Bei “Querdenker”-Demo in Poing – “Potpourri aus rechten Stereotypen”

Ein Redner zieht bei Corona-Demo Parallelen zum Nationalsozialismus. Der Staatsschutz prüft mögliche Konsequenzen. “Jana aus Kassel” ist zu fragwürdiger Berühmtheit gelangt durch ihre bodenlosen Vergleiche der Lage von Coronaleugnern mit der von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpferin Sophie Scholl. Bei der jüngsten Demonstration sogenannter “Querdenker” in Poing hat nun ein Sprecher ähnliche Parallelen gezogen und dabei auch gegen Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, gepöbelt. Knobloch hatte am Tag zuvor in der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus vor der Verharmlosung des Holocausts durch die sogenannten “Querdenker” gewarnt. Das hat in Poing ein Redner zum Anlass für eben gerade dieses genommen. In einem eher wirren Redebeitrag, in der die DDR als “richtig freiheitlich” gepriesen wird, denn “die hatten FKK, keine Masken auf und konnten draußen auf der Straße Bier saufen”, zieht der Mann erneut Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus. Länglich begründet er das damit, dass etwa das Schicksal von Anne Frank “uns ständig als das Schlimmste vorgeführt wird”. Er verwendet auch Begriffe aus dem nationalsozialistischen Jargon. Florian Rieder, Experte in der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern, hat sich den fraglichen Videoausschnitt aus Poing angeschaut und kommt zu einem klaren Urteil: “In diesen eineinhalb Minuten steckt ein Potpourri aus rechten Stereotypen, was deutlich zeigt, wie salonfähig diese Narrative inzwischen bei Corona-Protesten sind.” Das Video könne man “in jedem Vortrag zeigen, um darzustellen, wie Rechtsextremismus in den Kreisen von Coronaleugnern verbreitet ist”, sagt Rieder. Ob die Äußerungen bei der Demonstration auch rechtliche Konsequenzen haben können, wird derzeit beim Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizei Erding geprüft, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord mitteilt. Nicht zum ersten Mal beschäftigt sich die Polizei mit rechtsextremen Vorfällen im Zusammenhang mit den regelmäßigen Corona-Demos in Poing. Im September hatte ein 40-jähriger Starnberger Gegendemonstranten eine rechtsextreme Phrase entgegen gebrüllt. Ansonsten musste die Polizei Poing nach Angaben ihres stellvertretenden Chefs Manfred Winter vor allem wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht einschreiten.

via sz: “Potpourri aus rechten Stereotypen”

Riesige Nazi-Sammlung und Waffen in Wien entdeckt

Erneut wurde in Österreich eine riesige Sammlung an NS-Material sichergestellt. Darunter waren auch einige Waffen. In Wien-Simmering wurde erneut eine enorme Menge NS-Devotionalien aufgefunden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) wurde im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens auf den 46-Jährigen aufmerksam (…) Dort stießen die Beamten unter anderem auf eine Handgranate sowie zwei weitere Stielhandgranaten, diverse Dolche und weitere Ausrüstungsgegenstände. Bei diesen handele es sich, dem Mann zufolge, um entschärfte Attrappen, was von einem sprengstoffkundigen Organ auch bestätigt werden konnte. (…) Darüber hinaus stießen die Beamten auf einen Holzkasten mit Reichsadler und Hakenkreuz Aufdruck, in welchem sich ein Nachbau einer Maschinenpistole MP 40 samt Munition befand. In diesem Kasten befand sich ebenso eine größere Anzahl an NS-Devotionalien. Der 46-Jährige mit ungarischer Staatsbürgerschaft wurde nach dem Verbotsgesetz angezeigt, weitere Ermittlungen sind noch im Gange.

via heute: Riesige Nazi-Sammlung und Waffen in Wien entdeckt

#Holocaust-#Leugner #Schaub und #Nerling – Freie Schule in Berlin-Mahlsdorf unter Rechtsextremismus-Verdacht

