Düsseldorf Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen kritisieren den Vergleich von AfD und Linkspartei. Die Gleichsetzung sei – allein aus der deutschen Geschichte heraus – brandgefährlich. Was einmal passiert ist, kann wieder passieren. Es ist nicht auszuschließen, dass die thüringische Landtagswahl nicht die letzte war, an deren Ende keine Mehrheit ohne Linke oder AfD zu Stande kommt. Das wird absehbar nicht in NRW der Fall sein und auch nicht im Bund. Aber 2021 wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wollen CDU und FDP dort eine Wiederholung des Desasters vermeiden, müssen sie bis dahin ihr Verhältnis zu AfD und Linken klären. Thüringen ist ein Weckruf – jetzt muss er von allen gehört werden. Trotz Unvereinbarkeitsbeschlüssen auf Bundesebene ließen CDU und FDP in Thüringen dem Faschisten Höcke die Rolle des Königsmachers zufallen, um den linken Ministerpräsidenten Ramelow zu verhindern. Das ist verantwortungslos. (…) CDU und FDP steht ein schmerzhafter Prozess bevor. „Nicht mit dem rechten Rand, nicht mit dem linken“ – keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine mit der Linkspartei: Diese simple Formel wird von diesen Parteien gebetsmühlenartig beschworen und in Parteitagsbeschlüsse gegossen. Diese Gleichsetzung fußt auf der „Hufeisen“-Theorie, nach der sich Rechte und Linke in ihren Extremen nahe seien. Diese Theorie ist falsch, diese Theorie ist gefährlich. Die AfD vertritt eine Ideologie, die die Gleichheit der Menschen verneint. Für sie sind Menschen nicht gleich an Würde und Rechten. Dass das so ist, beweist die AfD in Worten und Taten. Sie ist völkisch-nationalistisch, radikalisiert sich immer weiter. Ihre Vertreter lassen keinen Zweifel mehr daran, dass sie – einmal an der Macht – unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie zersetzen und abwickeln wollen. Wir sind weder Mitglieder noch Fans der Linkspartei. Einige ihrer Programme und Protagonisten lehnen wir rundheraus ab. Aber weder in ihren Programmen noch in ihrem Handeln in Regierungen verfolgt die Linke Minderheiten oder versucht, unsere pluralistische, freiheitliche Demokratie zu stürzen. Eine Gleichsetzung ist daher – allein aus der deutschen Geschichte heraus – brandgefährlich.
via rp online: Demokraten müssen zusammenhalten