Rechtsextremismus

As protests gripped Oakland on May 29, a white van pulled up outside a federal courthouse. A door slid open, and a man peppered the two security officers outside with bullets, killing one and wounding the other. For a little over a week, the crime was a mystery. Was it tied to the protests just blocks away? Even after the suspected killer was dramatically caught in the nearby mountains eight days later, his motive was murky. Now, federal authorities say the man, identified as Air Force Staff Sgt. Steven Carrillo, 32, was an adherent of the “boogaloo boys,” a growing online extremist movement that has sought to use peaceful protests against police brutality to spread fringe views and ignite a race war. Federal investigators allege that’s exactly what Carrillo was trying to do last month. Federal prosecutors on Tuesday charged Carrillo with murder and attempted murder, and leveled aiding and abetting charges against Robert Alvin Justus Jr., who has admitted to serving as a getaway driver during the courthouse ambush, according to the FBI. Protective Security Officer David Patrick Underwood was killed and a second officer, whom officials have not named, was critically wounded in the ambush. Inside the three vehicles Carrillo used, police found a boogaloo patch, ammunition, firearms, bombmaking equipment and three messages scrawled in blood: “I became unreasonable,” “Boog” and “Stop the duopoly.” (…) The newly detailed alleged motive behind the attack at the Oakland courthouse comes as concerns rise about right-wing violence at Black Lives Matter protests. On Monday, a counterdemonstrator shot a protester during a scuffle in Albuquerque, after a militia group in military-style garb and armed with semiautomatic rifles stood menacingly in the crowd throughout the afternoon. Other boogaloo boys have been charged recently with fomenting violence at other protests.

via washington post: An officer was gunned down. The killer was a ‘boogaloo boy’ using nearby peaceful protests as cover, feds say.

Der Staat zeigt Zähne, aber die Protestler schreien jetzt laut „Diktatur“. Dabei sind sie es, die die Freiheit und Gesundheit aller bedrohen. Eine Gegenrede. Sie brüllen jetzt „Diktatur“. Natürlich, das war zu erwarten. Nachdem das Land Berlin die Corona-Proteste am kommenden Wochenende verboten hatte, rufen Aktivisten zum „Sturm auf Berlin“ auf – oder gleich zum „Sturm des Reichstags“. Um das eigene Recht durchzusetzen, sei der Einsatz von Waffengewalt akzeptabel. Im Zweifel sei es nötig, Polizisten zu lynchen. So schreiben es Corona-Demonstranten in ihren Telegram-Gruppen, auf Facebook und Instagram. Es sind Einblicke in die Gedankenwelt derer, mit denen kaum noch zu reden ist. Es zeigt, was sie vom Rechtsstaat halten: nichts. Aber auch für alle anderen ist die Absage der Demonstrationen kein Grund zur Freude. Eine wirklich richtige Entscheidung gab es nicht für die Berliner Versammlungsbehörde: Die Absage der geplanten Demonstrationen stärkt den unsinnigen Mythos einer „Diktatur“ weiter – hätte man die Protestler also nicht besser einfach laufen lassen sollen? Die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Rechtsgüter, das Verbot könnte vom Verwaltungsgericht gekippt werden, sich so in einen juristischen Sieg für die angeblichen „Querdenker“ verwandeln. (…) Die Initiative „Querdenken 711“ hatte in ihrem Hygienekonzept explizit empfohlen, keine Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen. Bei der ersten Demonstration wurden Polizeiansagen verlacht, Abstandsregeln ignoriert, Journalisten angegriffen. Die Behörde konnte gar nicht anders, als von einem ähnlichen Verhalten auszugehen. Der Corona-Protest ist in dieser Form eine Gesundheitsgefahr, argumentiert die Versammlungsbehörde, und in der Pandemie somit gefährlich für die öffentliche Ordnung – was für ein Verbot nach dem Versammlungsgesetz reicht, wenn es die Gerichte jetzt ebenfalls so sehen.

via tagesspiegel: Verbot der Corona-Proteste Wer den Rechtsstaat missbraucht, muss mit Widerstand rechnen

siehe auch: Psychogramm der Empörten Wie die Corona-Protestanten ticken. Die für Samstag in Berlin geplante Corona-Demo darf wahrscheinlich nicht stattfinden. Aber wer will dort eigentlich auf die Straße gehen? Eine sehr gemischte Gruppe – geeint durch gemeinsame Denkmuster. (…) Prinzip Angstporno. “Sie wollen euch und eure Familien mit einer genverändernden RNA-Giftspritze auslöschen.” Beinahe sämtliche Kommunikation rund um die Corona-Demonstration lässt sich als Angstporno betrachten. Angstlust ist ein stehender Begriff der klinischen Psychologie. Dahinter verbirgt sich ein Bewältigungsmuster, nämlich die Angstempfindung und deren Überwindung positiv umzudeuten. Deshalb sind alte Kindermärchen oft so blutrünstig, deshalb sind Grusel- und Horrorfilme so erfolgreich. (…) Das Thema Gewalt gegen Kinder und Babys wird immer wieder variiert, weil hier eine Co-Angst entstehen kann und daraus Wut: Unschuldigen wird Schlimmstes angetan. In der Extremform kann eine Angstsucht entstehen, ein regelrechter Furchtfuror. Aber an den Reaktionen lässt sich für Außenstehende Überraschendes ablesen: Nicht wenige Interessierte nehmen die extremen Aussagen eher als Unterhaltung wahr, kaum jemand glaubt alles, was behauptet wird. Es handelt sich um ein Spiel mit der Möglichkeit – denn für diese Form der Angstunterhaltung ist der tatsächliche Wahrheitsgehalt kaum relevant. Ungefähr so, wie man sich auch bei einem Film real gruseln kann, obwohl man weiß, dass kein Maskenmörder hinter der Tür lauert, sondern ein Schauspieler. Es geht um eine Verbindung aus Nervenkitzel und diffuser Protesthaltung gegen “die da oben”, deshalb fallen die vielen angstbasierten Vorhersagen, die sich als falsch erweisen, nicht ins Gewicht. Die ständigen Appelle, sich auf keinen Fall der Angst hinzugeben, sind ein guter Indikator für das Prinzip Angstporno.