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VERSTOSS GEGEN VEREINIGUNGSVERBOT – Neue Anklagen gegen Neonazis von „Combat 18“

Der Prozess gegen vier teils prominente Neonazis, die die verbotene militant-rechtsextreme Organisation „Combat 18 Deutschland“ nach dem Verbot weitergeführt haben sollen, ging vor dem Landgericht Dortmund kürzlich sang- und klanglos mit einer Einstellung des Verfahrens zu Ende. Trotzdem haben Staatsanwaltschaften in Hessen und Rheinland-Pfalz jetzt sechs weitere mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Truppe wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot angeklagt. In Thüringen wurden die Ermittlungen dagegen eingestellt. Es bröselt immer weiter auseinander, was eigentlich zusammengehört. Fünf Jahre ist es her, da leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen 21 Männer und Frauen aus allen Ecken des Landes ein. Der Vorwurf: Weiterführung der extrem rechten Organisation „Combat 18 Deutschland“, die 2020 wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und ihrer Gewaltbereitschaft vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verboten worden war. Doch angeklagt wurden von der Karlsruher Anklagebehörde schließlich nur vier Männer, die als Rädelsführer eingestuft wurden. Die Verfahren gegen alle weiteren mutmaßlichen „Combat 18“-Mitglieder übernahmen Staatsanwaltschaften in den sieben Bundesländern, in denen die tatverdächtigen Neonazis lebten. Dabei geht es bei allen um dieselben fast 20 Treffen zwischen Oktober 2020 und März 2022, an denen sie in unterschiedlicher Besetzung teilgenommen haben sollen. Ein Komplex also, aber viele verschiedene Verfahren. Die Folgen dieser prozessualen Zersplitterung zeigen sich umso deutlicher, seit der Prozess gegen die vier mutmaßlichen Rädelsführer im Februar eingestellt wurde. Verschleppte Verfahren Mehr als sieben Monate lang war vor dem Landgericht Dortmund verhandelt worden, auf der Anklagebank saßen gewaltbereite Neonazis von gewisser Prominenz: Stanley Röske (50) aus Eisenach gehörte nach der Jahrtausendwende in Kassel zum Umfeld von Stephan Ernst, dem späteren Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, und ist unter anderem wegen Schmuggels von Munition vorbestraft. Der braune Tiktoker und Hyperaktivist Robin Schmiemann (41) – aus dem Ruhrgebiet stammend, aber mittlerweile im baden-württembergischen Muggensturm ansässig – saß acht Jahre im Gefängnis, weil er bei einem Supermarkt-Überfall einen migrantischen Mann niedergeschossen hatte. Aus der Haft führte er mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe einen innigen Briefwechsel.  Gregor Alexander M. (46), Versandhändler für Rechtsrock und Szenekleidung aus der Vulkaneifel, musste wegen einer brutalen Racheaktion gegen einen angeblichen „Verräter“ hinter Gitter. Keven L. (45) aus Eisenach war Landtagskandidat der mittlerweile aufgelösten Kleinstpartei „Die Rechte“ in Baden-Württemberg. Die von den Angeklagten angeheuerten Szene-Anwält*innen setzten erfolgreich darauf, das Verfahren zu verschleppen und die Anklage lächerlich zu machen

via endstation rechts: VERSTOSS GEGEN VEREINIGUNGSVERBOT Neue Anklagen gegen Neonazis von „Combat 18“

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#Terror -Ermittlungen gegen Reichsbürger: Gewaltfantasien eines Reutlinger Zeugen

