fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Anschlagsversuch in deutschem ICE: Tatverdächtiger ist laut Medien polizeibekannter Rechtsextremer

Der 20-Jährige soll die Fahrgäste mit Softair-Böllern beworfen haben. Laut Informationen der “Bild”-Zeitung hat der Verdächtige die Tat angekündigt. Mitten in der Oster-Reisewelle hat ein Mann in einem ICE in Nordrhein-Westfalen Polizeiangaben zufolge mit einem Anschlag gedroht und Böller explodieren lassen. Zwölf Fahrgäste wurden bei dem Vorfall am Donnerstagabend leicht verletzt. Der 20-jährige Deutsche aus Aachen soll in dem Zug von dort nach Frankfurt laut Zeugenaussagen pyrotechnische Gegenstände, die mit Kunststoffkugeln gefüllt waren, geworfen haben, wie ein Sprecher der Polizei Siegburg sagte. Die deutsche Bild-Zeitung berichtet, dass der mutmaßliche Täter bereits polizeibekannt sei und als rechtsextrem gelte. Der mutmaßliche Täter hat Informationen der Zeitung zufolge vor der Tat mehrere Schreiben an Medienhäuser mit einem Anschlag gedroht. Er soll demnach sowohl den Tatort angekündigt haben, als auch damit gedroht haben, “möglichst viele Menschen töten zu wollen”. Schwer bewaffnete Beamten Die Polizei rückte mit schwer bewaffneten Beamten an, der ICE 19 wurde geräumt. Der Tatverdächtige befindet sich laut einer Mitteilung aus der Nacht im polizeilichen Gewahrsam. Die Ermittlungen zu seiner Motivation und den Hintergründen dauerten an, hieß es. In der Mitteilung hieß es auch, dass eine verletzte Person vermutlich ein Knalltrauma erlitten habe. (…) Der Mann habe mit einem Anschlag gedroht und ein Messer im Rucksack gehabt, sagte die Sprecherin der Bundespolizei zunächst. Details nannte sie nicht. Bei Durchsuchungen fanden die Beamten ein weiteres Messer sowie zwei frei verkäufliche Rauchkörper und eine Maske, wie es in der Mitteilung weiter hieß.

via standard: Anschlagsversuch in deutschem ICE: Tatverdächtiger ist laut Medien polizeibekannter Rechtsextremer

siehe auch: TATVERDÄCHTIGER ICE-ANGREIFER ALS RECHTSEXTREM EINGESTUFT UND PSYCHISCH KRANK. Einen Tag nach der Attacke in einem ICE bei Siegburg mit zehn Leichtverletzten ergeben sich nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ neue Hinweise zur Person des Tatverdächtigen. Demnach wurde der 20-Jährige beim Aachener Staatsschutz in der Rubrik „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ geführt und soll unter erheblichen psychischen Problemen leiden. ie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurde der 20 Jahre alte Tatverdächtige beim Aachener Staatsschutz in der Rubrik „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ geführt. Zudem soll der Tatverdächtige unter erheblichen psychischen Problemen leiden. Nach Angaben der Zeitung bestieg der Mann am Donnerstagabend auf dem Hauptbahnhof Aachen den ICE. Kurz darauf soll der Beschuldigte Mails an mehrere Medien und die Bundesregierung verschickt haben, in denen er einen Anschlag auf der Reise von Köln nach Frankfurt angekündigt haben soll. Demnach wollte er mit einem Messer so viele Menschen wie möglich töten. Notruf aus dem Zug Ehe die Medien die zuständige Bundespolizei oder die Kreispolizei informieren konnten, ging bei der örtlichen Leitstelle der Notruf eines ICE-Fahrgasts ein. „Es habe jemand Sprengkörper im Waggon gezündet“, hieß es darin nach Angaben der Zeitung. Die Person sei nun in einer Toilette eingesperrt worden.; ICE-Verdächtiger hatte Islam-Schrift und Hitler-Buch zuhause Bei dem Verdächtigen, der mutmaßlich einen Anschlag im ICE verüben wollte, wurden Islamisten-Schriften und “Mein Kampf” gefunden. Den Ermittlern ist noch unklar, was das Motiv des offenbar psychisch kranken Mannes war. Einen Tag nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit zehn Verletzten im ICE 19 auf dem Weg nach Frankfurt haben die Ermittler neue Erkenntnisse zu dem festgesetzten Verdächtigen gewonnen. Wie FOCUS online aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde der 20-Jährige bereits in der Vergangenheit beim Aachener Staatsschutz in die Rubrik “Politisch motivierte Kriminalität rechts” eingestuft. Zuerst hatte die “Bild” berichtet. Zudem soll der Beschuldigte unter erheblichen psychischen Problemen leiden.  Bei der Durchsuchung seiner Wohnung stellten die Ermittler islamistische Sentenzen, aber auch Adolf Hitlers Buch “Mein Kampf” sicher. Zudem fanden sie ein krudes Manifest, dass offenbar den Schluss nahelegt, dass der Angriff im ICE nicht auf eine klare ideologisch motivierte Ideologie basiert. Zwar wurde gegen den Attentäter ein Haftbefehl erlassen

