Vor einem Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei. Nach Hinweisen auf weitere Chatgruppen sind nun erneut Wohnungen durchsucht worden – auch bei drei Frankfurter Polizisten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nach Hinweisen auf rechte Chatgruppen mehrere Wohnungen durchsuchen lassen. Darunter waren auch die Wohnungen von drei Polizisten aus Frankfurt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem hr am Montag bestätigte. Demnach ging es bei den Durchsuchungen am vergangenen Freitag unter anderem um die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Durchsuchungen berichtet. Ob bei den Razzien tatsächlich Hinweise auf weitere Chatgruppen gefunden wurden, ließ die Sprecherin offen. (…) Am Donnerstag hatte es in einem anderen Zusammenhang ebenfalls Durchsuchungen gegeben – und zwar in zwölf Immobilien in ganz Hessen. Dabei wurde nach Angaben des hessischen Innenministeriums umfangreiches Beweismaterial sichergestellt – unter anderem Waffen, Betäubungsmittel und rechtsextreme Symbole. Bei dem von langer Hand geplanten Polizeieinsatz wurden auch zwei Haftbefehle vollstreckt
2019 wurden 184-mal muslimische Einrichtungen und Repräsentanten angegriffen. Die Linke fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Islamfeindlichkeit. Jeden zweiten Tag wurde in Deutschland 2019 eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich angegriffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema antimuslimischer Rassismus hervor, die der taz vorliegt. „Das ist rechter Terror, dem entschieden entgegengetreten werden muss“, erklärt die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz. „Die Gefährdung von Personen, Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen ist nicht hinzunehmen.“ Die Zahl ergibt sich aus einem vom Bundesinnenministerium entwickelten neuen „Angriffszielkatalog“. Dieser weist seit Januar 2019 eine bestimmte Teilgruppe islamfeindlicher Angriffe aus, nämlich jene auf Begegnungsstätten, Kulturvereine, Friedhöfe, Moscheen, Religionsgemeinschaften, religiöse Einrichtungen, Repräsentanten, Symbole oder sonstige Religionsstätten. Der Katalog umfasst somit nur eine Teilmenge der islamfeindlichen Straftaten insgesamt, aber mehr als bloß die Zahl der Angriffe auf Moscheen. Demnach gab es 2019 insgesamt 184 islamfeindliche Angriffe dieser Art. Darunter sind 64 Fälle von Volksverhetzung, aber auch zahlreiche Fälle von Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Beleidigung und Sachbeschädigung. Auch Bedrohungen sowie Körperverletzungen sind aufgelistet. Durch Nachmeldungen könnte die Zahl noch steigen.
Die starke Geste von Susanne Hennig-Wellsow (Linke) nach dem Coup von Thomas Kemmerich (FDP), der sich von Faschisten zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, erhielt viel Applaus. Anstatt Kemmerich zu gratulieren, der zuvor einem jubilierenden Faschisten Höcke die Hand gegeben hatte, warf sie ihm die für Bodo Ramelow gedachten Blumenstrauß vor die Füße. Die Geste wurde sofort als höchst symbolträchtig wahrgenommen. Rechten schmeckte die Geste offenbar nicht, sogleich versuchten sie, Hennig-Wellsow irgendwie zu diskreditieren. Offenbar fanden sie dabei so wenig kritisierenswertes, dass sie sich eine der lächerlichsten Lügen ausdachten, die wir bisher hier aufgeklärt haben. Verbreitet wird dieses Bild, auf dem eine junge Frau Erich Honecker die Hand schüttelt und ihm Blumen überreicht. Der Begleittext lautet: “Das ist übrigens die Dame, die dem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen die Blumen vor die Füße warf. Hat sie nicht immer gemacht…” Hier sieht man deutlich, wie völlig egal rechten Ideologen der Bezug zur Realität ist. Während die Anhänger*innen den Fake fleißig teilen, fällt keinem auf, dass a) die Frau der FDJ (Freien Deutschen Jugend) Hennig-Wellsow kein bisschen ähnlich sieht. Und b) kommt keiner auf die Idee, einmal kurz nachzurechnen: Die Frau auf dem Foto gratuliert Erich Honecker 1976 zur Wahl des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED in der DDR. Es handelt sich um eine Heidi Bardölke. Das Original-Bild ist hier zu finden. Susanne Hennig-Wellsow ist dagegen erst 1977 geboren worden! Zur Zeit des Mauerfalls war sie erst 12 Jahre alt – Um Mitglied der FDJ zu sein, musste man mindestens 14 Jahre alt zu sein. Fazit: Diese Behauptung ist nicht nur Fake, sie ist geradezu lächerlich falsch, dass man sich fragt, wie jemand das auch nur eine Sekunde ernst nehmen kann! Rechte haben die demokratische Mehrheit unterschätzt Die rechten und rechtsextremen Kräfte der Bundesrepublik haben sich mit Thüringen gewaltig verzockt. Abgeschottet in rechten Filterblasen haben sich Rechtsaußen aus den Reihen der FDP und CDU blenden lassen, wie rechts Deutschland ist. Sie glaubten wohl, ihr mit den Faschisten gemeinsamer Hass auf Linke sei größer als der Tabubruch, mit jenen zusammen zu arbeiten. Doch sie haben sich gewaltig geirrt. So versuchen rechte Demagogen verzweifelt, Schmutz zu werfen, um die geschlossene demokratische Front von Linken, Grünen, SPD und großen Teilen der FDP und CDU zu diskreditieren, die die demokratisch notwendige klare Kante gegen Faschismus zeigen. Dazu gehört das verzweifelte Pochen auf “Er wurde demokratisch gewählt”. Demokratisch gewählt wurde auch Hitler, doch die Zusammenarbeit mit Faschisten ist nicht demokratisch, sondern das Ende der Demokratie.