Eine Schule in Berlin-Mahlsdorf hat enge Verbindungen zu Rechten. Ein Ex-Lehrer sagt, das „Tagebuch der Anne Frank“ sei als Fälschung bezeichnet worden. Die Schule liegt am östlichen Rand Berlins, im Ortsteil Mahlsdorf, rundherum ist viel Grün. Etwa 160 Kinder in den Klassen eins bis zwölf werden dort unterrichtet, 30 Mitarbeiter listet die Internetseite der Schule auf. Dort steht auch: „Wir führen die Schule politisch und konfessionell neutral in freier Trägerschaft.“ Tatsächlich ist die Schule ein Fall für die Schulaufsicht und für den Verfassungsschutz – wegen des Vorwurfs rechtsextremistischer Umtriebe. Der bekannte Holocaustleugner, Rechtsextremist und Antisemit Bernhard Schaub war an der Schule aktiv, sein Kind ging dort zur Schule. Und er hat sich offenbar, so berichtete es kürzlich der WDR in einer Reportage, besonders gut mit der Leitung der Einrichtung verstanden. Nach Aussagen eines früheren Lehrers soll es an der Schule nicht gern gesehen sein, wenn im Unterricht die jüngere deutsche Geschichte behandelt wird oder das Parteiensystem der Bundesrepublik, das sei Beeinflussung der Schüler. Ebenso das „Tagebuch der Anne Frank“, es soll sogar als Fälschung bezeichnet worden sein. Auch der sogenannte Volkslehrer Nikolai Nerling, ein bekannter Holocaustleugner, hat eine öffentliche Theateraufführung an der Schule besucht. Das war im Frühjahr 2019, ein Jahr nachdem der Tagesspiegel seine Machenschaften öffentlich gemacht hatte und er aus dem Schuldienst entlassen worden war. Der Mann und seine Gesinnung waren durch das breite Medienecho allgemein bekannt. (…) Nach dem Streit mit dem Verband der Waldorfschulen schrieb Schaub der Leiterin der Elsengrund-Schule und deren Mann, der dort Lehrer ist, einen Brief und bedankte sich für die Unterstützung. Er habe nicht gedacht, dass die Schule „einem solch perfiden Ansturm von Aggressionen und Verleumdungen standhält“. Zugleich warnte er, dass sich nun „alle möglichen und jüdischen Aktivisten des Problems annehmen könnten“. Er wisse, dass es an der Schule Sympathisanten gebe, und fühle sich „Euch und der Schule herzlich verbunden“. Ein Brief, geschrieben in vertraulichem Ton: „Wir wollen Euch so bald wie möglich wiedersehen, denn da ist ja zwischen uns eine Freundschaft gewachsen.“ Jahrelang geschah nichts. Es gab Hinweise, Eltern nahmen ihre Kinder von der Schule wegen Schaub, wie eine Mutter berichtet. Schaub soll die Schule nochmals besucht haben, etwa bei einem Volkstanzfest. Seine Nähe zur Führung der Schule soll bekannt gewesen sein. Ein Foto zeigt die Schulleiterin und Schaub beim Grillen. Auch eines der Kinder war wieder an der Schule.

via tagesspiegel: Holocaust-Leugner Schaub und Nerling Freie Schule in Berlin-Mahlsdorf unter Rechtsextremismus-Verdacht

siehe auch: Rechtsextremismus-Verdacht in Berlin Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert Ombudsperson für freie Schule. Eine Schule in Mahlsdorf hatte Kontakte zu Holocaust-Leugnern. Eltern trauen sich kaum, darüber zu reden. Petra Pau plädiert daher für eine vertrauliche Stelle. Im Fall der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden freien Schule im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf fordert die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau größere Anstrengungen zur Aufklärung der Vorwürfe. Die Senatsbildungsverwaltung sollte eine „Ombudsperson“ einsetzen, mit der vertrauliche Gespräche möglich sind, teilte die Linken-Politikerin dem Tagesspiegel mit. Eine WDR-Dokumentation hatte am Mittwoch Verbindungen zwischen dem Rechtsextremisten Bernhard Schaub und der Freien Schule am Elsengrund offengelegt, die bis ins Jahr 2013 zurückreichen. Auch der Holocaust-Leugner und selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai Nerling war im Jahr 2019 bei einer Veranstaltung in der Schule zu Besuch.

How did Nazi references get on Alaska license plates?

Within a few days, Alaska officials expect to share more about how the Division of Motor Vehicles approved and issued a pair of personalized license plates referencing Nazi Germany. One refers to the Third Reich, and the other spells out “fuhrer,” two phrases associated with Nazism. The Alaska Department of Administration oversees the DMV. Administration Commissioner Kelly Tshibaka announced Monday the license plates in question “had previously been recalled by the DMV.” Tshibaka ordered a review of DMV guidelines and processes. Administration spokesperson Kelly Hanke said the plates’ owners were notified in writing that their plates were invalidated, and issued new ones.

via alaskapublic: How did Nazi references get on Alaska license plates?

siehe auch: ‘Unacceptable’: State investigating how license plates with Nazi language were approved. This is one of the latest license plates to be recalled in Alaska. Another, that read ‘Fuhrer,’ has also been revoked. And now, the state says it’s investigating how plates with Nazi-language were approved in the first place. “It is unacceptable,” said Antje Carlson. Carlson is a German citizen and an educator in Alaska She finds recent online comments about the license plates made by Anchorage Assembly member Jamie Allard troubling “Fuhrer means leader or guide in Deutsch,” Allard wrote on Facebook. “Reich is realm. If you speak the language fluently, you would know that the English definition of the word, the progressives have put a spin on it and created their own definition.” She added, “ban on foreign words? Do they know how idiotic they sound?” “The connotation is clear. It is Nazi Germany. Third Reich, created by Hitler. And there is no ifs, ands or buts about it,” said Carlson.

