Rechtsextremismus

Überraschender Gegenschlag von Hans-Georg Maaßen bei der Werteunion: Mit dem Rauswurf von zwei Vorstandsmitgliedern hat er plötzlich wieder eine Mehrheit – und zieht durch. Eine Mail am Samstagabend um 22.13 Uhr hat die Verhältnisse in der Partei Werteunion auf den Kopf gestellt. Hans-Georg Maaßen sah sich dort zuletzt nur noch in der Rolle des “Frühstücksdirektors”, wie er es nannte. Im Vorstand stand ihm eine Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen gegenüber, schließlich war er sogar zum Rücktritt aufgefordert worden, weil er im Frühjahr 2024 mit dem damaligen Neonazi Erik Ahrens Videos produziert hatte. Doch jetzt ist Maaßen in der Partei vielleicht stark wie nie. Der frühere Chef des Verfassungsschutzes hat in einer offenbar lange vorbereiteten Aktion in der Nacht zum Sonntag zum Gegenschlag ausgeholt und Getreue in verschiedene Schlüsselfunktionen gebracht. Mit der Mail ging ein Umlaufbeschluss an die Vorstandsmitglieder. Gegen die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, eine von Maaßens Stellvertreterinnen, und Michael Schwarzer, Beisitzer, wird ein Parteiausschlussverfahren wegen schweren parteischädigenden Verhaltens eingeleitet, und sie verlieren ihre Mitgliedsrechte sofort. Heißt: Beide durften darüber nicht mit abstimmen, auch nicht über die Entscheidung beim jeweils anderen. Von ursprünglich elf stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern verblieben somit nur noch neun – und Maaßen sicherte sich eine Mehrheit für den Rauswurf-Beschluss. Parteijustiziar Claus-Peter Martens, der zuletzt in Abstimmungen gegen Maaßen gestimmt hatte, meldete am Sonntagmittag große Bedenken an: Derartige Entscheidungen könnten nicht im Umlaufverfahren und ohne Anhörung der Betroffenen an einem Wochenende umgesetzt werden, notwendige Voraussetzungen lägen auch nicht vor. Zu diesem Zeitpunkt war der Internetauftritt der Werteunion bereits geändert: Pantel und Schwarzer entfernt. Martens, der auch Mitglied in Schiedsgerichten von CDU und FDP Berlin war, sagte über das Vorgehen des Juristen Maaßen: “Ich bin entsetzt, dass Grundsätze des rechtsstaatlichen Verfahrens so missachtet werden.”

via t-online: Politdrama bei Werteunion Plötzlich hat Maaßen in seiner Partei so viel Macht wie nie

siehe dazu auch: Machtkampf bei Kleinpartei – #Maaßen soll bei #Werteunion nach Video mit Neonazi gehen – #kickhimout. Nach Videodrehs mit einem damaligen Neonazi gibt es gegen den Werteunion-Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen Rücktrittsforderungen aus dem Parteivorstand. Dazu droht ihm auch im Werteunion-Förderverein die Entmachtung. Es habe alles konspirativ laufen sollen, sagt Erik Ahrens. Der junge Mann, der den AfD-Politiker Maximilian Krah maßgeblich zum TikTok-Star machte, sollte auch Hans-Georg Maaßen mit viralen Videos unterstützen. Doch gesehen werden wollte der Vorsitzende der Partei “Werteunion” und frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz offenbar nicht mit Ahrens. “Ich musste mit Sonnenbrille und Mütze zu den Treffen kommen, und vor oder nach ihm, damit man uns nicht miteinander sieht”, sagt Ahrens t-online. Nun wird genau diese Zusammenarbeit für Maaßen zum Problem. Nachdem Maaßen als Vorsitzender der Werteunion bereits faktisch entmachtet wurde, fordern mehrere Vorstandsmitglieder nun, Maaßen solle den Vorsitz abgeben und zurücktreten. Die Videos seien der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

A member of the Hamburg city assembly from Germany’s Alternative for Deutschland (AfD) party, Robert Risch, attended a far-right forum in Russia this month that drew extreme right-wing politicians from several countries, an examination of images from the conference shows. A former AfD member who was ousted from the Hamburg assembly also attended the conference in St. Petersburg, whose organizers included Konstantin Malofeyev, a Kremlin-connected tycoon who champions Russian imperialism and is under Western sanctions for involvement in Moscow’s war of aggression against Ukraine. Billed as the founding conference of an “international league of anti-globalists’ called Paladins, the September 12 forum in St. Petersburg’s ornate, Imperial-era Mariinsky Palace was attended by far-right politicians from nations including France, Germany, Italy, Mexico, Spain, and South Africa. Faces of some of the attendees were blurred in a number of published photos from the forum, including one that shows a man seated at a conference table behind a placard that indicates he is from Germany. But photos of the same attendees were published elsewhere without blurring. A member of the Hamburg city assembly from Germany’s Alternative for Deutschland (AfD) party, Robert Risch, attended a far-right forum in Russia this month that drew extreme right-wing politicians from several countries, an examination of images from the conference shows. A former AfD member who was ousted from the Hamburg assembly also attended the conference in St. Petersburg, whose organizers included Konstantin Malofeyev, a Kremlin-connected tycoon who champions Russian imperialism and is under Western sanctions for involvement in Moscow’s war of aggression against Ukraine. Billed as the founding conference of an “international league of anti-globalists’ called Paladins, the September 12 forum in St. Petersburg’s ornate, Imperial-era Mariinsky Palace was attended by far-right politicians from nations including France, Germany, Italy, Mexico, Spain, and South Africa. Faces of some of the attendees were blurred in a number of published photos from the forum, including one that shows a man seated at a conference table behind a placard that indicates he is from Germany. But photos of the same attendees were published elsewhere without blurring.

via rferl: German City Council Member From AfD Attended Far-Right Forum In Russia