Unklar ist, ob der Vorfall mit den Vorgängen um die FDP in Thüringen zu tun haben könnte. Die FDP-Generalsekretärin verurteilte Anfeindungen von Mitgliedern ihrer Partei. Unbekannte haben das Wohnhaus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Barth mit Feuerwerkskörpern beschossen. Polizei und Staatsschutz haben die Ermittlungen aufgenommen. Unklar sei, ob der Vorfall mit den Vorgängen um die FDP in Thüringen zu tun haben könnte, sagte ein Polizeisprecher in Neubrandenburg. Verletzt wurde niemand. Preisler war beim Europawahlkampf 2018 für die Liberalen angetreten. Auf Twitter schrieb sie: “Die Jüngste hat es in ihrer Unschuld für ein Jugendfeuerwerk gehalten, als das Haus, sie und ich heute mit Feuerwerk beschossen wurden. Doch war es einfach nur Gewalt”. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg verurteilte zuvor Anfeindungen von Mitgliedern ihrer Partei nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.”Für die in Thüringen gemachten Fehler haben wir Freien Demokraten uns entschuldigt. Selbstverständlich stellen wir uns kritischen Fragen. Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen”, sagte Teuteberg. “Wenn jetzt aber Mitglieder der FDP angefeindet und bedroht werden, dann ist das inakzeptabel”. Es gehe hier um anständige Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagierten.
Zehntausende Patronen beschlagnahmt. Sie bereiteten sich auf den Untergang der Gesellschaft vor, diskutierten die Ermordung politischer Gegner, horteten Waffen und Munition, sollen bereits Leichensäcke und Ätzkalk geordert haben: Unter dem Namen “Nordkreuz” schlossen sich Anfang 2016 rund 30 sogenannte Prepper zusammen. Nun bestätigt der Sächsische Innenminister Roland Wöller (49,CDU), dass ein Teil der Munition von der Polizei des Freistaats stammt. Wer da zugegriffen hat, ist bislang nicht geklärt. (…) Ex-SEK-Mann Marco G. (49). Bei einer Razzia fanden die Ermittler bei ihm unter anderem eine Maschinenpistole und Zehntausende Patronen Munition. 102 davon stammten von der Sächsischen Polizei! Das bestätigte der Innenminister jetzt der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz (52) auf Anfrage: “Nach Mitteilung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um Munition der Chargennummer 18C0783, Patrone 9mm x 19, Trainingspatrone”, so Wöller. (…) Das Verfahren ist mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Schwerin angesiedelt, eigene Ermittlungen der Sachsen gibt es nicht. Für Köditz ein Skandal: “Aus meiner Sicht ist es äußerst beunruhigend, dass bei der sächsischen Polizei zuerst Munition verschwindet, ohne dass es jemand merkt und hinterher niemand in der Lage oder willens ist, die Umstände aufzuklären”, so die Abgeordnete.