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Das Wirtschaftsmuseum der AfD

Gegen eine moderne Wirtschaft und zugunsten der Reichsten positioniert sich die in Teilen als rechtsextrem beobachtete Partei. Ihre ökonomischen und sozialpolitischen Vorschläge sind egoistisch und schädlich. Die AfD wünscht sich eine Wirtschaft von gestern. Obwohl sie das Gegenteil behauptet, lehnt sie ökonomische Modernisierung über weite Strecken ab. Sie befürwortet Kohlekraftwerke und russisches Gas, wendet sich gegen Elektroautos und spielt mit dem Staatsbankrott. Könnten die Hartrechten dieses Programm verwirklichen, würde Deutschland ein Wirtschaftsmuseum des 20. Jahrhunderts: abgehängt, heruntergewirtschaftet, ein Hilfeempfänger innerhalb der EU, ohne Chancen gegen Konkurrenten wie China. Mehr Arbeiter:innen wählten AfD Leider verfängt das Programm trotzdem. Das lässt sich an den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ablesen. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei verbuchte dort nicht nur insgesamt steigende Wahlergebnisse . Es machten sich auch zwei ökonomisch-soziale Phänomene bemerkbar. Einerseits nahm der Anteil der Arbeiter:innen zu, die die Partei wählten, andererseits schrieben mehr Wähler:innen als früher den Rechten ökonomischen Sachverstand zu. (…) Mehr Leute als bisher scheinen also die Forderungen zu befürworten, die die AfD in den Raum stellt. Wobei das Programm der Partei auch nicht komplett irre ist. Hier und da nimmt es tatsächliche Probleme auf, und einige der Botschaften sind von den Parteien der Mitte ebenfalls zu hören. Um normale Wirtschaftspolitik handelt es sich zum Beispiel, wenn die AfD für Digitalisierung und Bürokratieabbau plädiert, gegen die geplante Übernahme der Commerzbank durch die italienische Bank Unicredit wettert, eine weitere Senkung der Mehrwertsteuer für Gaststätten verlangt oder die Zweckentfremdung des schuldenfinanzierten Sondervermögens durch die Bundesregierung kritisiert. Der Kern ihrer Wirtschaftspolitik aber bleibt gefährlich. Denn Umwelt- und Klimapolitik halten die Hartrechten grundsätzlich für Quatsch. Sie stellen sich damit gegen das Ziel der Klimaneutralität, das die Mehrheit der Welt richtig findet, wie das Pariser Klima-Abkommen zeigt. Diese Anti-Klima-Haltung der AfD führt auch zu einer Anti-Wirtschaftspolitik. China verdient Dutzende Milliarden Euro mit Elektroautos. Wenn BMW, Daimler und VW das nicht auch bald schaffen, hat die deutsche Autoindustrie schlechte Aussichten.

via campact: Das Wirtschaftsmuseum der AfD

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Did Nazis escape on a UFO? Dev who asked the question just built the official White House app.

