In einer S-Bahn in Adlershof legt sich eine Gruppe mit einer Frau an. Eine weitere Frau will einschreiten und wird selbst beleidigt. Ein Mann zeigt den Hitlergruß. (…) Ersten Informationen zufolge war eine 38-jährige Frau gegen 14.30 Uhr in einem Zug der S-Bahnlinie 45 in Richtung Südkreuz unterwegs. Am Bahnhof Adlershof in Treptow-Köpenick stieg eine Gruppe von drei Männern und zwei Frauen zu. Diese Personen sollen rassistische Äußerungen gegenüber einer anderen Frau in der Bahn getätigt haben. Die 38-Jährige versuchte einzuschreiten und forderte die Gruppe auf, damit aufzuhören. Daraufhin wurde die 38-Jährige von einem der Männer beleidigt, der zudem den Hitlergruß zeigte.
Bei einem 30-Jährigen aus dem Bezirk Scheibbs sind illegale Waffen, Kriegsmaterial, verschiedene Munitionssorten sowie NS-Devotionalien gefunden worden. Ermittler waren bei einer Verkehrskontrolle auf den Mann gestoßen. Der Mostviertler gilt nach Angaben der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom Montag als “Waffensammler mit Sympathien zum Nationalsozialismus”. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung NÖ (LSE NÖ) ermittelt. Beamte der Inspektion Scheibbs hatten am 17. Februar bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass der 30-Jährige in einem durch Suchtmittel beeinträchtigten Zustand war. An der Wohnadresse des Mannes wurden in der Folge neben geringen Mengen an Drogen gemeinsam mit dem LSE NÖ auch Kriegsmaterial und NS-Devotionalien entdeckt. Bei den Schusswaffen handelte es sich laut Polizei um ein funktionsfähiges Maschinengewehr MG 53 samt Zubehör und sieben Kisten Munition, Schusswaffen der Kategorie A (verbotene Waffen und Kriegsmaterial) in Form einer gekürzten Doppellaufflinte und einer Pumpgun, weiters um ein halbautomatisches Kleinkalibergewehr der Kategorie B (genehmigungspflichtige Schusswaffen) sowie verschiedenen Munitionssorten, u.a. verbotene Expansivmunition.
siehe auch: NIEDERÖSTERREICH Kriegsmaterial und NS-Devotionalien im Bezirk Scheibbs sichergestellt Die Polizei stieß bei einer Verkehrskontrolle auf den 30-jährigen Waffensammler “mit Sympathien zum Nationalsozialismus” Bei einem 30-Jährigen aus dem Bezirk Scheibbs sind illegale Waffen, Kriegsmaterial, verschiedene Munitionssorten sowie NS-Devotionalien sichergestellt worden. Ermittler waren bei einer Verkehrskontrolle auf den Mann gestoßen. Der Mostviertler gilt nach Angaben der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom Montag als Waffensammler “mit Sympathien zum Nationalsozialismus”. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich (LSE NÖ) ermittelt.
Ein Historiker wirft dem Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga einen Tabubruch vor. Grund: Er trug eine blaue Blume am Revers. Was ist dran an der Aufregung? Kevin Gensheimer , Len Sander 01.04.2025 12:05 Uhr Blaue Kornblume in freier Wildbahn: Als Symbol ist die Blume historisch stark belastet. Frank Hammerschmidt/dpa Die blaue Kornblume ist ein historisch äußerst belastetes Symbol. Die österreichische NSDAP, die zwischen 1933 und 1938 verboten war, verwendete es als Erkennungszeichen. Zudem wurde die Kornblume ursprünglich von der von Georg von Schönerer 1901 gegründeten, völkischen und antisemitischen Alldeutschen Vereinigung als Symbol eingesetzt. Ein KZ-Gedenkstättenleiter wirft nun dem Thüringer Politiker Torben Braga, der gerade für die AfD in den Bundestag eingezogen ist, die Verwendung dieser Kornblume vor – Braga streitet das ab. Was ist an dem Fall dran? KZ-Gedenkstättenleiter: AfD-Politiker „outet sich als NSDAP-Anhänger“ Die Kritik basiert auf einem Foto, das auf der Plattform X verbreitet wurde. Darauf ist der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla neben den neuen Bundestagsabgeordneten Robert Teske und Torben Braga zu sehen, die vor der Regierungsbank des Bundestags stehen und in die Kamera lächeln. Braga, der zuvor parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war, trägt am Revers eine dunkelblaue Blume. Für den Historiker Jens-Christian Wagner ist der Fall klar. „Mit einer Kornblume am Revers outete sich der Thüringer AfD-MdB Torben Braga bei der konstituierenden Bundestags-Sitzung als NSDAP-Anhänger“, schrieb der Professor für Geschichte und Medien an der Universität Jena am Sonntag in einem viel beachteten Post auf X. Auf Anfrage der Berliner Zeitung führt Wagner aus, Braga spiele mit der Ansteckblume „das übliche Spiel der AfD“. „Erst begeht man ganz bewusst mit positiven Bezügen zum NS einen Tabubruch“, erklärt der Historiker, „und wenn es dann berechtigte Kritik gibt, stellt man sich dumm und inszeniert sich als Opfer angeblicher Diffamierung“.
