Rechtsextremismus

Erneute #Drohungen von Rechtsextremen „#NSU 2.0″ droht in #Mail auch Deniz #Yücel – #schauhin #terror

Die Drohmail-Affäre nimmt kein Ende: Am Freitag soll der Journalist Deniz Yücel von Rechtsextremen bedroht worden sein. Und es gibt noch mehr Opfer. Erneut ist ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes, rechtsextremes Drohschreiben verschickt worden. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“. Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören, die schon früher Drohschreiben erhalten hatten. Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging eine neue derartige E-Mail an eine Reihe von in der Öffentlichkeit bekannten Empfängern. Die „Welt am Sonntag“ berichtete, in dem ihr vorliegenden Schreiben tauche erstmals der Name des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel auf. (…) Yücel sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe.“ Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, hätte sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt. (…) Am frühen Samstagabend wurde bekannt, dass noch zwei weitere Frauen rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0″ bekommen haben. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München wurden nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” im vergangenen Jahr von der hessischen Polizei informiert, dass entsprechende Briefe an sie abgefangen worden seien. Beide Frauen hätten zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen. Am Dienstag waren mehrere „NSU 2.0″-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Zuvor waren bereits Morddrohungen gegen mehrere Frauen des öffentlichen Lebens bekannt geworden. Alle erhielten rechtsextremistische Drohmails unterzeichnet mit „NSU 2.0″. Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen zuvor von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden sein. Betroffen sind unter anderen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.

via tagesspiegel: Erneute Drohungen von Rechtsextremen „NSU 2.0″ droht in Mail auch Deniz Yücel

siehe auch: Polizei in Hessen fängt Briefe ab : Weitere Frauen durch rechtsextreme Schreiben des “NSU 2.0” bedroht. Berlin Vor einigen Tagen waren mehrere “NSU 2.0”-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Einem Medienbericht zufolge haben aber noch mehr Frauen als bisher bekannt rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0” bekommen.

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Hakenkreuze und SS-Runen auf Neubrandenburger Dach

Sie waren nur aus der Luft zu entdecken. Unbekannte haben die Halle des ehemaligen Berufsausbildungszentrums in Neubrandenburg großflächig mit verfassungswidrigen Kennzeichen übersät. Auf einem Dach in Neubrandenburg wurden mehrere rechtsextreme Parolen gesprüht. Eine Fliegerstaffel der Bundespolizei hat auf dem Dach einer ehemals beliebten Veranstaltungshalle des Berufsausbildungszentrums (BAZ) mehrere Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen festgestellt. Das teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Donnerstag mit. Ein Sportflieger hatte bei seinem Rundflug über die Stadt die Hakenkreuze und Runen auf dem Gebäude in der Oststadt entdeckt. Er wandte sich an die Fliegerstaffel der Bundespolizei, die vom Außenstützpunkt in Trollenhagen aus dann selbst los flog und erste entsprechende Bilder erstellte.

via nordkurier: Hakenkreuze und SS-Runen auf Neubrandenburger Dach

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Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten

Rund fünfeinhalb Jahre nach der (verhinderten) Kundgebung in der Nordstadt und drei Jahre nach dem Urteil des Amtsgerichts hat nun das Landgericht Dortmund zwei Neonazis wegen Volksverhetzung bzw. Billigung von Straftaten verurteilt. Beide Politiker der Partei „Die Rechte“ sind vor Gericht keine Unbekannten: sie waren mehrfach verurteilt worden. Und Christoph Drewer nahm – aus dem offenen Vollzug kommend – auf der Anklagebank Platz. Doch auch der neue Anlauf brachte für beide kaum günstigere Urteile. Haft- bzw. Geldstrafe wurden weitestgehend bestätigt. Grundlage der Verurteilungen waren Videos der Polizei sowie eines Dortmunder Journalisten, mit denen die volksverhetzenden Äußerungen sehr plakativ deutlich gemacht werden konnten. Zu sehen und zu hören war so ziemlich alles, was sich mittlerweile seit Jahren als verbotene Parolen in den Auflagen der Dortmunder Polizei für Neonazi-Aufmärsche findet – darunter viele äußerst geschmacklose, verächtlich machende und Straftaten billigende Parolen, die geballt am 21. Dezember 2014 von den hier Angeklagten sowie weiteren Demoteilnehmer*innen skandiert wurden.
„Anne Frank war essgestört“, „Wer saß im Schrank? Anne Frank!“ – dafür hatte Lukas B. seinerzeit schon seine Strafe kassiert. Dagegen gab es keine Berufung. Christoph Drewer, kurzzeitig kommissarischer Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ und derzeit wegen anderer Propaganda-Delikte als Freigänger in der JVA Castrop-Rauxel, sowie der Scharnhorster Bezirksvertreter André Penczek hatten Berufung eingelegt und forderten weiterhin Freispruch für sich – erfolglos, wie der fünfte und letzte Verhandlungstag zeigte. Lediglich die Aktivistin D. G. konnte ohne neue Strafe den Gerichtssaal verlassen – die Vorwürfe gegen sie wurden nach § 154 (2) Strafprozessordnung eingestellt, da die im vorliegenden Verfahren zu erwartende Strafe im Verhältnis zu den anderen Gerichtsentscheidungen nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde.