On March 27, the White House announced a “powerful new official mobile app,” calling it “the fastest, most powerful way to stay informed and engaged with the Trump Administration.” While armchair developers and infosec experts have questioned some of the app’s technical design choices, a former FBI intelligence analyst uncovered an unusual fact: The small business owner behind the White House app has a side hobby as a conspiracy theorist. The White House app was created by 45Press, a company based in Canfield, Ohio, a town of fewer than 8,000 people located roughly halfway between Cleveland and Pittsburgh. (Donald Trump was the 45th president of the United States.) The company’s website describes it as a “design, development, and DevOps agency” and a WordPress VIP Agency Partner; it lists Amazon, NBC, and Sony as past clients. According to his own X account, the CEO of 45Press, Joel Kendall, has a “hobby” running a social media presence and store under the name “Sir Storia,” which he calls “a website directory of historical and paranormal locations. If it was historical, paranormal or unexplained, we want it added!” In August 2025, Kendall created a (now-defunct) online store offering T-shirts for sale of what he called “the most famous UFO events that ever happened in Ohio.” In a Facebook post, Kendall said he hoped his shop would be “the @walmart for UFOs, UAPs, Aliens, Paranormal and much more!” (…) Kendall has also put out multiple YouTube videos with titles like “Are Aliens and UFOs real? PROVE ME WRONG!” and “Did Nazis escape on a UFO?” As of Tuesday afternoon, the “Aliens” video is no longer on YouTube. The “Nazis” video was recently “removed by the uploader,” according to the YouTube listing, and was deleted from Kendall’s Twitter account. Social media accounts under both the Sir Storia name and Kendall’s name have either been made private or deleted. Neither Kendall nor the White House responded to Ars’ request for comment. OrangeSlices.ai, a website that tracks government contracting, noted in February that 45Press beat out 10 other companies for the contract.

via arstechnica: Did Nazis escape on a UFO? Dev who asked the question just built the official White House app.

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Neo-Nazi Joel Davis was exiled from the NSN for bringing organisation ‘into public disrepute’ over ‘rape’ comment: court

Details of how a high ranking Neo-Nazi was “exiled” from the NSN after making a “rape” comment about a federal MP have been revealed in court. How do juries decide a verdict? Juries are meant to represent the community, but some jury verdicts have shocked the world. What happens when the evidence… more Neo-Nazi Joel Davis was exiled from the National Socialist Network for bringing the organisation into “public disrepute” over a comment encouraging his supporters to “rhetorically rape” a federal MP, a court was told. Mr Davis, a former high-ranking member of the National Socialist Network (NSN), is accused of harassing Allegra Spender using a carriage service following her condemnation of a controversial rally outside state parliament where 60 members of the group gathered last year. Mr Davis has admitted to stating “Patriots, I bid thee to rhetorically rape Allegra Spender” in a message on Telegram, which was then shared on social media and went viral, a court was told. He will be freed from custody after winning a bail application in the NSW Supreme Court on Thursday, with the court told of how Mr Davis was exiled from the NSN as other members were “not impressed” by the “rape” comment. “When he was told not to ‘rape post’, the applicant responded ‘the whole point is to be provocative’,” Justice Natalie Adams told the court on Thursday. The NSW state leader of the NSN Jack Eltis told Mr Davis he would be removed from the group for six months for “bringing the organisation into public disrepute”, the court was told.

via news.com.au: Neo-Nazi Joel Davis was exiled from the NSN for bringing organisation ‘into public disrepute’ over ‘rape’ comment: court

sieeh auch: Neo-Nazi Joel Davis granted bail over alleged threats to ‘rhetorically rape’ Allegra Spender. Neo-Nazi Joel Davis has been granted bail at the fourth attempt. Mr Davis, 30, was charged in November last year after allegedly asking Telegram users to “rhetorically rape” federal MP Allegra Spender  Mr Davis had “time to reflect” on how he expresses his views while in jail, the court heard. A prominent neo-Nazi has been granted bail on his fourth attempt after being charged with threatening a federal MP last year. Joel Davis was arrested in November after he allegedly asked members of a neo-Nazi Telegram channel to “rhetorically rape” MP Allegra Spender. The comment was allegedly made after Ms Spender, the Member for Wentworth in Sydney’s east, condemned a neo-Nazi rally outside state parliament. The 30-year-old has already been denied bail three times in the local court since his arrest, arguing in one hearing he missed the birth of his child while being held in custody. (…) In messages tendered to court contained on Mr Davis’s device related to the same Telegram account, the court heard he allegedly made more rape threats. “We need a brutal rape of this c**t, he deserves rape,” one message from November last year reportedly said. “Stupid bitch needs to be beaten fr,” another said of NSW Opposition Leader Kelly Sloane. A third message referenced in court detailed how Mr Davis allegedly said that “fags were seething” at him and that “the whole point is to be provocative”. The same police search of Mr Davis’s phone also unearthed messages between him and National Socialist Network (NSN) leader Jack Eltis. Shortly after the comments about Ms Spender, the court heard Mr Davis was told he was being removed from the neo-Nazi organisation by Mr Eltis.