Zehn Monate nach Erhebung ist immer noch nicht über die Zulassung der Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten entschieden. Das Landgericht Würzburg hält manche der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft für unzutreffend. Vor ziemlich genau zehn Monaten hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Normalerweise wäre über deren Zulassung längst entschieden, und hätte der Gerichtsprozess im Falle der Zulassung schon begonnen, wäre womöglich bereits ein Urteil ergangen. In der Causa Halemba ist dagegen nichts davon geschehen. Wie kann das sein? Kurz gesagt: Es herrscht Uneinigkeit darüber, wer für das Verfahren gegen das Mitglied der rechtsextremistischen Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg und einen weiteren Burschenschafter zuständig ist. Die Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft Ende Mai vergangenen Jahres vor dem Jugendgericht Würzburg. Sie wirft Halemba, 23, vorsätzliche Geldwäsche in drei Fällen, versuchte sowie vollendete Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts am Amtsgericht hielt allerdings nach Prüfung der Anklage ob deren Umfang das Landgericht Würzburg für möglicherweise zuständig, also gingen die Akten am 25. Oktober an die dortige Jugendkammer. Deren Vorsitzender verfügte am 26. November, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg Nachermittlungen durchführen solle. Dazu gehörte nach Angaben einer Landgerichts-Sprecherin unter anderem die Vernehmung eines Zeugen zum Vorwurf der Geldwäsche. Diese sowie weitere Nachermittlungen hätten „eine gewisse Zeit in Anspruch genommen“. Und ließen die Jugendkammer des Landgerichts zu dem Schluss kommen, dass ein Verfahrensaufwand, der eine Übernahme rechtfertigen würde, nicht gegeben ist. (…) Hinter dieser Formulierung verbirgt sich nach SZ-Informationen die Auffassung des Landgerichts, dass bei zwei von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen kein hinreichender Tatverdacht besteht
Der Thüringer AfD-Stadtrat Alexander Escher soll in zwei Bars die Parolen “Heil Hitler” und “Sieg Heil” gerufen haben. Nach Informationen von FOCUS online wurde gegen den Kommunalpolitiker nun Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Thüringer Kommunalpolitiker Alexander Escher (AfD) Anklage wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole erhoben. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Meiningen am Mittwoch gegenüber FOCUS online. Escher wird vorgeworfen, in zwei verschieden Bars in Sonneberg die Nazi-Parolen “Sieg Heil” und “Heil Hitler” ausgerufen zu haben. Trotz der Vorwürfe war es Escher gelungen, sich am 26. Mai erneut in den Sonneberger Stadtrat wählen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einem Bericht von FOCUS online vergangenen Mai fast ein Jahr lang in der Sache ermittelt. Das Amtsgericht Sonneberg muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Beim ersten Fall geht es um die “Gewölbe Bar”. Der Betreiber hatte gegenüber FOCUS online eidesstattlich versichert, dass der AfD-Stadtrat dort im Frühjahr 2022 mehrfach die verbotene NS-Parole “Sieg Heil” gerufen haben soll. Als der Beschuldigte nach einer Verwarnung erneut “Sieg Heil” gerufen habe, “habe ich ihn rausgeworfen und Hausverbot erteilt”, so der Betreiber. Eine weitere Person hatte die Angaben gegenüber FOCUS online bestätigt. Der zweite Vorfall soll sich Ende 2022 in der Gastwirtschaft “Dachshöhlen” zugetragen haben. Nach Angaben des Inhabers soll Escher dort bei einer Weihnachtsfeier, bei der viele Stammgäste anwesend gewesen seien, die ebenfalls verbotene NS-Parole “Heil Hitler” zum Gruß geschrien haben, als er das Restaurant betreten habe.