Am 22. März sorgte eine Razzia im Reichsbürger-Milieu für Aufsehen. In Reutlingen wurde dabei ein SEK-Beamter angeschossen, auch in Stuttgart gab es eine Durchsuchung. Die Maßnahmen standen im Zusammenhang mit Terror-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und betrafen vor allem Personen, die im Verfahren als Zeugen geführt werden. Der Schütze von Reutlingen war einer dieser Zeugen. Ein weiterer Mann, dessen Wohnung im Reutlinger Stadtteil Altenburg durchsucht wurde, fiel in der Vergangenheit mit Umsturz- und Gewaltfantasien auf. Und besuchte Querdenker-Demos. Razzia in Reutlingen-Altenburg: Unter dem Radar der Öffentlichkeit Durch die Schüsse auf SEK-Beamte ging die Razzia in Reutlingen-Altenburg am 22. März in Medienberichten eher unter. Die Südwestpresse berichtete zuerst darüber, und legte am 31. März mit einer großen Recherche zu der betroffenen Person nach. „Der Durchsuchte verbreitet gefährliche Hetze“, heißt es darin. Er besuche regelmäßig Querdenker-Demos in der Region und sei bei einer AfD-Veranstaltung im März 2022 als Ordner eingesetzt gewesen. Der Name des Mannes ist unserer Redaktion bekannt. Wie der Südwestpresse wurden auch uns Aufnahmen des Einsatzes zugespielt, die den SEK-Einsatz in Altenburg zeigen. Und Dokumente, die einen eindeutigen Bezug zwischen dem Mann und einem Account beim Messenger-Dienst Telegram herstellen. Auch unsere eigenen Recherchen zeigen, dass vom Account des Mannes in den letzten zwei Jahren in zahlreichen Kanälen dutzende radikale Beiträge abgesetzt wurden. Die Inhalte: Antisemitismus, Morddrohungen, Umsturzpläne. Die Feindbilder: Politiker, Mediziner, Journalisten. Gewaltfantasien auf Telegram: „Munition geht auf mich“ 2021 hatte der Fall eines belgischen Berufssoldaten für Aufsehen gesorgt. Der ehemalige Scharfschütze und mutmaßliche Rechtsextremist hatte Medienberichten zufolge einem prominenten Virologen mit dem Tod gedroht. In einem Telegram-Kanal, dem auch der Mann aus Altenburg angehörte, wurde das Gerücht gestreut, der Soldat sei „nach Berlin unterwegs“.

via zvw: Terror-Ermittlungen gegen Reichsbürger: Gewaltfantasien eines Reutlinger Zeugen

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Nur durch Glück starb niemand – Lange Haft für 15-jährigen Auftragskiller

Ein junger Täter wirft eine mit Brandbeschleuniger gefüllte Kugelbombe in ein Lokal. Nur weil der Wirt schnell reagiert, kommen die Anwesenden heil davon. Das Landgericht Frankfurt hat einen 15-Jährigen wegen eines Brandanschlags auf ein Café zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Jugendkammer verhängte die Strafe bereits am Montag unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen, wie das Gericht mitteilte. Zuvor hatten mehrere Medien über das Urteil berichtet. Wegen des jugendlichen Alters des Angeklagten fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wettersturz in Deutschland: Kältewelle bringt Schnee, Frost und Gewitter Atom-Wrack im Nordmeer: Versunkenes Sowjet-U-Boot strahlt immer noch Der 15-Jährige hatte nach Überzeugung des Gerichts Anfang August 2025 eine selbstgebaute Kugelbombe mit mehreren Litern Brandbeschleuniger in das Café “Omonia” im Frankfurter Stadtteil Bockenheim geworfen. Dort war der Sprengsatz gegen 5 Uhr morgens detoniert und hatte den Raum komplett in Brand gesetzt. Anschlag in Frankfurt: Wirt reagierte geistesgegenwärtig In der Anklage hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass es wohl nur der Reaktionsschnelligkeit des Wirts zu verdanken war, dass es keine Schwerverletzten oder Toten gab. Der Mann trat den Brandsatz demnach geistesgegenwärtig in eine leere Ecke des Gastraums. So habe er einen Fluchtweg freigehalten und es ermöglicht, dass er und vier anwesende Gäste sich ins Freie retten konnten. Der 15-Jährige flüchtete zu Fuß, konnte aber kurz darauf bei der Fahndung festgenommen werden. Den Ermittlungen zufolge war der junge Niederländer in seinem Heimatland per Snapchat für die Auftragstat angeworben worden. Die Polizei sprach von einer Tat aus dem Spektrum “Crime-as-a-Service” – Verbrechen als Dienstleistung. Für 3.000 Euro wurde der 15-Jährige fast zum Mörder Als Auftraggeber gilt ein 20-Jähriger, der erst kürzlich mit weiteren Verdächtigen in den Niederlanden festgenommen wurde. Er soll dem 15-Jährigen 3.000 Euro für den Anschlag mit der Kugelbombe geboten, ihn ins Rhein-Main-Gebiet gebracht und mit Materialien und Bauanleitungen für den Bombenbau ausgestattet haben.

via t-online: Nur durch Glück starb niemand Lange Haft für 15-jährigen Auftragskiller

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Verlängerung des Ultimatums an Iran Unbekannte setzen 580 Millionen Dollar auf Ölwetten – Minuten vor Trumps Post