via nordstadtblogger: Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten

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Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung – Kassel: Professor Kutschera erneut vor Gericht

Vor über 13 Monaten wurde der Prozess gegen den Homo-Hasser ausgesetzt – am Montag geht es wieder los. Der Biologie kündigt an, seine Aussagen, dass Homosexuelle eine pauschale Gefahr für Kinder seien, zu belegen. Der Kasseler Biologie-Professor Ulrich Kutschera muss sich wegen seiner homosexuellenfeindlichen Aussagen erneut vor Gericht verantworten. Am 20. Juli beginnt die Verhandlung vor dem Amtsgericht Kassel. Ein erster Prozess war im vergangenen Sommer aus formalen Gründen geplatzt (queer.de berichtete). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Verleumdung vor. Kutschera ist Evolutionsbiologe an der Universität Kassel. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf ein Interview, das 2017 auf dem katholischen Internetportal kath.net erschien und das heute noch online ist. Es drehte sich um das Thema der gleichgeschlichten Ehe. Unter anderem hatte Kutschera erklärt: “Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.” An anderer Stelle sprach er bei Homo-Männerpaaren mit Adoptivsohn von einem möglichen “Horror-Kinderschänder-Szenario” (queer.de berichtete). (…) In den letzten Jahren hatte Kutschera immer wieder mit neuen homo- und transphoben Aussagen für Entzücken insbesondere unter Rechtspopulisten und Rechtsextremen gesorgt. Er verteidigte diese etwa bei einer AfD-Veranstaltung in Kiel, die unter dem Titel “Mann = Frau? Wie weit geht der Gender-Wahn?” stand (queer.de berichtete). Kutschera sitzt im Kuratorium der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

via queer: Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung – Kassel: Professor Kutschera erneut vor Gericht

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#Flucht endet im Gebüsch: #Bewaffneter von #Oppenau ist gefasst – #YvesRausch

Die Suche ist vorbei. Der Mann, ein Waffennarr, ein Waldläufer, wie ihn die Ermittler nennen, ist gefasst. Tagelang war der 31-Jährige im Schwarzwald bei Oppenau auf der Flucht vor der Polizei. Vor Hubschraubern mit Wärmebildkameras, Spezialkräften, Suchhunden. Der Mann hatte vier Polizisten bei einer Kontrolle in einer Gartenhütte bedroht, die er illegal genutzt hatte. Er nahm ihnen die Dienstwaffen ab und verschwand im Wald. Spurlos. Jetzt hat die Polizei ihn gefasst. Spezialkräfte finden ihn am frühen Freitagabend nach einem Hinweis von Zeugen in einem Gebüsch, dort sitzt er, vier Pistolen “sichtbar vor sich hingelegt”, wie Einsatzleiter Jürgen Rieger am Abend bei einer Pressekonferenz schildert. Der Mann hat ein Beil auf dem Schoß und einen Brief dabei. Bei der Festnahme wird er leicht verletzt, ebenso wie ein SEK-Beamter. Der genaue Ablauf müsse noch geklärt werden – ob sich der 31-Jährige “leicht gewehrt hat oder aktiven Widerstand geleistet hat”, sagt Rieger. (…) Der 31-Jährige ohne festen Wohnsitz war 2010 zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Er hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Pforzheim im Jahr zuvor mit einer Sportarmbrust auf eine Frau geschossen und diese schwer verletzt. Außerdem war er laut der Offenburger Staatsanwaltschaft als Jugendlicher unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er habe mit 15 Jahren das Schild eines Jugendwerks durch Entfernen und Hinzufügen von Buchstaben so verändert, dass die Aufschrift die Worte “Juden weg” enthielt. Die Jugendstrafe von acht Monaten mit Bewährung wurde nach einer Phase ohne Vorkommnisse erlassen

via sz: Flucht endet im Gebüsch: Bewaffneter von Oppenau ist gefasst

siehe auch: Schwer bewaffneter “Schwarzwald-Rambo” (31) gefasst – neue Details bekannt. Tagelang befand sich ein 31-jähriger bewaffneter Mann auf der Flucht vor der Polizei. Der mehrfach Vorbestrafte bedrohte und entwaffnete Polizisten und flüchtete anschließend bei Oppenau in den Wald. Jetzt konnte die Polizei den Mann schnappen. (…) Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll der Mann mehrfach vorbestraft sein. Der 31-Jährige hat bereits zahlreiche Einträge im Strafregister – unter anderem wegen Kinderpornografie, einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und einem Totschlagsdelikt. Im Jahr 2010 soll der Mann mit einer Sportarmbrust auf seine Ex-Freundin geschossen haben.