Anlässlich des „Tags von Potsdam“ warnt der Extremismusforscher Hendrik Cremer vor einer immer radikaleren AfD. Darüber müsse in Schulen, bei Polizei und Bundeswehr aufgeklärt werden. Von Klaus D. Grote Heute, 13:25 Uhr Herr Cremer anlässlich des „Tags von Potsdam“, der sich am 21. März zum 92. Mal jährt, sprechen Sie in der Garnisonkirche über gegenwärtigen Rechtsextremismus und die Gefahren, die für das friedliche Zusammenleben von ihm ausgehen. In der Garnisonkirche wurde damals die Machtergreifung Hitlers mit einem Festakt inszeniert. Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder Bezüge aktueller Politik zu den Ereignissen von 1933 gesehen. Haben wir aus der Geschichte nicht gelernt? Unter den demokratischen Parteien scheint es bis heute kein ausreichendes Bewusstsein dafür zu geben, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, sich konsequent von der AfD abzugrenzen. Diese Partei zielt darauf ab, alle anderen Parteien, die sie als „Altparteien“ diffamiert, zu vernichten. Hier sehe ich eine Parallele: Auch in der Weimarer Republik wurde die Gefahr, die von der NSDAP ausging, nicht ausreichend erkannt. (…) Wird die Gefahr eines stärker werdenden Rechtsextremismus unterschätzt? Ja. Dabei nehme ich wahr, dass die Gefahr, die von der AfD ausgeht, im öffentlichen Diskurs nur unzureichend abgebildet wird. Wir erleben eine Normalisierung und damit einhergehende Verharmlosung der AfD, nicht zuletzt durch große Teile der Medien. Hier ist ein grundlegender Wandel dringend erforderlich. In der Berichterstattung über die AfD muss viel deutlicher herausgearbeitet werden, welchen Kurs die AfD mittlerweile eingeschlagen hat. Dass sie eine Gewaltherrschaft anstrebt, die sich in Zielen und Methoden am Nationalsozialismus orientiert. Wenn dies klarer wird, sollte auch niemand mehr auf die Idee kommen, ihnen Bühnen für Interviews zu bauen oder in Talkshows einzuladen.
Neuer Ärger für den AfD-Politiker Petr Bystron: Wegen einer Fotomontage, die er in Umlauf gebracht haben soll, könnte er seine Immunität im EU-Parlament verlieren. Die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron im Europaparlament soll einem Medienbericht zufolge aufgehoben werden. Eine entsprechende Entscheidung des Rechtsausschusses in Straßburg sei zulasten Bystrons ausgefallen, berichtet der „Spiegel“. Um die Immunität tatsächlich aufzuheben, ist die Zustimmung des Parlaments nötig. Sollte das EU-Parlament zustimmen, wäre Bystron nicht mehr vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Dem Bericht zufolge gilt dies als sehr wahrscheinlich. Der Grund dafür sind dem Bericht zufolge Vorwürfe der Staatsanwaltschaft München gegen den Politiker. Sie wirft ihm vor, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen in Umlauf gebracht zu haben. Die Behörde habe die Aufhebung seiner Immunität bereits vor Monaten beantragt. Auslöser für die Ermittlungen gegen Bystron ist eine Fotomontage. Darauf zu sehen sind sechs Politiker – darunter Angela Merkel, Olaf Scholz und Martin Schulz – mit erhobener Hand. Die Bildkomposition weckt den Eindruck, dass sie den Hitlergruß zeigen. Zudem ist darauf der Text „Bye, bye Melnyk“ zu lesen, womit offensichtlich auf den Abgang des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im Oktober 2022 angespielt wird.
