis Stade. Wie die Polizei Cuxhaven am Mittwoch mitteilte, sei dazu ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik ausgewertet worden. Die Musik soll am vergangenen Wochenende auf dem “Sternenmarkt” gelaufen sein. Laut Polizei wurde der Markt aus einer zentralen Anlage “nachweislich am Freitag mit Rechtsrock” beschallt. Das habe sich aus mehreren, von der Veranstaltung angefertigten Videos ergeben, so ein Sprecher. Die Songs stammen nach Auskunft der Polizei von einer Band, die von einem Gericht als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde. Auch sollen Lieder einer Gruppe gespielt worden sein, die bekannte Volkslieder unter anderem mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten umdichtet, heißt es von der Polizei.

via ndr: Rechtsradikale Musik auf Weihnachtsmarkt: Beschuldigter ermittelt

siehe auch: Polizei ermittelt wegen rechtsextremer Musik auf Weihnachtsmarkt Am Wochenende sollen auf einem Weihnachtsmarkt in Otterndorf volksverhetzende und antisemitische Lieder abgespielt worden sein. Wer dahintersteckt, ist unklar. Die Polizei sucht Zeugen. Im niedersächsischen Otterndorf sollen Unbekannte an mehreren Tagen hintereinander auf dem Weihnachtsmarkt rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt haben. Die Polizei in Cuxhaven ermittelt nach eigenen Angaben unter anderem wegen entsprechender Videos in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der deutschen Neonaziband Landser, die gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuft ist. Die Täter sind unbekannt.

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Russia knife stabbing: Teen kills 10-year-old student; assassin sports in ‘no lives matter’ t-shirt

A shocking incident unfolded this morning in Gorki-2, Russia, where a teenager attacked a security guard and fatally stabbed a 10-year-old student at an educational institution. The assailant, reportedly a 9th grader, also used pepper spray before the fatal assault. Police have detained the attacker, and a murder investigation is underway. A teenager stabbed a security guard and killed a 10-year-old primary school student at an educational institution in the village of Gorki-2 in the Odintsovo urban district this morning (…) His classmates told the agency that before the attack, he posted a video and a manifesto in the class chat. As per the RT, the assailant stabber is a 9th grader, wearing ‘No Lives Matter’ T-shirt & pagan symbol Kolovrat (the sun)

via times of india: Russia knife stabbing: Teen kills 10-year-old student; assassin sports in ‘no lives matter’ t-shirt

siehe auch: Knife Attack at Russian School Leaves Several Hurt. A shocking incident occurred at a school in Odintsovo, Russia’s Moscow Region, where a secondary school pupil who was involved in a destructive youth movement attacked fellow pupils with a knife, leaving several injured. Children were evacuated from the school, The Caspian Post reports via Russian media. During the incident, the assailant stabbed a school security guard, sprayed a gas canister, and then fatally wounded the 10-year-old pupil. The attack took place in a general education school in the Gorki-2 settlement. This follows a similar knife attack in Saint Petersburg the previous day, where a ninth-grade pupil stabbed a 29-year-old teacher. The teacher was hospitalized, and the incident is believed to have been triggered by a poor grade.

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#OBERLANDESGERICHT #DRESDEN – Hauptverfahren gegen “#SächsischeSeparatisten” eröffnet – #terror

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat das Hauptverfahren gegen die rechtsextremistische Gruppe “Sächsische Separatisten” eröffnet. Alle acht Angeklagten bleiben weiterhin in Untersuchungshaft, wie das OLG am Montag mitteilte. Die Vorwürfe lauten: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Straftaten. Wann der Prozess beginnt, ist noch nicht bekannt. Die militante Gruppe wurde laut Bundesanwaltschaft Anfang Februar 2020 gegründet. Die zuletzt rund 20 Mitglieder lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD ab. Ihre Ideologie sei von “rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen” geprägt gewesen. So sollen die Mitglieder davon überzeugt gewesen sein, dass Deutschland “vor dem Kollaps” stehe. Auf diesen “Tag X” bereiteten sie sich laut Anklage mit Schießübungen und paramilitärischen Trainings vor, bei denen auch Häuserkampf, Nacht- und Gewaltmärsche geübt worden seien. Die Gruppe soll sich Messer, Macheten, Munition, Gefechtshelme und andere Ausrüstung beschafft haben. Die Angeklagten wollten nach dem erwarteten Zusammenbruch Gebiete in Sachsen erobern und einen eigenen, an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat aufbauen. Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung sollten liquidiert und unerwünschte Gruppen wie Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner durch “ethnische Säuberungen” aus der Region “entfernt” werden.

via mdr: OBERLANDESGERICHT DRESDEN Hauptverfahren gegen “Sächsische Separatisten” eröffnet

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