Rechtsextremismus

Anführer des »#ManiacMurderCult« – Neonazi wollte jüdische Kinder in New York mit Süßigkeiten vergiften – #terror

Er brüstete sich mit angeblichen Morden und wollte als Weihnachtsmann verkleidet Gift verteilen. Nun wurde gegen einen 22-jährigen Rechtsextremen Anklage erhoben. Das FBI hat ihn mit einem Trick geschnappt. Ideen für angebliche Terroranschläge, Aufrufe zum Giftmischen, Pläne für Anschläge auf jüdische Kinder: In den USA ist Anklage gegen einen 22-jährigen Georgier erhoben worden, der sich als Anführer des »Maniac Murder Cult« hervortat. Die internationale extremistische Gruppe hängt einer neonazistischen Ideologie an und ruft im Netz zu Gewalttaten gegen Minderheiten, die jüdische Gemeinschaft und andere Gruppen auf, die sie als »unerwünscht« betrachtet. Insgesamt wurde Michail Chkhikvishvili laut einer Erklärung des US-Justizministeriums in vier Punkten angeklagt, unter anderem wegen der Aufforderung zu Hassverbrechen und Massengewalt. »Das Ziel der Gruppe ist es, die gesellschaftliche Ordnung und die Regierungen durch Terrorismus und Gewalttaten zu stören, die Angst und Chaos verbreiten«, heißt es in der Erklärung über den »Maniac Murder Cult«. Chkhikvishvili selbst soll in der Gruppe unter dem Namen Commander Butcher, also in etwa »Kommandant Schlachter«, firmieren. Die perfideste Idee: Der Georgier soll geplant haben, in der Weihnachtszeit vergiftete Süßigkeiten an jüdische Kinder in New York City zu verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. (…) Neben dem Giftanschlag soll er auch Brandstiftungen und Bombenanschläge geplant haben. Neben ethnischen Minderheiten ermunterte er auch zu Angriffen auf Obdachlose, weil der Staat sich nicht für sie interessiere, »selbst, wenn sie sterben«. Tiraden im »Hater’s Handbook« Mindestens seit September 2021 soll Chkhikvishvili im Netz auch ein Manifest mit dem Titel »Hater’’s Handbook«, das Handbuch für Hassende, verbreitet haben. Darin schreibt er, er habe »für die weiße Rasse gemordet«, andere sollen dasselbe tun. Das Handbuch ermutige seine Leser unter anderem dazu, »Schießereien in Schulen zu begehen und Kinder für Selbstmordattentate und andere Massentötungen gegen rassische Minderheiten einzusetzen«. Die Ermittler mutmaßen, dass die Schrift tatsächlich reale Schießereien inspiriert haben könnte – etwa ein Schulmassaker in Nashville im Frühjahr dieses Jahres.

via spiegel: Anführer des »Maniac Murder Cult« Neonazi wollte jüdische Kinder in New York mit Süßigkeiten vergiften

siehe auch: Neo-Nazi admits he planned to poison Jewish children with candy while posing as Santa. A man linked to a violent neo-Nazi network has admitted to recruiting others to carry out attacks on Jewish communities in New York. Prosecutors say one of his plans involved using a Santa costume to distribute poisoned sweets to children. The case has exposed the scale of a broader extremist operation tied to what authorities describe as a cult-like organisation. Extremist plotting Michail Chkhikvishvili, a Georgian citizen known among followers as “Commander Butcher,” pleaded guilty this week to federal charges including soliciting hate crimes. According to the U.S. Department of Justice, he held a leadership position in the Maniac Murder Cult, a group that encouraged mass violence to advance its ideology. Officials said Chkhikvishvili urged an undercover officer to dress as Santa Claus and hand out ricin-poisoned candy to “many racial minorities and traitors.”

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Ostschweizer Polizeischule – Rassistische Inhalte verbreitet: Fünf angehende Polizisten entlassen

Bei Rassismus, Sexismus oder Diskriminierung gelte Nulltoleranz, schreibt das Ostschweizer Polizeikonkordat. Das Ostschweizer Polizeikonkordat hat fünf Schüler der Ostschweizer Polizeischule in Amriswil TG per sofort freigestellt. Sie verbreiteten dort laut einer Mitteilung rassistische und sexistische Inhalte. (…) Zwei der entlassenen Polizeischüler gehörten dem Korps der Kantonspolizei Graubünden an, je einer war der Kantonspolizei Thurgau, der Kantonspolizei St. Gallen beziehungsweise der Stadtpolizei St. Gallen angeschlossen.

