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Das Familienministerium besetzt die vakante Stelle des Antiziganismus-Beauftragten nicht nach. Ex-Amtsinhaber Daimagüler spricht von einem „Schlag ins Gesicht“. Die Bundesregierung streicht de facto das Amt des Beauftragten für den Kampf gegen Antiziganismus. Die Stelle werde nicht nachbesetzt, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums der taz. Mehmet Daimagüler, der das Amt bis vor wenigen Wochen innehatte, sagte der taz: „Eine Abschaffung des Amts wäre ein Schlag ins Gesicht für die Sinti und Roma in Deutschland.“ Die Geschäftsführerin der Sinti-Union Schleswig-Holstein, Kelly Laubinger, sprach gegenüber der taz von einem „politischen Skandal“ und einem „Offenbarungseid“ der neuen Bundesregierung. „Diese bewussten Entscheidungen zeugen vom fehlendem historischen Bewusstsein und fortlaufender Ignoranz gegenüber Sinti und Roma.“ Zwar gab es schon Sorge um das Amt, seit die schwarz-rote Koalition angekündigt hatte, die Zahl der Regierungsbeauftragten um die Hälfte zu streichen. Doch auf einer ersten Abschussliste war der Antiziganismusbeauftragte nicht aufgelistet. Sinti-und-Roma-Verbände atmeten zunächst auf. Jetzt aber nutzt das Familienministerium offenbar aus, dass der bisherige Amtsinhaber Daimagüler aus persönlichen Gründen zurückgetreten war, indem es die Stelle einfach auslaufen lässt. Das Thema werde im Ministerium dennoch weiter verankert bleiben, sagte eine Sprecherin. Mindestens symbolisch ist die Quasiabschaffung eine deutliche Herabstufung des Themas. Antiziganismus ist in Deutschland weit verbreitet, gerade auch in Behörden und der Polizei. Wo andere offene Formen des Rassismus und Antisemitismus weitgehend ta­bui­siert sind, bleibt expliziter Hass auf Sinti und Roma oft ohne Konsequenzen. Sinti und Roma wurden während des Nationalsozialismus gezielt ermordet, insgesamt wurden europaweit rund 500.000 von den Deutschen und ihren Kollaborateuren umgebracht. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben viele Täter in ihren Positionen.

via taz: Schutz von Sinti und Roma Neue Regierung verzichtet auf Antiziganismus-Beauftragten

Tausende Roma leben im ostslowakischen Košice in Armut und Ausgrenzung. Doch zarte Hoffnung keimt – dank weniger Engagierter, die für Würde und Wandel kämpfen, während der Staat meist zusieht. Ajša will nicht heim. Immer wieder rennt sie in die Kirche und flüchtet vor Pater Peter. Da sie kaum größer als die Kirchenbänke ist, sieht man nur Ajšas selbstgebastelten Adventskranz durch die Reihen rasen, den sie wie eine Krone auf ihrem kleinen Kopf trägt, während sie weiter Haken schlägt. Hinter einem lebensgroßen Papst-Pappaufsteller gerät sie in eine Sackgasse und vergräbt ihr Gesicht in den Händen, bevor Pater Peter sie erneut sanft nach draußen bugsiert. “Sie will nicht nach Hause”, lächelt er entschuldigend, als er die Kirchentür schließt. Denn hinter der Tür wartet die “Vorhölle auf Erden”, wie es ein Fotograf nach einem Besuch in Luník IX einmal beschrieb. Das Elendsviertel hat viele Namen: Als “Roma-Ghetto” oder “Europas größter Slum” wurde die Siedlung bezeichnet. Wie viele Menschen hier wirklich leben, ist unklar. Rund 7000 sind gemeldet, doch die, die können, gehen weg. Schätzungen zufolge sind 4000 bis 6000 Menschen dageblieben, davon rund ein Drittel Kinder. Vom Vorzeigeprojekt zum Ghetto Dabei wurde das Viertel der zweitgrößten Stadt der Slowakei, Košice, einst für nur 2500 Menschen geplant. Damals, in den 1970ern, galt die Plattenbausiedlung im Osten des Landes als sozialistisches Vorzeigeprojekt. Arbeiterfamilien kamen in den brutalistischen Bauten im Grünen unter, doch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zogen die meisten weg aus dem schlecht angebundenen Viertel am Stadtrand. Die Wohnungen wurden von Roma übernommen; mal freiwillig, mal durch Zwangsumsiedlungen. Da die Siedlung von der Stadt durch eine Autobahn getrennt ist, verschlechterten sich mit der Zeit die Wohnbedingungen: Armut, Diskriminierung und mangelnde Investitionen führten dazu, dass irgendwann nur noch Roma in Luník IX lebten und sich das Viertel zu einem segregierten, von der restlichen Stadt weitgehend isolierten Ghetto wandelte. In der Slowakei wurde Luník IX zum Synonym für Elend: Strom, Wasser und Abfallentsorgung brachen zusammen, und das in Müll ertrinkende Viertel ereilte sein internationaler Ruf als Slum. Voyeuristische Youtuber kamen zum Begaffen vorbei, zeitweise galten 100 Prozent der Einwohner als arbeitslos. Krankheiten grassierten, und die Kinder schwänzten die Schule, weil ihre Eltern sie anstatt zum Lernen zum Feuerholzsammeln schickten. Und der Staat? Zog sich zurück und überließ die Menschen ihrem Schicksal. (…) Von Vorhängen verborgen beschatten in Luník IX zwar immer noch rußgeschwärzte Plattenbaufassaden schmutzige Matschpfade, doch vor ein paar Jahren reichte auch noch ein gigantischer Müllberg bis hoch zur ersten Etage einer der Blöcke. Die Bewohner warfen ihre Abfälle einfach aus dem Fenster, Kinder und Ratten teilten sich den Mistberg. “Heute ist dort ein Spielplatz”, erklärt Šaňa stolz. Seit Šaňas Amtsantritt 2014 hat sich Luník IX verändert. Zunächst machte er die Gemeinde schuldenfrei – Voraussetzung dafür, dass überhaupt wieder kommunale Gelder in die Siedlung flossen. Mit diesen installierte er eine Straßenbeleuchtung und Überwachungskameras gegen Müllsünder, schuf Spielplätze und Bänke für die Kindergruppen, die ihre Tage oft ohne Erwachsene verbringen. Auch ein Bus hält jetzt wieder in Luník IX.

via standard: Roma-Siedlung Luník IX: Ein europäisches Elendsviertel ringt um seine Zukunft