siehe auch: Kerstin Köditz: Behörden-Munition an „Prepper“ verloren – kann oder will das niemand aufklären? Der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage der für Innenpolitik zuständigen LINKEN Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Drucksache 7/945). Diese erklärt: „Hinweise, dass Marko G. unberechtigt über Munition verfügte, die von verschiedenen Dienststellen aus mehreren Bundesländern stammt, hatten sich im Laufe der öffentlichen Hauptverhandlung ergeben. Nun steht fest, dass bei ihm unter anderem auch insgesamt 102 Stück 9-Millimeter-Trainingspatronen gefunden worden sind. Diese Patronen gehören zu einer Charge von mehr als einer halben Million Stück, die an alle sächsischen Polizeidirektionen verteilt worden waren. Wie G. an die Patronen gelangte, weiß das Innenministerium allerdings nicht. Klar ist nur, dass das Polizeiverwaltungsamt in dem Zusammenhang eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Diebstahls bzw. der Unterschlagung stellte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gab dieses Verfahren dann an die Staatsanwaltschaft Schwerin ab, die auch gegen G. ermitteln ließ. Bisher hatte es geheißen, dass in Sachsen gar kein Verfahren im Zusammenhang mit der Gruppe ,Nordkreuz‘ geführt worden sei.
Marco G. (#nordkreuz) hortete tausende Schuss Munition. Nun stellt sich heraus: Ein Teil davon stammt von @polizeisachsen. Ermittlungen führt allein die Generalstaatsanwaltschaft Schwerin, nicht aber die Justiz #Sachsen. https://t.co/cJGSxHGDZJ
In Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt wird eine Minderheitsregierung mithilfe der AfD ab 2021 nicht ausgeschlossen. Vize-Fraktionschef Lars-Jörn Zimmer sagte im ZDF-Magazin „Berlin direkt“ am Sonntag, eine CDU-Minderheitsregierung sei „absolut denkbar“. Eine Unterstützung der AfD schloss er nicht aus. Woher die Stimmen kämen, „weiß ich ja in dem Moment nicht“, erklärte Zimmer auf Nachfrage. Nach Beschlusslage der CDU gilt eigentlich ein Kooperationsverbot mit der Rechtsaußen-Partei. Noch am Sonntagabend stellte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt per Pressemitteilung klar: „Bei der Äußerung des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer handelt es sich um seine persönliche Meinung.” Diese entspreche nicht den Beschlüssen der Fraktion. Zimmer, CDU-Abgeordneter aus Anhalt-Bitterfeld, wird dem rechtskonservativen Teil des Landesverbands zugerechnet. 2019 war er Mitautor einer parteiinternen Denkschrift, laut der „das Nationale mit dem Sozialen“ wieder versöhnt werden müsse.
Düsseldorf Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen kritisieren den Vergleich von AfD und Linkspartei. Die Gleichsetzung sei – allein aus der deutschen Geschichte heraus – brandgefährlich. Was einmal passiert ist, kann wieder passieren. Es ist nicht auszuschließen, dass die thüringische Landtagswahl nicht die letzte war, an deren Ende keine Mehrheit ohne Linke oder AfD zu Stande kommt. Das wird absehbar nicht in NRW der Fall sein und auch nicht im Bund. Aber 2021 wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wollen CDU und FDP dort eine Wiederholung des Desasters vermeiden, müssen sie bis dahin ihr Verhältnis zu AfD und Linken klären. Thüringen ist ein Weckruf – jetzt muss er von allen gehört werden. Trotz Unvereinbarkeitsbeschlüssen auf Bundesebene ließen CDU und FDP in Thüringen dem Faschisten Höcke die Rolle des Königsmachers zufallen, um den linken Ministerpräsidenten Ramelow zu verhindern. Das ist verantwortungslos. (…) CDU und FDP steht ein schmerzhafter Prozess bevor. „Nicht mit dem rechten Rand, nicht mit dem linken“ – keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine mit der Linkspartei: Diese simple Formel wird von diesen Parteien gebetsmühlenartig beschworen und in Parteitagsbeschlüsse gegossen. Diese Gleichsetzung fußt auf der „Hufeisen“-Theorie, nach der sich Rechte und Linke in ihren Extremen nahe seien. Diese Theorie ist falsch, diese Theorie ist gefährlich. Die AfD vertritt eine Ideologie, die die Gleichheit der Menschen verneint. Für sie sind Menschen nicht gleich an Würde und Rechten. Dass das so ist, beweist die AfD in Worten und Taten. Sie ist völkisch-nationalistisch, radikalisiert sich immer weiter. Ihre Vertreter lassen keinen Zweifel mehr daran, dass sie – einmal an der Macht – unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie zersetzen und abwickeln wollen. Wir sind weder Mitglieder noch Fans der Linkspartei. Einige ihrer Programme und Protagonisten lehnen wir rundheraus ab. Aber weder in ihren Programmen noch in ihrem Handeln in Regierungen verfolgt die Linke Minderheiten oder versucht, unsere pluralistische, freiheitliche Demokratie zu stürzen. Eine Gleichsetzung ist daher – allein aus der deutschen Geschichte heraus – brandgefährlich.