via tagesanzeiger: Ostschweizer Polizeischule Rassistische Inhalte verbreitet: Fünf angehende Polizisten entlassen

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AfD-Mann Eisenhut im Visier der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Schwere Vorwürfe gegen Bernhard Eisenhut: Nach umstrittener Aussage bei einer AfD-Veranstaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft. Was steckt hinter dem Fall?  Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet. Der Vorwurf: Verdachts auf Volksverhetzung Foto: dpa Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der Anklagebehörde mit. Das Verfahren sei vergangene Woche eröffnet worden. Zuerst hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Eisenhut erklärte schriftlich auf Anfrage, bisher sei ihm durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit Schreiben vom 27. Oktober lediglich mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Mehr Informationen habe er seither nicht erhalten. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens sollen Äußerungen Eisenhuts gewesen sein, die er als Gastredner bei einer Veranstaltung der AfD Karlsruhe Anfang Oktober getätigt haben soll. Vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern soll der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Singen in Bezug auf Ausländer gesagt haben: “Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen.” Der SWR hatte diese Äußerungen eigenen Angaben zufolge öffentlich gemacht, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitete daraufhin eine Prüfung ein, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft erläuterte.

via badische zeitung: AfD-Mann Eisenhut im Visier der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

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Nach Protest in Darmstadt – Rechtsextremismus-Vorwurf: Jugendstilbad trennt sich von Bademeister

In Darmstadt hatte sich Protest gegen einen mutmaßlich rechtsextremen Bademeister im historischen Jugendstilbad geregt. Der Betreiber reagiert, der Betroffene weist die Vorwürfe zurück. Das Darmstädter Jugendstilbad hat die Zusammenarbeit mit einem mutmaßlich rechtsextremen Bademeister beendet. Das bestätigte der betroffene Angestellte dem hr am Dienstag. Die Bürgerinitiative Bündnis gegen Rechts Darmstadt (BgR) hatte zuvor zu einer Protestaktion gegen den 37-Jährigen aufgerufen. Der Bademeister sei “seit Jahren in rechtsextremen Strukturen aktiv”, schreibt das Bündnis auf seiner Internetseite. Auf der Seite steht auch ein vorformuliertes und an das Jugendstilbad adressiertes Protestformular zum Download bereit. “Ich empfinde es als einen Angriff auf das Vertrauen jeder einzelnen Bade-, Schwimm- und Saunabesucher*in, dass eine Person mit einer derart belasteten politischen Biographie in einem öffentlichen Bad arbeiten kann”, heißt es dort unter anderem. Das BgR beruft sich bei der Aktion auf Recherchen des Portals “Rhein-Main Rechtsaußen” von Ende Oktober. In dem dortigen Bericht wird der Bademeister als “Neonazi”, “Neofaschist” und “Rechtsextremist” mit Nähe zur Identitären Bewegung und zur AfD bezeichnet. Demnach soll der Bademeister Mitglied in einer gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaft gewesen sein. Mittlerweile trete er vermehrt als Publizist in rechten Magazinen in Erscheinung. “Mir wurde mitgeteilt, dass ich meinen bereits mündlich zugesagten Anschlussvertrag nicht erhalte”, sagte der Bademeister dem hr auf Anfrage. Der aktuelle Vertrag läuft demnach Ende November aus. Bis dahin sei er vom Dienst freigestellt.

via hessenschau: Nach Protest in Darmstadt Rechtsextremismus-Vorwurf: Jugendstilbad trennt sich von Bademeister

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Von Che010 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Altenburg – Neonazi-Vernetzung mit AfD-Beteiligung

