Revisionismus

Im Rahmen eines groß angelegten Einsatzes haben am heutigen Morgen rund 400 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Ulm in Kooperation mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg und Bayern, den Polizeipräsidien Einsatz, Aalen, Ravensburg, Reutlingen, Schwaben Nord, Schwaben Süd/West und München sowie den Spezialeinsatzkommandos mehrerer Bundesländer 17 Wohnungen und ein Waldstück nach Beweismitteln durchsucht. Die durchsuchten Objekte befinden sich in München, den Landkreisen Augsburg, Biberach, Esslingen, Günzburg, Kempten, Sigmaringen, Tübingen und Ostallgäu sowie dem Ostalb- und Rems-Murr-Kreis. Hintergrund ist ein bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart geführtes Ermittlungsverfahren gegen derzeit 19 Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis, wonach sich bewaffnete Personen in Wehrmachtsuniformen in einem Gebäude im Landkreis Biberach getroffen haben sollen. Die daraufhin mit Hochdruck geführten Ermittlungen der Kriminalpolizei Ulm ergaben einen Verdacht gegen weitere Personen. Demnach sollen die Tatverdächtigen, bei denen es sich um Männer und Frauen zwischen 27 und 77 Jahren handelt, mit Wehrmachtsuniformen und mit Waffen ausgestattet in einem Waldstück zusammen gekommen sein und unter anderem Kriegsszenarien nachgestellt haben. Ersten Ermittlungen zufolge sollen die Tatverdächtigen weder behördliche Genehmigungen zum Veranstalten dieser Treffen noch zum Führen der Waffen gehabt haben. Es besteht weiterhin der Verdacht, dass die Männer und Frauen auch Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, benutzten und Kleidung trugen, auf denen verfassungsfeindliche Symbole angebracht sind.
Im Rahmen der am Donnerstag erfolgten Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler unter anderem Computer, eine Vielzahl an Waffen, Munition, Uniformteile, Fahrzeuge und verfassungsfeindliche Symbole. Die Einsatzkräfte fanden überdies Granaten, für deren Begutachtung Sprengstoffexperten angefordert wurden. Im Landkreis Sigmaringen wurden zwei Zündkapseln unter Aufsicht der Fachkräfte kontrolliert gesprengt. Bei einem der Beschuldigten stellten die Ermittler außerdem Betäubungsmittel sicher. In den Landkreisen Esslingen, Sigmaringen und dem Rems-Murr-Kreis stellten die Ermittler eine solche Anzahl an Waffen sicher, dass zu deren Abtransport Lkw benötigt wurden.

via presseportal: POL-UL: (BC)(HDH)(GP)(UL) Polizeipräsidium Ulm – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Ulm: Ermittler beschlagnahmen Waffen

siehe auch: Razzien in Backnang und Esslingen – Lasterweise Waffen und Wehrmachts-Uniformen sichergestellt. Die Polizei hat am Donnerstag Wohnungen in Bayern und Baden-Württemberg durchsucht. Waffen, Munition und Wehrmachtsuniformen wurden beschlagnahmt – im Landkreis Sigmaringen gab es kontrollierte Sprengungen. (…) Die Ermittlungen führten zu 19 Männern und Frauen zwischen 27 und 77 Jahren.

Schwarz-weiß-rote Grabkerzen und Trauerflor am neuen Gedenkstein am Alten Friedhof in Anklam brachten am Montag den Polizeilichen Staatsschutz auf den Plan. Der Stifter verwahrt sich gegen politische Vereinnahmung. Erst am Freitag wurde der neue Stein zum Gedenken an die 330 Opfer des amerikanischen Bombenangriffs 1943 in Anklam eingeweiht, schon sorgen ominöse Blumenkränze dort für Verwirrung. Peter Eggert, der Stifter des Gedenksteins, entdeckte diese am Montagvormittag. Die schwarz-rot-weißen Gebinde samt Schleifen mit der Aufschrift „Volksmord bleibt unvergessen“ und der Abkürzung „K.B.A.”, die sich auch auf drei Grabkerzen wiederfindet, lassen dabei durchaus auf die rechtsextreme Szene schließen. Der Verfassungsschutzbericht für MV für 2018 erwähnt als Neonazi-Struktur den „Kameradschaftsbund Anklam”.

via nordkurier: Blumengrüße von Anklamer Neo-Nazis?

The leader of a far-right party with seats in the Slovak parliament was convicted of illegal use of neo-Nazi symbols and sentenced to four years and four months in prison on Monday. Marian Kotleba, head of the People’s Party Our Slovakia, was standing trial after he presented three poor families with checks for 1,488 euros in 2017. The number 1,488 has a symbolic meaning for neo-Nazis and white supremacists. The verdict isn’t final. Kotleba pleaded not guilty and can appeal the verdict issued by the Specialized Criminal Court in Pezinok. The country’s Supreme Court would decide on his appeal. The extreme far-right People’s Party Our Slovakia, whose members use Nazi salutes and want Slovakia out of the European Union and NATO, was the fourth-most popular party in the country in February’s parliamentary elections with 8% support. (…) The incident in 2017 took place on March 14, the anniversary of the Slovak wartime state’s establishment in 1939.

via euronews: Slovakia far right leader Marian Kotleba jailed for four years over Nazi symbols

siehe auch: Slowakischer Politiker Kotleba – Zentraleuropas erfolgreichster Rassist muss hinter Gitter. 1488 Euro hat Marian Kotleba im März 2017 an drei Familien verteilt. Und ist dafür jetzt bestraft worden. Er sei, sagte der rechtsextreme Parlamentarier gestern vor Gericht, der einzige Politiker in Europa, der dafür bestraft werde, dass er Geld verteilt habe. Nur: 14-88 ist ist nicht irgendeine Zahl. Die 14 steht im rechtsextremen Milieu für die 14 Worte, mit denen der US-amerikanischer Terrorist David Lane sagte, man müsse die Zukunft der weissen Rasse und ihrer Kinder schützen. Die doppelte 8 steht für Heil Hitler. (…) Bestätigen die höchsten Richter das Urteil, muss er nicht nur ins Gefängis, er verliert auch sein Parlamentsmandat. Und seine Partei, die im slowakischen Parlament verleichsweise mehr Sitze hat als die Grünliberalen im Schweizer Nationalrat, seine Partei, die vor allem bei vielen Jungen Erfolg hat, könnte verboten werden.