Für viele ist Bonazzas Verhalten „inakzeptabel“ – Wutausbruch im Gemeinderat und Neonazi-Treffen: Aufruhr um CasaPound

Bei einer Diskussion über das Foibe-Massaker im Bozner Gemeinderat hat sich Andrea Bonazza zu wüsten Beschimpfungen hinreißen lassen. Neben der verbalen Attacke droht dem Gruppensprecher von CasaPound allerdings auch Ärger von anderer Seite, berichtet die Tageszeitung Alto Adige. Weil die sogenannten „Faschisten des dritten Jahrtausends“ an einem Neonazi-Treffen in Budapest teilgenommen haben sollen, droht die Partisanenvereinigung Anpi mit einer Anzeige. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern linke Bewegungen und Vereine – unter anderem SOS Bozen, Linx, „Omas gegen Rechts“, „Bozen solidale“ und die Grünen – die sofortige Schließung sämtlicher Treffpunkte und Versammlungsräume, die in Zusammenhang mit faschistischen Vereinigungen stehen. Zielscheibe von Bonazzas Ausbruch im Gemeinderat waren Bürgermeister Renzo Caramaschi und Stadträtin Maria Laura Lorenzini. Ausgangspunkt war der Einwand von Stadtrat Giovanni Benussi. Bozens Ex-Bürgermeister kritisierte, wie der „Tag der Erinnerung“ am Montag organisiert worden war, um an die Opfer des Foibe-Massakers zu gedenken. Im und nach dem Zweiten Weltkrieg hatten jugoslawische Partisanen aus Rache Verbrechen an der italienischen Bevölkerung verübt – hauptsächlich in Julisch Venetien, in den istrischen und dalmatinischen Küstengebieten. (…) Ironischerweise war er selbst am Gedenktag in Bozen gar nicht anwesend. Vielmehr sind Fotos einer Wiener Presseagentur aufgetaucht, die Bonazza neben einem Kreuz mit einem Nazi-Helm zeigen. Offenbar haben Mitglieder von CasaPound an einem Treffen von Rechtsextremen in Budapest teilgenommen. Während man in ganz Europa an die Opfer des Holocausts erinnerte, versammelten sich am 8. Februar in Budapest mehrere 1.000 Personen, um die Kollaboration des ungarischen Heeres mit den Nazis im Kampf gegen die Rote Armee zu feiern. Nach dem Vorfall im Gemeinderat und wegen Bonazzas Teilnahme an dem Treffen kündigt der Bozner Vorsitzende der Partisanenvereinigung Anpi, Guido Margheri, gleich mehrere Anzeigen an. PD-Sekretär Alessandro Huber spricht von einer „Beleidigung der demokratischen Tradition“, während Chiara Rubini erklärt, dass es „keinen Platz“ für ein Gemeinderatsmitglied geben dürfe, das bei einem Neonazi-Treffen in Ungarn der getötete SS-Soldaten gedenkt.

