Die Deutschlandfahne wurde im Laufe ihres Daseins schon von vielen benutzt – jetzt auch von Julia Klöckner. Die zweithöchste Repräsentantin des Staates hat sie kurzerhand zur Fahne der LGBTQ+-Szene erklärt: Als Fahne des Grundgesetzes sei sie auch die Fahne der geschützten Minderheiten, so ihre Begründung, die Regenbogenfahne nicht mehr am Reichstag hissen zu lassen. Der Akt sendet gleich mehrere Botschaften. Solidarität mit weltweit wieder stärker bedrohten queeren Menschen will die Bundestagspräsidentin offenbar nicht mehr zeigen. In Zeiten, in denen CSD-Veranstaltungen von Rechtsextremen bedroht und angegriffen werden – wie vergangene Woche in Bad Freienwalde oder in Emden –, sendet die ehemalige Weinkönigin ein positives Signal an die AfD, die derzeit den „Stolzmonat“ ausgerufen hat – mit reichlich Deutschlandfahnen und vielen Rechtsextremen in den Postings. Am 03.06.2025 hat die AfD exakt diese Nichtbeflaggung im Bundestag beantragt. Die Regenbogenflagge ist zum Hassobjekt der Rechtsradikalen geworden. Und genau in diesen Zeiten setzt die Bundestagspräsidentin ein fatales Zeichen. Der Bundestag bleibt ohne Regenbogen auf dem Dach des Parlaments am CSD-Tag. Schlimmer noch: Die Entscheidung Klöckners, das Regenbogen-Netzwerk des Bundestages an der Teilnahme am CSD zu hindern. Merkwürdig, die gleiche Bundestagsverwaltung ist 2022 unter Bärbel Bas zu anderen Schlüssen gekommen. Die Rechtslage hat sich seitdem nicht geändert. Wir dürfen also davon ausgehen , dass dies bewusste Entscheidungen der neuen Verwaltung sind. Und das wirft Fragen auf. „Sich für Gleichberechtigung und Menschenrechte einzusetzen, gilt in einer Demokratie plötzlich als problematisch? Als tendenziös?“ fragt Nadine Lange, Redakteurin des Tagesspiegels. Sie erhält ebenso wenig Antwort wie andere Medienhäuser, die verstört auf die Anordnung Klöckners reagieren. Die Botschaft Klöckners ist jedenfalls eindeutig: Ihr scheint die Botschaft nach Ungarn und in die USA wichtiger zu sein als ein bewusstes Festhalten an der Solidarität mit dieser bedeutenden Gruppe in der Gesellschaft. Ihr muss bewusst sein, dass sie auf AfD-Linie eingeschwenkt. Offenbar soll dies ein Signal der Union an die konservative Wählerschaft sein. Für die queere Community ist dieses Signal eindeutig: Die CDU geht auf Abstand zur gelebten Gleichberechtigung nicht-heterosexueller Menschen. Sie ist angekommen im Kampf gegen die angeblich so umfängliche „linksgrüne Wokeness“, gegen die die konservativen und rechtsextremen Medien seit Monaten anschreiben. Dazu passt die Kritik Klöckners an den Kirchen genauso wie das Posting gegen Dunja Hayali. Die neue Distanz zur Liberalität spiegeln sich am Ende dann auch in Verlautbarungen wie die des CDU-Bürgermeisters von Bad Freienwalde, der einen Überfall von 14 Rechtsextremen auf eine Vielfaltsveranstaltung mit „Das war wohl eine Störung“ und „Man hätte die nicht festhalten dürfen“ verharmloste. Zwei Verletzte, eine entsetzte Versammlung , weil mitten in Deutschland Rechtsextremen eine Vielfaltsveranstaltung nicht gefällt und sie deshalb überfällt. Verharmlosung ist bei rechtsextremen Taten ein gern gesehener Begleiter.
via blog der repzublik: Der Kampf um die Regenbogenflagge: Das Projekt CDU+AfD nimmt Fahrt auf
siehe dazu auch: Julia Klöckners umstrittener Instagram-Post: AfD-Wähler und die CDU Ein Instagram-Beitrag von Julia Klöckner sorgte für Kontroversen, da er eine Nähe zu AfD-Themen vermuten ließ. Später löschte die CDU-Politikerin den Post und ersetzte ihn durch eine klarere Botschaft.