»Da ist gerade jemand um einiges reicher geworden«: Schon wieder erweisen sich Wetten als hochprofitabel, die von Entscheidungen oder Äußerungen des US-Präsidenten abhängen. Diesmal geht es um Ölpreise und Aktienkurse. Nur rund eine Viertelstunde vor Donald Trumps Post über »konstruktive Gespräche« mit Iran haben Händler mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar in Termingeschäfte auf Ölpreise investiert. Das berichtet die »Financial Times«  (»FT«). In einem um 7.04 Uhr New Yorker Ortszeit am Montag geposteten Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social hatte der US-Präsident mit den angeblichen Gesprächen begründet, sein Ultimatum an die iranische Führung zu verlängern. Daraufhin fielen die Ölpreise binnen Kurzem stark, gleichzeitig stiegen die Kurse von Terminkontrakten auf US- und europäische Aktien. Um 6.49 und 6.50 Uhr wurden dem Bericht zufolge 6200 Terminkontrakte auf die Ölsorten WTI und Brent gehandelt, deren Wert sich laut Berechnungen der »FT« auf 580 Millionen Dollar belief. In diesem Zeitraum seien demnach auch Terminkontrakte auf den US-Aktienindex S&P deutlich stärker gehandelt worden. Zwar ist unklar, wie viele und wer diese Geschäfte getätigt hat. Aber es ist nicht das erste Mal, dass Unbekannte viel Geld mit Wetten gemacht haben, die von Entscheidungen der US-Regierung und des Präsidenten abhingen. So gab es etwa auf der Plattform Polymarket hohe Einsätze auf Wetten auf den Zeitpunkt der US-Angriffe auf Venezuela und Iran. Mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Ölwetten zitiert die »FT« einen namentlich nicht genannten Strategen eines US-Brokers, dass es zwar schwierig sei, einen Kausalzusammenhang nachzuweisen, aber man müsse sich schon fragen, »wer zu diesem Zeitpunkt, 15 Minuten vor Trumps Post, relativ aggressiv Terminkontrakte verkauft haben könnte«. Die Zeitung zitiert auch weitere Hedgefonds und deren Händler, die in den vergangenen Monaten auffällige, weil zeitlich abgestimmte Transaktionen registriert hätten. »Mein Bauchgefühl ist, dass das wirklich ungewöhnlich ist«, sagt einer von ihnen über die Geschäfte am Montag, »da ist gerade jemand um einiges reicher geworden.

via spiegel: Verlängerung des Ultimatums an Iran Unbekannte setzen 580 Millionen Dollar auf Ölwetten – Minuten vor Trumps Post

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Auf Distanz zu Trump: Steinmeier bricht Lanze fürs Völkerrecht

In einer aufsehenerregenden Rede holt Bundespräsident Steinmeier zum Rundumschlag gegen die USA unter Trump aus. Er bezeichnet den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Von BR24 Redaktion Über dieses Thema berichtet: BR24 Radio am 24.03.2026 um 10:45 Uhr. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg mit außergewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Steinmeier bezeichnete den Krieg als völkerrechtswidrig. “Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig”, sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit stimmte er der breiten Mehrheit von Völkerrechtsexperten zu, die bereits kurz nach Beginn des Angriffskrieges zu diesem Urteil gekommen waren. Steinmeier zum Iran-Krieg: “Ein politisch verhängnisvoller Fehler” “Es gibt wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt – das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein”, fügte der Bundespräsident mit Hinweis auf US-Geheimdienste hinzu. “Dieser Krieg ist zudem (…) ein politisch verhängnisvoller Fehler, (…) ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen.” Bundespräsident geht in Opposition zu Schwarz-Rot Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. Offenbar in Anspielung auch auf die Debatte in der schwarz-roten Bundesregierung sagte Steinmeier: “Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.”