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siehe auch: Tag der Schande. Andrea Bonazza sieht sich als Opfer einer “offensichtlich ideologischen Kampagne”. Er ist kein Opfer, sondern verdreht bewusst die Realität. Wir haben damit gerechnet. Und am Mittwoch Abend war es dann so weit: Innerhalb kürzester Zeit müllen CasaPound nahestehende Personen die sozialen Medien mit einem von Andrea Bonazza unterzeichneten Kommentar zu. Dieser landet auch unter den Facebook-Posts mit den salto-Artikeln, die von Bonazzas Teilnahme am heurigen “Tag der Ehre” in Budapest handeln. Dort gedenken Neonazis und Rechtsextreme Jahr für Jahr gefallenen SS-Soldaten und ihren ungarischen Kollaborateuren. (…) Es ist ein infames Spiel, das Bonazza spielt. Die unwahre Behauptung, dass salto “reichlich mit öffentlichen Geldern finanziert” wird, ist dabei noch harmlos. Brandgefährlich ist hingegen die Verharmlosung seiner Teilnahme am Neonazi-Aufmarsch. Die “Gedenkfeier” mag unter einem Denkmal stattgefunden haben, das in Erinnerung an den Ersten Weltkrieg errichtet wurde. Einer “Invasion der Roten Armee” sind damals aber keine “tausende junge Ungarn” zum Opfer gefallen, denen Bonazza gedenken könnte. Das als Rote Armee bezeichnete russische Heer wurde erst nach dem Ersten Weltkrieg unter diesem Namen gegründet. Es waren SS-Soldaten und ungarische Faschisten, die sich im Februar 1945 den vorrückenden Truppen der Roten Armee in einem aussichtslosen Massaker entgegenstellten. Für diese Gefallenen werden Jahr für Jahr in Budapest Kränze niedergelegt, nationalsozialistische Parolen geschwungen und in SS-Uniformen aufmarschiert. Der Bozner Gemeinderat Andrea Bonazza war bei einer Gedenkfeier für gefallene SS-Soldaten dabei. Er hat mit Gesinnungsgenossen, die das Hakenkreuz auf der Glatze eintätowiert und Nazi-Embleme an der Kleidung tragen, den Tätern des Holocaust gedacht. Leugnen ist zwecklos, aber seinem Ziel dienlich, sich als Opfer seiner “politischen Gegner” darzustellen. Andrea Bonazza ist kein Opfer einer ominösen Kampagne von “Linken” und einem “giornaletto”. Er ist Opfer seiner schändlichen Ideologie, die Geschichte verdreht, faschistischen Diktatoren huldigt und Menschen aufgrund von Herkunft, Religion, Hautfarbe verachtet. Das aufzuzeigen, zu verurteilen und für demokratische Werte einzustehen, ist der Auftrag einer liberalen Gesellschaft und unabhängiger Journalisten. Umso vehementer, wenn diese Werte so unmittelbar bedroht werden.

Ungarn – 500 Neonazis begingen in Budapest den "Tag der Ehre"

Gegendemonstration von Antifaschisten und starkes Polizeiaufgebot. Budapest – Rund 500 Neonazis haben am Samstag in Budapest des 75. Jahrestags der Schlacht um Ungarns Hauptstadt im Zweiten Weltkrieg gedacht. Bei dem Gedenken an den “Tag der Ehre” wurden Mitglieder der Waffen-SS und die an ihrer Seite kämpfenden ungarischen Soldaten gefeiert. Sie hatten am 11. Februar 1945 erfolglos versucht, den Belagerungsring der Roten Armee um Budapest zu durchbrechen. Etwa 700 Meter von dem Neonazi-Aufmarsch entfernt fand eine Gegendemonstration von rund 400 Antifaschisten statt. Versuche, den Polizeikordon zu durchbrechen und die Neonazi-Veranstaltung mit Rauchbomben zu stören, schlugen fehl.

via standard: 500 Neonazis begingen in Budapest den “Tag der Ehre”

siehe auch: ‘Day of Honor’ Extreme Rightist Gathering Is On. Several extreme-rightist groups, among them neo-nazis, will once again gather in Budapest on Saturday to commemorate what they call the ‘Day of Honor.’ The police initially banned the gathering but then a court decision made it possible. The event will take place in Városmajor, along with counter-demonstrations. They are set to commemorate the so-called breakout of the German and Hungarian soldiers during the siege of Budapest. On the night of February 8, 1945, around thousands of them attempted to get through the blockade of the Soviet forces, which eventually resulted in the death of most. The day, however, also serves as the biggest event of the Hungarian extreme right, together with a number of European extreme-right and neo-nazi groups among the participants. This year’s participants include far-right Mi Hazánk party-linked Hatvannégy Vármegye Mozgalom (HVIM), Betyársereg, and Legio Hungaria. The commemoration was first organized by István Györkös‘ Magyar Nemzeti Arcvonal (MNA) in 1997, and since preceded by a legal battle each year. Either it was totally banned or had to be held on private property or held with restrictions. This year, likewise to last year, police tried to ban the event. However, a court ruling has overruled that. As a result, although having been pushed out of the Castle District, the commemoration will be held in Városmajor.

