Rechtsextremismus

Erneut transphobe Übergriffe in Berlin

Die Hauptstadtpolizei meldet zwei weitere Attacken, die offenbar aus Abneigung gegenüber Transpersonen begangen wurden. In Berlin ist es am Donnerstag zu zwei Übergriffen auf Transpersonen gekommen, die als Hasskriminalität eingestuft wurden. Deshalb hat der Staatsschutz in beiden Fällen die Ermittlungen übernommen. Ein Fall ereignete sich am Nachmittag in Schöneberg: Ein 44-jähriger Transmann soll demnach aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus LGBTI-feindlich beleidigt worden sein. Laut der Polizei befand sich der Mann kurz vor 17.30 Uhr auf dem Weg zur Arbeit, als ihm an der Kreuzung Bülowstraße/Steinmetzstraße eine Gruppe von fünf bis sechs Jugendlichen gefolgt sei. Die Jugendlichen seien stark aggressiv aufgetreten und hätten versucht, den Mann durch lautes Anschreien zu erschrecken. Aus der Gruppe heraus sei der Belästigte laut Polizei “mehrfach homophob beleidigt” worden, bevor die Gruppe an der Kreuzung Steinmetzstraße/Alvenslebenstraße von ihm abgelassen und sich in unbekannte Richtung entfernt habe. (…) Der zweite Fall wurde aus Neukölln gemeldet: Eine Transfrau habe am Abend über die Internetwache eine Strafanzeige erstattet, worauf Polizisten die 64-Jährige gegen 23.30 Uhr in ihrer Wohnung an der Böhmischen Straße befragten. Ihrem Bericht zufolge hätten Unbekannte gegen 20.15 Uhr mehrere Eier gegen den Balkon und die Balkontür ihrer Wohnung geschmissen. Vorausgegangen seien dazu im Vorfeld mehrere ähnliche Ereignisse, bei denen unter anderem am Dienstag Pfandflaschen auf den Balkon geworfen worden sein sollen. Kurz darauf soll eine Gruppe Jugendlicher den Ort verlassen und die Frau homophob beleidigt haben.

via queer: Erneut transphobe Übergriffe in Berlin

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Nach Schussabgabe in #Porz – Heftige Kritik an Erklärung von Kölner #CDU-Politiker – #schauhin #kaltland #bähner #baehner #NieMehrCDU

Es waren die ersten öffentlichen Worte von Hans-Josef Bähner nach schwerwiegenden Vorwürfen gegen ihn, die nun in der Bezirksvertretung Porz zu hören waren. Gegen den 72 Jahre alten CDU-Politiker ermittelt die Polizei. Er soll in der Nacht auf den 30. Dezember 2019 vor seinem Haus in Porz bei einem Streit unter Alkoholeinfluss mit einer scharfen Waffe auf einen 20 Jahre alten Jugendlichen geschossen und ihn schwer verletzt haben. Seitdem hatte Bähner geschwiegen. Nachdem er am 29. Januar sein Mandat als Bezirksvertreter zurückgegeben hatte (hier lesen Sie mehr), ließ er nun in der ersten Sitzung der Porzer Bezirksvertretung im neuen Jahr von CDU-Fraktionschef Werner Marx eine Erklärung vorlesen. Darin bezeichnet Bähner seinen Rücktritt als Ergebnis einer „rechtsstaatlichen Hatz“ auf ihn und seine Frau. Nur „schweren Herzens“ gebe er sein Mandat ab (…) „Die Erklärung war zum Fremdschämen und völlig ohne Reue oder Einsicht“, kommentierte SPD-Fraktionschef Simon Bujanowski auf Nachfrage durch den „Kölner Stadt-Anzeiger“. (…) Bujanowski forderte zudem die CDU auf, „sich klar vom rechten Rand zu distanzieren“. Damit spiele er auf zahlreiche fremdenfeindliche Facebook-Beiträge an, die Bähner in der Vergangenheit geteilt habe, erklärte Bujanowski. Ein Wort des Bedauerns für das Opfer war allerdings auch von CDU-Fraktionschef Werner Marx nicht zu hören. Er äußerte auf Nachfrage, dass die Bitte an ihn herangetragen worden sei, diese Erklärung vorzutragen. „Der habe ich Folge geleistet und die möchte ich inhaltlich nicht kommentieren“, so der Fraktionsvorsitzende. „Grundsätzlich möchte ich mich nicht an Spekulationen beteiligen, deshalb warte ich das rechtsstaatliche Verfahren ab. Und so lange gilt für mich die Unschuldsvermutung.“ Nachdem Bähners Erklärung vorgelesen worden war, betraten rund 20 Jugendliche den Sitzungsraum und entrollten ein Transparent. Darauf forderten sie „Gerechtigkeit für Krys“. Das ist der Name des 20-Jährigen, der durch den Schuss verletzt wurde. Auf anderen Bannern war zu lesen: „Ein Monat Schweigen und Vertuschung“ sowie „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle.“ Die meisten der Demonstranten trugen an der Schulter einen mit roter Farbe getränkten Verband, der an die Schusswunde erinnern soll. Bezirksbürgermeister van Benthem verwies die Jugendlichen sofort des Saales, die der Aufforderung nach kurzem Zögern auch friedlich Folge leisteten.

