Rechtsextremismus

Ein mit der „Reichsbürger “-Szene verbandelter Rechtsradikaler aus Hessen wettert gegen die „Lügenpresse “. Nun will er Radio in Thüringen machen. Der hessische Bauingenieur Hartmut Issmer hält von von der Medienlandschaft in Deutschland so gut wie nichts: Funk und Fernsehen seien “zu 100 Prozent gleichgeschaltet”, heißt es auf der Homepage der von ihm angeführten “Patrioten für Deutschland”. Die Sender würden nur regierungsamtliche Propaganda der Regierung Merkel verbreiten. Gegen “politisch Unerwünschte” wie die Präsidenten Trump, Putin und Urban werde hingegen Hetzpropaganda betrieben. Ebenso gingen Funk und Fernsehen sowie der größte Teil der Presse gegen “das Deutsche Volk und seine Geschichte” vor (…) Nun schickt sich Rechtsradikale aus Erlensee bei Frankfurt am Main an, selbst ins Mediengeschäft einzusteigen – und es ist die Frage, welche politische Intention er dabei hat. Issmer hat sich mit seiner B & R Klassik-Union GmbH in Thüringen für eine der landesweiten DAB+-Lizenzen beworben, wie die Landesmedienanstalt Thüringen zu Monatsbeginn mitgeteilt hatte. Insgesamt sieben Bewerber sind im Rennen, Issmers Firma strebt als eine von vier Firmen die Verbreitung eines privaten Hörfunkprogramms über DAB+ an, weitere drei Firmen bewerben sich um einen privaten Plattformbetrieb. (…) Mitten im Auswahlprozess – die Landesmedienanstalt will bis Ende April über die Vergabe entscheiden – haben Berichte über die rechtsradikalen Aktivitäten von Issmer und seinen Getreuen aufgeschreckt. Der MDR zitiert Felix Steiner von Mobit, der mobilen Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus. Steiner sagt über die selbsternannte Volksbewegung “Patrioten für Deutschland”: “Das ist eine Organisation, die man als Mischung aus Pegida, der Reichsbürger-Szene und anderen vor allem verschwörungsideologischen Szenen bezeichnen kann.” Sie verbreite rassistische Verschwörungstheorien wie etwa, dass das “deutsche Volk” durch Migration abgeschafft werden solle oder Raub und Mord für Migranten straffrei seien. Auch das Portal “Über Medien” berichtete über die Pläne von Issmer – und verwies unter anderem auf den Blog “Blick nach rechts”. Der hatte berichtet, dass der rechte hessische Aktivist im November 2019 gemeinsam mit etwa 130 Anhängern des “Reichsbürger”-Milieus in Berlin demonstrierte. Auch ein Holocaust-Leugner sei dabei gewesen, daneben ein früherer NPD-Funktionär. Laut “Blick nach rechts” wetterte Issmer gegen „schwarz-rot-grüne Volksverräter“ und „Lügenpresse“, rief zum „Widerstand“ auf. Kundgebungen der “Patrioten für Deutschland” gab es unter anderem auch schon in Frankfurt am Main, Hamburg und Weimar. Oft waren die Gegendemonstranten in der Überzahl. Laut “Die Zeit” vermietete Issmer 2017 in Weimar Räumlichkeiten für einen AfD-Stammtisch mit Björn Höcke – aus “politischer Überzeugung”, wie er sagte.

via tagesspiegel: Rechtsradikaler will Radio-Frequenz in Thüringen Sendung mit rechter Gesinnung