Rechtsextremismus

In einigen Wahlkreisen müssen neue Stimmzettel für die Kommunalwahl 2025 in Nordrhein-Westfalen gedruckt werden, weil Kandidaten gestorben sind und nun neue aufgestellt werden. Foto: Friso Gentsch/dpa Vier AfD-Kandidaten sterben vor der NRW-Wahl. Manche im Netz meinen, das gehe nicht mit rechten Dingen zu. Die Polizei hat die Fälle untersucht – und klare Ermittlungsergebnisse. Nach dem Tod von vier AfD-Kandidaten vor den anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sprießen im Internet Spekulationen. Es wird in den Raum gestellt, in Deutschland sei man zu politischen Morden übergegangen. Selbst AfD-Chefin Alice Weidel teilt auf X einen Post, in dem es heißt, das sei «statistisch fast unmöglich». Bewertung Falsch. Die Polizei klärt auf: In keinem der Todesfälle gibt es Hinweise auf ein Fremdverschulden. Fakten Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schließen die jeweiligen Polizeibehörden in allen vier Fällen Fremdverschulden aus: Im Fall von Stefan Berendes, AfD-Kandidat für den Stadtrat in Bad Lippspringe, teilt die Polizei in Paderborn mit, es gebe keine Anzeichen für ein Fremdverschulden und deswegen auch keine weiteren Ermittlungen. Zur genauen Todesursache halte man sich aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen bedeckt – wie in anderen Fällen auch. Im Fall von Wolfgang Seitz aus Rheinberg, der im Alter von 59 Jahren gestorben war, hatte die Polizei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. «Das ist aber nichts Besonderes, sondern Standard, wenn die Todesursache zunächst unklar ist», erläutert ein Polizeisprecher in Wesel. Bei dem Verfahren hätten sich dann keine Hinweise auf eine Straftat oder ein Fremdverschulden ergeben. Mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht und Rücksicht auf die Angehörigen des Verstorbenen wird auch hier eine genaue Todesursache nicht genannt. Bei Wolfgang Klinger (Jahrgang 1953), AfD-Kandidat in Schwerte, teilt die Polizei in Unna mit, der Kommunalwahlkandidat sei eines natürlichen Todes verstorben. In eindeutigen Fällen wie diesem werde kein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Im Fall von Ralph Lange (Jahrgang 1958), AfD-Kandidat in Blomberg, teilt die Polizei in Bielefeld mit, es liege eine natürliche Todesursache vor. Entsprechend sei kein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden.

via dap faktchecking: Kommunalwahlen in NRW AfD-Todesfälle vor der Wahl: Polizei schließt Straftaten aus

siehe auch: Keine Hinweise auf Fremdverschulden nach Tod von vier AfD-Kommunalpolitikern Der Tod von mehreren AfD-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat für Spekulationen in sozialen Medien gesorgt. Die Polizei stellt klar: Alle vier Männer starben eines natürlichen Todes. Kurz vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind vier AfD-Kandidaten gestorben. Nach Angaben der Polizei gibt es in keinem Fall Hinweise auf ein Fremdverschulden. Das haben die jeweiligen Polizeibehörden auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitgeteilt. Im Internet hatten die Todesfälle zu Spekulationen geführt. Ein Sprecher der Landeswahlleiterin teilte auf Anfrage mit, auch Kandidaten anderer Parteien und Wählervereinigungen seien nach ihrer Aufstellung zu den Wahlen gestorben. Zehn Todesfälle seien bekannt, vier davon beträfen die AfD. Die Kommunalwahlen finden am 14. September statt. Da die Kommunalwahlen in NRW durch die jeweiligen Kommunen in eigener Verantwortung durchgeführt werden, bestehe keine Meldeverpflichtung derartiger Fälle gegenüber der Landeswahlleiterin. Daher habe man auch keinen vollständigen Überblick. Es lägen aber keine Erkenntnisse vor, dass die Anzahl der Todesfälle signifikant erhöht wäre.

Der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau soll auf seiner Zwiebelfarm in Belarus Gefangene eingesetzt haben. Seit März drohen dem Betrieb Strafmaßnahmen der EU. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist weiterhin an einem Unternehmen in Belarus beteiligt, obwohl dieses seit mehreren Monaten auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Damit kann die EU Vermögenswerte des Unternehmens einfrieren und verbieten, dass dem Betrieb Geld zur Verfügung gestellt wird. Gegen den belarussischen Agrarbetrieb Zybulka Bel und dessen Gründer Dornau wurden im vergangenen Jahr Vorwürfe erhoben, er lasse auf Feldern Gefangene, darunter politische Häftlinge, unter widrigsten Bedingungen arbeiten. Die Zwiebelfarm Zybulka Bel wurde bereits im März 2025 auf eine Sanktionsliste der EU gesetzt. Auf der Liste heißt es, das Unternehmen sei für “schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der demokratischen Opposition verantwortlich”. Dornau wird in der Begründung für die Sanktionierung des Unternehmens genannt, als “deutscher Staatsbürger” und “Eigentümer” des Betriebs. Nicht erwähnt werden seine Mitgliedschaft und sein Mandat in der AfD. Weiter heißt es, die Geschäftsführung von Zybulka Bel “koordinierte mit den belarussischen Behörden den Einsatz von Häftlingen – darunter insbesondere belarussischen politischen Gefangenen – als Zwangsarbeiter”. Diese müssten dort “unter unmenschlichen Bedingungen Feldarbeit verrichten”. (…) Beim Sächsischen Landtag gibt Jörg Dornau an, dass er am belarussischen Unternehmen Zybulka Bel beteiligt ist. Dies ist unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben des AfD-Abgeordneten auf der Website des Landtags eingetragen. Ein Sprecher sagt auf Anfrage, Dornau habe dem Landtag Ende 2024 mitgeteilt, dass er seit Oktober 2024 nicht mehr Direktor von Zybulka Bel sei. Weitere Änderungen zu Dornau seien seither nicht eingegangen. Im August 2024 hatte Dornau ein Ordnungsgeld von mehr als 20.000 Euro zahlen müssen, da er seine Tätigkeiten bei Zybulka Bel nicht dem Sächsischen Landtag gemeldet hatte.

via spiegel: Jörg Dornau: Belarussische Zwiebelfarm von AfD-Politiker auf EU-Sanktionsliste