via ksta: Nach Schussabgabe in Porz Heftige Kritik an Erklärung von Kölner CDU-Politiker

siehe auch: Schuss in #Porz – Ermittler untersuchen rassistisches Motiv nach Medienberichten – #schauhin #kaltland #cdu #bähner #baehner #NieMehrCDU.. Die Ermittlungen gegen den Porzer CDU-Bezirkspolitiker Hans-Josef Bähner führt ab sofort die Abteilung für politische Straftaten bei der Staatsanwaltschaft. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der 72-Jährige das Opfer (20) mit polnischer Staatsangehörigkeit rassistisch beleidigt haben soll, bevor er Ende Dezember vor seinem Haus am Rheinufer auf den jungen Mann geschossen haben soll.

https://twitter.com/Michael00136983/status/1228408156591738880
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Ungarn: Mekka für Rechtsrock-Fans

Am 7. März und am 4. April sollen in Budapest erneut braune Musik-Events stattfinden – dabei sind auch wieder deutsche Bands. Noch bevor die im Rahmen vom rechtsextremistischen „Tag der Ehre“ in Ungarn angesetzten ritualisierten internationalen Rechtsrock-Events beendet waren, wurde bereits die Werbetrommel für weitere braune Konzerte am 7. März und 4. April in Budapest gerührt. Eine staatliche Intervention muss erfahrungsgemäß nicht gefürchtet werden – dankbare Zustände für das neonazistische Musikmilieu. Dort gilt vor allem der ungarische Ableger des „Blood&Honour“-Netzwerkes als einer der maßgeblichen Drahtzieher. Die vor ein paar Jahren noch publik gewordenen internen Streitigkeiten scheinen beigelegt. Wie aktuell weiterhin eine internationale Zusammenarbeit im Rechtsrock-Netzwerk unter Einbeziehung des deutschen Parts ist, wird auch daran deutlich, dass bei einem ungarischen Rechtsrock-Blog das am 23. Januar verhängte „Combat 18“-Verbot in Deutschland noch direkt am Tag der Verbotsverhängung vermeldet wurde.
Nordic Sun Records als Ausrichter Zwei nun für die nächsten Monate beworbene braune Events werden laut Flyer vom neuen Label Nordic Sun Records aus Budapest ausgerichtet. Und in beiden Fällen sind auch deutsche Musik-Acts aufgelistet. Am 7. März zum „Nordic Sun-Fest“ zählen „Ungebetene Gäste“ und „The White Gigolos“ dazu, am 4. April zum „Nordic Rage-Fest“ sind „Burning Hate“ eingeplant. Die 2010 gestarteten „Ungebetenen Gäste“ kommen aus Mecklenburg-Vorpommern und bestehen aus Mitgliedern, die schon länger auch in wechselnder Folge in anderen Bandprojekten mitwirken. Auf der Facebook-Seite der Combo ist auch ein neuerer Eintrag des früheren NPD-Landtagsabgeordneten und jetzigen stellvertretenden Landesvorsitzenden David Petereit zu finden. „The White Gigolos“ haben sich offenkundig nach einem Songtitel der Schweden von „Pitbullfarm“ benannt. Am 7. März sollen auch „Code 291“ aus Schweden, die Nachfolgeband von „Pittbullfarm“, sowie „BattleShout“ aus Russland aufspielen. Mit den Russen haben „The White Gigolos“ bereits einen Split-Tonträger veröffentlicht. Außerdem wird die polnische RAC-Band „Stalag“ angekündigt, die in ihrem Schriftzug einen Wachturm erscheinen lassen.

via bnr: Ungarn: Mekka für Rechtsrock-Fans

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Umfrage zur Forschungsfreiheit – Bedenkliche Fragen