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Rechtsextremismus bei der Feuerwehr: Im Chat freut sich der Feuerwehrmann, dass ein Flüchtlingsheim brennt

Sie bergen, retten, helfen: Doch ausgerechnet die Feuerwehr fällt immer häufiger mit Extremismus auf. Rechte Parolen und Hitlerwitze – schon lange keine Einzelfälle mehr. Als Feuerwehrmann ist es Florian Main* gewohnt, in Situationen nicht tatenlos zuzusehen, sondern sofort zu handeln. Doch als er im Sommer 2024 im Pausenraum seiner Wache saß, war er sprachlos. Dabei begann der Tag so gut, mitten im Pride-Monat, als überall Regenbogenflaggen in der Stadt wehten und Main sich zum 24-Stunden-Dienst aufmachte. Wie sonst auch hätten sie auf der Wache über alles Mögliche reden können: die vielen Baustellen in seiner süddeutschen Großstadt, Urlaubspläne, Fußballergebnisse. Doch sein Kollege legte los, wetterte gegen den CSD, beschimpfte Schwule, schwärmte für die AfD. Florian Main saß daneben und schwieg. “Ich war aufgeregt, etwas zittrig und habe mir immer wieder die Frage gestellt, wie man ausgerechnet als Feuerwehrmann so denken kann”, sagt er. Seitdem überlegt er, wie das zusammengeht: das Ethos der Feuerwehr und die rechten Sätze seines Kameraden. Es bleibt nicht bei dem Vorfall. Ein anderer Kollege benutze regelmäßig das N-Wort, sagt Main, andere im Einsatzwagen beschimpften Ausländer als “Kanacken”. Alltagsrassismus in Uniform. (…) Rechte Chatgruppen und rassistische Kameraden, das verortet man nach einigen Skandalen vor allem bei der Bundeswehr. Doch auch bei der Feuerwehr häufen sich Schlagzeilen über rechtsextreme oder diskriminierende Vorfälle. Zu regelmäßig, um von Einzelfällen zu sprechen. Zu viele, um sie alle aufzulisten. Ein Auszug aus dem vergangenen Jahr: Mai: “Rechtsextreme Chats: Bremer Feuerwehrmann bekommt Job nicht zurück” August: “Deutschlandlied sorgt für Eklat bei Feuerwehr-Meisterschaft” September: “Skandal um Hitler-Bilder und Mobbing bei der Berliner Jugendfeuerwehr” September: “Feuerwehrmitglied lief bei rechter Demo in Grevesmühlen mit” November: “Neonazi-Aktivist bei Feuerwehr aktiv” Die Vorfälle, die der hauptamtliche Feuerwehrmann Main schildert, tauchen bislang weder in Zeitungsartikeln noch in internen Berichten der Feuerwehr auf. Er habe seine Kollegen nie bei Vorgesetzten gemeldet, weil er nicht als Denunziant dastehen möchte, sagt er. Mit vielen komme er ja gut aus. Auch nach mehreren Telefonaten und Treffen mit der ZEIT möchte Main anonym bleiben. Viele ducken sich weg – aus Angst Main sagt, dass die meisten auf der Wache die rassistischen Äußerungen ignorieren, es auch unkommentiert lassen, wenn der Kollege den Laptop aufklappt und Alice Weidel als Bildschirmhintergrund zu sehen ist. “Ich ducke mich auch weg, weil ich manchmal Angst habe, nicht schlagfertig argumentieren zu können”, sagt Main.

via zeit: Rechtsextremismus bei der Feuerwehr: Im Chat freut sich der Feuerwehrmann, dass ein Flüchtlingsheim brennt

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Hape Kerkeling wird CSD-Schirmherr in AfD-Stadt

Entertainer Hape Kerkeling hat die CSD-Schirmherrschaft im brandenburgischen Golßen übernommen. Dort hat die rechtsextreme AfD zuletzt die absolute Mehrheit erreicht. Der offen schwule Schauspieler und Komiker Hape Kerkeling wird Schirmherr des diesjährigen Christopher Street Day am 20. Juni in der brandenburgischen Landstadt Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald). Das gab der 61-Jährige in einer Videobotschaft bekannt, die das Bündnis CSD Golßen auf Instagram gepostet hat. Kerkeling erklärte, er wolle die Schirmherrschaft übernehmen, “weil ihr zeigt, dass Vielfalt kein reines Großstadtthema ist.” Ferner sagte er: “Heimat ist für mich ein Ort, an dem man keine Angst haben muss, so zu sein, wie man ist.”