In Altenburg in Thüringen haben sich am Wochenende Neonazi-Kader verschiedener Organisationen getroffen. Auch AfD-Mitglieder waren dabei. Ein grauer Novembertag im thüringischen Kosma, einem Ortsteil von Altenburg mit etwas mehr als 300 Einwohnerinnen. Zur Mittagszeit strömen Bewohnerinnen des Dorfes aus der Kirche. Auf der gegenüberliegenden Seite des Feldes parken ungewöhnlich viele Autos, darunter zahlreiche mit auswärtigen Kennzeichen, ein ungewohntes Bild für die sonst ruhige Ortschaft. Das rechtsextreme Magazin Aufgewacht! hatte zum „Netzwerktag“ in die Gastwirtschaft Kulturhof Kosma eingeladen. Das Magazin ist ein gemeinsames Projekt der Parteien NPD (heute Die Heimat) und Freie Sachsen. Über 100 Personen waren gekommen, wie sich anhand von Fotos des voll besetzten Saals abschätzen lässt. Dass Die Heimat und Freie Sachsen zusammenarbeiten, ist keine Neuigkeit: Beispielsweise ist der Neonazi Stefan Trautmann für die Freien Sachsen Stadtrat in seiner Heimatstadt Döbeln und gleichzeitig Mitglied im Bundesvorstand von Die Heimat. „Aufgewacht!“ fusionierte erst kürzlich mit der einstigen NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“, herausgegeben wird es von der Chemnitzer Firma SVM Sächsische Versand und Medien UG. (…) “Der Führer” erschien an diesem Tag nicht, wohl aber führende Kader der deutschlandweiten Neonazi-Szene: Claus Cremer aus Bochum-Wattenscheid, aktuell Landesvorsitzender NRW von Die Heimat, kam häufig zum Rauchen heraus. Ebenso zeigte sich Freie-Sachsen-Funktionär Michael Brück, früher Die Rechte-Kader in Dortmund. Peter Schreiber, Bundesvorsitzender von Die Heimat, war vor Ort, ebenso wie die rechtsextreme Europapartei APF. Der ehemalige sächsische Die Rechte-Vorsitzende Alexander Kurth erschien in Begleitung von Markus Beisicht („Aufbruch Leverkusen“). Kurth war 2003 an einem Raubüberfall auf „Prinzen“-Sänger Sebastian Krumbiegel beteiligt. Beisicht wurde 2025 vom Wahlausschuss der Stadt Leverkusen als Oberbürgermeister ausgeschlossen. Grundlage dafür war ein Bericht des NRW-Verfassungsschutzes. Ebenso zugegen war Dirk Nahrath, langjähriger Aktivist der rechtsextremen Wiking-Jugend und Bruder des Szene-Anwalts Wolfram Nahrath. Dirk Nahrath war seit seiner Jugend bis zum Verbot 1994 in der Wiking-Jugend aktiv und war „Gauführer“ in Franken. Danach gehörte er der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) an, die 2009 verboten wurde.

via belltower: Altenburg Neonazi-Vernetzung mit AfD-Beteiligung

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Razzia gegen “Reichsbürger”-Druckerei

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt ermitteln gegen eine weitere Gruppe aus der “Reichsbürger”-Szene, der gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen wird. Die sechs Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 34 und 78 Jahren hätten “in großem Umfang diverse unechte Urkunden” gedruckt und verkauft. Ermittler haben in fünf Bundesländern Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt (LKA) mitteilten, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung gegen acht deutsche Staatsangehörige. Am frühen Dienstagmorgen seien insgesamt sieben Wohnungen und eine Gartenlaube in fünf Bundesländern durchsucht worden. “Reichs-Personalausweise” hergestellt Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd in großem Umfang diverse unechte Urkunden gedruckt, ausgestellt und verkauft zu haben – darunter “Reichs-Personenausweise” und “Reichs-Fahrerlaubnisse”.  Durchsucht wurden je ein Objekt in Hessen (Wetteraukreis), Sachsen (Dresden) und Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn) sowie zwei in Brandenburg (Brandenburg an der Havel und Potsdam) und drei in Bayern (Kreis Würzburg, Kreis Garmisch-Partenkirchen und Kreis Aschaffenburg).

via mdr: Razzia gegen “Reichsbürger”-Druckerei

siehe auch: Razzia gegen sogenannte Reichsbürger auch in der Wetterau. In einer groß angelegten Aktion haben Ermittler am frühen Dienstagmorgen (18. November) in fünf Bundesländern sieben Wohnungen und eine Gartenlaube durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA). Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung. Die acht Tatverdächtigen, sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren, werden der sogenannten Reichsbürger-Szene zugeordnet. Im Fokus der Ermittlungen steht der Vorwurf, dass die Beschuldigten in großem Stil gefälschte Dokumente, darunter „Reichs-Personenausweise“ und „Reichs-Fahrerlaubnisse“, hergestellt und vertrieben haben sollen. Die Durchsuchungen fanden in acht Objekten statt: je eines in Hessen (Wetteraukreis), Sachsen (Dresden) und Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn), zwei in Brandenburg (Brandenburg an der Havel und Potsdam) sowie drei in Bayern (Kreis Würzburg, Kreis Garmisch-Partenkirchen und Kreis Aschaffenburg); Bundesweite Durchsuchungen, auch in Brandenburg und Sachsen Die Beschuldigten sollen „Reichs-Personenausweise“ und „Reichs-Fahrerlaubnisse“ verkauft haben. In Brandenburg, Sachsen und weiteren Bundesländern stellten die Ermittler Beweismittel sicher. Ermittler haben in fünf Bundesländern Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt mitteilten, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung gegen acht deutsche Staatsangehörige. Am frühen Dienstagmorgen (18. November) wurden den Angaben zufolge insgesamt sieben Wohnungen und eine Gartenlaube in fünf Bundesländern durchsucht.