Das Allensbach-Institut hat Hochschullehrer*innen befragt. Manche Antworten sind besorgniserregend. Die Fragen aber sind besorgniserregender. (…) Das Allensbach-Institut stellt nun die Ergebnisse einer Umfrage vor, in der mehr als 1.000 Hoch­schul­lehrer*innen zum Stand der Forschungsfreiheit an deutschen Hochschulen befragt wurden. Die Studie liegt bislang lediglich als Zusammenfassung auf einem guten Dutzend Präsentationsfolien vor. Einige Kern­aussagen lassen sich dennoch bereits ablesen. Für ein wenig mediale Beunruhigung sorgten Feststellungen wie die von 20 Prozent der Befragten, dass man den Staat Israel ablehnen können müsse. 43 Prozent möchten den Klimawandel leugnen und 22 Prozent „Rassenforschung“ betreiben dürfen. (…) Einziger deutlicher Ausreißer ist die Einschätzung des Umgangs mit „Rechtspopulisten“, einer Chiffre, von Allensbach zweifellos gesetzt mit Blick auf die immer offensichtlicher rechtsradikal agierende AfD. Während 82 Prozent der Befragten der Auffassung sind, es müsse erlaubt sein, einen „Rechtspopulisten“ zu einer Podiumsdiskussion einzuladen, rechnen 74 Prozent mit Gegenwehr bei solchen Auftritten. So eine Einschätzung der Protestwahrscheinlichkeit ist schwer zu validieren, hat aber sicher einen wahren Kern. Was das aber über die Situation der Forschungsfreiheit an den Hochschulen aussagt, bleibt völlig offen. Schließlich unterliegen die meisten der abgefragten Fälle tatsächlich keinem materiellen Verbot. Es ist (nicht nur an Hochschulen) erlaubt, Po­li­ti­ke­r*innen auf Podiumsdiskussionen einzuladen. Es ist erlaubt, den Islam als Religion oder Israel als Staat abzulehnen und immer so weiter.
Das Problem sind die Fragen, Das Pro­blem liegt weniger in den Antworten der Hochschullehrer*innen, die auf Nachfrage eben gewisse gesellschaftspolitische Präferenzen und ein gegebenenfalls etwas feudales Selbstverständnis offenbaren. Das Problem liegt in der Fragestellung durch Allensbach. Die Bedrohung der Freiheit der Wissenschaft wird als Prämisse gesetzt, und darauf aufbauend werden schlagwortartig Belege gesucht. So wird zum Beispiel ein Zwang zu gendergerechter Sprache implizit vorausgesetzt. Selbstverständlich besteht eine Mehrheit der Befragten darauf, dass es erlaubt sein müsse, sich dieser zu verweigern. Nur: Niemand verbietet ihnen das. Ein knappes Drittel der Hoch­schul­lehrer*innen fühlt sich nach dieser Umfrage dennoch in ihrer Lehre und Forschung durch „Political Correctness“ eingeschränkt. Was dieser ideologisierte Kampfbegriff beinhaltet, wird zumindest in der ersten Präsentation durch Allensbach leider nicht konkretisiert und qualifiziert. So bleibt diese Umfrage über die Freiheit der Wissenschaft mindestens an dieser Stelle ideologisch gefärbt, methodisch ungenau und unpräzise, oder anders gesagt: unwissenschaftlich

via taz: Umfrage zur Forschungsfreiheit – Bedenkliche Fragen

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Vor Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf Mann schießt in die Luft und ruft Drohungen

In Hellersdorf soll ein 27-jähriger Mann fremdenfeindliche Parolen gerufen und mit einer Pistole in die Luft geschossen haben. Die Polizei konnte ihn festnehmen. Ein Mann soll in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Hellersdorf vor einer Flüchtlingsunterkunft in die Luft geschossen und fremdenfeindliche Drohungen gerufen haben. Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts hatten zunächst Knallgeräusche gehört und sollen den Mann bei der Schussabgabe beobachtet haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Beamten nahmen den 27-Jährigen am nahe gelegenen U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße vorläufig fest.

via tagesspiegel: Vor Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf Mann schießt in die Luft und ruft Drohungen

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Muslimische Instagram-Influencerin mit Bibel geschlagen – #kaltland #pack

Ohne Vorwarnung ist am vergangenen Samstag eine 25-Jährige in einem Regional-Express von einem Mann beschimpft und geschlagen worden. Für seine Attacke benutzte der Mann eine Bibel. Das Opfer meldet sich nun auf Instagram zu Wort. Eigentlich wollte sich Instagram-Influencerin „Zara_Secret“ auf ihrer Zugfahrt nach Frankfurt nur entspannen. Doch dann wurde die Beauty-Bloggerin plötzlich von einem anderen Fahrgast unvermittelt attackiert. Dabei schlug der Mann mit einer Bibel auf sie ein und beleidigte sie als „muslimische Hure“. So schildert es die 25-Jährige in ihrer Instagram-Story. (…) „Und plötzlich ist ein Mann von hinten auf mich losgegangen und hat mit der Faust in mein Gesicht geschlagen.“ Dann sei der „gestörte Typ auf die brillante Idee gekommen“, mit der Bibel auf ihren Kopf zu schlagen, so Zara. Dazu habe er gesagt, dass sie die Bibel lesen solle und sie als „muslimische Hure“ beschimpft. Nachdem sie geschrien habe, seien ihr schließlich andere Fahrgäste und Sicherheitspersonal zur Hilfe gekommen. Nach dem Vorfall war Zara „fassungslos und perplex“. Ihren Angreifer bezeichnet sie als „rassistisch und ekelhaft“.

via merkurist: Muslimische Instagram-Influencerin mit Bibel geschlagen

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