via queer: Hape Kerkeling wird CSD-Schirmherr in AfD-Stadt

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AfD-Mann beschäftigt seit Jahren verurteilten Vergewaltiger – #AndreasJurca

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Jurca beschäftigt seit Jahren einen Mann als Mitarbeiter, der 2023 wegen Vergewaltigung verurteilt wurde. Jurca bestätigte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass er den Mann 2023 im Wissen um dessen Vorstrafe angestellt habe: „Ich wusste genau, worauf ich mich einlasse“, sagte Jurca. Er habe „überhaupt keine Zweifel“ an dessen „charakterlicher Integrität, was Frauen betrifft.“ Den bestätigten Recherchen des Blattes zufolge wurde der Mann 2023 nach sieben Monaten Untersuchungshaft zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, seine damalige Partnerin 2022 zweimal vergewaltigt zu haben – einmal in einem gemeinsamen Urlaub, einmal in der gemeinsamen Wohnung. Im Prozess vor dem Amtsgericht Augsburg gestand der Mann. Dem Urteil ging eine Verfahrensabsprache zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft voraus. Eine Polizistin hatte als Zeugin ausgesagt, dass das Opfer bei der Vernehmung absolut glaubwürdig gewirkt habe. Zudem hätten sich die Angaben der Frau teils auch mit Chat-Protokollen gedeckt. Das Urteil liegt der Zeitung vor.  Jurca will Mitarbeiter weiter beschäftigen Der Augsburger Abgeordnete Jurca kündigte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ an, seinen Mitarbeiter weiter beschäftigen zu wollen. Er sagte, es sei „nicht das Richtige, wenn ich ihn fallen lasse, wo ich weiß: Der Mann ist kein Vergewaltiger.“ Er habe sich mit den Vorwürfen auseinandergesetzt und sehe darin eher ein „Beziehungsdrama“.

via focus: AfD-Mann beschäftigt seit Jahren verurteilten Vergewaltiger

siehe auch: Verurteilter Vergewaltiger arbeitet für AfD-Abgeordneten Jurca Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Jurca beschäftigt einen wegen Vergewaltigung verurteilten Mann als Mitarbeiter. Es sei “keine Vergewaltigung” gewesen, so Jurca. Die Staatsanwaltschaft sah das anders – mit der hat Jurca selbst zu tun. Der Augsburger AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Jurca hat bestätigt, dass er in seinem Augsburger Büro einen Mitarbeiter beschäftigt, der wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilt ist. Zuerst hatte die Augsburger Allgemeine berichtet. Nach Recherchen der Zeitung [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] hatte die Staatsanwaltschaft dem Mitarbeiter vorgeworfen, seine damalige Partnerin 2022 in zwei Fällen vergewaltigt zu haben. AfD-Büromitarbeiter saß mehrere Monate in U-Haft Nach siebenmonatiger Untersuchungshaft sei er 2023 vom Amtsgericht Augsburg zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Dem Urteil war eine Verfahrensabsprache zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft vorausgegangen, im Prozess habe der Mann gestanden. Eine Polizistin bezeugte laut Zeitung die Glaubwürdigkeit des Opfers, Chat-Protokolle stützten dessen Aussagen. Die Bewährungszeit sei inzwischen abgelaufen. Jurca: “Würde keinen Vergewaltiger einstellen” Jurca sagte dem BR, er stehe zu seinem Mitarbeiter. Dieser sei von der damaligen Partnerin angezeigt worden, sei aber “kein Vergewaltiger”, so Jurca. Es habe sich nicht um eine Vergewaltigung gehandelt, vielmehr sei seinem Mitarbeiter “übel mitgespielt” worden (…) Im November 2025 war bekannt geworden, dass gegen Jurca wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt wird. Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg mitteilte, sollen im Zeitraum von 2022 bis 2023 – Jurca war damals AfD-Vorsitzender im Augsburger Stadtrat – Gelder zweckentfremdet worden sein, die von der Stadt Augsburg für Fraktionsarbeit bereitgestellt wurden. Anschließend sollen die Beschuldigten die Gelder im Rechenschaftsbericht “bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert” haben, so die Staatsanwaltschaft weiter. 2023 ermittelte die Staatsanwaltschaft Augsburg nach einem mutmaßlichen Angriff auf Jurca. Gegen zwei zunächst Verdächtige gab es jedoch keine Beweise, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein

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