#Strafanzeige gegen rechtsextreme Partei – Die #Pnos hetzt gegen Juden

Die Partei National Orientierter Schweizer veröffentlicht die «Protokolle der Weisen von Zion», ein antisemitisches Pamphlet. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund reagiert. Gleich zweimal werden in kurzer Abfolge in der Schweiz antisemitische Vorfälle bekannt. Zuerst hatten Täter aus dem Umfeld der Neonazi-Jugendbewegung Junge Tat mutmasslich eine jüdische Online-Kulturveranstaltung in Zürich mit Hakenkreuzen, Hitlerbildern und Obszönitäten eingedeckt. Nun hat die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) damit begonnen, die «Protokolle der Weisen von Zion», eine antisemitische Hetzschrift, in ihrem Parteimagazin «Harus» abzudrucken. Sie will nach eigenen Angaben sämtliche 24 Protokolle in künftigen Ausgaben veröffentlichen.

via tagesanzeiger: Strafanzeige gegen rechtsextreme Partei – Die Pnos hetzt gegen Juden

#Urteil nach #Mord an Walter #Lübcke – #DorotheeBär platzt wegen #AfD der Kragen: „Für mich haben Sie mitgeschossen“

In einer Bundestagsdebatte hat CSU-Politikerin Dorothee Bär schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Sie warf den Parlamentsmitgliedern der Partei vor, den Boden für eine Tat wie den Mord an Walter Lübcke bereitet zu haben. “Für mich haben Sie mitgeschossen”, rief die Staatsministerin aufgebracht ins Mikrofon.(…) Sie warf der AfD eine Mitverantwortung an dem Mord vor, weil die Partei sich nicht klar von Rechtsextremismus und Rassismus abgrenze. Das sei für sie auch am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust deutlich geworden. Zu diesem Anlass hatte der Bundestag am 27. Januar eine Gedenkstunde abgehalten, zu dem auch Überlebende eingeladen waren. “Hier sind Holocaust-Überlebende und Sie bringen es nicht fertig, aufzustehen und zu klatschen und zu sagen: Nie wieder”, warf Bär den Parlamentsmitgliedern der AfD vor.

via rtl: Urteil nach Mord an Walter Lübcke – Dorothee Bär platzt wegen AfD der Kragen: „Für mich haben Sie mitgeschossen“

Politische Bildung oder Partei-Werbung?

Seit 2019 gibt es den Verein für politische Bildung in Kamenz. Er gibt sich politisch offen, doch die Nähe zur AfD ist offenkundig. Die Themen heißen „Der Erste Weltkrieg und seine Folgen“ oder „Was läuft schief im Bildungssystem?“. Seit 2019 lädt der Verein zur Förderung der politischen Bildung regelmäßig zu Vorträgen und Diskussionen in Kamenz ein. Nach außen gibt er sich politisch offen. Man wolle über aktuelle und historische Ereignisse debattieren, aber keinesfalls Parteipolitik betreiben, sagt Stefan Reimann, der Vorsitzende des Vereins. Ein Blick auf Mitglieder und Referenten vermittelt allerdings ein anderes Bild. Denn der Verein ist vor allem mit einer Partei verbunden, der AfD. Der Vorsitzende selbst ist AfD-Stadtrat in Kamenz. Als Schatzmeister fungiert der Schriftsteller C. F. Schultze, vor seinem Ruhestand Jurist und jetzt AfD-Stadtrat in Pulsnitz. (…) Auch bei der Auswahl der Referenten ist eine Nähe zur AfD nicht zu übersehen. Als Redner traten auf oder waren angefragt zum Beispiel der AfD-Kreisrat Ralf-Peter Hechtberger und der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Als umweltpolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag stellt dieser den menschengemachten Klimawandel infrage und leugnet offen die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie. Zum Vortragsthema Erster Weltkrieg hatte der Verein laut seiner Internetseite Helmut Roewer zu Gast. Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident musste seinen Posten im Jahr 2000 räumen. Neben chaotischer Amtsführung wurde ihm unter anderem Versagen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgeworfen. Seitdem tritt er regelmäßig als Publizist und Vortragsredner in der rechten Szene auf. Zu Ursachen und Verlauf des Ersten Weltkriegs verbreitet er auf seiner Internetseite szene-typische Verschwörungstheorien. (…) Zu einer anderen Einschätzung kommt Thomas Platz, Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit bei der Landeszentrale für politische Bildung: „Die Besetzung des Vorstandes mit aktiven Parteimitgliedern der AfD deutet darauf hin, dass dieser Verein im politischen Umfeld der AfD angesiedelt ist.“ Dies passe ins Bild: Die AfD habe in den letzten Jahren an unterschiedlichen Orten und in verschiedenen Bundesländern ähnlich gelagerte Vereine und Stiftungen gegründet. Der Kamenzer Verein sei bisher allerdings nicht breit in Erscheinung getreten und der Landeszentrale daher auch nicht bekannt gewesen. Unter guter politischer Bildung versteht Platz, dass auch von parteinahen Trägern eine geistige Offenheit für andere politische Richtungen und eine offene Auseinandersetzung mit anderen Positionen praktiziert werden. „Das unterscheidet politische Bildung von politischer Werbung.“ Darüber hinaus sollten die Ablehnung des Nationalsozialismus und der DDR-Diktatur sowie die Verankerung der demokratischen Grundordnung Grundlage jeder politischen Bildung sein.

via sächsische: Politische Bildung oder Partei-Werbung?

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