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Britain outlaws white-supremacist #FeuerkriegDivision as #terrorist group – #FKD_GB

The neo-Nazi organisation advocates the use of mass murder ‘in pursuit of an apocalyptic race war’ and UK supporters can be jailed for 10 years. Far-right group Feuerkrieg Division has been proscribed as a terrorist organisation by the UK, meaning that its supporters could face up to 10 years in jail. The British government described Feuerkrieg Division as a white supremacist group that advocated the use of mass murder and violence “in pursuit of an apocalyptic race war and promote their ideology online, often using social media platforms to target teens and people in their early 20s”. The group was founded in late 2018 and is active in North America and Europe. Last September UK police arrested a 16-year-old follower of the group on terrorism charges. In response Feuerkrieg Division disseminated a list of police buildings to be attacked and an image of a senior police officer with a gun pointed at his head and the words “race traitor” across his eyes. Home Secretary Priti Patel earlier this week asked Parliament for permission to proscribe the group. “This vile white-supremacist group advocates violence and seeks to sow division, targeting young and vulnerable people online,” she said.

via thenational: Britain outlaws white-supremacist Feuerkrieg Division as terrorist group

screenshot FKD telegram

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Canada police investigate vandalism of monument to Nazi troops as hate crime

Graffiti spray-painted on a monument to Nazi soldiers in a small Canadian city is being investigated by police as a hate crime – a move that has prompted disbelief among human rights advocates. Around 21 June, the words “Nazi war monument” were spray-painted on to a cenotaph commemorating soldiers in the 14th SS Division in an Ontario cemetery, the Ottawa Citizen reported. The cenotaph is located in Oakville’s St Volodymyr Ukrainian cemetery, roughly 40km (25 miles) from Toronto. Regional police have said they were treating the graffiti as a “hate-motivated” incident – but declined to release the wording of the message. The 14th division was made up of Ukrainian nationalists who joined the Nazis during the second world war. Members of the division are believed to have murdered Polish women and children, as well as Jewish people. Because of their role in Ukrainian nationalism, however, the soldiers have been commemorated by at least two diaspora communities in Canada. It is against the law in Canada to make a public statement which “incites hatred against any identifiable group”. According to police, the “incident occurred to a monument and the graffiti appeared to target an identifiable group”, Constable Steve Elms told the Ottawa Citizen. But a hate-crime investigation into Nazi sympathizers has confounded at least one prominent human rights expert. “I am frankly dumbfounded!” tweeted Bernie Farber, chair of the Canadian Anti-Hate Network, who added that he would gladly offer a workshop to officers to educate them on the nature of hate crimes – and called for a retraction by police. “At no time did the Halton regional police service consider that the identifiable group targeted by the graffiti was Nazis,” the police said, instead suggesting it was the Ukrainian community that was targeted. “We regret any hurt caused by misinformation that suggests that the service in any way supports Nazism.”

via guardian: Canada police investigate vandalism of monument to Nazi troops as hate crime

siehe auch: Graffiti on monument commemorating Nazi SS division being investigated as a hate crime by police. An incident involving graffiti spray painted on a monument to those who fought in Adolf Hitler’s SS is being investigated as a hate crime by an Ontario police force. Someone painted “Nazi war monument” on a stone cenotaph commemorating those who served with the 14th SS Division. The monument is located in Oakville in the St. Volodymyr Ukrainian Cemetery. The division, made up of Ukrainians who pledged allegiance to Hitler, was part of the Nazi’s Waffen SS organization. Some members of the division have been accused of killing Polish women and children as well as Jews during the Second World War. Halton Regional Police believe the graffiti was spray painted on the cenotaph sometime around June 21. Police said they were investigating the incident as a “hate-motivated” crime but they declined to release images of the graffiti so as to stop “further spreading” of the message. But researcher Moss Robeson, who has written articles on Ukrainians who collaborated with the Nazis, provided details about the graffiti and the monument on Twitter, prompting questions about why Halton Regional Police think members of the Nazi SS can be the subject of hate crimes.

https://twitter.com/ykomska/status/1284186129911164928
https://twitter.com/Seunte/status/1284212126702239746
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