via br: Auf Distanz zu Trump: Steinmeier bricht Lanze fürs Völkerrecht

siehe auch: Steinmeier: Iran-Krieg ist „völkerrechtswidrig“ Die Begründung Trumps, dass Iran unmittelbar davor gestanden habe, die USA anzugreifen, lässt der Bundespräsident nicht gelten. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“. Bundespräsident: Iran-Krieg völkerrechtswidrig und politisch verhängnisvoller Fehler Frank-Walter Steinmeier ​hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet. “Es gibt wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die ⁠Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt – das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen ​Dienste ​gegenwärtig zu sein”, sagte der Bundespräsident in einer ​Rede im Auswärtigen Amt in Berlin. „Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig.“ Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident “Dieser Krieg ist zudem ‌ein politisch verhängnisvoller Fehler, ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, Iran auf dem ​Weg zur Atombombe ​zu stoppen”, sagte Steinmeier. Offenbar in Anspielung auch auf ​die Debatte in der schwarz-roten Bundesregierung sagte er: “Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.” Steinmeier verwies darauf, dass ‌man mit den Verhandlungen über das Nuklearabkommen eine bessere Möglichkeit gehabt habe, Iran von einer atomaren ‌Bewaffnung abzuhalten. Er war als damaliger Außenminister selbst ​an dem Abschluss des Abkommens im Jahr 2015 beteiligt. Die US-Regierung habe ​damals betont, dass man damit einen Krieg verhindere, ‌den die USA sonst gegen Iran hätten führen müssen. US-Präsident Donald Trump habe aber in seiner ersten Amtszeit das Atomabkommen aufgekündigt. In seiner zweiten Amtszeit führe er nun den Krieg. „Völkerrecht ist kein alter Handschuh, ⁠den wir abstreifen sollten, wenn andere ‌es tun.

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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und AfD feiern, Trauer bei SPD und FDP

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutet sich das Ende einer Ära an: Nach 35 Jahren wird die SPD laut den aktuellen Hochrechnungen nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU gewinnt die Wahl. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer kommt der Hochrechnung um 19:57 Uhr zufolge auf 25,7 Prozent, ein Minus von 10,0 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl 2021. Die CDU erreicht 30,6 Prozent, das ist ein Plus von 2,9 Prozentpunkten zu 2021.Die AfD kommt auf 20,0 Prozent, eine Steigerung um 11,7 Prozentpunkte. Die Grünen liegen bei 7,9 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte schlechter als bei der letzten Wahl. Die FDP fliegt mit 2,1 Prozent deutlich aus dem Landtag. Die Linke (4,4 Prozent) und die Freien Wähler (4,2 Prozent) verpassen dem Anschein nach den Einzug in den Landtag. (…) Hier können Sie auch danach suchen, wie in ihrem Wahlkreis oder in ihrer Stadt oder Gemeinde gewählt wurde. Ausführliche Analysegrafiken runden das Angebot ab.Parallel dazu laufen in unser großes Wahlergebnis-Portal die ersten Zwischenergebnisse aus Städten und Gemeinden ein. Sie können hier mitverfolgen, wie die Auszählung läuft.

via tagesschau_ Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und AfD feiern, Trauer bei SPD und FDP

siehe auch: Landeswahlleiter: Wahlergebnisse LTW RLP 2026

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„Keine Beweise“: JD Vance wollte Zensur in der EU untersuchen lassen – doch es gab keine

Eine vom US-Vizepräsidenten JD Vance in Auftrag gegebene Untersuchung hat keine Beweise für eine angebliche Zensur durch europäische Regulierungsbehörden im Internet gefunden. Das geht aus einem Bericht der „Washington Post“ hervor, die sich auf zwei mit der Sache vertraute Personen beruft. Demnach sollte ein kleines Büro im US-Außenministerium Anfang 2025 dokumentieren, wie die Europäische Union mit ihrem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) die „Meinungsfreiheit“ beschneide. Das Ergebnis der wochenlangen Untersuchung war für die Auftraggeber aber ernüchternd. „Es gibt keine Beweise dafür, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union das DSA überdehnen, um Online-Inhalte zu zensieren und zu kriminalisieren“, zitiert die Zeitung aus dem Abschlussbericht. Mitarbeiter des Ministeriums hatten Social-Media-Konzerne um Beispiele für Lösch-Anordnungen gebeten. Die wenigen gelieferten Fälle bezogen sich laut den Berichten zumeist auf reguläre Strafverfolgungsersuche. „Wir haben nichts gefunden“, zitiert die „Washington Post“ eine der beteiligten Personen. „Es war politisch nicht opportun, dass wir nichts finden konnten.“ Trump drohte Journalisten mit Anklagen wegen Verrats Die Kritik an angeblicher Zensur im Ausland steht dabei im Kontrast zum eigenen Umgang der US-Regierung mit unliebsamer Berichterstattung im eigenen Land. Verteidigungsminister Pete Hegseth forderte kürzlich eine „patriotischere Presse“, nachdem der Nachrichtensender CNN berichtet hatte, dass die US-Regierung die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Straße von Hormus unterschätzt habe. Auch suggerierte er, dass der Sender unter seinem bald neuen Besitzer David Ellison mehr auf Regierungslinie gebracht werden könnte.

via tagesspiegel: „Keine Beweise“: JD Vance wollte Zensur in der EU untersuchen lassen – doch es gab keine

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