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1226258637242408960
https://twitter.com/democ_de/status/1226244458519375874

AfD-Chef bestreitet Opferzahlen des Bombenangriffs auf #Dresden – #lügner #pincchiopartei

AfD-Chef Tino Chrupalla hat ein größeres Gedenken des Bombenangriffs auf Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945 gefordert und die wissenschaftlich ermittelte Zahl von 25.000 Toten infrage gestellt. „Ich gehe von etwa 100.000 Opfern aus“, sagte Chrupalla dem „Spiegel“. Er wundere sich, dass die Opferzahlen in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder nach unten korrigiert worden seien. Das Rote Kreuz hätte 1948 von 275.000 Toten geschrieben. „Meine Oma, mein Vater und andere Zeitzeugen haben mir von vollen Straßen vor dem Angriff und Leichenbergen nach der Bombennacht berichtet“, so der AfD-Politiker weiter. Niemand von ihnen glaube an die neuere Zahl von 25.000 Opfern. Eine von der Stadtverwaltung Dresden eingesetzte Kommission hatte 2010, nach sechsjähriger Forschung, bekannt gegeben, dass die ursprünglich sechsstelligen Opferzahlen auf „Hörensagen“ basieren und seinerzeit aus Propagandazwecken hochgesetzt worden seien.

via oldenburger onlinezeitung: AfD-Chef bestreitet Opferzahlen des Bombenangriffs auf Dresden

siehe dazu auch: Historikerkommission stellt Zwischenbericht zu Opferzahlen vor (2008=: Die Historikerkommission stellt heute einen Zwischenbericht zu den bisherigen Untersuchungsergebnissen zu den Opferzahlen der Luftangriffe auf die Stadt Dresden am 13./14. Februar 1945 vor. (…) „Dieser Bericht zeigt den momentanen Arbeitsstand, der zugleich auf dem Historikertag unter den Fachleuten diskutiert wird und ebenso der Öffentlichkeit am Abend vorgestellt wird.” Die Kommission geht in diesem Zwischenbericht von maximal 25 000 Menschen aus, die während der Februar-Luftangriffe ums Leben gekommen sind; Abschlussbericht der Historikerkommission. Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit werden in einem Abschlussbericht dokumentiert, der am 17. März 2010 übergeben wurde: Abschlussbericht der Dresdner Historikerkommission (*.pdf, 3 MB); Warum genügen 25.000 Tote von Dresden nicht? (2015). Mit hässlicher Regelmäßigkeit wird jedes Jahr vor dem 13. Februar um die Zahl der Opfer des Feuersturms in Dresden gestritten. Dabei besteht doch schon längst düstere Klarheit darüber. (…) Diese Zahl sei viel zu niedrig, man könne sie getrost verfünffachen oder „gleich eine Null anhängen“. Das Kalkül ist durchsichtig: So soll Skepsis an den Ergebnissen der Kommission gestreut werden, vor allem bei Journalisten, die sich mit der Materie nicht auskennen. Dafür verfassen fachlich durch nichts ausgewiesene Aktivisten sogar seitenlange Pamphlete, in denen wüste Behauptungen aufgestellt werden. Zwar stellt man, forscht man den Namen dieser Personen nach, schnell fest, dass sie fast immer vom äußersten rechten Rand stammen. Oft haben sie sich zuletzt etwa zu Pegida zustimmend geäußert oder typisch rechtsextreme Geschichtsklitterungen verbreitet.

Bamberg: Stadt verbietet Neonazi-Veranstaltung am 15.02.