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„Vaterland völkerrechtswidrig abgetrennt“ – die Geschichtsklitterung des Björn Höcke

AfD-Politiker Höcke nennt in einer Rede stark überhöhte Zahlen deutscher Vertreibungsopfer – und behauptet, dass damalige Gebietsverluste völkerrechtswidrig gewesen seien. Ein Wissenschaftler erkennt darin ein „Kernmotiv extrem rechter Geschichtspolitik“ und eine Relativierung von NS-Verbrechen. Sonntag im Heinrich-Heine-Kurpark im Thüringer Heilbad Heiligenstadt. Vor dem Kriegerdenkmal, das an die im Ersten Weltkrieg „gefallenen Söhne unserer Stadt“ erinnert, steht der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und hält eine Rede zum Volkstrauertag. „Dieser Regierung und diesem Staat geben wir unsere Söhne nicht“, sagt Höcke. „Nein, für die Interessen der Rüstungsindustrie, für Blackrock und für die Nato-Strategie, Russland zurückzudrängen, geben wir unsere wenigen Söhne nicht.“ Dieser Staat müsse „erst mal wieder ein Staat der Deutschen werden“. So ist es auf einem von Höcke auf YouTube veröffentlichten Video der Veranstaltung zu sehen. Besonders bemerkenswert: Höcke verbreitete in seiner Rede mehrere Falschinformationen in Bezug auf deutsche Todesopfer im Zweiten Weltkrieg. Zum wiederholten Mal nannte er stark überhöhte und damit falsche Opferzahlen und bediente sich damit eines beliebten Instruments des rechtsextremen Geschichtsrevisionismus. Zudem behauptete Höcke, dass zwischen dem Gründungsjahr 1871 des Deutschen Reichs und der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 „über ein Drittel unseres Vaterlandes völkerrechtswidrig, weil es in den meisten Fällen keine Volksabstimmung gab, abgetrennt“ worden sei. Diese Aussage ist falsch. Vor der UN-Charta von 1945 waren Gebietsänderungen ohne Volksabstimmung völkerrechtlich üblich und legal. In Bezug auf die Gebietsverluste nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland nach der bedingungslosen Kapitulation im Mai 1945 kein souveräner Staat und völkerrechtlich handlungsunfähig. Die Alliierten übernahmen alles staatliche Handeln. Volksabstimmungen waren nicht vorgesehen und nicht erforderlich. Es gab keine demokratisch legitimierte deutsche Regierung, die Abstimmungen hätte organisieren können. Das macht solche Grenzregelungen nicht illegal. Die Alliierten handelten als Regierungsmächte. Teil der Nachkriegsordnung ist es, dass die Sieger eines Verteidigungs- und Befreiungskriegs Grenzen festlegen können, um Sicherheit zu gewährleisten und weitere Aggressionen zu verhindern. Die ehemaligen deutschen Ostgebiete, darunter Schlesien, Ostpreußen und Pommern, wurden 1945 unter polnische und sowjetische Verwaltung gestellt – als Teil der alliierten Neuordnung Europas nach dem Nationalsozialismus. Der Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 bestätigte die endgültigen Grenzen Deutschlands völkerrechtlich. Deutschland erkannte sie freiwillig und souverän an. Damit sind die heutigen Grenzen der Bundesrepublik vollständig völkerrechtskonform. Zudem vergleicht Höcke mit seiner Aussage zwei historisch völlig unterschiedliche politische Systeme, erklärt das Kaiserreich zum „Normalzustand“ und ignoriert die Ursachen der territorialen Veränderungen: von Deutschland begonnene Angriffs- und Vernichtungskriege. Dies erinnert an nationalistische Opfer- und Verlustnarrative nach den Weltkriegen.

via welt: „Vaterland völkerrechtswidrig abgetrennt“ – die Geschichtsklitterung des Björn Höcke

FCK AfD
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