Die Stadt Bamberg hat eine rechtsextreme Veranstaltung am 15.02. verboten. Der “III. Weg” wollte an diesem Tag eine “Gedenkveranstaltung” in der Bamberger Innenstadt abhalten. Die Stadt Bamberg hat einen rechtsextremen Aufmarsch am 15.02. verboten. Da teilte die Stadt am Freitagnachmittag mit. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ hatte eine Versammlung in der Bamberger Innenstadt angemeldet: „Ein Licht für Dresden“ sollte eigentlich am 15. Februar von 16 bis 24 Uhr stattfinden. Da laut Aussage der Stadt bereits andere politische Veranstaltungen am Samstag, dem 15.02., in der Innenstadt von Bamberg stattfinden, sei die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu groß. In der Mittteilung der Stadt heißt es: „Nach Einschätzung der Stadt liegt somit eine Sachlage vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für das öffentliche Leben und die Bürgerschaft darstellt.“

via infranken: Bamberg: Stadt verbietet Neonazi-Veranstaltung am 15.02.

Auschwitz Komitee wirft Parteien in Thüringen völliges Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

Das Internationale Auschwitz Komitee wirft den demokratischen Parteien im Landtag vonThüringen Opportunismus und politische Blindheit vor. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hätten sie völlig versagt, teilte die Organisation in Berlin mit. Gestern war der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen der kompletten AfD-Fraktion überraschend zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Wenn der FDP-Bundesvorsitzende Lindner von den machttaktischen Überlegungen Kemmerichs gewusst und diese gebilligt habe, müsse er als Vorsitzender einer liberalen Partei zurücktreten, führt der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Heubner, aus. Sollte Lindner an diesen Überlegungen nicht beteiligt gewesen sein, müsse er Kemmerich wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FDP ausschließen. Die Flanke der FDP nach weit rechts sei wieder sehr weit offen. „Die FDP habe das riesengroße Problem Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen.“ An diesem Tag eins nach dem Thüringer Debakel erinnere man sich sehr wohl daran, welche Nazi-Granden in der jungen Bundesrepublik gerade in der FDP ihre politische Heimat gefunden hätten.
Zentralrat der Juden äußerte sich entsetzt Zuvor hatte sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, entsetzt über die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD geäußert. Damit verlasse die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen, sagte er der „Jüdischen Allgemeinen“. Seine Vorgängerin Knobloch schrieb auf Twitter von einem „Tabubruch ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes“. Einen Ministerpräsidenten, der nur mit Stimmen von Rechtsradikalen ins Amt gelange, dürfe es in einer Demokratie nicht geben. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Knigge, wertete die Ereignisse als Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik. Er habe Parallelen zur Weimarer Republik lange von sich gewiesen, sagte der Historiker im Deutschlandfunk Kultur: „Aber heute hat mich dieser Gedanke auch intensiv angeflogen“. Die Paralle sei, dass eine bürgerliche Partei zum „Steigbügelhalter der autoritären Rechten wird.“ Auch der Professor für jüdische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Michael Brenner, sieht Parallelen zu Weimar. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, die zunehmende Unregierbarkeit durch die gegenseitige Blockierung der Parteien „erinnert verdächtig an Weimarer Verhältnisse. Und Erfurt liegt nicht weit von Weimar!“

via deutschlandfunk: Auschwitz Komitee wirft Parteien in Thüringen völliges Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

Aufmarsch in Dresden – Neonazis wollen Jahrestag der Bombardierung kapern

Die rechte Szene mobilisiert rund um den 75. Gedenktag der Bombardierung von Dresden. Sorgen bereitet die erwartete Teilnahme von Neoonazis aus dem Ausland. Der 13. Februar und das folgende Wochenende sind in Dresden schon lange anstrengende Tage, im Jahr 2020 offenbar erst recht. Es steht der 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 bevor, Neonazis wollen den traurigen Termin für ihre Propaganda nutzen. Sicherheitskreise befürchten, dass zum angekündigten Aufmarsch am 15. Februar, einem Sonnabend, noch mehr Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland erscheinen als 2019.Nazigegner kündigen, wie immer, Blockaden an. Ein linkes „Aktionsbündnis“ ruft dazu auf, sich „mit Mitteln des zivilen Ungehorsams“ den Rechtsextremen entgegenzustellen. Und beim Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 13. Februar in Dresden – er hält im Kulturpalast die Gedenkrede zur Zerstörung der Stadt im Krieg – sind auf der Straße rechte Pöbeleien zu erwarten. Pegida-Fans grölen bei solchen Anlässen „Volksverräter“.Sicherheitsexperten vermuten, am 15. Februar kämen mehr als die 1500 Rechtsextremisten, die im vergangenen Jahr am Sonnabend nach dem 13. Februar durch die Innenstadt gezogen waren. Die Teilnehmerzahl des Aufmarschs hatte sich gegenüber 2018 verdreifacht. Den Neonazis schlossen sich offenbar Bürger an, die sich sonst am rituellen Auflauf von Pegida beteiligen. Das könnte auch jetzt passieren. (…) Die AfD Dresden provoziert unterdessen bei Facebook mit einem Beitrag, der rechtsextremem Geschichtsrevisionismus nahekommt. „Ein ehrliches Gedenken deutscher Opfer weicht offenbar dem schambehafteten Blick auf jene 12 Jahre deutscher Geschichte unter der Regierung der NSDAP – einer Periode der deutschen Geschichte, in der es manchem im Nachhinein leicht zu fallen scheint, Täterschaft bewusst undifferenziert und kollektiv zu betrachten“, heißt es in einem Beitrag vom Donnerstag.

via tagesspiegel: Aufmarsch in Dresden Neonazis wollen Jahrestag der Bombardierung kapern

siehe auch: Aufruf 13. Februar 2020: Nazis stören! Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung des nationalsozialistischen Dresdens zum 75. Mal. Seit nunmehr 20 Jahren nutzen Nazis diesen Tag für ihre Geschichtsklitterung und Dresden als Bühne, um ihr rechtes Gedankengut auf die Straße zu tragen. Auf Initiative der Gruppe „Dresden Nazifrei“ haben sich zivilgesellschaftliche Initiativen aus ganz Sachsen zusammengefunden und gestalten gemeinsam unter dem Motto „Nazis stören“ eine Aktionswoche rund um das brisante Datum. Das gemeinsame Ziel ist es, den Nazis die Deutungshoheit über den 13. Februar zu nehmen, ihren Aktionsradius so weit wie möglich einzuschränken und sie nicht marschieren zu lassen. Neben Dresdener Initiativen wie HOPE, WHAT, „Nationalismus raus aus den Köpfen und „Black Wok“ sind mit „Leipzig nimmt Platz“ und „Chemnitz nazifrei“ auch Initiativen aus anderen sächsischen Städten Teil des frisch gegründeten Aktionsbündnisses.

Niedersachsen: #AfD-Mann soll Schüler angestachelt haben – #KZ Bergen-Belsen erstattet #Anzeige wegen #Hetze

Immer mehr provozierende Fragen seitens der Besucher, ein Lehrer (AfD-Mann), der Schüler anstachelt und Hetze im Netz – damit sieht sich der Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen in Niedersachsen konfrontiert. Und Leiter Jens-Christian Wagner will daraus seine Konsequenzen ziehen! So sagt der Historiker ganz klar: „Fälle von Beleidigungen und Drohungen zeige ich bei der Polizei an“. Doch was war eigentlich im Zusammenhang mit der Gedenkstätte in Niedersachsen vorgefallen? Immer wieder besuchen Schüler die Gedenkstätte Bergen-Belsen. Ein damaliges Konzentrationslager, in dem zwischen 1943 und 1954 mehr als 100.000 Männer, Frauen und Kinder gefangen gehalten worden. Nach Angaben der Gedenkstätte starben mehr als 52.000 von ihnen. Zu den Todesopfern zählte auch Anne Frank. (…) . Bei einem anderen Vorfall hätte Schüler bei Rundgängen Opferzahlen angezweifelt. In einem Fall habe sich auch die begleitende Lehrerin einer Schülergruppe irritiert gezeigt und gesagt, sie sei kurzfristig für einen Kollegen – einen „AfD-Mann“ – eingesprungen. Die Jugendlichen seien offenbar angestachelt worden, sagte Wagner.

via news38: Niedersachsen: AfD-Mann soll Schüler angestachelt haben – KZ Bergen-Belsen erstattet Anzeige wegen Hetze